Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2015

Nr. 2504

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass der Regierungsrat die Motion als Postulat entgegen nimmt. Es liegt eine schriftliche Begründung vor.


> Begründung des Regierungsrats


Gerhard Schafroth (glp) erinnert daran, dass zum Jahresende jeweils die Budget- und Finanzplandiskussion stattfindet. Der Anteil an gebundenen Ausgaben in Kanton und Gemeinden nimmt weiter zu. Es findet also eine Umwertung des Gewichts von der Budgetdiskussion, wo kaum gestaltend eingegriffen werden kann, zur Finanzplandiskussion statt. Im Kanton muss der Finanzplan genehmigt werden. Er lässt sich diskutieren und allenfalls mit Gründen auch zurückweisen und ist (anders als das Budget) somit gestaltbar. Dies ist eine sinnvolle Regelung, die allerdings auf den Kanton beschränkt ist. Bei den Gemeinden sieht es anders aus.


In den Gemeinden ist vom Gemeindegesetz vorgeschrieben, dass die Versammlung oder das Parlament den Finanzplan nur zur Kenntnis nehmen können. Insbesondere in den Gemeinden mit einem Einwohnerrat, wo man sich sehr intensiv mit der Thematik auseinandersetzt, ist es sehr frustrierend, dass ausgerechnet in einer Diskussion, wo es um die Wurst geht, keine Einflussnahme möglich ist, sondern lediglich der Vorschlag der Exekutive zur Kenntnis genommen werden kann.


Eine Annahme der Motion bedeutete eine Stärkung der Legislative der Gemeinde und somit auch der Gemeinde als Ganzes. Dass der VBLG darüber nicht begeistert ist, ist verständlich, da in diesem Gremium nur Vertreter der Exekutive sitzen. Der Motionär bittet den Landrat, die Gemeinden zu stärken, damit künftig eine ernsthafte Debatte über die Finanzplanung möglich ist. Ein Umwandeln in ein Postulat wäre möglich, aber vom Charakter her ist der Vorstoss klar eine Motion, die eine winzig kleine Änderung am Gemeindegesetz zur Folge hätte. Die Änderung würde heissen, dass der Finanzplan der Gemeinde nicht zur Kenntnis genommen, sondern genehmigt wird. Wozu soll für eine kleine Gesetzesänderung ein Postulat überwiesen werden? Man muss nur wissen, was man möchte. Sollen die Gemeindeversammlungen weiterhin so bevormundet werden, wie das heute der Fall ist? Oder sollen sie gestärkt und ihnen die Kraft gegeben werden, die Finanzentwicklung einer Gemeinde mittelfristig mitbestimmten zu können?


Der Votant bittet den Rat deshalb darum, den Vorstoss als Motion zu überweisen. Ist eine Mehrheit der Sprecher der Meinung, dass man es nur als Postulat überweisen könne, kann es selbstverständlich noch umgewandelt werden.


Oskar Kämpfer (SVP) geht inhaltlich mit Gerhard Schafroth einig. Eine Mehrheit in diesem Saal hat bereits bekannt gegeben, dass ein Postulat Akzeptanz finden würde. Der Votant ist sich deshalb nicht sicher, worüber hier überhaupt geredet wird. Insbesondere, da der Motionär eben durchblicken liess, dass er selber mit einem Postulat auch leben könne. Damit würde sich eine weitere Diskussion erübrigen. Wird über den Vorstoss als Motion abgestimmt, wäre das eine ganz andere Geschichte.


Gerhard Schafroth (glp) wiederholt, dass der Vorstoss vom Charakter her eine Motion sei. Für eine Überweisung als Motion wäre er deshalb dankbar. Das Anliegen ist ihm aber wichtig genug, dass bei entsprechenden Signalen eine Umwandlung in ein Postulat erfolgen könnte. Er möchte also erst hören, was die Fraktionssprecher dazu zu sagen haben.


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) hat verstanden, dass alle Fraktionen den Vorstoss als Postulat überweisen würden. Gerhard Schafroth scheint das als Einziger nicht verstanden zu haben. [Gelächter]


Es sind noch 7 Sprecher zu diesem Thema auf der Liste. Zu einem Thema notabene, das man eigentlich ohne grosse Diskussion überweisen könnte. Die Präsidentin beantragt, zumindest die Rednerliste nun zu schliessen.


Gerhard Schafroth (glp) wandelt die Motion in ein Postulat um.


://: Damit ist der Vorstoss 2013/395 stillschweigend als Postulat überwiesen.


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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