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Protokoll der Landratssitzung vom 15. Juni 2017

Begrüssung, Mitteilungen, zur Traktandenliste

Nr. 1520

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) eröffnet die heutige Sitzung und begrüsst speziell die in corpore anwesende Regierung sowie die Gäste.

Landrat-Golfturnier

Vor 14 Tagen hat zum zweiten Mal das Landrats-Golfturnier in Zwingen stattgefunden. Auf dem Bronzeplatz gelandet sind Christine Frey und Andi Dürr zusammen mit der baselstädtischen Grossrätin Martina Bernasconi. Zweite wurden das Trio mit Gastgeber Michi Herrmann, Christof Hiltmann und Nationalrätin Sandra Sollberger. Den Sieg haben sich wie im Vorjahr Christoph Buser und Mitorganisator Marc Scherrer geholt. Die Kategorie Senioren haben Hans-Jürgen Ringgenberg und Grossrat Roland Lindner dominiert. Herzlichen Glückwunsch – und merci den Organisatoren! [Applaus]

Kick-Off Feldschiessen

Am gleichen Tag, am 1. Juni, hat auch der Kick-Off zum diesjährigen Feldschiessen stattgefunden. Die Landratsmitglieder haben sich dabei achtbar gehalten; die in jeder Kategorie Bestplatzierten sind: Im Gewehr Einzel über 300 m Andi Trüssel auf Platz 10. Er holt sich einen Kranz. Im Team-Wettkampf über 300 m Gewehr erreicht Markus Graf mit seinem Partner Kurt Lüdin Platz 4. Im Pistolen Einzel über 25 Meter ist Andi Trüssel als 18. bester Landrat, aber vor ihm liegen noch Cornelia Kissling von der Landeskanzlei auf Platz 10 und die Regierungsmitglieder Sabine Pegoraro auf Rang 11 und Thomas Weber auf Rang 16. Im Pistolen-Teamwettkampf schafft es Christoph Häring mit seinem Partner Hans Thommen auf den 5. Platz.

FC Landrat

Morgen in einer Woche, am 23. Juni, findet das Spiel FC Landrat gegen den FC Roche-Direktion statt. Anpfiff ist um 18 Uhr auf dem Roche-Sportplatz in Birsfelden. Unterstützung durch Fans ist sehr willkommen!

Veloclub Landrat

Der Velo-Club des Landrats lädt kurz nach den Sommerferien – am 26. August – zu einer 70-Kilometer-Ausfahrt ein. Die Einladung ist gestern per Mail versandt und in der CUG aufgeschaltet worden. Die Strecke führt vom Bahnhof Dornach/Arlesheim über Laufen und Kleinlützel ins Elsass und via Leimental zurück an den Ausgangsort. Anmeldungen sind bis am 19. August bei Martin Rüegg möglich.

– Glückwünsche:

Herzlichen Glückwunsch an Reto Tschudin: Er ist letzten Freitag zum dritten Mal Vater geworden! [Applaus] Ihm und seiner Familie wünschen wir gutes Aneinander-Gewöhnen, viel Freude mit dem neuen Sohn Gian-Luca – und viel Schlaf! Heute Nachmittag wird er einen halben Tag Vaterschaftsurlaub einziehen.

– Entschuldigungen

Ganzer Tag: Simone Abt, Beatrix Bürgin, Christoph Buser, Christoph Hänggi, Matthias Häuptli, Sven Inäbnit, Saskia Schenker, Balz Stückelberger

Vormittag: Pascal Ryf

Nachmittag: Christoph Häring, Simon Oberbeck, Hannes Schweizer, Reto Tschudin

 

Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei

Nr. 1521

Zur Traktandenliste

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) sagt, die Landräte seien per Mail über die neue Vorlage 2017/226 zur Änderung der Kantonsverfassung informiert worden. Die Geschäftsleitung des Landrates beantragt dem Landrat nun mit 8:1 Stimmen, das Geschäft direkt zu beraten und auf die heutige Traktandenliste zu setzen. Dazu braucht es gemäss § 75 Abs. 2 der Geschäftsordnung ein 2/3-Mehr. Vorgeschlagen wird, die erste Lesung vormittags, im Anschluss an das Traktandum 6, abzuhalten, während die zweite Lesung nachmittags nach der Fragestunde stattfinden soll. 

