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Protokoll der Landratssitzung vom 15. Juni 2017

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) führt aus:

Das von Christoph Buser 2012 eingereichte und vom Landrat überwiesene Postulat 2012/036 «Neue Ansätze für die Wasserversorgungsplanung im unteren Baselbiet» bittet den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, ob das bestehende Wasserversorgungskonzept im Hardwald sowie dessen Weiterentwicklung mit Mitteln aus dem Trinkwasserfonds aus ökonomischer und ökologischer Sicht einer direkten Trinkwasseraufbereitung von Rheinwasser oder einer entfernten Wasserfassung in nicht besiedeltem oder industrialisierten Gebiet überlegen ist. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das bestehende System der Rheinwasserinfiltrierung bei länger anhaltenden Verschmutzungen des Rheins störungsanfällig ist.

Die Kommission anerkennt, dass die Aufbereitung des Hardwald-Grundwassers einer direkten Aufbereitung von Rheinwasser klar vorzuziehen und eine alternative Wassergewinnung im Jura oder im oberen Baselbiet nicht möglich ist, da in diesen Gebieten zu wenig Grundwasser vorkommt.

Es wird begrüsst, dass im Rahmen der «Trinkwasserplanung BL 2021» die Verbindungsleitungen in den einzelnen Wasserversorgungsregionen wie auch über diese hinaus in die Nachbarregion konsequent ausgebaut werden, damit jede Trinkwasserversorgung über ein zweites Standbein verfügt. Grundsätzlich einig war man sich in der Kommission auch darüber, dass die historisch gewachsenen, oft kleinräumigen kommunalen Trinkwasserversorgungssysteme auf ihre heutige Tauglichkeit hin geprüft werden respektive sich mittels Anreizsystem zu Zweckverbünden zusammenschliessen sollten. Vermisst werden Alternativen zur Trinkwassergewinnung ausserhalb des stark besiedelten und industrialisierten Hardwald-Gebiets.

Die UEK empfiehlt dem Landrat einstimmig, das Postulat nicht abzuschreiben. Dem Regierungsrat wird empfohlen, einerseits die historisch gewachsenen Trinkwasserversorgungsstrukturen systematisch weiter auf ihre Tauglichkeit und allfällige Überführung in grössere Zweckverbünde zu prüfen, andererseits für die Trinkwassergewinnung im Hardwald alternative Trinkwasserversorgungen zu evaluieren. Dabei sollen auch mögliche Gewinnungsgebiete ausserhalb des Kantons Baselland und im grenznahen Ausland überprüft werden.

– Eintretensdebatte

Hansruedi Wirz (SVP) hält fest, dass die Fragen zu dem doch emotionalen, aber einstimmig beschlossenen Geschäft, vom AUE ausführlich beantwortet worden seien. Es sind aber noch Fragen offen, die der Beantwortung bedürfen. Die SVP-Fraktion unterstützt den Entscheid der Kommission.

Thomas Bühler (SP) sagt, die Trinkwasserversorgung in der Region sei lebenswichtig und ein ernstzunehmendes Thema auch für die SP-Fraktion. Es ist gut und richtig, dass man mit der Hardwassserfassung eine sehr grosse und wichtige Trinkwasserquelle hat. Basel-Stadt, aber auch Gemeinden des Kantons BL werden von dieser Wasserversorgung, welche über entsprechende Wasseraufbereitungsanlagen verfügt, mit gutem Trinkwasser versorgt. Und trotzdem, hier hat Christoph Buser Recht, besteht damit ein gewisses Klumpenrisiko. Wenn es bei der Hardwasserfassung zu einem Problem kommt, so haben sehr viele Menschen ein Problem. Daher ist es auch richtig, genau zu prüfen. Eine Mehrheit der SP-Fraktion spricht sich gegen eine Abschreibung des Vorstosses und für weitere Abklärungen durch die Regierung aus. Insbesondere soll geprüft werden, ob es eine Option gibt, um von weiter entfernten Gebieten her Wasser zu transportieren, sollte die Hardwasser aus irgend einem Grund für längere Zeit ausfallen.

Gerade im dicht besiedelten Raum der Region Basel wird es zunehmend schwieriger mit Grundwasserfassungen. Es muss sorgfältig darauf geachtet werden, dass verschiedene «Quellen» zum Einsatz kommen und es braucht Redundanzen bei der Trinkwasserfassung; Grundwasser, Quellwasser in den hügeligen Gebieten des Kantons, damit die Wasserversorgung der Bevölkerung gewährleistet ist.

