Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2015

Nr. 2506

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion ablehne. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Regierungsrats


Sara Fritz (EVP) erinnert daran, dass sie am 9. September 2010 bereits eine gleichlautende Motion eingereicht hatte. Diese wurde am 14. April 2011 ganz knapp mit 39:37 Stimmen abgelehnt. Seit diesem Zeitpunkt hat sich einerseits die Zusammensetzung der Mitglieder des Parlaments zu mehr als der Hälfte geändert. Andererseits hat sich aber die Problematik nicht verändert, da solche Werbung in den letzten Jahren immer häufiger zu sehen ist. Aus diesen Gründen hat sich die Votantin entschieden, die Motion (erneut) einzureichen.


Um was geht es genau? Die Motion verlangt, dass der Regierungsrat eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot von auf öffentlichem Grund stehender Plakatwerbung für sexuelle Dienstleistungen ausarbeitet.


Vier Gründe für dieses Verbot:


1. Wer solche Werbung nicht sehen will, sollte auch die Freiheit haben, diese nicht sehen zu müssen. Diese Freiheit wird eingeschränkt, wenn die Bilder auf Plakatwänden im öffentlichen Raum geduldet werden. Denn Plakatwerbungen in der Öffentlichkeit kann man - im Gegensatz z.B. zu Werbung in Zeitung oder Internet - nicht einfach ausweichen. Trotzdem ist zu betonen, dass solche Werbung natürlich nicht nur im öffentlichen Raum problematisch ist. Der Vorstoss konzentriert sich aber bewusst auf ein Werbeverbot auf Plakatwänden im öffentlichen Raum, weil dies eine klare Definition ist und der Kanton dafür auch ganz klar die Möglichkeit und die Handhabe dafür hat, etwas dagegen zu tun.


2. Viele Eltern sind besorgt um ihre Kinder, und Experten weisen darauf hin, dass der Umgang der Menschen mit Sexualität davon abhänge, was ihnen vorgesetzt wird. Kinder müssen zwangsweise an Plakaten auf öffentlichem Grund vorbeigehen, was Eltern aber ihrem Kind eigentlich nicht zumuten wollen.


3. Meistens werden Frauen auf solchen Plakaten zu jederzeit willigen und käuflichen Sexobjekten sowie zu Gebrauchsartikeln erniedrigt. Das trägt zu diskriminierenden Geschlechter- und Rollenbildern bei.


4. Menschen sollen vor jeglicher Ausbeutung geschützt werden. Bei Anbietern von sexuellen Dienstleistungen gibt es immer wieder Fälle von Frauenhandel und Zwangsprostitution, auch bei Minderjährigen. Gerade in den letzten Tagen konnte man in verschiedenen Zeitungen der Schweiz wieder Berichte über solche Fälle lesen (z.B. im BaZ-Artikel «Oralsex bei der Claramatte für 30 Franken. Ein weinendes Mädchen, das seinen Körper für Geld anbietet - traurige Realität»). Stellt der Kanton Plakatwände zur Verfügung, fördert er diese Dienstleistungen zusätzlich und damit indirekt auch Frauenhandel und Zwangsprostitution.


Zur Begründung der Ablehnung der Regierung ist Folgendes anzuführen: «Das Verbot stellt einen Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit dar, dem jedoch kein schwerwiegendes öffentliches Interesse zugrunde liege.» Kehrt man die Frage um: Was könnte es denn für ein öffentliches Interesse geben, solche Werbung zu sehen resp. wer könnte ein Interesse an solcher Werbung haben? Glaubt wirklich jemand ernsthaft, Ehefrauen hätten Freude daran, wenn ihre Männer durch Werbung dazu animiert werden, in ein Bordell zu gehen? Oder Väter würden sich freuen, wenn ihre Töchter ihnen erläutern würden, sie hätten jetzt dank der Werbung endlich ihren Traumberuf gefunden: Sie würden sich nun als Prostituierte bewerben? Wer also hat ein Interesse an solcher Werbung? Nur die Freier, die damit ihr Vorgehen legitimiert sehen, sowie jene Personen, die mit solchen Etablissements Geld, oft viel Geld verdienen. Diesen Leuten möchte die Motionärin keine Plattform in der Öffentlichkeit geben und damit ihr Tun dank Werbung auf öffentlichem Grund auch nicht legitimieren.