Miriam Locher (SP) gibt bekannt, die SP-Fraktion beantrage Nichttraktandierung. Eine Änderung der Verfassung ist etwas sehr wichtiges, ist doch die Verfassung das zentrale Instrument des Kantons. Sie kann nicht durch einen Hüftschuss des Parlaments mit einem weitern Schnellschuss angepasst werden. Sie bedarf einer fundierten und vertieften Beratung. Das gesamte Thema der finanziellen Steuerung hat grosse Auswirkungen. Genau darum ist das auch in unzähligen Sitzungen diskutiert worden.

Was heute vorliegt, ist die Folge eines Entscheides von nur gerade zwei Wochen. Das, nachdem über die Grundlagen monatelang diskutiert wurde. Für den heutigen Entscheid soll keine Kommissionssitzung nötig sein, sondern er soll in zwei Lesungen an einem Tag gefällt werden. Das ist schlichtweg fahrlässig. Das Thema ist zu wichtig und die Tragweite zu gross, als dass es mit einer Expressvorlage abgehandelt werden könnte. 

Rolf Richterich (FDP) erklärt, die FDP-Fraktion begrüsse es, das Geschäft heute auf die Traktandenliste nehmen und beraten zu wollen. StäfiS ist ein sehr wichtiges Geschäft und es sollten jegliche Unsicherheiten ausgeräumt werden. Dem Parlament muss eine schlaue und überlegte Gesetzgebung am Herzen liegen und sie sollte nicht durch irgendwelche politischen Manöver torpediert werden. Darum ist es richtig, auf die Vorlage einzutreten.

Zudem ist es nicht der erste Schnellschuss des Parlaments, jedoch einer, der zu 100% ins Ziel trifft. Hier vorliegend geht es lediglich um den einen Passus, welcher anlässlich der letzten Sitzung angepasst wurde und offenbar verfassungsmässige Fragen aufgeworfen hat.

Man könnte sich auch auf den Standpunkt stellen, der entsprechende Fall trete gar nie ein, solange der Steuerfuss nicht erhöht wird. Gegen eine solche Erhöhung müsste zudem das Referendum ergriffen werden und gegen dieses müsste jemand Beschwerde führen. Gibt das Gericht der Beschwerde statt, wird der Fall erst aktuell. Es handelt sich also um ein sehr unwahrscheinliches Szenario. Dennoch sollte dieses von vornherein vermieden werden. Der Gesetzgeber muss vorausschauen und eine richtige Lösung finden. Heute geht es darum, die unklare respektive ungenügende Verfassung für einen von der Regierung scharf umrissenen Passus zu ergänzen. Darum ist das Vorgehen gerechtfertigt. 

Daniel Altermatt (glp) sagt, die glp/GU-Fraktion habe ein grundsätzliches Problem mit dem Vorgehen. Es wurde in der letzten Sitzung offensichtlich im Schnellverfahren ein gesetzgeberischer Fehler gemacht und nicht sauber gearbeitet. Dieser Fehler soll nun kompensiert und im Schnellverfahren bereinigt werden. Darum wird die Fraktion dem Antrag der SP-Fraktion folgen. 

Mirjam Würth (SP) sagt, sie wundere sich, denn in der letzten Sitzung sei dank des Schnellschusses der FDP-Fraktion und der absoluten Versicherung ihrer Rechtsgelehrten behauptet worden, das Vorgehen sei verfassungskonform. Unterdessen wurde bemerkt, dass dem nicht so ist und die Verfassung angepasst werden muss. Nun kommt seitens der Rechtsgelehrten der FDP-Fraktion erneut die Versicherung, dass alles absolut richtig laufe.

Vielleicht steht aber das fakultative Referendum mit Absicht nicht in der Verfassung. Wurde hinterfragt, was alles über Bord geworfen wird und kann man wirklich nach dem ersten Schnellschuss einen zweiter wagen und dabei sicher sein, dass genau das Richtige getroffen wird und der Schuss nicht daneben geht? Es geht schliesslich um die Verfassung und dabei sollte vor einem Beschluss eine ernsthafte, sorgfältige Prüfung sattfinden. 

