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Protokoll der Landratssitzung vom 15. Juni 2017

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) sagt, die GPK begutachte in jedem Jahr die Sammelvorlagen. Parlamentarische Aufträge sollten innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen vorgelegt werden. Voraussetzung für die Abschreibung eines Vorstosses ist die Behandlung und Beantwortung eines Vorstosses durch den Regierungsrat, unabhängig von der materiellen Zufriedenheit mit der Antwort durch die Person, die den Vorstoss eingereicht hat.

Die Vorlage enthält Aufträge, die nicht innerhalb der gesetzlichen Frist erfüllt worden sind und umfasst 108 vom Landrat überwiesene Postulate und Motionen, was erneut eine leichte Zunahme gegenüber dem letzten Jahr bedeutet. Wie im letzten Jahr ausgeführt, sollten Regierungsrat und Verwaltung bestrebt sein, die gesetzlichen Fristen einzuhalten und nur in wirklich begründeten Fällen eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist beantragen. Die Bearbeitungsfrist vieler Vorstösse umfasst mehrere Jahre. In der Zwischenzeit hat sich einiges am Umfeld verändert; prüfen und berichten Jahre später wirkt bemüht.

Zum fünften Mal wird von der GPK angemahnt, dass keine Übersicht vorhanden ist, wo sich die Geschäfte befinden. Diese ist notwendig. Die Landeskanzlei hat zugesagt, dass das Instrument per 1. Dezember 2017 geplant ist. Das Thema wird daher hoffentlich zum letzten Mal angemahnt.

Es werden nur jene abzuschreibende Aufträge erwähnt, bei denen die GPK gegenüber dem Antrag des Regierungsrats eine andere Weiterbehandlung verlangt. Die GPK beantragt, das Postulat 2015/318 nicht abzuschreiben.

Hanspeter Weibel informiert über die Anträge der GPK zu den Aufträgen, die weiterhin bearbeitet werden. Die von der GPK beantragten Fristsetzungen können dem Kommissionsbericht vom 6. Juni 2017 entnommen werden.

Wenn die GPK eine Empfehlung zur Abschreibung z.B. einer Motion ausspricht, steht es den Motionären frei, einen gegenteiligen Antrag zu stellen.

 

Für das Protokoll:
Léonie Schwizer, Landeskanzlei

 

– Eintretensdebatte 

Gemäss Oskar Kämpfer (SVP) wird die SVP-Fraktion dem GPK-Bericht zustimmen. Die notwendige Diskussion zu diesem Geschäft sollte aber eigentlich nicht so nett sein. Denn der Bericht zeige immerhin auf, dass die Regierung die betreffenden Landratsentscheide ganz offensichtlich nicht sehr ernst nimmt.

GPK-Präsident Hanspeter Weibel hat es erwähnt: Die GPK stellt zum fünften Mal in Folge die Forderung nach einer digitalen Projekttafel auf, um der Regierung einen Überblick über den Stand der Geschäfte aufzuzeigen, einen Überblick, den die Regierung offenbar im analogen, papierbasierten Bereich nicht hat – möglicherweise auch nicht will. Immerhin hat die Regierung diese Forderung nach dem Kontrollinstrument Projekttafel noch nie offiziell unterstützt.

Einige wenige Geschäfte, bei welchen die Regierung die gesetzlich vorgeschriebenen Termine nicht eingehalten hat, sollen hier exemplarisch Erwähnung finden, um aufzuzeigen, welche Auswirkungen dies auf verschiedenen Ebenen hat. Damit möchte der Votant seine Unzufriedenheit mit der Termintreue der Regierung verdeutlichen und zum Ausdruck bringen, wie wenig das Landratskollegium jetzt – wie auch früher schon – von der Regierung ernst genommen wird.

Betreffend Vorlage 2005/114 erinnert Oskar Kämpfer daran, dass heute das Jahre 2017 geschrieben wird. Im Postulat wird Prüfen und Berichten zur Frage gefordert, ob die Einführung einer generellen Strassenkasse, respektive ein Strassenfonds, möglich wäre. Ähnlich wie in «Wesselshausen» werden auch im Kanton Baselland Anliegen des motorisierten Individualverkehrs einfach verdrängt. Anders ist es nicht erklärbar, wieso diese Antwort noch nicht vorliegt.

Die Motion 2012/072 verlangt eine Standesinitiative zur Überprüfung des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes. Die Regierung will die Bearbeitungszeit bis Ende Jahr verlängern. Die GPK empfiehlt Abschreibung, weil das Geschäft aufgrund veränderter Gesetzesbestimmungen durch ein Bundesgerichtsurteil überholt ist. Zudem wurde eine praktisch gleichlautende Standesinitiative der SGK Schweiz im Jahr 2015 einstimmig abgelehnt.

