Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2015

Nr. 2479

Kommissionspräsident Siro Imber (FDP) verweist auf den Bericht der Justiz- und Sicherheitskommission. Die Kommissionsdebatte war sehr kurz, daher überlässt er es den FraktionssprecherInnen, die Vorlage zu würdigen.


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- Eintretensdebatte


Hans-Urs Spiess (SVP) sagt, dass am 28. September 2014 die Fusion in allen 86 Gemeinden mit insgesamt wuchtigen 68.3 % abgelehnt worden sei. Das heisst aber nicht, dass der Kanton auf eine vertiefte Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn - überall dort, wo es Sinn macht - verzichten soll. Im Gegenteil: Die Regio-Kooperationsinitiative möchte die Zusammenarbeit nicht nur mit BS sondern auch mit den Kantonen SO, AG und JU und auch dem grenznahen Ausland vorantreiben. Getreu dem Motto «getrennt marschieren, gemeinsam schlagen» wird die SVP-Fraktion der Verfassungsinitiative zustimmen, so wie es von der Regierung und der Kommission vorgeschlagen wird.


Regula Meschberger (SP) verweist auf Kapitel 2.2 des Kommissionsberichts. Dort steht zu lesen, dass die Kommission der Initiative ohne grosse Euphorie zugestimmt hat. Das gilt heute auch für die SP-Fraktion. Es gibt keine Gegner der Initiative, es gibt aber auch keine Begeisterung dafür. Denn was die Initiative verlangt, ist eine absolute Selbstverständlichkeit. Partnerschaft war für die SP schon immer wichtig und selbstverständlich.


Es gilt auch zu bedenken, dass es mit der Festschreibung in der eigenen Verfassung noch nicht getan ist. Für eine Partnerschaft braucht es Partner. Diese müsste man noch einladen.


Mit der Initiative wird sich nichts verändern.


Brigitte Bos (CVP) sagt, dass die CVP/EVP-Fraktion ähnlicher Meinung sei. Eine Zusammenarbeit in der Region ist wichtig und richtig. Dennoch ist es fraglich, ob es dafür die Initiative braucht. Schon heute gibt es viele Instrumente, um mit den Partnern zusammenzuarbeiten.


Die CVP/EVP-Fraktion wird der Initiative mehrheitlich zustimmen. Einige werden sich aber auch der Stimme enthalten.


Paul R. Hofer (FDP) ruft in Erinnerung, dass die Initiative am 16. Dezember 2013 mit 1750 Unterschriften eingereicht worden sei. Das Ziel der Initiative ist auch für die FDP-Fraktion eine Selbstverständlichkeit. Der Initiative wird grossmehrheitlich zugestimmt, bei einigen Enthaltungen.


Felix Weber (BDP) ist der Ansicht, dass mit der Initiative die geltende Regelung in der Verfassung durch eine erweiterte Form ersetzt würde. Die BDP/glp-Fraktion ist wie viele VorrednerInnen der Meinung, dass schon intensive Kontakte zu ganz verschiedenen Partnern in der Region gepflegt werden. Daher ist die Initiative überflüssig und unnötig.


Oskar Kämpfer (SVP) hört Worte wie «überflüssig» oder «nicht nötig». Für ihn zeigt das, dass gewisse Personen im Saal das Volksmehr vom 28. September 2014 und den eigenen Auftrag als Landrat nicht ganz verstanden haben. In der Verfassung hat es Fehler, die mit dieser Initiative behoben werden können. In der Verfassung ist noch vom Vollkanton die Rede, währenddessen heute wohl allen klar ist, dass der Kanton einer mit zwei Standesstimmen werden soll. Dazu braucht es eine Anpassung der Verfassung.


Sich heute aus politischen Gründen zu enthalten, mag er ja noch verstehen. Dass man sich hingegen in der Kommission enthalten hat, ist für ihn unverständlich. In der Kommissionsdebatte sollen sachliche Fragen im Vordergrund stehen und nicht politische.


Hans Furer (glp) informiert, dass eine Mehrheit der glp die Initiative ablehne. In der Verfassung sollen nur jene Dinge festgeschrieben werden, welche den Kanton weiterbringen. Dies ist bei dem von der Initiative verlangten Text nicht der Fall. Dieser klingt zwar nett, hat aber mit der Praxis nichts zu tun. Es ist an der Regierung, die nötigen Kooperationen mit den Partnern zu schliessen. Dafür braucht es keine neue Initiative. Selbstverständlichkeiten in der Verfassung festzuschreiben, ist nicht sinnvoll.


Agathe Schuler (CVP) gibt bekannt, dass sie ja stimmen werde. Eigentlich fände sie es aber am besten, wenn die Initianten ihre Initiative zurückziehen würden. Dies würde eine unnötige Abstimmung und damit Kosten vermeiden und wäre demnach im Sinne eines schlanken Staates. Die Initianten gehören ja zu jenen Personen, die ständig einen schlanken Staat fordern.


Marc Bürgi (BDP) sagt, dass in seinen Augen mit dem Nein zur Kantonsfusion der Verfassungsauftrag bezüglich Vollkanton und zwei Standesstimmen bestehen bleibe. Auch die interkantonale und regionale Zusammenarbeit ist in der Verfassung festgeschrieben. Mit der Initiative soll nun §3 der Verfassung aufgebläht werden. Ihm ist nicht klar, warum.