Regula Meschberger (SP) erwidert, gerade unter dem Aspekt einer sorgfältigen Legiferierung sei das hier zur Debatte stehende Vorgehen nicht möglich. Immerhin geht es um die Kantonsverfassung, welche zudem nicht ungenau ist. Es gab ganz klare Überlegungen, welche dazu führten, dass das fakultative Referendum nicht in die Verfassung aufgenommen wurde. Das mag aus heutiger Sicht überholt sein, muss aber zumindest diskutiert werden. Solche Überlegungen fehlen in der Vorlage. Das heisst, die Vorlage ist nicht seriös. Werden heute zwei Lesungen eines Verfassungsartikels durchgeführt, macht sich das Parlament selber unglaubwürdig, handelt es sich bei der Verfassung doch um das Grundgesetz des Kantons Basel-Landschaft. 

Martin Rüegg (SP) sagt, er wolle anhand eines Beispiels aufzeigen, dass eine Vorberatung in der Kommission Sinn mache, um gewisse Fragen zu klären. Der Steuerfuss wird Mitte Dezember beschlossen. Was passiert, wenn das Referendum ergriffen wird? Bis die Volksabstimmung stattgefunden hat, wird es Frühjahr des kommenden Jahres. Heisst das, dass es kein Budget gibt oder dass der alte Steuerfuss gilt oder gar, dass während dreier Monate der neue Steuerfuss gilt, bis das Volk entschieden hat?

Solche Fragen müsse vorher geklärt werden. Darum ist es richtig, das Geschäft nicht zu traktandieren. Der Landrat soll erst in Kenntnis der Diskussionen in der Kommission beschliessen. Natürlich gibt es inhaltliche Bedenken. Hier aber geht es ums Verfahren und darum, das Grundgesetz nicht einfach leichtfertig umzuformulieren. 

Felix Keller (CVP) gibt bekannt, dass die CVP/BDP-Fraktion das Vorgehen unterstütze und sie dem Regierungsrat für das schnelle Arbeiten und Vorlegen der Vorlage danke. Es handelt sich dabei wohl um die schnellste Vorlage, welche je im Landrat behandelt wurde. Was anlässlich der letzten Sitzung mit 56 Jastimmen zu 28 Neinstimmen beschlossen und auch von der SP-Fraktion breit unterstütz wurde, soll nun in der Verfassung sauber geregelt werden, um für eine Volksabstimmung gerüstet zu sein und eine juristisch und verfassungsmässig korrekte Lösung bereit zu haben. 

Oskar Kämpfer (SVP) sagt, er beantrage Schliessung der Rednerliste und Abstimmung.

Von links wird immer wieder eingebracht, der Vorschlag komme von der FDP-Fraktion, welche versuche zu korrigieren, was korrigiert werden müsse. Dem ist aber nicht so, denn die Vorlage kommt aus der Verwaltung, in welcher Spezialisten seriös daran arbeiteten. Wer davon ausgeht, das Vorgehen sei unseriös, unterstellt dies der ganzen Verwaltung. Die SVP-Fraktion unterstützt die Traktandierung. 

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) erklärt, zum Zeitpunkt der Antragsstellung durch Oskar Kämpfer habe sich noch eine Person (Marc Schinzel) auf der Rednerliste befunden. Diesem wird das Wort noch erteilt. 

://: Der Landrat stimmt mit 51:27 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Antrag von Oskar Kämpfer und somit der Schliessung der Rednerliste zu.

[Namenliste]

Marc Schinzel (FDP) sagt, er sei selber Jurist und fühle sich angesprochen, wenn von «Rechtsgelehrte der FDP-Fraktion» die Rede sei. An die Adresse der SP-Fraktion äussert er ein gewisses Verständnis für deren Bedenken, ein Geschäft am Morgen und am Nachmittag zu beraten. Das ist nicht optimal. Trotzdem ist die Lösung, welche anlässlich der letzten Sitzung beschlossen wurde, mitnichten verfassungswidrig. Das kann er in gutem Wissen und guten Treuen und als gut ausgebildeter Jurist und Spezialist im öffentlichen Recht und Verfassungsrecht sagen. Auch wird das Vorgehen und dessen Korrektheit von sehr vielen Rechtsgelehrten gestützt. Es wurde von nirgends eingebracht, das Vorgehen sei verfassungswidrig. Höchstens, dass es etwas heikel sein könnte.

