Protokoll der Landratssitzung vom 15. Juni 2017

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Regierungsrat die Motion entgegen nimmt.

Für Peter Riebli (SVP) ist erstaunlich, dass der Regierungsrat die Motion entgegen nehmen möchte. Vor noch nicht langer Zeit wurde hier das Gemeinderegionengesetz abgelehnt. Es wurde nicht einmal darauf eingetreten. Darin wäre vom Kanton dekretiert worden, dass die Gemeinden ihre Regionen zusammenlegen und eine Geschäftsstelle errichten müssten. Folgerichtig hätte er auch daran zahlen müssen – denn wer befiehlt, zahlt. Dies wurde zurecht verhindert.

Nun gibt es aber einige Gemeinden, die sich zusammentun und dennoch eine Geschäftsstelle errichten möchten. Dies zu tun liegt im Ermessen der Gemeinden. Sehen sie es als wertvermehrend an, sollen sie dies auch selber finanzieren. In der heutigen finanziellen Lage des Kantons ist es aber nicht einleuchtend, weshalb er auf dieser Basis maximal CHF 300'000 an diese Gemeinden ausschütten soll. Es kommt der leichte Verdacht auf, dass durch die Hintertür eine Parellelstruktur zu den Gemeinderegionen aufgebaut werden soll. Es wurde in diesem Saal über wesentlich geringere Beträge stundenlang diskutiert; es wurden verzweifelt einige zehntausend Franken gespart. Und nun ist der Regierungsrat bereit, mir nichts dir nichts 300'000 Franken auszuschütten, obwohl dies klar eine Sache der Gemeindeautonomie ist und mit fiskalischer Äquivalenz nichts zu tun hat? Die SVP wird den Vorstoss einstimmig ablehnen.

Daniel Altermatt (glp) ist etwas vorbelastet. Auf seinen Antrag hin wurde seinerzeit der Zweckverband Liestal beerdigt, ebenso das Gemeinderegionengesetz. Der Votant beantragt den Landrat, nun auch diesen Vorstoss zu beerdigen.

Es handelt sich um ein Zückerchen mit Spätfolgen. Mit einer Vorfinanzierung wird eigentlich nur etwas angestossen, das anschliessend jemand anders weiter finanzieren muss. Die ganze Idee dahinter ist, es einem schmackhaft zu machen, die regionale Geschäftsstelle einzurichten, weil es erstmal weniger kostet – ohne zu berücksichtigen, dass es anschliessend mehr kostet. Es ist nicht Aufgabe des Kantons, dies zu unterstützen. Die Gemeinden müssen das selber unter sich auszumachen. Sie brauchen von Anfang an Kostenwahrheit und müssen wissen, worauf sie sich einlassen. Es ist deren Sache und nicht die Sache des Kantons, dies vorzufinanzieren.

Bianca Maag-Streit (SP) sagt, dass in der Charta von Muttenz wie auch an weiteren Tagsatzungen die Gemeindepräsidenten sich klar für eine regionale Zusammenarbeit ausgesprochen hatten. Dass sie je nach Region unterschiedlich ist, ist eine Tatsache. Die entsprechende Verfassungsänderung wurde klar angenommen. Wichtig ist nun aber, eine weitere verbindliche Zusammenarbeit in den Regionen zu stärken. Im Moment arbeiten die Regionen zusammen, wobei es immer eine Gemeinde ist, welche die ganze Arbeit im Hintergrund machen muss. Es ist wichtig, dass die Regionen, die vorwärtsmachen möchten, eine Geschäftsstelle einrichten können. Natürlich ist dies Aufgabe der Gemeinde. Wenn aber der Kanton bereit ist, eine Unterstützung zu bieten, soll dies auch genutzt werden können. Ein Anschub wäre hilfreich.

Klaus Kirchmayr (Grüne) staunt über die Argumentation von Peter Riebli, der den Kanton als freigiebigen Spender und Almosengeber für die Gemeinden dargestellt hat, als hätte er zu viel Geld auf der hohen Kante. So läuft es aber nicht. Der Kanton wird die Anschubfinanzierung nur geben, wenn für ihn dabei etwas herauskommt. So steht es auch in den entsprechenden Unterlagen. Deshalb ist durchaus gerechtfertigt, dass der Regierungsrat das Instrument erhält. Es geht hier lediglich um die Bewilligung des Instruments, damit er agieren kann. Das Geld ist erstens an Bedingungen geknüpft, zweitens ist es die Regierung, welche die Bedingungen stellt. Der Votant meint, dass der Betrag somit gut investiert ist. Auch aus Kantonssicht wäre sehr zu raten, dem Vorstoss zuzustimmen.

