Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2015

Nr. 2489

Die Fragen und Antworten liegen schriftlich vor.


1. Marie-Theres Beeler: Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender in unserem Kanton


Marie-Theres Beeler (Grüne) dankt dem Regierungsrat für die Beantwortung. Sie findet es gut, dass der Kanton die Unterbringung bei Verwandten als Möglichkeit vorsieht. Sie ist etwas enttäuscht darüber, dass es keine Bestrebung in Richtung einer gemeinsamen Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden gibt, wie dies zum Beispiel in Basel-Stadt möglich ist.


* * * * *


2. Markus Meier: Beiträge an die Berufsbildung /Änderung des Bildungsgesetzes


Keine Zusatzfragen.


* * * * *


3. Rolf Richterich: Pro Natura: Budgetpostulat auf die eigenen Mühlen?


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) teilt mit, sie sei gerade von Landrätin Mirjam Würth darauf aufmerksam gemacht worden, dass gewisse Angaben aus der schriftlichen Beantwortung nicht zutreffen. Sie zieht daher diese Beantwortung zurück und wird nach Bereinigung eine rektifizierte Version vorlegen. Dann können auch noch Zusatzfragen gestellt werden.


Zusatzfragen von Rolf Richterich (FDP):


Welche Massnahmen wurden im Jahr 2014 mit den CHF 77'603 ausgeführt, die Pro Natura zugeflossen sind; und wird der Regierungsrat eine Auflistung der Projekte ausweisen, die mit den zusätzlich bewilligten CHF 300'000 ausgeführt wurden?


Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass die zusätzlich bewilligten CHF 300'000 primär auf die Mühle von Pro Natura gehen?


Mirjam Würth (SP) gibt eine persönliche Erklärung ab: Sie wehrt sich in aller Entschiedenheit gegen die Behauptung, dass Pro Natura auch nur einen Franken für Neophyten-Bekämpfung erstens bekommen habe und zweitens bekommen werde. Das ist eine wahnsinnige Unterstellung, und sie ist aufs Äusserste erzürnt darüber, dass derartiges in der Beantwortung des Regierungsrats behauptet wird und dass der Sachverhalt nicht über Mittag zusätzlich abgeklärt wurde. Das ist total unfair. Pro Natura hat keinen Franken für Neophyten-Bekämpfung erhalten und auch keinen entsprechenden Antrag gestellt. Was hier steht, ist eine Diffamierung erstens von Mirjam Würth persönlich und zweitens von Pro Natura, und sie bittet die Verwaltung, das zu korrigieren.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) versichert, dass sie keinerlei Absicht habe, jemanden zu diffamieren. Zusammen mit der angekündigten Rektifizierung der Antwort werden auch die Zusatzfragen von Rolf Richterich beantwortet werden.


://: Die Fragen sind - mit Ausnahme der von Regierungsrätin Sabine Pegoraro angekündigten Rektifizierung zu Frage 3 - beantwortet.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



Back to Top