Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2015

Nr. 2502

Landratspräsidentin Myrta Stohler (SVP) teilt mit, der Regierungsrat empfehle, die parlamentarische Initiative vorläufig zu unterstützen. Eine schriftliche Begründung liegt vor. Das bedeutet, dass die Initiative zur Vorbereitung und Erarbeitung einer Vorlage an die zuständige Kommission, im vorliegenden Fall die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, überwiesen würde. Die Präsidentin fragt an, ob jemand gegen die Überweisung ist.


> Begründung des Regierungsrates


Peter Brodbeck (SVP) stellt fest, Ziele der neuen Spitalfinanzierung seien mehr Wettbewerb und mehr Qualität. Bei der Aufhebung des Dienststellen-Status der Spitäler und der Überführung in selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten hat man in Bezug auf die neuen Erfordernisse die richtigen Schritte vollzogen. Um diesen Schritt aber mehrheitsfähig zu machen, wurde bei der Regelung der beim Landrat verbleibenden Aufgaben der Beschluss über die Standorte eingebaut. Es kann aber nicht die Aufgabe des Landrats sein, stundenlang über mögliche Standorte zu diskutieren und damit das Spital Baselland in seinen unternehmerischen Entscheiden zu schwächen oder gar zu behindern. Der Landrat hat sich darauf zu konzentrieren, ob die Regierung mit ihren Massnahmen und Entscheiden die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung ökonomisch gewährleisten kann. Wer immer noch meint, die Politik müsse über Spitäler und Standorte bestimmen, der verkennt die Dynamik der neuen Spitalfinanzierung. Und wer glaubt, der Verwaltungsrat könne unter Ausschluss der legitimen Bedürfnisse der Bevölkerung Spitäler schliessen, bzw. sie irgendwo auf der grünen Wiese neu planen, der irrt ebenfalls. Im Zuge der neuen Freizügigkeit entscheiden die Patienten, wohin sie gehen möchten. Das ist der SVP-Fraktion schon bewusst geworden, als die Vorlage zu ihr kam. Darum war sie der Meinung gewesen, die Auslagerung müsse in Form einer AG geschehen, damit der Landrat im Grund wirklich nichts mehr zu sagen hätte.


Die vorliegende parlamentarische Initiative wirft ein Problem auf: Aus der gesetzlich geregelten Oberaufsicht soll ein Teil - eben die Festlegung der Betriebsstandorte - herausgenommen werden. Aber alle anderen Punkte - das sind die, wo der Kanton schlussendlich bezahlen muss - sollen unverändert bleiben. Die SVP ist darum der Meinung, wenn man den Artikel über die Standorte herauskippt, dann muss es einen Gegenwert geben. Dieser Gegenwert wurde in der letzten Sitzung der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission vorgestellt in Form der «Eignerstrategie», die man in Ansätzen anschauen und diskutieren konnte. Von Landrat Buser kam dazu ein bedenkenswerter Vorschlag, zu dem dieser sicher noch Näheres ausführen wird.


Wenn man der parlamentarischen Initiative folgt und die Standortfestlegung herausnimmt, dann braucht der Landrat als Gegenwert eine Möglichkeit, doch noch etwas dazu sagen zu können. Die Eignerstrategie könnte ein brauchbarer Ansatz sein, vielleicht findet sich aber auch noch ein anderer. Darum ist die SVP-Fraktion gespalten. Ein Teil ist der Meinung, man könne der parlamentarischen Initiative zustimmen, weil ja danach noch einige Hürden zu nehmen sind und der Landrat noch viele Möglichkeiten hat, Einfluss zu nehmen. Andere sind der Meinung, man sollte zuerst den möglichen Gegenwert sehen, bevor man weitere Schritte tun kann.


Pia Fankhauser (SP) teilt mit, die SP-Fraktion sei grossmehrheitlich gegen die Überweisung der parlamentarischen Initiative, und zwar aus drei Gründen. Erstens soll ohne Not eine parlamentarische Kompetenz aufgegeben werden. So etwas muss man immer gut überlegen: Ist es das, was das Parlament möchte, nämlich weniger zu sagen zu haben? Wenn die Bestimmung des Standorts wegfällt, dann kann der Landrat, wie es Peter Brodbeck sagte, nur noch über Geld und Kredite reden, aber nicht über die Versorgungsstrategie. Es ist dem Regierungsrat und dem Parlament zuzumuten, dass sie Vorlagen über Betriebsstandorte beraten. Es ist nicht verboten, eine Vorlage zu dieser Frage zu machen. Es steht übrigens auch nirgends geschrieben, wie viele Standorte es geben soll und wo sie sein sollen. Im Gesetz steht nur, dass der Landrat «über die Standorte beschliesst». Das heisst, der Regierungsrat muss eine entsprechende Vorlage machen. Regierungsrat Thomas Weber hat der Votantin gesagt, das dauere immer so lang. Aber die Votantin ist der Meinung, das habe noch nie geschadet; bekanntlich lautet auch das Baselbieter Motto «Mir wei luege». Gerade im dynamischen Gesundheitswesen ist es nicht der schlechteste Rat, sich gut zu überlegen, was man tut. Die Votantin ist eine vehemente Anhängerin der Schwarmintelligenz. Die 90 Landrätinnen und Landräte, das hat sich auch bei der Debatte über das Mammografie-Screening gezeigt, sind durchaus in der Lage, Vorlagen in der Tiefe zu diskutieren. Die Votantin sieht keinen Sinn darin, die hier zur Diskussion stehende Entscheidbefugnis des Landrats ohne Gegenwert zu streichen.


Rahel Bänziger (Grüne) stellt fest, man habe lang auf die neue Spitalstrategie gewartet; jetzt ist sie da. Man hat eine Eignerstrategie für das Kantonsspital Baselland. Die neue Strategie ist in den Augen der Grünen ein grosser Schritt in die richtige Richtung. Neu hat man jetzt eine Gesundheitsversorgung für den ganzen Kanton, und zwar eine geeignete, bedarfsgerechte und qualitativ hochstehende, und der früher ohne einsichtige Gründe festgelegt gewesene Eigenversorgungsgrad von 60 Prozent ist nicht mehr festgeschrieben. Es gibt in der neuen Eignerstrategie auch keine Festsetzung von Spitalstandorten mehr. Es ist also eine gesetzliche Anpassung nötig an die neue Eignerstrategie, die der Regierungsrat vorschlägt; und genau diese Anpassung wird mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative verlangt. Mit dieser parlamentarischen Initiative, die die Grünen im vergangenen Jahr eingereicht haben, wird das Loslassen der im Spitalgesetz vorgesehenen Festlegung der Spitalstandorte verlangt, zu denen der Landrat de facto sowieso schon nichts mehr zu sagen hatte. Nach Meinung der Grünen muss das KSBL die Möglichkeit bekommen, schnell auf Veränderungen auf dem Gesundheitsmarkt zu reagieren. Der Kanton hat die Aufgabe, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und nicht die, irgendwelche Institutionen zu stabilisieren. Dieser Systemwandel muss jetzt im Gesetz nachvollzogen werden. Der Kanton braucht eine gute, finanzierbare Gesundheitsversorgung vor allem dort, wo die Leute auch hingehen.


