Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2015

Nr. 2515

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion ablehne. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Regierungsrats


Christof Hiltmann (FDP) sagt, dass das Thema Hafen im Baselbiet ein eher schwieriges Thema ist. Ausser in Birsfelden, Muttenz (und am Rand Pratteln) wissen relativ wenige Leute überhaupt, dass das Baselbiet einen Meeresanschluss hat. Bei diesem Thema fühlt sich der Votant deshalb häufig wie ein Exot.


Der Hafen spielt eine sehr wichtige Rolle für die Wirtschaftsregion und darüber hinaus für die gesamte Schweiz. Er erfüllt vielfältige Funktionen. Wer sich im Detail dafür interessiert, klärt der Sprecher gerne auf. In seiner Motion geht es aber gar nicht um die Wichtigkeit des Hafens an sich, sondern um die Auswirkungen, die der Hafenstandort für die Gemeinde hat. In Birsfelden ist mehr als ein Viertel des Gemeindebanns vom Hafengebiet belegt. Auf der Mehrheit dieses Gebiets besteht ein kantonaler Nutzungsplan, womit der Gemeinde die zonenrechtliche Hoheit entzogen ist. Per se wäre das kein Problem, solange das Gebiet für die Gemeinde etwas abwirft.


In dem schon vor längerer Zeit abgeschlossenen Staatsvertrag (zusammen mit BS) ist genau geregelt, was auf dem Hafenareal passieren darf und was nicht. Das Hafen-Management übernimmt die Schweizerische Rheinhäfen (SRH), eine gemeinsame Gesellschaft von Baselland und Basel-Stadt, gemäss dem Auftrag der beiden Kantone. Die Gesellschaft selber ist steuerbefreit, muss also die erwirtschafteten Gewinne nicht versteuern. Die Ausschüttung erfolgt aber direkt an die beiden Kantone. In Basel-Stadt ist das kein grosses Thema, weil dort Standortgemeinde und Kanton identisch sind. Anders in Baselland: Während der Gewinn vollumfänglich an den Kanton geht, haben die Standortgemeinden davon nichts. Auch dies ist per se noch kein grosses Problem. Zumindest dann nicht, wenn man auf diesem Gebiet eine Wirtschaftlichkeit erzielen würde, die etwa jener des Novartis-Campus entspräche. Tatsache ist aber, dass die Gemeinde Birsfelden aus diesem Gebiet ca. 1 Million Franken Steuereinnahmen generiert - aus einem Gebiet wohlgemerkt, dass 90% der gesamten Gewerbefläche der Gemeinde entspricht, gegenüber 19 Millionen Franken, die aus dem restlichen Gebiet (primär von den natürlichen Personen) stammen. Es existiert somit ein krasses Missverhältnis gegenüber dem, was an Einnahmen möglich wäre. Würde das Gebiet der Gemeinde gehören, würde sie es in wunderschöne Wohnlagen umzonen und dazu dem Gewerbe und der Industrie einen Platz zuweisen. Damit wären vermutlich alle zufrieden, auch der Kanton.


Dies ist beim Hafen nicht möglich. Was mit dem Hafen in Zukunft passiert, ist eine andere Diskussion. Für die Gemeinde ist besager Zustand jedoch relativ schwierig, vor allem in Zeiten, wo Kinderkrippen geschlossen oder sonstige Leistungen abgebaut werden müssen, welche die Schwächsten im Dorf betreffen. Deshalb ist die Überlegung (nicht nur aus Gründen der Fairness, sondern auch inhaltlicher Natur), dass die Standortgemeinden an dem von den Schweizerischen Rheinhäfen erwirtschafteten Ertrag ebenfalls partizipieren sollen.


Diese Forderung hat einen Hintergrund. Bald wird hier der horizontale Finanzausgleich zum Thema werden. Bekanntlich ist Birsfelden die in absoluten Zahlen am höchsten alimentierte Empfängergemeinde. Mit anderen Worten erhält Birsfelden Geld dafür, dass sie ihre volle Wirtschaftskraft nicht entfalten kann - weil der kantonale Nutzungsplan im besagten Gebiet die für sie ungünstigen Vorschriften macht. Somit entschädigen die Gemeinden des Kantons Birsfelden dafür, dass Birsfelden dem Bund und dem Kanton Land zur Verfügung stellt. Was über den Finanzausgleich horizontal läuft, sollte aber eigentlich vertikal laufen: Birsfelden sollte vom Kanton entschädigt werden. Der Kanton ist im Moment dabei, diese Forderung für sich auch beim Bund zu verwirklichen. Dazu mussten Gesetzesanpassungen vorgenommen werden. Es wird aber noch lange dauern, bis der Kanton vom Bund Geld erhält - falls überhaupt. Genauso, wie der Kanton gegenüber dem Bund Anspruch hat, hat aber auch die Gemeinde gegenüber dem Kanton Anspruch. Es kann ja nicht sein, dass die Gebergemeinden im Kanton die Gemeinde Birsfelden dafür entschädigen, dass sie Gebiete hoheitlich abtreten und damit den horizontalen Finanzausgleich belasten. Ist das Problem Birsfelden im Finanzausgleich gelöst, würde das auch die Gebergemeinden gut entlasten, bezieht Birsfelden aus diesem Topf doch sage und schreibe 6 Millionen Franken.