Ein Teil der SP-Fraktion wird einer Abschreibung zustimmen, weil sie findet, es sei geprüft und berichtet worden und eine Zusatzschlaufe daher unnötig. Auch gibt es Stimmen, die ein bisschen befürchten, der Kanton könnte sich allzu sehr in die kommunale Trinkwasserautonomie einmischen. Seiner Ansicht nach schadet jedoch die zusätzliche Schlaufe im Sinne eines Abwartens der ausführlichen Berichterstattung durch die Regierung nicht, bevor das Postulat abgeschrieben wird.

Christine Frey (FDP) und die FDP-Fraktion nehmen zur Kenntnis, dass das bestehende System der Trinkwassergewinnung im Hardwald aus verfahrenstechnischen Gründen einer direkten Aufbereitung des Rheinwassers deutlich überlegen ist.

Trotz des angestrebten Ausbaus der Verbindungsleitungen zwischen den einzelnen Wasserversorgungsregionen sei aber noch nicht genügend sichergestellt, wie der Trinkwasserbedarf des Kanton BL bei einem Ausfall der Hardwasser AG gedeckt werden könne. Es muss ernsthaft geprüft werden, wie die bekannten Probleme einer genügenden Substitution der Trinkwasserproduktion im Hardwald in Notfallsituationen sichergestellt werden kann. Das Prinzip Hoffnung reicht in diesem Fall nicht aus, um das Thema verantwortungsbewusst, seriös und zukunftsgerichtet aufzuarbeiten.

Das Postulat mit dem vorliegenden Bericht und die Erkenntnisse aus dem Projekt der Eidgenössischen Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag) bilden hierfür eine ausgezeichnete Ausgangslage.

Weiter stellen die historisch gewachsenen, kleinräumig gestalteten kommunalen Trinkwasserversorgungen nicht nur eine mögliche Notfallversorgung vor grosse Probleme. Auch bei der Erfüllung heutiger Vorgaben an die Trinkwasserqualität oder bezüglich notwendiger Anpassung der Schutzzonen und Wirtschaftlichkeit der Wasserbeschaffung erschweren diese Strukturen die dringend notwendige Modernisierung und Neugestaltung.

Die Kommission kam deshalb einstimmig zum Schluss, den Regierungsrat mit der systematischen Überprüfung dieser Strukturen zu beauftragen. Es sollen Mittel und Wege zur Lösung der vorhandenen Probleme aufgezeigt werden. Die FDP-Fraktion empfiehlt, das Postulat nicht abzuschreiben.

Lotti Stokar (Grüne) wurde etwas verunsichert durch das Kapitel «Weiteres Vorgehen» unter Ziffer 2.6. in der Vorlage. Hier würden gute Vorsätze wie beispielsweise eine Begleitgruppe genannt, gleichzeitig werde aber eingeschränkt, dass dafür Arbeitskräfte und Zeit zur Verfügung gestellt werden müssten. Ist dies nun vorhanden und wird daran weiter gearbeitet, oder ist eine weitere Begleitung durch das Parlament respektive durch die Kommmission dafür notwendig? Insofern ist die Votantin sehr erfreut über den Bericht und die Anträge der Kommission, welche nun erweiternde Aufträge enthalten und wiederum eine Berichterstattung in einem Jahr verlangen. Das ist der richtige Weg, um dem Thema gerecht zu werden. Bekanntlich kam es in den letzten Jahren vermehrt vor, dass die Trinkwasserversorgung je nach Witterung in gewissen Kantonsteilen knapp wurde (Regen usw.). Es ist daher auch richtig, dass sich der Kanton im Sinne einer koordinativen Aufgabe zukünftig stärker darum kümmert. Die Grüne/EVP-Fraktion unterstützt einstimmig die Nichtabschreibung des Postulats.

Christine Gorrengourt (CVP) stellt fest, dass das Trinkwasser in der Bevölkerung nicht grundlos einen wichtigen Status hat. Sauberes Wasser ist eines der wichtigsten Grundgüter und für den Menschen existenziell wichtig. Aus diesem Grund hat die UEK den Antrag an den Landrat auch mit Aufträgen an die Regierung ergänzt. Es soll geprüft werden, ob bei verschiedenen Ausfallszenarien die Wasserversorgung im ganzen Kanton gesichert ist. Insbesondere stellt die Hardwasser AG als Haupttrinkwasserproduzentin für die stadtnahen Gemeinden des Baselbiets mit ihrem hohen Bevölkerungsaufkommen ein

Klumpenrisiko dar. Es sollte nach einer langfristigen Alternative gesucht werden, insbesondere für den Fall einer schweren Havarie, bei welcher für längere Zeit kein Rheinwasser zur künstlichen Grundwasseranreicherung eingespeist werden kann. Dies auch im Hinblick auf die Studie über die Auswirkungen eines AKW-Störfalls auf das Trinkwasser. Auch ist zu bedenken, dass die gesetzlich vorgeschriebenen 15 Liter Wasser pro Kopf und Tag in der dicht besiedelten Agglomeration ein schwieriges logistisches Problem darstellen werden.