Die Gewerkschaften haben befürchtet, dass bei Annahme dieser parlamentarischen Initiative Arbeitsplätze verloren gehen. Die Votantin hat Verständnis für diese Befürchtung, ist aber der Überzeugung, dass die Initiative genau das nicht bewirken wird. Es geht nicht um das Abreissen, sondern um das langfristige Erhalten des KSBL. Und es geht um die nachhaltige und langfristige Sicherung der Arbeitsplätze. Das ist nur dann möglich, wenn das KSBL gestärkt wird, so dass es am Markt weiterbestehen kann und gut aufgestellt ist. Die Arbeitsplätze werden nicht weniger, sondern sie werden sicherer. Allenfalls kann die Initiative bewirken, dass das KSBL an einem anderen Ort neu gebaut wird. Das bedingt aber Absprachen und eine gemeinsame Gesundheitsplanung auch ausserhalb der Region. Nicht jedes Spital muss gezwungenermassen alles anbieten. In gewissen Bereichen ist durchaus eine Spezialisierung angesagt. Das eröffnet dann auch die grosse Chance, die Zusammenarbeit mit anderen Spitälern, auch ausserkantonalen, auszubauen. Genau das verlangen die Grünen schon seit Jahren: eine bedarfsgerechte Planung der Gesundheitsversorgung. Die wird jetzt endlich angepackt, und es geht zum Glück in die richtige Richtung. Die von den Grünen verlangte Eignerstrategie kommt aber, mit Verlaub, viel zu spät. Die Grünen hoffen wirklich, dass das KSBL die Kurve noch kriegt und sich im hoch kompetitiven Gesundheitsmarkt als gutes Spital behaupten kann, damit die Gesundheitsversorgung der hiesigen Bevölkerung langfristig und nachhaltig gesichert ist, und dass das KSBL diejenigen Standorte betreibt, die auch eine nachhaltige Arbeitsplatzsicherung garantieren können.


Darum werden die Grünen einstimmig der parlamentarischen Initiative zustimmen.


Christoph Buser (FDP) kündigt vorweg an, dass sich die FDP gegen die Überweisung der parlamentarischen Initiative wenden wird. Das Gesetz sieht heute die Oberaufsicht des Landrats über das Spital vor, und in der Tat ist es so, dass, wenn man von den vier ausdrücklich genannten Punkten die Festlegung der Spitalstandorte wegnimmt, nur noch diejenigen Punkte übrigbleiben, in denen es um das Nachlegen von Geld geht. Der Votant erinnert sich an die lange Diskussion, die es um die Auslagerung der Spitäler und um das neue Spitalgesetz mit Regierungsrat Zwick gab. Der Landrat behielt sich dann, als Pfand für die Eignerstrategie, das Recht der Standortbestimmung vor. Zur Klarstellung: Die FDP erachtet es als unglücklich, dass die Betriebsstandortbestimmung so, wie es jetzt der Fall ist, im Gesetz festgeschrieben ist. Das ist ein Klotz am Bein, wenn es darum geht, das Spital voranzubringen und modern aufzustellen. Wenn die FDP trotzdem gegen die Überweisung der parlamentarischen Initiative ist, dann deshalb, weil diese zu kurz greift. Es wird isoliert der Punkt Betriebsstandortbestimmung herausgenommen. Aber als eigentliches Instrument sollte die Eignerstrategie dienen: Wie geht der Kanton als Eigner künftig mit dem Spital - und den 40 anderen staatsnahen Betrieben - um?


Die laufenden Diskussionen in der VGK zeigen ein gewisses Unbehagen und verschiedene Vorstellungen. Jedenfalls ist man heute nicht in der Lage zu sagen, wie mit der Eignerstrategie umgegangen werden soll. Das Extrembeispiel ist genau das, was bei Überweisung der Initiative passieren würde: Man nimmt die Betriebsstandortbestimmung durch den Landrat aus dem Gesetz heraus - dann ist der Regierungsrat der zuständige Eignervertreter. Der Votant hat natürlich volles Vertrauen in den jetzt zuständigen Regierungsrat Thomas Weber; aber man muss ja den schlimmstmöglichen Fall eines Regierungsrats im Auge haben, der etwa einmal mit einem Spital kolludiert. Wenn dieser Fall einträte, würde zu Recht die Frage gestellt werden: Welcher Landrat hat das so eingerichtet, dass er selber zwar null Mitspracherecht, aber laut Gesetz doch die «Oberaufsicht» hat?


Soll also der Landrat die Eignerstrategie bestimmen? Das würde dem Votanten auch wieder zu weit gehen. Aber aus den Überlegungen von «checks and balances» heraus möchte der Votant auch nicht, dass es eine einzelne Person wäre, die gegebenenfalls die Handbremse ziehen müsste. Das soll dann doch lieber das Parlament sein. Die Brücke, die man schaffen könnte, wäre, dass man sagt: Die Eignerstrategie bleibt Sache der Regierung, sie kann aber durch den Landrat zurückgewiesen werden, beispielsweise mit einem 2/3-Quorum.


Die FDP-Fraktion hat nun diskutiert, ob man die parlamentarische Initiative von Rahel Bänziger unterstützen und den eben ausgeführten Gedanken einbauen könnte. Sie hat sich dann aber an andere Vorstösse der Grünen erinnert und festgestellt, dass es dort im Grunde doch um die Schliessung des Bruderholzspitals geht, um die Abschaffung eines Spitals am grünen Tisch, zugunsten des Überangebots, das in der Region besteht. Aber man muss es nochmals deutlich sagen, das Überangebot besteht nicht im Kanton Baselland. Es wäre eher am Kanton Basel-Stadt, diesbezügliche Überlegungen anzustellen. Aber das ist ebenfalls nicht richtig, sondern das KVG sagt, der Wettbewerb soll diese Dinge regeln. Dafür gibt es die Fallpauschalen und die neue Spitalfinanzierung.