Die Behörden wissen am besten, auf welcher Ebene und bei welchem Thema mit welchen Partnern zusammengearbeitet werden muss. Im Bereich Gesundheit ist es vielleicht nur BS. Bei der Sicherheitspolitik sind die Partner vielleicht SH oder GE. Wieso soll es nicht den Behörden überlassen werden, mit welchen Partnern sie zusammenarbeiten sollen?


Er fragt sich auch, warum in der Verfassung stehen soll, dass die Behörden Studien zur Zusammenarbeit in Auftrag geben können. Das ist zusätzliche und unnötige Bürokratie.


Urs-Peter Moos (BDP) ist auch der Meinung, dass eine Verfassung eine sehr grundlegende Schrift sei. Es sind dort viele Dinge festgehalten, die heute selbstverständlich sind. Die Zeiten können sich aber ändern und dann ist es wertvoll, wenn heute Selbstverständliches festgeschrieben steht.


Die Initiative könnte auch dazu dienen, die Argumente aus der bewegenden Zeit rund um die Abstimmung nun zum Ausdruck zu bringen und sie positiv in die Zukunft strahlen zu lassen. Daher bittet er um eine Zustimmung zur Initiative auch von jenen, die für eine Fusion waren.


Hanspeter Weibel (SVP) ist ein wenig ratlos, weil er die Stimmen der Fusionsbefürworter nicht richtig interpretieren kann. Zuerst wirbt man um eine Braut und bekommt sie nicht. Nun geht es um mehrere Bräute und nun hat man plötzlich kein Interesse mehr an diesen. Er fände es hilfreich, wenn die Fusionsbefürworter sich heute klar zur Initiative bekennen würden und damit ein Zeichen setzen würden. Das wäre auch ein starkes Signal an die Regierung, dass sie auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit weiterschreiten soll.


Oskar Kämpfer (SVP) möchte einige Aussagen von Marc Bürgi nicht so stehen lassen. Dieser sagte, dass mit der Initiative Sachverhalte in der Verfassung festgeschrieben werden, die nicht dorthin gehören. Er hat dabei aber komplett ausgeblendet, dass der Auftrag der Verfassung auf einen Vollkanton (früher) respektive auf einen Kanton mit zwei Standesstimmen (heute) schon seit Jahrzehnten ein Auftrag in der Verfassung ist. Daher ist für ihn klar, dass eine vertieftere und verstärkte Aussage dazu in der Verfassung festgeschrieben werden soll. Nur so kann der Auftrag erfüllt werden. Das Resultat vom 28.9. ist auch ein Ausdruck dafür, dass die Stimmbevölkerung genau das möchte. Jene, die abgestimmt haben, möchten einen Kanton mit zwei Standesstimmen. Weil das bislang niemand umgesetzt hat, braucht es die Regio-Kooperationsinitiative.


Andreas Bammatter (SP) hat sich in der Kommission enthalten und wird sich auch heute enthalten. Der Antrag der JSK wurde mit 4:1 Stimmen bei 7 Enthaltungen gefällt. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Initiative unnötig ist.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) hält fest, dass der Kanton seit Jahren überall dort, wo es Sinn macht, mit den Nachbarn zusammenarbeite. In diesem Sinn bringt die Regio-Kooperationsinitiative keine grundsätzliche Neuausrichtung. Sie erweitert aber das Spektrum und unterstützt den Regierungsrat bei der Umsetzung einer weitsichtigen Partnerschaft mit allen daran interessierten Partnern. Die Regierung befürwortet eine pragmatische und sektorielle Weiterentwicklung der Aussenbeziehungen. Daher stimmt sie der Initiative zu. Die Regierung legt grossen Wert auf die folgenden drei Aspekte:


- Die Umsetzung der Initiative muss sich auf realistische Ziele konzentrieren. Es braucht den politischen Willen der an der Zusammenarbeit beteiligten Partner.


- Die Umsetzung darf das Verhältnis BS-BL nicht tangieren. Es muss möglich bleiben, dass diese Partnerschaft in einer anderen Geschwindigkeit gelebt und weiterentwickelt werden kann. Denn diese Beziehung ist am engsten und ist anders, als jene mit den übrigen Nachbarkantonen.


- Ausserdem muss das Verständnis der Initiative pragmatisch bleiben. Nur dann macht eine Umsetzung der Initiative Sinn. Es können nicht alle Gesetze an jene der Nachbarn angeglichen werden. Zusammenarbeit soll es dort geben, wo es Sinn macht.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss zur formulierten Verfassungsinitiative «Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperationsinitiative)» mit 47:4 Stimmen bei 31 Enthaltungen zu. [ Namensliste ]


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Landratsbeschluss


Formulierte Verfassungsinitiative «Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperations-initiative)»


vom 15. Januar 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Der formulierten Verfassungsinitiative «Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperationsinitiative)» wird zugestimmt.


2. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die Verfassungsinitiative «Für eine wirkungsvolle Kooperation in der Region (Regio-Kooperationsinitiative)» in der obligatorischen Volksabstimmung (§ 30 Kantonsverfassung) anzunehmen.


Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei





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