Daniel Altermatt (glp) möchte als Tiefbauchef und damit Wasserverantwortlicher der Unterbaselbieter Gemeinden den Fokus ein wenig öffnen. Grundsätzlich ist nicht nur die Hardwasser das Problem, sondern ganz generell das im Unterbaselbiet gepumpte Grundwasser, da Schutzzonen oft gar nicht so gestellt werden können, wie es eigentlich verlangt wäre. Es braucht unbedingt Alternativen. Insofern ist der Votant sehr froh, dass die UEK den Auftrag an die Regierung erteilt hat.

Georges Thüring (SVP) hört dies gern, ist aber überrascht, dass sein Vorstoss «Schützt die Quellen» (Motion) nicht auch behandelt wurde, und zwar vorgängig. So wäre das Grundproblem nämlich bereits behoben und die Lösung gefunden, indem das eigene Wasser, die eigenen Quellen geschützt würden, ohne dass man sich überlegen müsste, ob man das Wasser vielleicht aus einem anderen Kanton holen sollte. Er bittet dringend um Behandlung seiner Motion, so dass die Ergebnisse auch hier einfliessen können und der Vorstoss abgeschrieben werden kann.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) betont, dass Trinkwasserversorgung und deren Sicherstellung im Kanton ein sehr komplexes und wichtiges Thema darstellt. Die Idee der direkten Trinkwasseraufbereitung von Rheinwasser, wie sie in Deutschland teilweise praktiziert wird, ist – so haben entsprechende Prüfungen gezeigt – einer Versickerung des Rheinwassers zur Grundwasseranreicherung, wie sie im Hardwald geschieht, klar unterlegen.

Die Kommission hat nun einen Weg aufgezeigt, nicht zuletzt aufbauend auf dem durch die Regierung angestrengten Eawag-Bericht zur Trinkwasserplanung 2021, dessen Erkenntnisse teilweise in das Postulat eingeflossen sind. Der im Bericht aufgezeigte Weg soll gemäss Kommissionsantrag weiter verfolgt werden. Die Regierung nimmt den Zusatzauftrag selbstverständlich auf und wird in einem Jahr über die Ergebnisse berichten. Dabei müssen auch die kommunalen Trinkwasserfassungen respektive allfällige Zusammenschlüsse und Synergiegewinne geprüft werden sowie die Zusammenarbeit mit anderen Kantonen.

://: Eintreten ist unbestritten. 

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortbegehren.

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Mit 62:5 Stimmen ohne Enthaltungen wird dem Landratsbeschluss betreffend Bericht zum Postulat 2012/036 von Christoph Buser «Neue Ansätze für die Wasserversorgungsplanung im unteren Baselbiet»zugestimmt.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

betreffend Bericht zum Postulat 2012/036 von Christoph Buser: «Neue Ansätze für die Wasserversorgungsplanung im unteren Baselbiet»

vom 15. Juni 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Das Postulat 2012/036 wird nicht abgeschrieben.

2. Der Regierungsrat wird beauftragt, in Bezug auf die Regionale Trinkwasserversorgungsstrukturen die historisch gewachsenen, oftmals kleinräumigen kommunalen Strukturen systematisch zu überprüfen. Im Fokus dieser Überprüfung stehen die folgenden Punkte:

– Wirtschaftlichkeit der Versorgungen unter Berücksichtigung der mitunter notwendigen Erneuerung oder Ausbau der Infrastrukturen und Ausweitung der Schutzzonen;

– Identifikation von kleinräumigen Trinkwasserversorgungen, die von einer Überführung in grössere Zweckverbände wirtschaftlich und qualitativ profitieren würden;

– Evaluation von Möglichkeiten zu längerfristig nutzbaren, sich untereinander nicht konkurrenzierenden kommunalen Notfallversorgungen;

– Aufzeigen von konkreten Wegen zur Umgestaltung von kleinräumigen kommunalen Trinkwasserversorgungsstrukturen.

3. Der Regierungsrat wird beauftragt, in Bezug auf die Trinkwassergewinnung Hardwald alternative Trinkwasserversorgungssysteme zu evaluieren, welche die Trinkwassergewinnung mittels Versickerung von Rheinwasser im Hardwald in Notfallsituationen kurz-, mittel und langfristig substituieren können. Hierbei sind auch mögliche Gewinnungsgebiete ausserhalb des Kantons Basel-Landschaft sowie im grenznahmen Ausland zu prüfen.

4. Innert Jahresfrist ist der Umweltschutz- und Energiekommission über die erfolgten Abklärungen Bericht zu erstatten.

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

Weitere Informationen.

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