Eine schnelle Lösung wird den Leuten am Bruderholzspital und dem Kantonsspital insgesamt nicht gerecht, und sie wird vor allem dem Kanton als Eigner nicht gerecht. Es wird viel zu wenig beachtet, dass ein solches Spital einen monetären Wert hat. In einer Unternehmensbilanz hätte es einen monetären Wert. Jedes Mal, wenn man das Bruderholzspital schlechtredet, sorgt man aktiv dafür, dass Patientenströme und Fallpauschalen nicht dorthin gelangen.


Daher sollte man das Anliegen der Betriebsstandortbestimmung genereller regeln, zwingend im Verbund mit der Eignerstrategie, bzw. im Zusammenhang mit dem Umgang des Landrats mit seinen staatsnahen Unternehmungen. Vor diesem Hintergrund ist die FDP der Meinung, die parlamentarische Initiative greife zu kurz. Die Umwandlung in eine Motion ist vom Landratsgesetz her nicht möglich. Darum wird die FDP die Initiative heute ablehnen, aber ganz klar im Wissen darum, dass die Diskussion in der VGK weitergeführt werden muss und dass das Thema sehr rasch wieder auf die Agenda kommen muss. Unbestritten ist für die FDP, dass man dem Spital unternehmerische Freiheit geben will. Aber als verantwortungsvoller Eigner kann man es nicht auf die Art und Weise tun, wie es hier vorgeschlagen wird.


Der Votant bittet daher den Landrat, die parlamentarische Initiative abzulehnen.


Felix Keller (CVP) knüpft an das Votum von Peter Brodbeck an, der die ganze Problematik sehr deutlich aufgezeigt habe. Wichtig ist, dass man über die Betriebsstandorte diskutiert, aber die Frage ist, ob nach wie vor der Landrat das richtige Gremium ist, um über sie zu befinden. Ist aber die parlamentarische Initiative das richtige Instrument, um diese Frage abzuhandeln? Die CVP-Mitglieder der CVP/EVP-Fraktion finden, sie sei es nicht. Sie erwarten vielmehr eine fundierte Vorlage des zuständigen Regierungsrats. Ein zweiter Grund, weshalb die CVP nicht für die Überweisung dieser Initiative ist, ist der, dass sie zuerst eine Antwort auf die Motion von Franz Meyer auf dem Tisch haben will, die dieser im Dezember zum Thema «Spital stärken - griffige Eignerstrategie endlich festlegen» eingereicht hat. Es wäre essenziell, darauf eine Antwort zu bekommen, bevor man in eine Detailberatung über die Zuständigkeit für die Betriebsstandort-Festlegung geht.


Hanspeter Weibel (SVP) stellt fest, am Ende dieser Diskussion werde man über die Gesundheitskosten reden, also über die Frage, welchen Einfluss all die im Landrat getroffenen Entscheide auf die Gesundheitskosten haben. Der Votant ist der Meinung, dass man zuerst einmal eine klare Strategie haben muss. Es sind nämlich ein paar Illusionen vorhanden. Man redet über Standorte, aber kein Mensch sagt, was an den Standorten angeboten werden soll. Der Votant möchte zuerst einmal den Überblick haben; dann kann man über Standorte diskutieren. Was die angesprochene Schwarmintelligenz angeht: In diesem Saal sitzt eine ganze Reihe von Regionalvertretern, und die sollen sich über Standorte und darüber, was wo angeboten wird, einigen? Und wenn sie sich nicht einigen, soll es der Stimmbürger tun? Das ist eine Illusion. Man muss jetzt zuerst die wichtigen und notwendigen Hausaufgaben machen; dann kann man sich, in Kenntnis des vorhandenen Angebots, gerne wieder darüber unterhalten, wo die Standorte sein sollen. Aber diese Frage herauszulösen, bevor die grundsätzliche Diskussion erfolgt ist, hält der Votant persönlich für nicht richtig.


Andreas Giger (SP) erinnert daran, dass das Baselbieter Stimmvolk sich 2012 für die Auslagerung der Spitäler entschieden hat sowie für das KSBL als eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit den Standorten Bruderholz, Laufen und Liestal. Jetzt, nicht einmal drei Jahre nach der Auslagerung, steht man in der kantonalen Spitalpolitik vor einem relativen Scherbenhaufen. Der CEO Heinz Schneider wurde entlassen, gleichzeitig ist unter massivem Druck der amtierende Verwaltungsratspräsident Dieter Völlmin zurückgetreten Wichtige Fachärzte haben die Kantonsspitäler verlassen. Die Patientenzahlen, vor allem im Bruderholzspital, sind zurückgegangen. Es ist ein riesiger Vertrauensverlust bei den Patienten, aber auch beim Personal eingetreten. Bei den rechtlichen Auseinandersetzungen rund um die Schliessung der Geburtsabteilung beim Spital Laufen haben sich indes die Befürchtungen der damaligen Auslagerungs-Kritiker bewahrheitet: Die Politik hat rechtlich nichts mehr zu bestimmen. Die Entscheidung und somit die Verantwortung liegt einzig und allein beim Verwaltungsrat des KSBL. Mit der eingereichten parlamentarischen Initiative wird jetzt versucht, dem Parlament auch noch die letzte politische Entscheidungs- und Verantwortungsmöglichkeit, diejenige über die Betriebsstandorte, zu nehmen. Gemäss Text soll diese Kompetenz dem Verwaltungsrat übergeben werden, das heisst, der Verwaltungsrat des KSBL könnte dann Spitalstandorte schliessen oder verlegen ohne politische Legitimation. Dieses Ansinnen wird von der Baselbieter Regierung auch noch unterstützt. Der Regierungsrat argumentiert dabei mit einer grossen Schwerfälligkeit und zu wenig Flexibilität im jetzigen Spitalgesetz; dabei tut er so, als ob Spitalstandorte ohne Weiteres und jederzeit verlegt oder geschlossen werden könnten. Der Eigner der Baselbieter Spitäler ist immer noch der Kanton Baselland, respektive die Baselbieter Bevölkerung. Und die Mitglieder des Baselbieter Landrats repräsentieren als Volkvertreter diese Bevölkerung. Der Votant meint, die hier verlangte Streichung der Zuständigkeit für die Betriebsstandorte käme einer kollektiven politischen Bankrotterklärung gleich, und sie wäre für einige Politikerinnen und Politiker eine willkommene Entledigung von einer ungemütlichen politischen Verantwortlichkeit. Bei Entscheiden im Spitalbereich reagiert die Bevölkerung sehr sensibel. Umso mehr ist es Pflicht der Politik, dabei ihre Verantwortung und ihren verfassungsmässigen Auftrag auch weiterhin wahrzunehmen. Dass nach der erfolgten Spitalauslagerung jetzt noch mehr Kompetenzen auf den Verwaltungsrat übergehen sollen, ist für den Votanten unverständlich und inakzeptabel.