Interessant ist zudem, dass durch ein kantonales Gesetz Alkohol- und Tabakwerbung ebenfalls verboten ist. Hier scheint also ein Konsens zu herrschen, dass solche Werbung schädliche Auswirkungen haben kann und deshalb auch ein Eingriff in die Gewerbe- und Handelsfreiheit legitimiert ist. Mit der gleichen Begründung lässt sich aber auch Plakatwerbung für sexuelle Dienstleistungen verbieten.


Weiter aus der Begründung des Regierungsrats: «Ein solches Plakatverbot ist unverhältnismässig, weil es nur Plakatwerbung betrifft.» Diese Argumentation ist weder aus juristischer Sicht noch sonstwie stichhaltig. Es kommt einem vor, als würde hier die Regierung verkehrte Welt spielen. Damals lehnte Sabine Pegoraro im Namen der Regierung die Vorgänger-Motion «Verbot sexistischer Werbung» mit folgenden Worten ab: «Ein generelles Verbot von sexistischer Werbung würde zahlreiche Abgrenzungs- und Vollzugsfragen aufwerfen: Was ist noch erlaubt und was nicht? Wie soll ein Verbot durchgesetzt werden, zum Beispiel gegenüber auswärtigen Medien und speziell gegenüber dem Internet? Der Vorstoss ist ja nicht auf Plakatwerbung beschränkt, sondern richtet sich gegen Werbung generell.»


Jetzt aber geht es um eine Motion, die genau diese Abgrenzungsproblematik berücksichtigt und explizit nur Plakatwerbung auf öffentlichem Grund verbieten will. Und die Regierung argumentiert, dass ein solches Plakatverbot unverhältnismässig sei. Diese Logik ist absolut nicht mehr nachvollziehbar.


«Die Selbstregulierung in der Werbebranche, welche von der Lauterkeitskommission überwacht wird, funktioniere gut.» Das mag sein. Dem Anliegen, dass die, welche nicht wollen, auch keine solchen Plakate sehen müssen, bringt dies allerdings überhaupt nichts, denn die Lauterkeitskommission wird immer erst dann angerufen, wenn die Plakate schon hängen…


«Ein Verbot sei auch aus Sicht der Gemeindeautonomie abzulehnen.» Da der Landrat betreffend der Aushangdauer für Plakate eine kantonale Vorlage gewünscht und auch mit einer Mehrheit beschlossen hat und es seit einigen Jahren ein kantonales Alkohol- und Tabakgesetz gibt, ist dieses Argument nicht stichhaltig.


Die Sprecherin schliesst mit der Anmerkung, dass in Basel-Stadt schon vor einigen Jahren ein ähnlich lautender Vorstoss überwiesen und vom Regierungsrat ein Verbot von sittenwidrigen Plakaten ausgesprochen wurde. Es wäre also durchaus möglich, wenn man denn nur wollte…


Aus all diesen Gründen bittet die Motionärin, ihrem Vorstoss zuzustimmen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) macht deutlich, dass es diese Werbung auch in den Augen der Grünen im öffentlichen Raum nicht braucht. Werbeplakate für sexuelle Dienstleistungen postulieren Sexualität als Konsumgut und stellen insbesondere den weiblichen Körper als käufliche Ware dar. Die Plakate führen allen, insbesondere auch den Kindern und Jugendlichen, eine Vorstellung von Sexualität vor Augen, die einem respektvollen Umgang zwischen dem Menschen und einer gesunden Sexualität nicht gerade bekömmlich ist.


Der Unwille der Regierung, diese Plakatwerbung zu verbieten, wird mit der Handels- und Gewerbefreiheit begründet. Der Regierungsrat glaubt mit einem Plakatverbot auch einen unnötigen Eingriff in die Gemeindeautonomie zu erkennen. Dieser Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit ist aber sicher zu verantworten, zumal es im Kanton Basel-Landschaft seit 2007 auch ein Verbot für Alkohol- und Tabakwerbung im öffentlichen Raum gibt. Auch das macht durchaus Sinn, weil beides dem Zusammenleben und der Gesundheit nicht bekömmlich ist.


Genau soviel Sinn macht für die Fraktion der Grünen das Verbot von Werbung für sexuelle Dienstleistung auf Plakaten im öffentlichen Raum. Ausserdem ist die Werbung total überflüssig, weil die Zielgruppe zu den beworbenen Angeboten genügend andere Zugangsmöglichkeiten hat, entsprechende Dienstleistungen zu finden und sicher nicht darauf angewiesen ist, in ihrer Not gerettet zu werden.