In der letzten Sitzung wurde mit klarer Mehrheit beschlossen, dass das Volk mehr Rechte erhält. Der Landrat soll seine ihm von der Verfassung und von Gesetzes wegen eingeräumte Kompetenz zugunsten der Demokratie und des Volkes einschränken. Geht es um den Steuerfuss, ist das ein Thema, welches das Volk beschäftigen muss und beschäftigt. Es werden mit der beschlossenen Vorlage, welche auch die SP-Fraktion unterstützte, also mehr demokratische Rechte ans Volk delegiert. Der Landrat könnte auch jedes Mal, wenn es um Änderungen des Steuerfusses geht, ein Gesetz erlassen. Dieses wäre immer dem Referendum unterstellt. Insofern handelt es sich hier um eine Lösung, welche bereits heute verfassungskonform ist. 

Mit dem geplanten Vorgehen soll jede Verunsicherung ausgeschlossen werden, indem der aus Sicht des Votanten unverständlich eng formulierte § 31 im Wortlaut angepasst wird, um eine vernünftige und sinnvolle Lösung abbilden zu können. Das Volk soll mitbestimmen, sowohl im Fall einer Steuererhöhung, wie auch im umgekehrten einer Steuersenkung. 

://: Der Landrat stimmt dem Antrag auf Aufnahme des Traktandums 46 mit 54:21 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Das 2/3-Mehr liegt bei 53 Stimmen und wurde somit erreicht.

[Namenliste]

Lucia Mikeler (SP) meldet, ihr Abstimmungsknopf habe nicht funktioniert. Das soll überprüft werden. 

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) lässt dazu eine Probeabstimmung durchführen. Lucia Mikelers Knopf funktioniert. Es wird jedoch noch das vorgängige Abstimmungsprotokoll überprüft, um die Funktionstüchtigkeit des Knopfes zu bestätigen. 

://: Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) entscheidet aufgrund der Testabstimmung und des Abstimmungsprotokolls, die Sitzung fortzusetzen. 

Rolf Richterich (FDP) findet, es sollten folgende drei Traktanden abgesetzt werden:.

Traktandum16 aufgrund der Abwesenheit von Christoph Buser als Postulent.

Traktandum 27, Motion Ryf, weil am kommenden Dienstag eine Sitzung mit dem Bildungsrat stattfindet. Der Bildungsrat soll das Gespräch mit dem Landrat suchen. Der Landrat soll nicht etwas beraten, das nicht relevant ist und die Beratung dann unterbrechen. Eine Beratung macht erst Sinn, wenn bekannt ist, wie der Bildungsrat sich in dieser Frage verhalten möchte.

Traktandum 40 betreffend das Postulat von Regina Werthmüller «Verkehrsoptimierung im Oberbaselbiet»: Das Postulat kannberaten werden, nachdem die Abstimmung über das Referendum stattgefunden hat. Eine Debatte, ohne das Wissen, ob das Referendum zustande gekommen ist respektive vom Volk angenommen wird, macht keinen Sinn. 

Caroline Mall (SVP) ist gegen Absetzung von Traktandum 27. Der Bildungsrat habe genügend Zeit gehabt, die Stundentafel zu etablieren. Natürlich ist ein Versuch, die Wogen zu glätten, grundsätzlich gut. Im vorliegenden Fall ist momentan aber eine Verschiebung des Traktandums nicht zielführend, sind seitens des Bildungsrates sind wohl keine grossen Änderungen zu erwarten.

Die Äusserung von Rolf Richterich, wonach die Diskussion unterbrochen werde, ist unverständlich. Sie soll heute stattfinden. 

Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) unterstützt das Votum von Caroline Mall. Er gibt zu bedenken, dass selbst bei heutiger Überweisung der Motion es zeitlich extrem eng werde. Eine Umsetzung auf das Schuljahr 2018/19 wäre nur dann möglich, wenn die BKSD diese sehr stark forcieren würde.

