Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2015

Nr. 2485

2015-007 vom 15. Januar 2015
Interpellation von Hans-Jürgen Ringgenberg, SVP-Fraktion: Warum lässt die Staatsanwaltschaft Einbrecher laufen?


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) gibt bekannt, dass die Regierung die Dringlichkeit ablehne.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) möchte einleitend richtig stellen, dass niemand Einbrecher laufen lasse. Die aktuelle Medienberichterstattung möchte er an dieser Stelle nicht weiter kommentieren, sondern festhalten, dass er seit seinem Amtsantritt als Sicherheitsdirektor an einer Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden arbeitet. Nur bei einer guten Zusammenarbeit können die gemeinsamen Ziele erreicht werden. Das Niveau, auf welchem die vorliegende Diskussion zur Zeit geführt wird, trägt nicht zu einer Verbesserung dieser Zusammenarbeit bei und schadet so letztendlich dem Ziel, möglichst viele Einbrecher bestrafen zu können.


Warum möchte die Regierung die Interpellation nicht als dringlich entgegennehmen? Im Sinne der Transparenz hat die Regierung den Bericht der Fachkommission unmittelbar nach Erhalt veröffentlicht. Im Kommuniqué dazu ist festgehalten, dass die Sicherheitsdirektion die Staatsanwaltschaft aufgefordert hat, eine Stellungnahme zu den Empfehlungen im Bericht abzugeben. Es ist weiter ausgeführt, dass die Sicherheitsdirektion das Geschäft anschliessend in die Regierung bringen wird, wo die Regierung aufgrund ihrer Aufsichtsfunktion in der Folge entscheiden wird, welche Empfehlungen umgesetzt werden sollen. Anschliessend werden die Justiz- und Sicherheitskommission und die Öffentlichkeit über das Ergebnis informiert. Dann ist auch der richtige Zeitpunkt gegeben, darüber zu diskutieren und zu befinden, ob die Regierung ihrer Aufsichts- und Weisungspflicht genügend nachkommen ist oder eben nicht.


Als normale Interpellation werden die Fragen gerne beantwortet, aber erst, wenn sich die Regierung mit dem Bericht auseinandersetzen konnte.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) hält an der Dringlichkeit fest. Die Veröffentlichung des Berichts habe die Diskussion erst ausgelöst. Auch im Sinne der soeben erwähnten Transparenz hat die Öffentlichkeit nicht nur ein Anrecht darauf zu wissen, wie die Regierung sich zum Bericht stellt, sondern auch, wie sie zu den Berichten in den Medien steht. Die Diskussion ist lanciert, sie findet jetzt statt, weshalb sofort Klarheit geschaffen werden muss.


Kathrin Schweizer (SP) erklärt, dass die SP-Fraktion die Dringlichkeit ablehne. Natürlich habe die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf zu erfahren, wo die Regierung in dieser Sache stehe. Dafür muss die Regierung aber zunächst die Möglichkeit haben sich zu positionieren. Diese Zeit möchte die SP ihr geben. Die SP möchte eine fundierte Antwort. Sie geht davon aus, dass es nicht mehr ewig gehen wird, bis die Antwort kommt, aber es scheint ihr klar, dass dies nicht heute Nachmittag sein könne.


Felix Keller (CVP) teilt mit, dass solch interessante und wichtige Fragen fundiert abgeklärt werden müssten. Aus diesem Grund unterstützt die CVP/EVP-Fraktion die Interpellation, aber nicht die Dringlichkeit.


Klaus Kirchmayr (Grüne) sagt, die Abläufe in der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft seien bekanntlich komplex, dies habe auch die Geschäftsprüfungskommission in einer ausführlichen Berichterstattung schon festgestellt. Deshalb ist es nur gerechtfertigt, sich an die im Gesetz festgeschriebenen Abläufe zu halten. Auch im Sinne einer fundierten Abklärung der Angelegenheit - die Ausführungen der Staatsanwaltschaft und der Fachkommission müssen zunächst angehört werden - lehnt die Fraktion der Grünen die Dringlichkeit ab.


Caroline Mall (SVP) ist der Ansicht, dass Regierungspräsident Isaac Reber zu den gestellten fünf Fragen ad hoc Stellung nehmen können müsste und zwar fundiert. Die Angelegenheit ist aktuell und brennt den Leuten unter den Nägeln. Die Regierung schiebt immer alles auf die lange Bank. Dies ist nicht in Ordnung und auch nicht demokratisch. Sie appelliert an die Vernunft ihrer Ratskollegen und bittet diese, der Dringlichkeit zuzustimmen genauso beim nächsten Traktandum.