Der Vorstoss wird klar unterstützt. Der Landrat ist dazu aufgefordert, eine vernünftige Güterabwägung vorzunehmen; die Freiheit im Kanton ist mit einem Verbot von sexuellen Dienstleistungen im öffentlichen Raum keinesfalls bedroht.


Bianca Maag-Streit (SP) sagt, dass auch die SP die Motion grossmehrheitlich unterstützt. Es wurde bereits von Marie-Theres Beeler gehört, dass die Begründung, dass dadurch ein Eingriff in die Handels- und Gewerbefreiheit vorliege, nicht zieht, da sich ja auch mit einem Alkohol- und Tabakverbot gut leben lässt. Es gibt keinen Grund, die sexuellen Dienstleistungen dem nicht gleichzustellen.


Auch die SP ist der Meinung, dass ein solches Verbot nicht unverhältnismässig ist. Vielmehr leistet es einen Beitrag, die Menschenwürde zu wahren, Frauenhandel und damit Menschenhandel sind in dieser Branche sehr aktuell. Mit Plakatwerbung soll diese Entwicklung nicht auch noch gefördert werden.


Sich hinter der Gemeineautonomie zu verstecken, wie das der Regierungsrat tut, ist für die SP eine fragwürdige und eher billige Taktik. Bei der Alkohol- und Tabakwerbung wird zurecht auch nicht auf die Gemeindeautonomie Rücksicht genommen.


Markus Meier (SVP) stellt einleitend fest, dass er offenbar der Quotenmann in dieser Diskussion ist - zumindest bis zum jetzigen Zeitpunkt. Der heutige Mix an Themen ist doch ziemlich interessant. Es war von Eigenverantwortung die Rede, von gesundem Menschenverstand, von Bürokratie, von Belastung der Kantonsverwaltung - und nun ist man an dem Punkt angelangt, dass offenbar eine Sexualisierung der Gesellschaft über die Plakatwerbung stattfindet. Ein Plakat ist eine Art von Kommunikationsmittel in einem ganzen Sammelsurium von Medien, wobei man sich erst mal klar werden sollte, was ein Plakat überhaupt für einen Stellenwert nebst der ganzen elektronischen Kommunikation und der Printkommunikation hat. Es handelt sich um einen ganz kleinen Teil. Wenn man nun glaubt, in diesem kleinen Teil etwas regulieren bzw. verbieten zu müssen, dann passiert nur eines: Etwas, das verboten ist, entfacht besondere Reize. Man richtet sogar ein besonderes Augenmerk darauf.


Die Jugendlichen schauen sich ein solches Plakat gar nicht erst an. Sie schauen auf ihr iPhone. Was dort aber zu sehen ist, ist möglicherweise, oder ziemlich sicher, viel schlimmer. Das Plakat, an dem sie vorbeilaufen, findet daneben gar keine Beachtung. Im Übrigen ist festzustellen, dass in den Vorvoten immer wieder festgestellt wurde, dass sich Männer Plakate anschauen, und die Frauen daran keine Freude haben. Sexualität findet aber bei beiden Geschlechtern statt. Es würde den Votanten nicht verwundern, wenn hin und wieder eine Frau sich auf eine Art ein Plakat ansieht, an dem wiederum ihr Mann weniger Freude hat.


Der Votant ruft den Rat dazu auf, vernünftig zu bleiben und nicht etwas einzuführen, dass am Schluss nur viel Aufwand bringt, ohne im Verhalten der Menschheit auch das nur das Geringste zu verändern. Und nicht zuletzt war von Gewerbe-Dienstleitungen die Rede. Dieses Gewerbe gab es schon vor Christi Geburt - auch ohne Plakate.


Marco Born (FDP) erinnert die EVP daran, dass es hier um das älteste Gewerbe der Welt gehe. Die FDP steht für Gewerbefreiheit und findet, dass alles, was nicht illegal ist, auf eine nicht pornografische Art beworben werden darf. Der Votant erinnert an die humorvolle Umsetzung auf einem Werbeplakat mit dem Text: «Du hast den Stecker, wir haben die Dose». Es kann nicht sein, dass unterschiedliche moralische Weltanschauungen zu immer mehr Verboten führen. Die Tatsache, dass die exakt gleiche Motion 2010 bereits einmal eingereicht und 2011 abgelehnt wurde, könnte man als religiöse Zwängerei betrachten. Der Votant empfiehlt jenen, die es nicht sehen wollen, einfach wegzuschauen.