Er bittet den Landrat daher, der Überweisung nicht zuzustimmen.


Daniel Altermatt (glp) stellt fest, seine Fraktion denke in dieser Frage vielleicht etwas puristisch. Sie steht auf dem Standpunkt: Man hat sich dazu entschlossen, die Spitäler auszulagern. Man hat sich entschlossen, als Eigner den Spitälern eine Strategie vorzugeben. Und man hat sich dazu entschlossen, dass im Prinzip der Landrat einen Leistungsauftrag vergibt aufgrund des Gesetzesartikels, über den soeben diskutiert wird. Es gibt daher überhaupt keinen Grund, in den Betrieb einzugreifen, um gewisse Dinge speziell festzulegen, es sei denn, man würde sie gemäss Ziff. 2d des Artikels als «besondere Leistung» verlangen und dann auch als solche abgelten. Der BDP/glp-Fraktion ist es letztlich gleichgültig, wie das Spital den Auftrag, den es übertragen erhalten hat, zum Wohle der Bevölkerung erfüllt - ob es dazu 20 Spitäler benötigt oder keines, ist seine Entscheidung, für die es dann geradestehen muss. Der Landrat ist eine politische Behörde und nicht der Betrieb; das muss man einfach auseinanderhalten. Aus diesem Grund stimmt die BDP/glp-Fraktion der Überweisung der Initiative zu. Die Initiative wird der entsprechenden Kommission den Anstoss geben, sich Gedanken darüber zu machen, was genau man in den Artikel hineinschreiben will. Das muss sich ja nicht darauf beschränken, dass man nur die zwei Worte «die Betriebsstandorte» streicht. Man kann in der Beratung ja auch eine neue Vorlage daraus machen. Das haben vielleicht nicht alle erfasst.


Oskar Kämpfer (SVP) möchte einige der gefallenen Äusserungen korrigieren, wobei es ihm nicht ganz ungelegen komme, dass man hier ausnahmsweise eine politische Situation habe, in der Grün und Links nicht einer Meinung sind. Es wäre vielleicht hilfreich gewesen, wenn Landrat Giger sich zuvor mit seiner Präsidentin abgesprochen hätte; die hat nämlich verstanden, um was es geht. Es wird hier versucht, in einer komplexen Situation des Gesundheitswesens an einem ganz kleinen Schalter zu drehen, der nach aussen praktisch keinen Einfluss haben wird. Darum ist es falsch und auch gefährlich, dass die Initiative suggeriert, man werde mit ihr einen wesentlichen Schritt vorwärts kommen. Wer den § 19 gelesen hat, der stellt Folgendes fest: Man will Buchstabe b, «Betriebsstandorte», streichen, lässt aber Buchstabe a, «Änderungen im Grundkapital», bestehen. Man muss nur relativ bescheidene Kenntnisse von Betriebswirtschaft haben, um zu erkennen, dass das gar nicht geht. Wenn man nämlich einen Standort streicht, so ändert sich fast mit Sicherheit auch das Grundkapital, das heisst, der Landrat würde immer noch mitreden. Wenn man also Änderungen und Verbesserungen im Gesundheitswesen schaffen will, muss man gesamtheitliche Überlegungen anstellen. Mit solch einem einzelnen Vorstoss verändert man nichts. Vor allem schafft man keine Sicherheit.


Martin Geiser (EVP) erinnert daran, dass es heute nur um die Betriebsstandorte gehe. Man hat vor ein paar Jahren die Spitäler in die Freiheit entlassen, aber in diesem Punkt Betriebsstandorte kann der Landrat immer noch mitreden. Die Standortfrage ist auch keine Kleinigkeit, sondern es kann unter Umständen entscheidend sein - wie es, um einen Vergleich heranzuziehen, auch für eine Bäckerei entscheidend sein kann, wo sie ihre Standorte hat. Aber heute geht es ja noch gar nicht darum, wer künftig die Spitalstandorte festlegen soll, sondern heute wird nur über die Überweisung der Initiative abgestimmt. Warum sollte man die Initiative nicht an die zuständige Kommission überwiesen? Dort wird dann die inhaltliche Debatte stattfinden und nicht heute schon. Aus diesen Gründen ist die EVP für die Überweisung.


Klaus Kirchmayr (Grüne) meint, es sei der Mühe wert, einmal dorthin zurückzublicken, wo die Reise in die neue Spitalwelt angefangen hat. Das war eine Volksabstimmung im Jahr 2007, in der man mit dem neuen KVG die Spitalfinanzierung angepasst hat. Man änderte im Wesentlichen die Art, wie die Spitäler ihr Geld bekommen, und hat dabei den Patienten ins Zentrum gestellt. Der Patient soll in Zukunft sagen, wo er sich behandeln lassen will. Dies gab klar das Signal: Jetzt gibt es Wettbewerb auf dem Gesundheitsmarkt. Über 70% der Schweizer Bevölkerung haben diesem System ganz klar zugestimmt. Damals gab es 350 Spitäler in der Schweiz, die dann anfingen sich zu orientieren. Unter ihnen gab es diverse, in Baselland deren drei, die der Kanton besitzt. Diese haben erst einmal vier, fünf Jahre lang im Grossen und Ganzen so weitergemacht, als würde sich gar nichts ändern. Sie sagten: Wir funktionieren gut, wir haben unsere Patienten, die werden auch weiterhin kommen. Dann hat sich der Landrat für die Auslagerung entschieden - was aber an und für sich nicht einmal ein entscheidender Schritt war, auch wenn das die SP jetzt gern so hätte. Ob man die Spitäler mit Auflagen verselbständigte oder im Kanton behielt, war eigentlich kein grosser Unterschied. De facto hatte man die Idee: Die Spitäler werden sich dann schon behaupten auf dem Markt. Aber der Markt hat sich nicht gross darum gekümmert, was der Landrat Baselland findet. Sondern die Patienten fingen an sich zu bewegen. Heute geht der Bauer aus Läufelfingen, wenn er ein Problem im Bauch hat, nicht unbedingt nach Liestal ins Spital, sondern ins Claraspital, weil er weiss, dort erhält er die beste Behandlung.