Auf die Motion des Votanten zur Langmattstrasse, die als dringend überwiesen wurde, wird aus «Pietätsgründen» gar nicht eingegangen.

Ist diese Arbeitsweise hilfreich und respektvoll gegenüber dem Landrat? Ein letztes Beispiel soll die etwas komplexeren Auswirkungen dieser Verweigerungshaltung der Regierung aufzeigen: Beim Geschäft 2010/300 will ein Postulant wissen, wie Finanzierung und Unterhalt von Bushaltestellen geregelt werden könnten. Die Regierung hat auf Grundlage der Motionen 2010/162 und 2010/163 vom Landrat einen Planungskredit für die behindertengerechte Ausführung der Bus- und Tramhaltestellen erhalten. Die Planung ist seither (2010) nicht abgeschlossen und ein Ausführungskredit ist nicht beantragt.

Dennoch argumentiert die Regierung mit den knappen Finanzen und will eine Fristerstreckung. Aber seit 2010 wurden einige Hauptstrassen mit Bushaltestellen saniert. Niemand kann heute sagen, ob die eingebauten Haltestellen behindertengerecht sind, weil die Resultate der Planung nicht – wie es sein sollte – dem Landrat vorgelegt wurden. Da wird also Geld verbaut, ohne die Forderung des Landrates nach Projekten für behindertengerechte Haltestellen zu erfüllen.

Die Aufträge des Landrates werden also nur sehr selektiv berücksichtigt. Ob das im Sinn und Geiste der Verfassung ist, die dem Landrat die Legislativgewalt zugesprochen hat, ist stark zu bezweifeln. 

Jürg Vogt (FDP) bedankt sich bei der GPK und vor allem deren Präsidentdn für die sorgfältige Prüfung der Geschäfte. Auch die FDP-Fraktion ist überhaupt nicht glücklich, dass so viele Geschäfte im Rückstand sind. Bei manchen Geschäfte wurden nun von der GPK klare Fristen gesetzt. Es ist zu hoffen, dass dies ernst genommen wird. Die FDP unterstützt den Kommissionsantrag. 

Andrea Heger (EVP) und die Fraktion der Grünen/EVP werden den Kommissionsanträgen einstimmig folgen. Man ist ebenfalls sehr enttäuscht, dass die Liste der unbearbeiteten Vorstösse so lang ist. Auffallend lang ist insbesondere die Liste der BUD. Der Baudirektorin wird ans Herz gelegt, sich mit ihren etwas vorbildlicheren Kolleginnen und Kollegen auszutauschen und allenfalls Tipps für einen schnelleren Abbau entgegenzunehmen. 

Auch die SP-Fraktion bedaure natürlich den grossen Pendenzenberg, so Pia Fankhauser (SP). Das freut niemanden. Vor allem, weil der Berg stets vor sich hergeschoben wird, irgendwann aber einmal abgebaut werden muss. Es wäre interessant, eine entsprechende Abbaustrategie zu sehen. Umso mehr, als die GPK nun teilweise recht straffe Fristen angesetzt hat.

Spezielles Augenmerk erfordert ihres Erachtens das Postulat 2013/433 Demenzstrategie. Auch die GPK verweist auf die Dringlichkeit des Berichtes dazu. Die Vorlage ist vergleichbar mit der von der Landrätin im Jahr 2008 geforderten Palliativstrategie. Der Vorstoss war mehrmals von der GPK zur Abschreibung beantragt worden und musste von ihr immer wieder gerettet werden, bis nun vor zwei Wochen eine kantonale Koordinationskonferenz zu dem Thema stattfinden konnte. Es kann ja nicht sein, dass es immer fast zehn Jahre dauert! Die Demenzstrategie ist eine nationale Strategie, und die Kantone müssen sie mittragen. Wenn nun ein entsprechender Vorstoss kommt, auch wenn er von der Gegenseite stammt, so muss man dranbleiben und die nationale Strategie auf kantonaler Ebene umsetzen. Denn der Kanton ist nicht abgekoppelt vom Gesundheitssystem in der Schweiz, sondern hat ganz klare Aufgaben. Die Regierung muss dranbleiben und daran arbeiten. 