Marc Bürgi (BDP) entgegnet, das Vorgehen möge nicht demokratisch sein. Es wäre jedoch äusserst unprofessionell, heute Nachmittag von der Regierung eine Ja-Nein-Antwort zu akzeptieren und die Sache dann als erledigt abzuschreiben. Die Interpellation ist absolut gerechtfertigt und verdient deshalb fundierte Antworten. Die BDP/glp-Fraktion lehnt die Dringlichkeit ab, da sie eine fundierte und professionelle Antwort für wichtiger erachtet als eine schnelle unprofessionelle Antwort.


Oskar Kämpfer (SVP) findet, die Dringlichkeit sei vorliegend absolut gegeben und auch möglich. Die Thematik ist schliesslich schon sehr alt und liefert nicht erst seit gestern Gesprächsstoff. Die Bevölkerung leidet seit Jahren, gerade deshalb sollte der verantwortliche Regierungsrat die Antworten darauf eigentlich schon parat haben. Mit der Dringlichkeit erspart der Landrat dem Regierungsrat auch etliche Briefe in den Osten, ob die Einbrecher ihre Strafe denn auch wirklich absitzen kommen wollen.


://: Die Dringlichkeit der Interpellation 2015/007 wird mit 32:38 Stimmen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei


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Nr. 2486


2015-008 vom 15. Januar 2015
Interpellation von Marianne Hollinger, FDP Fraktion: KESB


Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) informiert, dass die Regierung die Dringlichkeit ablehne.


Regierungspräsident Isaac Reber (Grüne) erinnert daran, dass im Kanton Basel-Landschaft die Gemeinden die Trägerinnen der KESB seien. Wenn die Fragen seriös abgeklärt und beantwortet werden sollen, müssen die zuständigen Stellen - nämlich die Gemeinden - angefragt und miteinbezogen werden. Die Regierung nimmt die Interpellation gerne entgegen, sie wird dem Landrat auch Antworten geben. Es ist jedoch nicht möglich, die vorgelegten Fragen, insbesondere die Fragen 3 und 4, zu beantworten ohne mit den zuständigen Stellen Rücksprache zu nehmen. Im Sinne eines effizienten und produktiven Betriebs möchte der Regierungsrat die Fragen zuerst mit der KESB und den Gemeinden besprechen, um im Anschluss daran fundierte und vollständige Antworten liefern zu können: Antworten, die Hand und Fuss haben und nicht Antworten, welche sich die Regierung über Mittag aus dem Finger saugt.


Marianne Hollinger (FDP) betont, es gehe ihr nicht darum, in Sachen KESB Hektik zu verbreiten. Es ist jedoch Pflicht, die gewählte Organisation zu überprüfen. Auch die Gemeinden benötigen endlich Antworten auf ihre Fragen. Wenn die Angelegenheit heute nicht dringlich gemacht werden würde, so folgten die Antworten frühestens in einem halben Jahr - und dies sei einfach zu lang.


Sie ist sich überdies sicher, dass der Regierungsrat die Fragen mit seinem Team über Mittag sehr wohl beantworten könnte.


Caroline Mall (SVP) sagt, dass sie vor Weihnachten ebenfalls eine Dringliche Interpellation eingereicht hat mit einem ähnlichen Wortlaut. Sie geht folglich davon aus, dass der Regierungsrat innerhalb dieser letzten sechs Wochen nicht viel Neues zu dieser Thematik herausgefunden hat. Dies erstaunt sie doch sehr. Es ist daher notwendig, heute für die Dringlichkeit in dieser sehr wichtigen Angelegenheit zu stimmen.


Kathrin Schweizer (SP) gibt bekannt, dass die SP-Fraktion die Dringlichkeit wiederum ablehne - die Fraktion habe die Dringlichkeit auch beim Vorstoss von Caroline Mall abgelehnt. Sie wendet sich an Marianne Hollinger: Die Antworten auf die Interpellation würden in drei Monaten vorgelegt, nur könne sie diese nicht kommentieren, dafür müsse sie auf die Traktandierung im Landrat warten. Es ist richtig, dass die Angelegenheit zunächst sauber abgeklärt wird, bevor Schnellschüsse abgegeben werden.


Gerhard Schafroth (glp) findet, die Sache sei wichtig. Dringlich sei sie jedoch nicht. Das Ganze ist ein Wahlkampfgag und nicht mehr.


://: Die Dringlichkeit der Interpellation 2015/008 wird mit 32:43 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei


Ende der Vormittagssitzung: 12.10 Uhr



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