Es ist also gar nicht irgendein politisch-ideologischer Verselbständigungsentscheid aus dem Jahr 2012, der heute das Problem ist, sondern die entscheidende Veränderung hat 2007 stattgefunden. Und heute, fast acht Jahre später, muss man einfach feststellen, wenn man ehrlich ist: Der Kanton Baselland ist wahrscheinlich der Kanton, der sich am längsten auf dem Holzweg befindet mit seiner Spitalstrategie. Er hat immer noch nicht geschnallt, wohin sich das System bewegt und wie es funktioniert. Die anderen haben sich bewegt. Sie haben sich spezialisiert, haben Innovationen vorgenommen, haben in die Qualität und in gute Ärzte investiert. Das ist die Situation heute, und die Baselbieter Spitäler wundern sich, dass ihre Patienten immer weniger werden. Glücklicherweise hat Regierungsrat Thomas Weber - dem der Votant an dieser Stelle ein grosses Kränzlein winden muss - den Mut, vor den Wahlen mit seiner Entscheidung an die Öffentlichkeit zu gehen; und glücklicherweise hat es jetzt auch einen Verwaltungsrat, der offensichtlich die Dringlichkeit der Situation erkannt hat: Auch die Spitalwelt in Baselland wird nicht darum herumkommen, sich zu spezialisieren und sich zu fokussieren. Das scheint doch unisono akzeptiert zu sein.


Aber: Kann der Verwaltungsrat oder der CEO des Kantonsspitals Baselland entsprechend seiner Erkenntnis handeln? Nein, sie können es nicht. Denn spezialisieren und rationalisieren geht nur, wenn man sich Kooperationspartner sucht. Und da sieht es so aus, dass im Jahr 2011 für das KSBL noch etwa vier oder fünf mögliche Partner vorhanden waren, mit denen man solche Kooperationen hätte strukturieren können. Heute sind es deutlich weniger, vielleicht noch einer oder zwei. Man muss aber nicht glauben, dass der Verwaltungsrat oder der CEO eines solchen potenziellen Partnerspitals auch nur ansatzweise Lust hätte, über eine Zusammenarbeit zu diskutieren, wenn er gewärtigen muss, dass er ein Jahr lang, oder, wenn es gut geht, ein bisschen weniger lang, auf das OK eines Landrats warten muss. Der Votant glaubt das nicht. Nicht umsonst hat das Claraspital seine 200 Millionen aus der Kasse jetzt ins eigene Haus investiert. Nicht umsonst macht das Bethesda-Spital genau das Gleiche. Da geht ein potenzielles Partnerspital nach dem anderen weg. Der Votant beneidet Regierungsrat Weber überhaupt nicht um seine Aufgabe in dieser Sache; sie ist extrem schwierig und anspruchsvoll. Aber er empfiehlt dem Rat dringend, endlich zu erkennen, dass man seit sieben Jahren auf dem Holzweg ist. Wenn man jetzt wieder sagt: Die Betriebsstandorte müssen im Gesetz stehen bleiben, dann nimmt man dem Verwaltungsrat, dem CEO und Regierungsrat Weber extrem viel Verhandlungsmasse beim Aushandeln von Zusammenarbeiten. Die Patienten werden sich nicht darum kümmern, was der Landrat sagt. Sie werden dorthin gehen, wo sie die beste Leistung bekommen. Und die Illusion, dass der Landrat per Dekret sagen kann: Unsere Leistung ist die beste, die hätte man sich schon 2007 abschminken müssen.


Zum Votum von Christoph Buser und seiner Idee betreffend die Eignerstrategie: Der Votant ist völlig einverstanden und würde einen entsprechenden Vorstoss als Erster mitunterschreiben. Dass der Landrat eine Eignerstrategie zurückweisen kann, damit können die Grünen leben. Aber jetzt nach aussen das Signal zu geben, dass die drei bestehenden Standorte sakrosankt seien, das blockiert den Kanton und kostet Geld. 2013 hatte man bei den Gesundheitskosten 40 Millionen Budgetabweichung zuungunsten des Kantons. Im Jahr 2014 sind es nochmals 25 Millionen. Der Kanton hat hier also auch ein ökonomisches Interesse. Darum ist es extrem schädlich, wenn man heute das Signal aussendet: Diese drei Standorte sind unantastbar, und wer das tut, lädt extrem viel Verantwortung auf sich. Das bedeutet nämlich nicht nur, dass die drei Standorte sakrosankt sind, sondern auch, dass es drei Universalspitäler sein müssen. Und das kann wirklich nicht die Idee sein.


In diesem Sinne bittet der Votant insbesondere die FDP, sich ihre Position nochmals zu überlegen. Sie macht mit ihrer Haltung den Gesundheits- und dem Finanzdirektor das Leben extrem schwer. Und der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung werden der FDP ebenfalls dankbar sein, wenn sie heute grünes Licht gibt. Nur so kann der Wirtschaftsfaktor Kantonsspital Baselland langfristig auf dem Level gehalten werden, auf dem er sich heute befindet.


Landratsvizepräsident Franz Meyer (CVP) macht darauf aufmerksam, dass das Votum von Klaus Kirchmayr neun Minuten lang gewesen sei. Es stehen noch sechs Rednerinnen und Redner auf der Liste. Sie alle sind gebeten, sich möglichst kurz zu halten.


Philipp Schoch (Grüne) nimmt Bezug darauf, dass er in dem Unternehmen Kantonsspital Baselland arbeite, und er stellt fest, dass er und seine Kolleginnen und Kollegen jeden Tag an allen drei Standorten einen sehr guten Job machen. «Wir fangen Sie auf», heisst der neue Werbeslogan, und das ist nicht nur eine Phrase, sondern die Mitarbeitenden versuchen es täglich 24 Stunden lang zu praktizieren. Nur damit das auch einmal gesagt ist und es nicht immer nur darum geht: Wer macht es besser, wer macht es günstiger und wer macht etwas nicht richtig. Dies zu sagen ist dem Votanten ein grosses Anliegen, nicht nur als Mitarbeiter, sondern auch als Landrat.


Das Volk hat sich leider nur für eine halbe Marktlösung entschieden. Die Standortbindung macht dem Unternehmen Kantonsspital Baselland ganz grosse Probleme. Es gab heute Voten, die sich ganz danach anhörten, als seien die Spitäler immer noch Staatsbetriebe; aber das sind sie eben nicht mehr. Die Spitäler sind am Markt, und der Markt ist stürmisch. Der Landrat ist viel träger als dieser stürmische Markt. Man darf nicht glauben, dass der Landrat irgendwelche Massnahmen ergreifen kann, um gegen den Markt irgendetwas auszurichten. Patientinnen und Patienten entscheiden sich tagtäglich für vielleicht andere Lösungen, als sie das KSBL oder einer seiner Standorte bietet. Das konnte man sehr gut bei der Geburtsabteilung in Laufen beobachten. Im Laufental gibt es potenzielle 300 bis 400 Geburten pro Jahr; aber es gingen zuletzt genau 85 Frauen nach Laufen zum Gebären. Patientinnen und Patienten entscheiden unabhängig von dem, was der Landrat beschliesst. Die Konkurrenz nützt ihren Spielraum gnadenlos aus. Das sieht man bei der Hirslanden-Gruppe, die am Standort Birshofklinik ihr Angebot massiv ausgebaut hat und damit die Kantonsspitäler schwächt, so, wie sie heute geführt werden. Das KSBL braucht als Unternehmen mehr Spielraum. Die Standorte wurden in einer Zeit gewählt, die mit der heutigen Zeit und dem heutigen Markt sicher nichts mehr zu tun hat.