Wird die Motion nicht überwiesen, braucht es sie zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr, weil sie zeitlich nicht mehr umsetzbar wäre. Es ist klar und die FDP-Fraktion hat sich in den geführten Gesprächen auch klar dafür ausgesprochen, die Stundentafel mit 1-1-1 respektive 1.5-1.5-1.5 abzulehnen. Ein Rückzug ist zum jetzigen Zeitpunkt also nicht erklärbar. Eher sollte die Motion vorverschoben und direkt nach der Mittagspause behandelt und überwiesen werden. Sollte sich aus dem Gespräch mit dem Bildungsrat irgend etwas ergeben, worauf der Landrat zurückkommen müsste, ist dies kein Problem und die Motion könnte allenfalls zurückgezogen oder gar abgelehnt werden. 

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) bittet um kurze Voten und begrüsst auf der Tribüne die Klasse 5a der Primarschule Sissach mit ihrer Lehrperson Andy Lutz und heisst sie herzlich willkommen im Landrat. 

Felix Keller (CVP) gibt bekannt, die CVP/BDP-Fraktion könne den Antrag Richterich nur teilweise unterstützen, nämlich bezüglich Absetzung der Motion Ryf, Traktandum 27. Es macht Sinn, noch einmal das Gespräch mit dem Bildungsrat zu suchen. Was das Postulat unter Traktandum 40 angeht, ist eine Absetzung ebenfalls sinnvoll, bis die Abstimmung über die Bühne ist. Anders verhält es sich jedoch mit dem Traktandum 16. Dabei handelt es sich nicht um ein Geschäft von Christoph Buser, sondern eines der UEK, welches dem Landrat mit 12:0 Stimmen vorgelegt wird. Es sollte nicht abgesetzt werden. 

Regina Werthmüller (parteilos) sagt, sie stimme dem Antrag auf Absetzung von Traktandum 40 zu. Es hat vielleicht eine grössere Chance, wird das Referendum ergriffen. 

Rolf Richterich (FDP) stimmt Felix Keller zu. Was Traktandum 27 angeht, solle aber am Antrag der Streichung festgehalten werden, weil es taktisch cleverer sei, den Ball noch einmal dem Bildungsrat zurückzuspielen. Replizierend auf Jürg Wiedemann stellt der Votant die Frage, wie mit einer Motion eine Stundentafel für das Schuljahr 2018/19 verändert werden soll. Das kann nur der Bildungsrat termingerecht tun, nicht aber der Landrat.

Aufgrund der von Regierungsrätin Monica Gschwind angestellten Berechnungen bedeutet das: Muss die Stundentafel für das Schuljahr 2018/19 gelten, muss die Vorlage im November zur Abstimmung gelangen. Werden die 100 Tage abgezogen, welche die Regierung für die Ansetzung der Abstimmung benötigt, kommt man auf Mitte August für den Termin zur Abstimmung im Landrat. Das heisst, es müsste eine Landratsvorlage ausgearbeitet werden sowie den ganzen Sommer hindurch Kommissionsberatungen stattfinden. Dann müsste die Vorlage an einer Landratssitzung durchgewinkt werden (erste Lesung morgens, zweite nachmittags). Das wäre wohl noch die Steigerung eines Schnellschusses. 

Miriam Locher (SP)sagt, die SP-Fraktion stimme dem Antrag auf Absetzung von Traktandum 27 zu, nicht aber der Absetzung der Traktanden 16 und 40. 

Paul R. Hofer (FDP) findet, es komme nicht darauf an, wann über die Motion Ryf diskutiert werde, ob heute oder erst am 29. Juni 2017. Darum ist er für Absetzung.  

Christine Gorrengourt (CVP) sagt, sie unterstütze den Antrag von Rolf Richterich. Im Landrat wird Sachpolitik betrieben. Soll der Bildungsrat abgeschafft werden, kann dies auch direkt gesagt und darüber abgestimmt werden. Das ist aber heute kein Thema. Vielmehr soll für die Schulen Klarheit geschaffen werden, um die Verträge mit den Lehrpersonen abschliessen zu können. 