Auch Marie-Therese Müller (BDP) und die CVP-/BDP-Fraktion nehmen den Bericht und die Tatsache, dass immer noch so viel pendent ist, nicht sehr «amused» zur Kenntnis. Es sind Postulate darunter, für die bereits letztes oder vorletztes Jahr eine Antwort versprochen worden war. Es gibt aber auch Vorstösse zu gleichen oder ähnlichen Themen. Hier wäre die Projekttafel sehr hilfreich, auch für den Landrat, damit nicht wieder zu denselben Themen, zu denen bereits Vorstösse vorhanden sind, Motionen oder Postulate eingereicht werden. Damit würde das Ganze «gebüschelet». So wäre auf einer Seite ablesbar, dass ein bestimmter Vorstoss beispielsweise mit der Landratsvorlage: Gesetz zur Spitalplanung oder Altersbetreuungs- und Pflegegesetz erledigt ist. Es ist einfach unbefriedigend, wenn der Landrat Vorstösse einreicht und dann tolle Ideen bis zu zehn Jahre auf eine regierungsrätliche Antwort warten müssen. 

Regina Werthmüller (parteilos) merkt zur langen Liste der noch offenen Vorstösse an, nicht das, was man erledigt habe, belaste einen, sondern vielmehr das, was man nicht habe erledigen können. Die glp-GU wird aber den Bericht zur Kenntnis nehmen und hofft, dass die Regierung ihre Verwaltung motiviert, die Aufträge zu erfüllen. 

Hanspeter Weibel (SVP) erinnert daran, dass am Vormittag so etwas wie ein pro forma Effizienzsteigerungsprogramm für den Landrat verabschiedet worden sei. So ähnlich jedenfalls bezeichnete es der Kommissionspräsident. Regierung und Verwaltung könnten natürlich noch viel mehr dazu beitragen. Wenn nämlich die Liste wesentlich kürzer wäre, müsste sie von der GPK nicht so lange behandelt werden. In diesem Sinne appelliert er an die Regierung, zur Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung die Pendenzen tatsächlich auch abzuarbeiten. 

://: Eintreten ist unbestritten. 

– Detailberatung Kommissionsbericht 

Keine Wortmeldungen. 

Detailberatung Landratsbeschluss 

Keine Wortmeldungen.

– Rückkommen 

Es wird kein Rückkommen verlangt. 

Schlussabstimmung 

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zur Sammelvorlage betreffend Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind, einstimmig mit 70:0 Stimmen zu.

[Namenliste]

Landratsbeschluss

zur Sammelvorlage betreffend Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind

vom 15. Juni 2017 

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst: 

1. Die von der Geschäftsprüfungskommission unter Ziffer 2 und 3 zur Abschreibung empfohlenen Vorstösse werden abgeschrieben.

2. Von den Berichten zu den in Ziffer 3 aufgeführten Aufträgen wird Kenntnis genommen, und die Frist zu deren Erfüllung wird um ein Jahr verlängert. 

– Damit sind folgende Vorstösse abgeschrieben:

2010/369, 2011/133, 2012/072 , 2012/391, 2013/032, 2013/082 , 2013/339, 2013/426, 2014/080, 2014/278, 2014/283, 2014/377, 2015/338.

– Für folgende Vorstösse wird die Frist um ein Jahr verlängert:

2005/058, 2005/114, 2005/126, 2006/225, 2006/265, 2007/064, 2008/091, 2008/221, 2010/070, 2010/162, 2010/163, 2010/188, 2010/300, 2010/372, 2010/416, 2011/131, 2011/337, 2011/359, 2011/360, 2011/364, 2012/021, 2012/022, 2012/069, 2012/072, 2012/193, 2012/194, 2012/353, 2012/393, 2012/398, 2013/010, 2013/028, 2013/052, 2013/082, 2013/085, 2013/133, 2013/164, 2013/186, 2013/235, 2013/238, 2013/243, 2013/311, 2013/313, 2013/340, 2013/359, 2013/360, 2013/361, 2013/364, 2013/365, 2013/367, 2013/369, 2013/423, 2013/431, 2013/433, 2013/453, 2013/454, 2014/046, 2014/065, 2014/068, 2014/123, 2014/126, 2014/128, 2014/179, 2014/204, 2014/206, 2014/223, 2014/226, 2014/231, 2014/281, 2014/313, 2014/364, 2014/365, 2014/399, 2014/400, 2014/421, 2014/431, 2015/015, 2015/017, 2015/018, 2015/019, 2015/051, 2015/056, 2015/075, 2015/077, 2015/081, 2015/094, 2015/102, 2015/120, 2015/121, 2015/147, 2015/178, 2015/201, 2015/257, 2015/309, 2015/310, 2015/313, 2015/316.

 

Für das Protokoll:
Brigitta Laube, Landeskanzlei

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