Die FDP-Fraktion lehnt das Werbeverbot im öffentlichen Raum geschlossen ab.


Siro Imber (FDP) findet, dass hier eine Stellvertreter-Diskussion geführt wird. Der EVP geht es nämlich nicht wirklich um die Plakate, sondern darum, dass es keine Prostitution geben darf. Nur ist es aus Sicht des Sprechers ein richtiger Entscheid, dass Prostitution zulässig und nicht illegal ist. Wäre sie illegal, hätte man Zustände wie in anderen Ländern - was für die Frauen schlimm wäre, die Kriminalität zunehmen und den Schwarzmarkt florieren liesse sowie zu Verknüpfungen mit anderen illegalen Branchen führen würde. Das alles gibt es in der Schweiz Gottseidank sehr wenig. Auch deshalb, weil die Prostitution zulässig ist. Erklärt man sie für zulässig, soll man aber dafür auch ganz normal werben dürfen, da es eine Dienstleistung ist wie andere auch.


Sexualität ist für Menschen existenziell, ein uraltes Bedürfnis und Voraussetzung dafür, dass es uns überhaupt gibt. Hier wird aber versucht, dieses Bedürfnis mit einer Moralvorstellung zu übertünchen. Das kann nur schief herauskommen. Sexualität lässt sich nicht durch die Moral einzelner Parteien oder Gruppierungen vorschreiben. Wer meint, dass Kinder in dieser Gesellschaft erzogen werden können, ohne sie mit der Realität zu konfrontieren (mit Prostitution, mit Pornografie und allem, was dazugehört), lebt in einer Traumwelt. Heute muss jedes Kind den Umgang damit lernen. Kinder sollen nicht davon ferngehalten werden, sondern es sollte ihnen der Umgang damit beigebracht werden. Die Meinung, dass man mit dem Verbot einiger Plakätchen schon seine Kinder gut erzieht, ist aus Sicht des Votanten falsch - eher ist das Gegenteil der Fall.


Es liegt auch nicht an den Unterstützern der Motion zu beurteilen, was nötig und was unnötig ist. Das obliegt einzig jenem, der die Werbung in Auftrag gibt. Bringt es nichts, tut er es nicht. Bringt es etwas, macht er es. Die Politiker haben dazu nichts zu sagen, solange es der Auftraggeber selbst bezahlt. So soll das auch weiterhin bleiben.


Urs-Peter Moos (BDP) findet es etwas irritierend von der FDP zu hören, für was die Gewerbefreiheit wieder alles herhalten soll. Der Votant unterstützt die Motion, weil er keine Lust hat, derartige Plakate anzuschauen, z.B. beim Bahnhof in Liestal, wo man, kaum aus dem Zug ausgestiegen, als erstes an eine solche Plakatwand heranläuft. Auf solche Werbung lässt sich gut verzichten. Es ist auch absolut legitim, wenn das Parlament darüber diskutiert und entscheidet. Es wäre sehr begrüssenswert, wenn man mit diesem «Schmarren» im Kanton aufräumen und in Zukunft darauf verzichten würde.


Die Warnung vor einem grossen Aufwand, den diese Massnahme nach sich ziehen würde, ist Blödsinn. Es gibt keinen Aufwand, sondern es wird beschlossen und festgeschrieben, mit der Folge, dass diese Plakate nicht mehr hängen. That's it.


Claudio Botti (CVP) hat das Gefühl, in der falschen Ecke zu sitzen. Die Motion, die ihm etwas zu religiös angehaucht scheint, bereitet ihm doch eher Mühe. Der Votant ist Lehrer. In dieser Funktion hat er schon gesehen, was gewisse Kinder und Jugendliche auf dem Handy laufen haben. Vergleicht er das mit den Plakaten, über die hier geredet wird - auf der eine liegende Frau und eine ihrer Pobacken zu sehen ist und ein Stück ihres nackten Rückens - dann ist das nicht verhältnismässig. Kommt dazu, dass ein Verbot dieser Plakate keinerlei Einfluss auf den Frauenhandel hat. Wenn es darum ginge, den Frauenhandel zu unterbinden, wäre der Sprecher sofort dabei. Aber nicht, wenn es wie in dieser Motion darum geht, zwei Sachen miteinander zu vermischen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.