Klaus Kirchmayr (Grüne) spricht im Namen der Grüne/EVP-Fraktion, welche sich für die Absetzung von Traktandum 27 ausspreche, aus den terminlichen Gründen, welche Rolf Richterich gut erklärt habe. Die Traktanden 16 und 40 sollen jedoch auf der Traktandenliste bleiben. 

Regierungsrätin Monica Gschwind (FDP) unterstreicht die riesigen und gravierenden Auswirkungen einer Motion auf die Schulen. Diese dürfen nicht wieder in eine Planungsunsicherheit gestürzt werden. Darum soll die Gelegenheit genutzt und dem Bildungsrat die Möglichkeit gegeben werden, sich mit dem Landrat auszutauschen. Gemeinsam soll eine Lösung für die Schulen erwirkt werden. Es wäre ein starkes Signal des Landrats, den Bildungsrat anlässlich der Sitzung vom kommenden Dienstag zu bitten, eine weitere Differenzbereinigung vorzunehmen, bevor Nägel mit Köpfen in Form einer Motion gemacht werden. Insofern ist Traktandum 27 abzusetzen, verbunden mit dem Wunsch an den Bildungsrat, erneut das gemeinsame Gespräch zu suchen. 

://: Der Landrat lehnt den Antrag auf Absetzung von Traktandum 16 mit 55:22 Stimmen bei einer Enthaltung ab.

[Namenliste]

 ://: Der Landrat stimmt dem Antrag auf Absetzung von Traktandum 27 mit 64:9 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu.

[Namenliste

://: Der Landrat stimmt dem Antrag auf Absetzung von Traktandum 40 mit 51:23 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

[Namenliste]

 ://: Der Landrat stimmt dem Antrag auf Absetzung von Traktandum 43 infolge Abwesenheit des Postulenten stillschweigend zu.

 ://: Die restliche Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. 

 

Für das Protokoll:
Miriam Bucher, Landeskanzlei

Nr. 1569

Verabschiedung von Rosmarie Brunner

Landratspräsident Philipp Schoch (Grüne) verabschiedet Rosmarie Brunner mit folgenden Worten:

«Rosmarie Brunner musste sich für die Sitzung vom 29. Juni 2017 entschuldigen; deshalb wird sie bereits heute aus dem Landrat verabschiedet.

Rose Brunner rückte am 9. September 2004 für den zurückgetretenen Willi Grolimund in den Landrat nach und wurde 2007, 2011 und 2015 auf der SVP-Liste wiedergewählt. Die ersten drei Jahre wirkte sie in der GPK mit; ab Juli 2007 arbeitete sie 5 Jahre lang als Mitglied der Petitionskommission und ebenfalls seit Juli 2007 gehörte sie – bis zuletzt – der Justiz- und Sicherheitskommission an. Kein Wunder also, dass sich von ihren 15 Vorstössen die meisten um Themen aus dem Bereich Justiz, Strafvollzug und Sicherheit drehten.

Am allerlängsten aber war Rose Mitglied der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch, nämlich seit März 2006, also noch vor der Eröffnung der Schule. Zuletzt leitete sie in dieser IGPK mit ihren 22 Parlamentariern aus 11 Kantonen den Ausbildungs-Ausschuss. Den Landrat vertrat sie auch in der Aufsichtskommission Arxhof.

Rose gehörte zu den eher stilleren Mitgliedern des Parlaments, aber wenn sie etwas zu sagen hatte, machte sie das mit ruhigen, klaren Voten. Gerne war sie an vielen geselligen Anlässen dabei, und nicht zuletzt begleitete sie als Fan den FC Landrat zu vielen seiner Spiele.

Liebe Rose, für die Zukunft wünschen wir dir in allererster Linie gute Gesundheit! Und natürlich danken wir Dir herzlich für dein langjähriges, grosses Engagement für das Gemeinwesen und Deine aktive Mitarbeit im Landrat. Alles Gute!» [Stehender Applaus]

Der Landratspräsident schliesst die Sitzung pünktlich um 16.30 Uhr und wünscht allen einen schönen Abend.

 

Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei

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