Franz Meyer (CVP) kann sich seinem Vorredner nur anschliessen. Der Votant schätzt Peter Riebli sehr, auch als Gemeindepräsident. Er muss ihm aber sagen, dass die Gemeinden heute schon die Aufgabe haben, gewisse Bereiche regional anzugehen. Im Laufental wurde das z.B. bei der Raumplanung gemacht, als ein Zukunftsleitbild erstellt wurde, mit dem eigentlich jede Gemeinde aufzeigen sollte, wo sie sich entwickeln kann. Es ist wichtig, dass solche Sachen angegangen werden. Deshalb unterstützt der Votant, dass der Kanton ein Zeichen setzt oder zumindest eine Anschubfinanzierung jenen Gemeinden ermöglicht, die in diese Richtung vorwärts machen möchten. Er bittet, die Motion zu überweisen.

Marc Schinzel (FDP) schliesst sich den ersten beiden Rednern an. Die FDP-Fraktion lehnt den Vorstoss ebenfalls ab. Sie ist bereits irreführend im Titel «Freiwillige nicht bestrafen». Ist es eine Strafe, wenn Geld ausgeschüttet wird? Das wäre eine komische Freiwilligkeit. Somit könnte man auch sagen, man mache eine freiwillige Luftverteidigung, um dann vom Bund Milliarden dafür zu erhalten.

Zum Zweiten: Es wurde gesagt, dass der Landrat damals schon nicht auf das Gemeinderegionengesetz eingetreten war. Es wäre der völlig falsche Weg, nun wieder damit zu kommen. Was hingegen in der Volksabstimmung angenommen wurde ist die Stärkung der Gemeindeautonomie. Genau dies wird auch gemacht, indem der vorliegende Vorstoss eben nicht überwiesen wird. Jene Gemeinden, die eine regionale Zusammenarbeit anstreben, sollen selber dafür besorgt sein. Bei jenen, die das nicht wollen, sollen doch nicht wieder kantonale und kommunale Kompetenzen vermischt werden. Genau dies ist mit der Verfassungsänderung nicht gewollt. Auf keinen Fall soll der Kanton Geld ausschütten für etwas, auf das der Rat erst gar nicht eingetreten ist. Die FDP-Fraktion lehnt den Vorstoss einstimmig ab.

Oskar Kämpfer (SVP) versteht das Anliegen der Motionäre. Sie wollten noch nie weniger Zentralismus. Es erstaunt den Votanten dennoch die Argumentation von Klaus Kirchmayr, der sagt, dass der Kanton die Bedingungen stelle. Damit beeinflusst er eben auch, wenn sich die Gemeinden verändern. Und genau das möchte man eben nicht. Man möchte Subsidiarität, dass die Gemeinden ihre Bedürfnisse selber angehen und bezahlen. Sie sind auch in der Lage dazu, es zu tun und brauchen die Unterstützung des Kantons nicht. Die SVP möchte weniger Zentralismus.

Noch weniger verstanden hat der Votant diesbezüglich die Argumentation von Franz Meyer – bis er gemerkt hat, dass er einmal Gemeindepräsident war. Dann hat er es etwas eher verstanden.

Klaus Kirchmayr (Grüne) versucht, Oskar Kämpfer etwas zu erleuchten. Die Kantone und die Gemeinden sind in diesem Set-up nicht alleine. Es gibt einen Bund, und vielleicht weiss auch die SVP, dass der Bund sein Raumplanungsgesetz massiv geändert hat. Mit signifikanten Folgen nicht nur für die Gemeinden, sondern auch für den Kanton. Wenn sich die Gemeinden in Raumplanungsfragen nicht finden sollten, werden somit nicht nur die Gemeinden, sondern auch der Kanton weniger Geld vom Bund erhalten. Deshalb wäre es aus Sicht des Kantons (und seiner Finanzlage) dumm und kurzsichtig, sich das Instrument aus der Hand nehmen zu lassen. Das Geld wird nur dann eingesetzt werden, wenn ein grosser Effekt erzielt werden kann. In diesem Sinn bittet der Votant, das Instrument freizugeben.

