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Protokoll der Landratssitzung vom 15. Juni 2017

1. Reto Tschudin: Leistungserfassung der Kantonsangestellten – Sinn oder Unsinn?

Keine Zusatzfragen.

2. Andreas Bammatter: Integrationsvorlehre

Andreas Bammatter (SP) bedankt sich für die Beantwortung und stellt folgende Zusatzfrage:

Warum ist der Kanton Basel-Landschaf noch nicht aktiv dabei? Der Lehrgang hat angefangen, das SEM hat im September 2016 darauf hingewiesen und die Eckpunkte bekanntgegeben. Der Kanton Basel-Stadt ist gestartet und hat 11 von 15 Plätzen belegt. Der WIrteverband kennt das Projekt, 85% der Absolventen haben anschliessend eine Stelle.

Antwort: Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) erwidert, der Kanton sei aktiv. Es braucht ein Konzept und Unternehmen müssen dafür gewonnen werden. Der Start ist für 2018 vorgesehen.

Florence Brenzikofer (Grüne) stellt ebenfalls eine Zusatzfrage:

Wurde überlegt, ein bikatonales Konzept zu erstellen?

Antwort: Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) erläutert, dass es keine gemeinsamen Überlegungen gebe. Vier Direktionen sind mit dem Projekt beschäftigt. 

3. Rolf Richterich: Personal Kantonsspital Laufen

Rolf Richterich (FDP) stellt eine Zusatzfrage:

Wie soll der Laufentalvertrag gelten, wenn § 45 nicht buchstabengemäss umgesetzt wird? Im Vertrag steht «dauernd», wie in der Bundesverfassung bei den Vorsorgeinstitutionen AHV, IV und berufliche Vorsorge. Bedeutet «dauernd» dort auch 20 bis 25 Jahre?

Linard Candreia (SP) stellt eine Zusatzfrage:

Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass die Laufentaler Bevölkerung in grösster Sorge ist, was die Zukunft des Spitals anbelangt? Ist sie sich auch bewusst, dass ihre Wählerinnen und Wähler alles daran setzen werden, den 24h Notfallbetrieb aufrechtzuerhalten?

Franz Meyer (CVP) stellt folgende Zusatzfrage:

Ist der Regierungsrat der Meinung, dass mit der vorgesehenen Permanence eine Notfallstation am Standort Laufen gemäss § 45 gegeben ist?

Antwort: Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) hält fest, dass der Laufentalvertrag die Ordnungsnummer 101 in der Gesetzessammlung habe und damit hoch angesiedelt sei. Im Vertrag steht «dauernd». Wie auch im Zusammenhang mit der Geburtsabteilung diskutiert, wird es nicht dem Geist des Vertrags entsprechen, dass Strukturen erhalten werden, die damals so bestanden haben und die derzeit angepasst werden müssen.

Dem Regierungsrat ist bewusst, dass es einen Spitalstandort in Laufen braucht, schon alleine aus geographischen Gründen. Dieser ist aufrecht zu erhalten. Es bedeutet aber auch, dass die bestmöglichen Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit der Spitalstandort aufrecht erhalten werden kann. Das Angebot muss sich anpassen können. Im Zentrum steht die Versorgung der Laufentaler Bevölkerung.

Die Sorgen im Laufental sind dem Regierungsrat bewusst und werden sehr ernst genommen. Das Fenningerspital wurde mit viel eigener Initiative und Einsatz aufgebaut und transformiert. Die Sorgen betreffen Arbeitsplätze und Strukturen. Im Zentrum steht jedoch die Gesundheitsversorgung, auf die jede Baselbieterin und jeder Baselbieter Anrecht hat. Niemand hat Anrecht auf eine Sonderlösung und darauf, dass ein Mehrheitsentscheid der Baselbieter Bevölkerung punktuell anders interpretiert wird als von der Mehrheit der Bevölkerung.

Am 21. Mai 2017 wurde über die Initiative abgestimmt, welche festschreiben wollte, dass die Grundversorgung mit voll ausgerüsteten Stationen aufrechterhalten werden muss. Dies wurde abgelehnt. Oberbaselbieter- und Zentrumsgemeinden wurden schon etliche Male überstimmt; diese haben nicht versucht, Entscheide des Baselbieter Volkes separat umzusetzen. Es gibt juristisch buchstabengetreue Interpretationen, letztlich müssen vielleicht Gerichte darüber befinden, was richtig ist. Die Laufentaler Bevölkerung soll zu keinem Zeitpunkt vor verschlossener Spitaltüre stehen in Laufen. Es kann aber nicht garantiert werden, dass eine voll ausgerüstete Station, die alle Sparten abdeckt, auf Kantonskosten gewährleistet wird.

Es ist keine Mehrheit feststellbar, dass der Landrat oder die Baselbieter Bevölkerung bereit sind, mehrere Millionen unter dem Titel «Aufrechterhaltung von Spitalstandorten aus regionalen Gründen» zu investieren. Das Spital – im Alleingang oder in der Gruppe – muss das Bestmögliche tun, damit der Spitalstandort Laufen auch künftig bedarfsgerecht betrieben werden kann. Diesbezüglich findet eine Diskussion mit der Verhandlungsdelegation statt.

Rolf Richterich (FDP) stellt eine zweite Zusatzfrage:

Ist der Regierungsrat bereit darauf hinzuwirken, dass die per September angekündigte Schliessung eines Angebots in Laufen nicht vollzogen wird, bis die Verhandlungsdelegation zum Abschluss gekommen ist und eine neue Lösung für das Laufener Spital auf dem Tisch liegt? Gestrichene Angebote kommen nicht zurück.

Marc Scherrer (CVP) stellt eine Zusatzfrage:

Setzt sich der Regierungsrat gemäss Aussage von Regierungspräsident Thomas Weber dafür ein, dass die Permanence rund um die Uhr geöffnet ist?

Antwort: Regierungspräsident Thomas Weber (SVP) erläutert, dass das KSBL derzeit eine Departementalisierungsstrategie umsetze. Dies ist auch unter Berücksichtigung der personellen Situation notwendig. Diese Entscheide werden unter Leitung des Kantonsspitals getroffen.

Im Bereich der 24-Stunden Öffnungszeiten besteht Handlungsspielraum. Es geht um eine Permanence, die Patienten aufnimmt, triagiert und rechtzeitig an einen Ort verlegt, an dem allenfalls notwendige Operationen durchgeführt werden können. Dies kann mit der Verhandlungsdelegation und dem Spital ausgehandelt werden. Der Verhandlung mit der Delegation soll nicht vorgegriffen werden, die Terminfindung mit der Verhandlungsdelegation läuft.

Der Volksentscheid vom 21. Mai 2017 kann weder über den Weg der Verhandlungsdelegation noch über einen anderen Vorstoss rückgängig gemacht werden.

://: Somit sind alle Fragen beantwortet.

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

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