Wenn der Landrat heute diese parlamentarische Initiative nicht überweist, dann schadet er dem Kantonsspital Baselland, egal an welchem Standort.


Gerhard Schafroth (glp) findet es phänomenal, dass heute zwei grüne Landräte versuchen, die Liberalen von einer liberalen Lösung zu überzeugen [Heiterkeit] . Man redet hier über drei Standorte und tut so, als könne man entscheiden. Aber der Entscheid ist schon gefällt. Der Verwaltungsrat hat gesagt, im Bruderholzspital wird nicht mehr investiert. Dieser Standort ist tot, man kann es drehen und wenden, wie man will. Wenn nicht mehr investiert wird, hat der Standort keine Überlebenschance. Das Kantonsspital kann gar nicht anders als nicht zu investieren, weil es nämlich kein Geld hat. Und der Kanton darf nicht investieren, weil er nur die Base-rate bezahlen darf. Also: Über die Standorte ist entschieden; der Landrat kann das jetzt gesetzlich nachvollziehen oder nicht, das ändert nichts. Der Landrat macht sich aber unglaubwürdig, wenn er an etwas festhält, bezüglich dessen er gar keine Entscheidmöglichkeit mehr hat. Der Wettbewerb im Spitalbereich ist brutal und nimmt alle wesentlichen Entscheide vorweg, wie das Klaus Kirchmayr deutlich ausgeführt hat. Wenn man dem Spital nicht völlige Handlungsfreiheit gibt, um im Wettbewerb bestehen und den Patienten die bestmöglichen Leistungen erbringen zu können, dann ist es tot. Es ist heute schon massiv benachteiligt indem es an den GAV des Kantons gebunden ist, der eigentlich der falsche ist, weil richtigerweise der viel flexiblere Spital-GAV gelten müsste. Man ist haarscharf an dem Punkt, wo das Kantonsspital sowieso nicht überlebt, selbst wenn man ihm die erforderlichen Freiheiten gibt. Was man tun kann, um dem Spital und auch seinen Arbeitsplätzen eine Zukunftsperspektive zu geben, das ist, ihm die maximale Freiheit zu geben das zu tun, was für das Unternehmen und die Patienten das Beste ist. Je mehr der Landrat versucht, weiter hineinwursteln zu können, desto mehr benachteiligt er das Spital und versetzt ihm letztlich den Todesstoss; und dafür möchte der Votant die Verantwortung wirklich nicht tragen.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei


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Für Christoph Buser (FDP) ist entscheidend, dass das Spital nicht länger Spielball der Politik bleibt. Die bisherigen Voten zeigen jedoch, dass man bereits wieder mitten in diesem Modus ist. Weder Klaus Kirchmayr noch vor allem Gerhard Schafroth scheinen richtig zugehört zu haben - von Letzterem ist man es sich immerhin gewohnt: Die FDP möchte eine grösstmögliche unternehmerische Freiheit; jedoch nicht so, wie vom Vorstoss gewollt. Dass die Diskussion darüber nun schon so lange dauert und derart ins Negative geht, kann bei der Bevölkerung zu Missverständnissen führen und letztlich dazu, dass im Bruderholzspital aktiv Wert vernichtet wird. Ein Aufruf an die Mitglieder der VGK: Sie sollen ihrer Fraktion doch bitte erzählen, welche Gespräche in der Kommission geführt werden. Die FDP ist grundsätzlich dafür, die Freiheit zu gewähren - aber nicht so.


Wird heute die Parlamentarische Initiative überwiesen, geht die Vorlage an die VGK - die Regierung wird umgangen. Das macht nur dann Sinn, wenn der Regierungsrat dagegen eingestellt wäre. Der Regierungsrat hat aber eben mitgeteilt, dass er sich das in der Initiative geforderte Vorgehen auch vorstellen könnte. Deshalb sollte, wenn schon, die Regierung auch die Vorlage erarbeiten.


Ein weiterer wichtiger Punkt, der scheinbar ebenfalls nicht richtig verstanden wird: Die Interessen des Kantons sind nicht zwingend die Interessen des Spitals. Das flammende Votum von Philipp Schoch für die Marktwirtschaft ist zwar schön, man wünscht sich das aber auch für anderen Geschäfte. Es ist einfach blauäugig zu glauben, man könne das Prinzip «Marktwirtschaft pur» durchziehen, ohne dass die SP später dagegen opponieren wird und man wieder einen Mittelweg finden muss. Die Politik muss das Machbare vor Augen haben.


Was ist das Interesse eines Spitaldirektors? Die Antwort als Frage: Findet er seinen Job wohl besser als Direktor eines Universitätsspitals oder als den eines kleinen Grundversorger-Spitals? Champions League oder Nati B? Die Frage beantwortet sich von selbst. Der Kanton aber bezahlt die Rechung, der Kanton ist «Gigi». Deshalb sollte der Kanton nicht einfach einen Freipass geben, damit das Spital mit möglichen Kooperationen die Champions League anstrebt, ohne dass sich über die Eignerstrategie darauf noch Einfluss nehmen lässt. Man muss das Thema gesamtheitlich betrachten. Deshalb ist der in der Kommission eingeschlagene Weg weiter zu verfolgen. Regierungsrat Thomas Weber hat dazu selbst den Anstoss gegeben - denn er weiss sehr gut, wie heikel es ist, wenn Spitalschliessungen zum Medienthema werden. Er hat den Mut bewiesen, und es ist nun am Landrat, dies zu würdigen.


Der Kanton hat ein Interesse an einem kostengünstigen Spital bei guter Qualität, denn er bezahlt 55% an jede Rechnung. Kooperationen, die das Gesamte verteuern, sind nicht erstrebenswert. Es ist ein Fakt, dass die Kooperationen zur Zeit mit Basel-Stadt in Verbindung gebracht werden. Diese Verbindung ist jedoch, wie Klaus Kirchmayr bereits erwähnt hat, gar nicht zwingend. Eine Spezialisierung kann genauso so gut mit einer Klinik in Übersee erfolgen. Der Markt ist total offen. Am Ende ist einzig entscheidend, ob die Patienten mitmachen und das richtige Spital ansteuern.


