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Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2015

Nr. 2505

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat ablehnt. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Regierungsrats


Caroline Mall (SVP) erinnert daran, dass sie im Jahr 2013 das Postulat aufgrund der drastischen Entwicklung von mehrfach straffällig gewordenen Jugendlichen im Asylverfahren einreichte. Vor allem gesamtschweizerisch nahm dieser Trend zu. Der Bund plant ein Sammelsammelzentrum für renitente Asylbewerber im Kanton Genf. Es würden alle Kantone entlastet, wenn auch mehrfach straffällig gewordene Jugendliche aus anderen Kantonen in diesem Sammelzentrum aufgenommen werden könnten. Aus Sicht der Votantin drängt es sich auf, dass man sich dazu wenigstens einmal Gedanken macht, um zu prüfen und zu berichten. Selbst dann, wenn die Räte dies auf Bundesebene noch nicht im Detail beraten haben. Proaktives Handeln wäre in dieser Angelegenheit angesagt.


Es ist der Postulantin ein grosses Anliegen, dass straffällige Jugendliche mit renitentem Verhalten im Kanton Basel-Landschaft ebenfalls die nötigen Rahmenbedingungen erhalten, damit sie einerseits keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen und andererseits den nötigen jugendgerechten Beistand in einem Sammelzentrum für Asylsuchende erhalten können. Der Regierungsrat meint, dass sich die dezentrale Verteilung in den letzten Jahren bewährt hat. Es ist jedoch zu befürchten, dass diese Lösung heute nicht mehr zeitgemäss ist. Nicht zuletzt auch wegen der Revision des Asylgesetzes und den neuesten Zahlen, die sich fortwährend nach oben entwickeln und den Kanton entsprechend belasten.


Die SID und FKD sehen zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anlass, vorsorglich und abstrakt zu prüfen. Es ist doch aber gerade heute wichtig, dass man sich darüber zum Wohl der Gesellschaft Gedanken macht. Die Votantin wäre froh, wenn sich ein paar Ratsmitglieder dazu entschliessen könnten, das Postulat zu überweisen. Es geht um Prüfen und Berichten.


Regina Werthmüller (Grüne) führt aus, dass straffällige jugendliche Asylbewerber wie alle anderen Jugendlichen vom Jugendstrafrecht erfasst werden. Das Jugendstrafrecht dient der Erziehung und der Fürsorge. Es besteht kein einziger Grund, minderjährige Asylbewerber anders zu behandeln als andere straffällige Jugendliche. Bei Jugendlichen können sich jugendstrafrechtliche Schutzmassnahmen positiv auf ihre Entwicklung auswirken. Dafür gibt es das Jugendstrafrecht.


In diesem sind genügend Instrumente der Nacherziehung vorgesehen, weshalb es keinen speziellen Campus für renitente jugendliche Asylbewerber braucht. Die Grünen lehnen das Postulat dezidiert ab.


Es ist kaum erstaunlich, so Andreas Bammatter (SP), dass auch die SP das Postulat ablehnt. Es wurde im Jahr 2013 eingereicht. In der heutigen Fragestunde wurde die Antwort gegeben, wie die Situation heute und hier aussieht. Ergebnis: Es ist nur ein einzige Person straffällig. Zum Rest hat seine Vorrednerin, Regina Werthmüller, bereits ausgeführt, dass weiteres Vorgehen dazu momentan unnötig ist. Es ist sicher auch nicht im Sinne der SVP, präventiv Geld auszugeben für etwas, das es nicht braucht.


Elisabeth Augstburger (EVP) schliesst sich ihrer Vorrednerin und ihrem Vorredner an: die CVP/EVP-Fraktion ist ebenfalls nicht für eine Überweisung des Vorstosses. Es gibt bereits Stellen, die sich dem Thema annehmen.


://: Der Landrat lehnt das Postulat 2013/385 mit 33:15 Stimmen ab. [ Namensliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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