Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2015

Nr. 2511

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegen nimmt.


Franz Hartmann (SVP) hätte nach der ausgiebigen Spitaldebatte Klaus Kirchmayr zugetraut, dass er sein Postulat zurückzieht. Es ist alles gesagt worden. Die SVP-Fraktion lehnt das Postulat ab.


Sven Inäbnit (FDP) hat noch die unter Traktandum 16 gehaltenen flammenden Voten für einen freien Spital-Wettbewerb und für mehr Unabhängigkeit im Ohr. Die gleichen Kreise verlangen nun wieder staatlichen Dirigismus und eine Beschränkung des Wettbewerbs - angeblich, weil vom Steuerzahl berappt. Der Sprecher meint im Spitalgesetz gelesen zu haben, dass das Spital mit einem Grundbetrag ausgestattet ist und sämtliche Investitionen selber erwirtschaften muss. Die Argumentation geht hier nicht auf. Die FDP-Fraktion lehnt das Postulat daher ab.


Es gibt noch ausgiebig Gelegenheit, die berechtigte Frage zur Verschuldung (was ein guter Aspekt des Postulats ist) anzuschauen. Einem lenkenden Eingreifen und Dirigieren von Investitionen durch den Staat kann sich die FDP jedoch nicht anschliessen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) ist etwas verwirrt über die vorherigen Voten. Er bittet, sich die drei erwähnten Punkte nochmals genau anzuschauen. Wer da einen Staatsinterventionismus herausliest, sollte sich eine dialektisch anspruchsvolle Argumentation zurechtlegen, um diesen Vorwurf zu rechtfertigen. Sicherzustellen, dass man bei einer potentiellen Überschuldung des Spitals bereit und gewappnet ist, ist eine ureigene Eigneraufgabe. Dieses Sicherheitsnetz ist heute nicht vorhanden und auch nicht verstanden. Der Postulant möchte das geprüft haben. Es handelt sich um ein Gebot der Vorsicht und hat mit Interventionen nichts zu tun.


Weiter soll geprüft werden, ob es Möglichkeiten zur Zusammenarbeit gibt. Denn es gilt zu bedenken, dass die Bilanz der Spitäler in die Kantonsbilanz konsolidiert wird, womit der Kanton das Risiko trägt. Deshalb ist es ein Gebot der Vorsicht und der kaufmännischen Geschäftsführung, sich zu überlegen, ob die Investitionen zielgerichtet sind. Es lässt sich allenfalls Punkt 1 als Interventionismus deuten (was nicht der Fall ist), aber Punkt 2 und 3 sind klar risikominimierende Aktivitäten, die für den Kanton höchst wertvoll sind. Die grosse Bilanzsumme der Spitäler bedeutet ein für den Kanton potentiell grosses Klumpenrisiko. Deshalb scheint es dem Sprecher wichtig, gewappnet zu sein.


Pia Fankhauser (SP) vertritt die Partei des staatlichen Interventionismus - zumindest wird das der SP immer wieder vorgeworfen. Und es ist immer wieder bemerkenswert, wie sich alle davon fernhalten. In diesem Vorstoss geht es aber tatsächlich nicht darum. Im Sinne von Prüfen und Berichten unterstützt ihre Fraktion das Postulat. Der Regierungsrat könnte nun aufzeigen, was er alles gemacht hat und wo welche Risiken bestehen. Das wurdebereits in der VGK diskutiert.


Martin Geiser (EVP) sagt, dass die CVP/EVP-Fraktion für Überweisung des Postulats ist.


Urs-Peter Moos (BDP) findet, dass das vorliegende Postulat genau die Flughöhe hat, die ein Parlament in diesen Fragen einnehmen sollte. Es ist unverständlich, warum die FDP hier den Kopf in den Sand steckt, mit der Ausrede, man solle sich nicht in dieses Geschäft einmischen. Erst unlängst wurde mit der Pensionskasse ein Thema erledigt, bei dem sich die FDP mit einer solchen, von ihr nun kritisierten Politik ausgezeichnet hatte. Und hier wäre eine Gelegenheit vorhanden, wesentliche Fragen zur Zeit (und nicht zur Unzeit) abzuklären.


://: Der Landrat überweist das Postulat 2013/454 mit 43:28 Stimmen. [ Namensliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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