Der Votant bittet, die Parlamentarische Initiative abzulehnen. Der Prozess läuft ohnehin in der VGK. Die Vorlage kann schnell erarbeitet und auf den üblichen Weg gebracht werden. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, wozu man sich derart beeilen soll. Denn es geht ohnehin ein Jahr, bis eine allfällige Parlamentarische Initiative entstanden ist. In diesem Fall müssten die Kommissionsmitglieder die ganze Arbeit erledigen - und das ist eine Menge. Der Votant weiss, wovon er redet, hat er doch mit Daniel Münger eine solche Arbeit erst gerade hinter sich gebracht. Es wäre wünschenswert, wenn in dieser Frage die Verwaltung die Arbeit machen würde.


Pia Fankhauser (SP) sieht die Schwierigkeit darin, dass der Kanton der alleinige Träger des Kantonsspitals ist. Es wurde heute viel über Markt und Wettbewerb geredet. Der Kanton hat einen Grundversorgungsauftrag. Das ist der Leistungsauftrag, den es zu erfüllen gilt - egal ob es einen Wettbewerb gibt oder nicht. Diese Grundaufgabe ist auch in der Eignerstrategie abgebildet. Die Votantin hat den Vorwurf langsam satt, dass die Linke bei diesem Thema nicht drauskomme. Ihr liegt das Spital am Herzen, auch weil die demographische Entwicklung zeigt, dass in Zukunft nicht weniger Betten benötigt werden - denn der Kanton BL hat eine massive Zuwanderung, die Menschen hier sind älter als in anderen Kantonen.


Anlässlich der Spitalfinanzierung 2007 wurde versprochen, dass alles günstiger würde. Das war damals auch der Grund für die Einführung der Fallkostenpauschale und das Ankurbeln des Wettbewerbs. Unterm Strich hat es überhaupt nichts gebracht. Im Gegenteil, es wurde alles teurer. Und jetzt heisst es wieder: «mehr Wettbewerb, dann wird es günstiger.» Die Wahrheit ist: Es wird nie mehr günstiger. In der Folge gehen nun alle aufs Bruderholzspital los und stellen es in Frage (Laufen ist ja gesichert und Liestal finden alle irgendwie toll). Wenn etwas dem Wert eines Spitals wirklich nachhaltig schadet, sind das diese ewigen Diskussionen. Gerhard Schafroth möchte das Bruderholzspital am liebsten weghaben, die Grünen finden das auch.


Und was passiert dann? Im Markt gibt es zahlreiche Privatklinik-Gruppen (Genolier, Hirslanden, auch russische), die nur darauf warten, dass ein Spital an Ansehen und Wert verliert. Bleiben die Leute erstmal weg, hat man extrem Mühe, sie wieder zu gewinnen. Und dann kann der Kanton am Ende noch die Grundversorgung anbieten, mit Notfallstationen, die sonst niemand will. Zudem hat der Kanton noch Ausbildungs- und andere Aufträge zu erfüllen. Diese Situation würde dadurch, dass der Landrat die Kontrolle über die Betriebsstandorte aufgibt, sicher nicht besser. Es ist auch nicht die Idee, dass irgendetwas überwiesen wird mit dem Vorschlag an die Kommission, sich Gedanken darüber zu machen und dann einen Vorschlag zu bringen. Entweder man entscheidet sich dafür oder dagegen. Die SP ist für Ablehnung.


Klaus Kirchmayr (Grüne) hat im Votum von Christoph Buser gehört, dass er, Klaus Kirchmayr, nicht zugehört habe. Der Votant versucht in Güte im Folgenden zu rekapitulieren: Die FDP könnte sich also eine Streichung der Orts-Fixierung vorstellen, sie fände es wichtig, dass bei der Eignerstrategie der Landrat in geeigneter Form etwas zu sagen hat, und dass der Regierungsrat bzw. die Verwaltung dies als Gesamtpaket erarbeitet, bevor es wieder in den Landrat kommt. Dem Nicken von Christoph Buser entnimmt der Sprecher, dass er damit richtig liegt.


Es ist allerdings nicht einsehbar, warum die FDP nun ohne Not als Signal ein «Nein» absetzt. Die von Christoph Buser vorgenommene Differenzierung kommt nämlich draussen nicht an. Was als Meinung der FDP ankommt, ist: die Standorte und die Universitäts-Standorte sollen bleiben, ohne den betreffenden Paragraphen ist eine Spezialisierung nicht möglich.


Ein Vorschlag: Wird heute der Parlamentarischen Initiative zugestimmt, kann die FDP für die nächste Landratssitzung eine Motion bringen, um ihre Differenzierung anzubringen. Diese wird überwiesen, worauf es dem Landrat und der VGK unbenommen ist, beide Prozesse zu synchronisieren und aufeinander abzustimmen. Die Grünen würden sich als Autoren dem harmonisierten Prozess keineswegs widersetzen. Die Grünen bieten dieser Lösung Hand, um beide Begehren in einen Gesamtkontext zu stellen. Solange aber die FDP dieses Signal aussendet und ein Stopp-Signal aus Verwaltungsrat und Geschäftsleitung kommt, riskiert sie dadurch ein Nein zur Vorlage. Wenn das Problem lediglich auf prozessualer Ebene liegt, wäre es nicht der Wert, die ökonomischen Konsequenzen, die ein Nein nach sich ziehen würde, in Kauf zu nehmen.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) macht den «geschätzten Damen und Herren, Froue und Manne, Genossinnen und Genossen» klar, dass die Thematik, über die hier geredet wird, grundsätzlicher und langfristiger ist, um sich auf Überlegungen zu beschränken, die als Horizont gerade einmal die nächsten drei Wochen überblicken. Je gesünder man ins Alter kommt, desto lebenswerter sind die zusätzlichen Jahre. Es gilt also, in Gesundheitsförderung als auch in integrierte Versorgung und in eine (ambulant wie stationär) gute, effiziente, wohnortsnahe Gesundheitspolitik zu investieren. Die kantonalen Spitalbetriebe bleiben dafür massgebend, namentlich das Kantonsspital Baselland.


An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön und das Vertrauen des Regierungsrats in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Standorte Laufen, Bruderholz und Liestal, die tagtäglich erste Adresse für die Baselbieter Bevölkerung sind. Sie leisten einen hervorragenden Job, worauf der Kanton - auch künftig - nicht verzichten möchte. Es ist aber entscheidend, dass die politische Verantwortungsträgerinnen und -träger auf der richtigen Ebene zu diskutieren wissen. Es geht um das Versorgungsziel im Interesse der Bevölkerung und des Life Science-Standorts. Man muss langsam aber sicher davon abkommen, über bestehende Strukturen und einzelne Standorte oder gar Eckkoordinaten von Standorten zu streiten.