Der Votant muss auch der FDP Recht geben, wenn sie kritisiert, dass es nicht angebracht ist, gegen dieses Gewerbe mit Handschellen (wie passend!) vorzugehen. Geht es aber gegen Frauenhandel oder, sofern das für ein Kantonsparlament überhaupt möglich ist, gegen Pornografie auf dem Handy, wäre das unterstützenswert. Wichtig ist vielmehr, dass man mit dem Thema richtig umzugehen lernt. Wie soll man denn als Autofahrer in der Kürze überhaupt den Unterschied erkennen können zwischen einem solchen in Frage stehenden Dienstleister und beispielweise einem Werbeplakat von «Victoria's Secret» oder dem neuen Film mit Julia Roberts. Diese Unterscheidung fällt dem Votanten eher schwer. Soll man deshalb diese Werbung auch verbieten? Wo fängt das an, wo hört das auf?


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) begrüsst bei dieser Gelegenheit die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Liestal, Klasse 2 WZ (Wahlfach «Wirtschaft und Recht») mit ihrer Lehrerin Sibylle Benz (Grossrätin Basel-Stadt).


Sara Fritz (EVP) erinnert daran, dass Markus Meier meinte, man solle den Stellenwert von Plakaten in Relation zu ihrer Wirkung setzen. Wenn sie wirklich so keine Wirkung haben, darf man sich immerhin fragen, warum denn im Moment so viele Wahl-Plakate die Strassen säumen. Die EVP hat, anders als die FDP, bekanntlich keine aufgehängt. Scheinbar sind aber immer noch sehr viele der Meinung, dass Plakate eine gewisse Bedeutung haben. Gerade jene, die für Plakatwerbung auf öffentlichem Grund bezahlen, sind davon sicher auch überzeugt - weil man sonst auch kein Geld springen lassen würde dafür. Damit ist auch die Frage beantwortet, ob die Plakate einen Stellenwert haben oder nicht.


An Siro Imber sei gesagt, dass es der Motionärin nicht um ein Prostitutionsverbot gehe. Sonst hätte sie ihren Vorstoss auch entsprechend formuliert. Es geht nur um das Verbot von Plakaten auf öffentlichem Grund. Falls ihr Ratskollege sonst einmal mit der Sprecherin über Prostitution diskutieren möchte, lässt sich das bilateral tun.


Weiter bezweifelt die Votantin stark, dass Prostitution eine Dienstleistung unteren anderen ist. Jene, die das einem weismachen wollen, sollten sich einmal überlegen, wie sie selber reagieren würden, wenn ihre Tochter eines Tages sagt: «Hey Papi, hey Mami, ich arbeite als Prostituierte in einem Bordell. Das ist mein Beruf.» Es ist anzunehmen, dass die Eltern das weniger lustig finden und ihrer Tochter lieber einen anderen Beruf gönnen würden. Solange dies aber der Fall ist, kann auch niemand sagen, dass Prostitution eine Dienstleistung ist wie jede andere.


Martin Geiser (EVP) erwidert auf das Votum von Markus Meier, wonach Plakate ohnehin nichts bringen: Seine Vorrednerin hat bereits darauf hingewiesen, dass in diesem Fall wohl kaum soviele herumhängen würden. Man muss auch noch unterscheiden, ob die Plakate politisch motiviert sind, oder ob es darum geht, etwas zu verkaufen. Bei einer Werbung für Süssigkeiten oder einem Fondue kann es den Betrachter immerhin durchaus zum Konsum inspirieren.


Zu Siro Imber: Erziehungstätigkeit auf das Beachten oder Nichtbeachten von Plakaten zu beschränken scheint dem Votanten etwas gar trivial. Der Redner weiss, wovon er spricht, hat er es doch selber dreifach erlebt. Es ist aber wichtig, dass man mit den Teenagern darüber reden kann, und zwar zu einem selbst gewählten Zeitpunkt. Deshalb sollten die Plakate auch nicht überall sichtbar sein.


Noch was: Es geht um Plakate, nicht um den «Blick». Den darf Claudio Botti jederzeit kaufen, lesen und anschauen. Genau dies soll nicht verboten werden. Es geht darum, dass man selber entscheiden können soll, wann man gewisse Bilder anschauen möchte und wann nicht. Bei den Plakaten geht das schlecht.


://: Der Landrat lehnt die Motion 2013/297 mit 31:26 Stimmen bei 9 Enthaltungen ab. [ Namensliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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