Breite Unterstützung für das Anliegen kommt von den Standortgemeinden Muttenz und Birsfelden. Über alle Parteien haben auch schon Gespräche in den Fraktionen stattgefunden. Der Motionär geht deshalb davon aus, dass die Sache verstanden ist.


Franz Hartmann (SVP) versteht Christof Hiltmann ziemlich gut. Birsfelden könnte aus dem Hafenareal weit mehr Einnahmen generieren. Die Argumente des Regierungsrats wiegen jedoch etwas schwerer. Die SVP lehnt das Begehren ab - allerdings nicht ganz so gern.


Gerhard Schafroth (glp) sagt, dass hier ein Grundlagenirrtum vorliege. Der Hafen erzielt keine Gewinne. Es ist ein reiner buchhalterischer Trick, dem man auf den Leim kriecht. Der Hafen erhält das gesamte Land im Baurecht. Dafür muss er nichts bezahlen. Was er als sogenannter Gewinn ausschüttet, ist nichts anderes als die Abgeltung des gratis zur Verfügung gestellten Baurechts. Würde der Kanton das Baurecht zu Marktpreisen zur Verfügung stellen, würde der Hafen mit einiger Wahrscheinlichkeit einen relativ happigen Verlust erwirtschaften.


Diese falsche Buchhaltung führt einmal mehr in die Irre. Es wäre wesentlich, dies zu korrigieren, die Baurechte zu bewerten und es dem Hafen entsprechend in Rechnung zu stellen. Wenn er dann noch Gewinn erwirtschaftet, sollte die Gemeinde - hier ist der Sprecher mit dem Motionär einverstanden - auch etwas davon erhalten. Genauso wie Liestal darunter leidet, dass sie bei der Kantonalbank leer ausgeht, obwohl diese hier ihren Hauptsitz hat. Das Problem ist also auf dem Tisch, aber sachlich nicht gerechtfertigt.


Ruedi Brassel (SP) sagt, dass die SP-Fraktion den Vorstoss als Postulat unterstützen würde. Als Motion teilen sich Unterstützungsbereitschaft und Ablehnung etwa in der Hälfte. Es besteht tatsächlich ein gewisses Missverhältnis. Es gibt aber auch Gründe, die es nicht möglich machen, sich einfach einen fixen Anteil von 20% ausbezahlen zu lassen - was mit der Motion festgeschrieben würde. Das ist der SP zu starr. Dennoch soll es möglich sein, das bestehende Missverhältnis zu reduzieren, um die Entwicklungschancen wie die Standortqualität von Birsfelden und Muttenz entsprechend zu honorieren.


Claudio Botti (CVP) erzählt, dass er ebenfalls, und das schon seit 2004, an dieser Thematik dran ist und sich bis nach Bern dafür eingesetzt hat (bei der Parlamentarischen Gruppe Schifffahrt, die von Claude Janiak präsidiert wird). Bei dieser Gelegenheit musste er feststellen, dass die Geografie-Kenntnisse in Bern offenbar nicht sehr gross ist... Schade ist, dass die Regierungsräte beider Basel jeweils eher wenig vertreten waren. Dies würde aber dem Ganzen ein gewisses Gewicht verleihen.


Ob als Motion oder als Postulat: Die CVP/EVP-Fraktion würde beides unterstützen.


Christof Hiltmann (FDP) antwortet auf Gerhard Schafroth Kritik an seinem «Grundlagenirrtum», dass ihm bekannt sein dürfte, dass es in Birsfelden Privatfirmen gibt, die an die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) Baurechtszinsen abliefern. Diese Abgaben können sie von ihrem Gewinn abziehen, wodurch die Gewinnsteuern weniger hoch ausfallen. Es ist dieser Anteil, der der Gemeinde entgeht, nicht jedoch dem Kanton, der direkt über die SRH die Gewinnausschüttung erhält. Das ist kein Grundlagenirrtum, sondern ein Nachteil.


Christoph Frommherz (Grüne) gibt bekannt, dass die Grüne Fraktion den Ausführungen von Christof Hiltmann folgen kann und die Motion unterstützt.


Oskar Kämpfer (SVP) regt den Motionär Christof Hiltmann an, seinen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Es wäre schade, wenn die Motion abgelehnt würde.


Christof Hiltmann (FDP) wandelt den Vorstoss in ein Postulat um.


://: Damit ist der Vorstoss 2013/340 stillschweigend als Postulat überwiesen.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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