Es ist wichtig, dass die Zuständigkeiten im äusserst komplexen Gesundheitswesen verstanden werden. Es gibt den Bund, der mit dem Krankenversicherungsgesetz (KVG) sehr viel vorgibt. Es gibt den Bundesrat, der zusätzliche Verordnungen erlässt, die entscheidend sind. Es gibt das Eidgenössiche Departement des Innern (EDI), das ebenfalls seine Rolle hat, z.B. mit der Krankenpflege-Leistungsverordnung. Und dann kommt der Kanton. Der Landrat ist Gesetzgeber, dessen Zuständigkeit das Spitalgesetz aber auch das Landratsgesetz ist. Letzteres tritt am 1. Juli 2015 revidiert in Kraft. Dort sind Punkte erhalten, wie die Berichterstattung des Regierungsrats über die kantonalen Beteiligungen an das Parlament zu erfolgen hat. Weiter gibt es den Regierungsrat: Seine Instrumente sind die Eigentümerstrategie und die Spitalliste. Schliesslich gibt es noch die Direktion, die VGD, welche die Eigentümervertretung (zusammen mit Fachleuten aus der FKD) wahrnimmt. Die neue Eigentümerstrategie, die vor kurzem publik gemacht wurde, bildet die Basis für die Weiterentwicklung des Kantonsspitals. Sie trennt klar zwischen den Rollen der Politik, des Kantons (als Eigentümer und Gesundheitsversorger) und des Spitals (als Leistungserbringer).


Die Eigentümerstrategie gibt klare Ziele vor. Es handelt sich nicht um Wünsche, die der Weber oder ein unfähiger Nachfolger wegwischen kann. Die Eigentümerstrategie gibt vor, dass das Spital einen substanziellen Beitrag an eine bedarfsgerechte, wohnortsnahe, zweckmässige, wirtschaftliche Spitalversorgung leistet. Jedes einzelne Adjektiv in dieser Aufzählung hat sein Gewicht. Zu diesem Zweck betreibt es mehrere Standorte mit stationärer und ambulanter Versorgung. Das muss es. Ein ersatzloses Streichen von Standorten ist keine Option, weil man dadurch die Zielvorgabe nicht erfüllen würde. Wichtig dabei ist aber nicht, wo im Detail welche Einrichtung und welche Abteilung steht. Wichtig ist, dass alle 280'000 Einwohnerinnen und Einwohner dieses Kantons (und lieber noch ein paar Zusätzliche von ausserhalb) quantitativ und qualitativ gut und effizient versorgt werden. Die Politik soll Anstösse in Sachen Versorgung geben. Zum Beispiel das Projekt «Gesundheitsnetzwerk Laufental», das in diesem Jahr angestossen wird, unter Einbezug der Leistungsträger. Es soll ein Pilotprojekt mit schweizweiter Ausstrahlung werden, das sich der Frage annimmt, wie eine integrierte Versorgung im ländlichen Raum sichergestellt werden kann. Auch dabei hat das Kantonsspital eine wesentliche Rolle, die es auch behalten soll.


Der Bedarf - nicht das Einzelbedürfnis - wandelt sich stetig. Der Grundsatz «ambulant vor stationär» wird an Bedeutung gewinnen, weil er auch einen wesentlichen Beitrag an die Kostendämpfung leistet und unnötige Investitionen verhindert. Die Leistungserbringer, egal ob öffentlich oder privat, müssen flexibel sein und sich anpassen können. Dazu gehört auch, dass sowohl das Kantonsspital wie auch die Psychiatrie sich als öffentliche Spitalbetreiber selber finanzieren müssen. Es ist nicht mehr wie früher möglich, dass sie ihre Investitionen über Verpflichtungskredite decken können und der Kanton diese bewilligen muss. Heute müssen ihre Investitionen selber tragen können.


Sowohl die Psychiatrie Baselland als auch das KSBL müssen die Eigentümerstrategie des Kantons einhalten und ihre Leistungen wie auch ihre Kostenstruktur stets von Neuem überprüfen und verbessern - nicht nur in deren eigenem betriebswirtschaftlichen Interesse, sondern vor allem auch im Interesse der Prämienzahlerinnen und -zahler sowie der Steuerzahlenden im Kanton. Wo es dem Ziel dient, soll es ihnen möglich sein, Kooperationen zu prüfen und vorzuschlagen. Ganz wichtig ist: Standortentscheidende sollen ein Mittel sein, um die strategischen Ziele zu erreichen - und keine strategische Vorgabe per se. Man stelle sich vor, es gäbe im Kantonalbankengesetz einen Passus, der das Gleiche beinhaltet wie das, was heute im Spitalgesetz steht: Der Landrat entscheidet über die Betriebsstandorte. Möchte die Kantonalbank z.B. in Läufelfingen eine Filiale schliessen oder eine Schalterhalle durch Bankomaten ersetzen, dann müsste das jeweils im Landrat besprochen werden. Das kann es ja nicht sein. Natürlich ist ein Spital keine Bank, aber auch hier geht es um eine Beteiligung.


Ein weiterer Punkt ist sehr wichtig: Die Verwaltungsräte entscheiden nicht autonom am grünen Tisch über eine Standortschliessung. Falls sie das vorhaben, müssen sie einen entsprechenden Antrag stellen, der (mit der vorgesehenen gegenseitigen Kontrolle) geprüft wird. Die Eigentümerstrategie muss eingehalten sein. Ansonsten geht der Vorschlag wieder zurück an den Absender. Die übergeordnete Steuerung bleibt auf der politischen Stufe. Es ist nie der Verwaltungsrat oder die Geschäftsführung alleine für diese Fragen verantwortlich.


Aus diesem Grund empfiehlt der Regierungsrat die Überweisung der parlamentarischen Initiative. Die Fachkommission soll sich vertieft und intensiv damit auseinander setzen, um innerhalb des Verfahrens die Erkenntnis zu gewinnen, ob das Vorgehen weiterzuverfolgen, zu modifizieren oder abzulehnen ist, oder ob es in einem koordinierten Prozess mit einer Revision des Spitalgesetzes verbunden werden kann.


Der Votant hofft auf einen langfristigen Entscheid.


Rolf Richterich (FDP) staunt darüber, dass ein Regierungsrat einer parlamentarischen Initiative das Wort redet. Der Votant hätte nicht erwartet, dass dieser das Parlament sogar dazu aufruft, den Vorstoss zu überweisen und auszuarbeiten. Dabei hätte der Regierungsrat jeden Dienstag die Möglichkeit, selber eine entsprechende Vorlage zu verabschieden. Dies ist doch sehr aussergewöhnlich.


://: Der Landrat lehnt die Parlamentarische Initiative 2013/329 mit 44:30 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. [ Namensliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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