Peter Riebli (SVP) hat das Gefühl, dass hier eine Stellvertreter-Diskussion geführt wird. Es geht in keiner Art und Weise darum, dass Gemeinden nicht zusammenarbeiten sollen. Franz Meyer sei gesagt, dass auch im Oberbaselbiet schon auf hohem Niveau in Gemeindeverbünden zusammengearbeitet wird. In vielen Gebieten und überall, wo es nötig ist. Sei das bei einer neuen Gesetzesvorlage wie dem KRIP oder dem neuen Alters- und Pflegegesetz. Es geht darum, dass die Gemeinden über die Umsetzung selber entscheiden können. Es geht darum, dass sie es dann auch selber finanzieren sollen. Der Kanton hat diesbezüglich keine Aufgabe, die man ihm zuweist. Der Votant ist übrigens immer noch Gemeindepräsident und nimmt in dieser Funktion gerne Kantonsgeld entgegen. Es ist aber wichtig zu wissen, wofür. Befiehlt er selber, dann bezahlt er es auch. Deshalb wird die SVP-Fraktion den Vorstoss ablehnen.

Laut Thomas Eugster (FDP) ist es heute nicht so, dass keine Gefässe vorhanden wären. Man kann beim Bund anfragen, ob er Unterstützung bietet. So wurde z.B. auch das Modellvorhaben Zukunft Frenkentäler vom Bund unterstützt. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Der Votant ist der Meinung, dass dies ausreichend ist.

Marianne Hollinger (FDP) bringt eine Kantons- sowie eine Gemeindesicht ein. Sie kämpft für die Autonomie der Gemeinde, denn es geht auch immer wieder um Geld. Es gibt diesbezüglich mit dem Kanton einiges auszufechten. Nun aber, wo klar ist, dass es das Gemeinderegionengesetz nicht gibt, und der Ball bei den Gemeinden liegt (gemäss den Worten Toni Laubers), ist es nun auch an ihnen, sich zu organisieren. Sie tun es auch – so, wie es für sie Sinn macht. Es ist auch richtig, wenn dort eine Finanzierung stattfindet. Es ist zudem gewährleistet, dass die Bürokratie nicht übermässig ausgestattet wird, sondern dass überlegt wird, was man sich effektiv leisten kann und möchte. Dies wird entsprechend im Budget aufgenommen und damit gearbeitet. Das versteht die Votantin unter Autonomie. Hat man sie, so hat man sie von A bis Z. Rosinenpicken («selber organisieren, zahlen tut dann der Kanton») liegt nicht drin. Am Ende zahlt es nämlich immer der Steuerzahler. Am günstigsten kommt es dann, wenn es nahe am Steuerzahler organisiert und finanziert wird. Und in diesem Fall liegt es bei der Gemeinde.

Christof Hiltmann (FDP) weist Klaus Kirchmayr darauf hin, dass seine Forderung wegen Umsetzung von Bundesrecht (und der Umsetzung der kantonalen Verfassung mit der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Kanton) bereits von der Aktualität überholt wurde. Der Kanton rief zusammen mit den Gemeinden das Projekt VAGS («Verfassungsauftrag Gemeindestärkung») ins Leben, wo genau diese Themen besprochen werden. Das heisst aber nicht, dass es dazu eine Geschäftsstelle braucht, die der Kanton finanzieren muss. Dort werden vielmehr Gesetze erarbeitet, welche die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden in verschiedenen Fachgebieten weiter unter die Lupe nehmen.

In diesem Vorstoss geht es aber primär um die Geschäftsstelle. Diese hat aber noch viel mehr Aufgaben als nur die Organisation der Zusammenarbeit. Dies ist eigentlich auch eine Angelegenheit der Regionen resp. der Gemeinden und somit ist die finanzielle Beteiligung des Kantons überflüssig.

://: Der Landrat lehnt die Motion 2017/142 mit 38:33 Stimmen ab.

[Namenliste]

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei