Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2015

Nr. 2501

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) erinnert einleitend daran, dass das Thema der Neobiota - nicht einheimische Pflanzen und Tiere - im Landrat bestens bekannt sei; im Rahmen der Budgetdebatte wurde länger darüber diskutiert. Jetzt geht es um die Strategie, die zur Bekämpfung der Neobioten vorliegt. Sie beinhaltet vor allem die Koordination, denn es sind verschiedene Player an der Sache beteiligt, die jeweils wesentliche Aufgaben wahrnehmen. Gemeinden und Grundbesitzer sind in der Pflicht. Auch der Kanton besitzt Boden, der betroffen ist. Vor allem an Flussläufen und in Uferzonen von Bächen sowie in den Amphibienschutzgebieten müssen Neobioten - meistens sind es Neophyten - bekämpft werden, und die genannten Gebiete gehören meistens dem Kanton. Damit dieser nicht nur auf dem Papier etwas unternimmt, hat man im Budget 2015 mehr Mittel bereitgestellt, damit mit den Händen effektiv etwas gegen die nicht einheimischen Pflanzen gemacht werden kann. Die vorliegende Strategie ist gut. Die UEK unterstützt sie.


Landrat Georges Thüring hat alle eingeladen, selber anzupacken. Philipp Schoch hat sich bereits angemeldet und hofft natürlich, dass auch die Umweltschutzdirektorin mithilft [Heiterkeit] .


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- Eintretensdebatte


Hansruedi Wirz (SVP) stellt fest, dass es sich um ein heikles Thema handelt, wie man schon in der Budgetdebatte feststellen konnte und auch heute in der Fragestunde. Jetzt geht es nur um die Strategie. Die Vorlage wurde in der UEK ausgiebig diskutiert, und am Ende konnten alle ja dazu sagen. Die SVP-Fraktion unterstützt die Strategie und wird der Vorlage zustimmen.


Hannes Schweizer (SP) kündigt namens der SP-Fraktion einhellige Zustimmung zu der Strategie an. Gleichwohl müsse er einige kritische Anmerkungen machen. Man hat hier ein relativ dickes Dossier über die Bekämpfung der Neophyten und Neozoen vorliegen, aber mit der Verabschiedung dieser Strategie ist noch keine einzige Springkraut- oder Riesenbärenklaupflanze ausgerissen. Möglicherweise mangelt es an der Umsetzung der Strategie. Verantwortlich sind die Eigentümer. Das ist entlang der Gewässer der Kanton. Aber auch die Gemeinden und Waldbesitzer sind zuständig. Ihnen fehlt es vor allem an den personellen Ressourcen. In der Kommission gab es Vorschläge, wie man dieses Problem lösen könnte. Zum Beispiel dachte man, man könne diese unsäglichen und vielfach orientierungslosen Zivilschutzübungen, die man im ganzen Land immer wieder sieht, für die Zwecke der Neophytenbekämpfung ummünzen. Aber der Sicherheitsdirektor hat abgewunken; es sei schon auf Bundesebene abgeklärt, dass solche Arbeiten nicht dem Zivilschutz übertragen werden könnten. Georges Thüring hat jetzt ein Zeichen gesetzt, und der Votant freut sich zusammen mit der ganzen UEK, wenn 90 Landrätinnen und Landräte vereint entlang der Birs talaufwärts schnoogge und die Neophyten ausreissen [Heiterkeit] .


Es ist natürlich einfach, die Ziele in die Strategie hineinzuschreiben, aber sie sind hoch gesteckt: Man soll die Neophyten zurückdrängen und die besonders wertvollen Standorte frei halten, und drittens: «keine Neuansiedlung von invasiven Neobiota». An diesem Punkt sind konsequenterweise alle aufgefordert, einen Beitrag zu leisten. Wo kommen die Neobioten her? Es ist erwiesen, dass zum Beispiel in den Paletten des chinesischen Granits, aus dem das Tiefbauamt Mauern entlang der Strassen baut, der asiatische Laubbockholzkäfer eingeschleppt wurde. Auch die Kirschessigfliege ist nicht eines Nachts schwarz über die Grenze gekommen. Diese Neobioten kommen aufgrund der Globalisierung, zum Beispiel durch Baustoffe, ins Land, und da ist jeder Einzelne angehalten, beim Kauf eines Produkts Acht zu geben.


Christoph Buser (FDP) greift den von Hannes Schweizer angetönten Einsatz von Zivilschutzorganisationen auf. Er finde es in der Tat schade, dass diese nicht herangezogen werden können, gerade wenn er daran denkt, welche nicht immer sinnvollen Tätigkeiten er selbst beim Zivilschutz manchmal ausüben musste. Man hat in der Kommission aber auch über andere Bereithaltegefässe gesprochen. Der Votant könnte sich vorstellen, dass man mit den richtigen Anreizen etwas erreichen könnt. Es gibt Arbeitslose und Asylsuchende, und es gibt auch Vereine, die darauf angewiesen sind, etwas für ihre Kasse zu tun. Der Votant hätte es begrüsst, wenn man in diese Richtung etwas mehr gesucht hätte, und er wünscht sich immer noch, dass man diese Spur weiterverfolgt. Wenn man die Neophyten loswerden will, muss es jemand tun. Und die teuerste Lösung wäre sicher die, dass der Kanton ein Heer von Jätern einstellen muss.


Christine Gorrengourt (CVP) dankt namens der CVP/EVP-Fraktion der Regierung und der Verwaltung für die gute und übersichtliche Zusammenstellung der Massnahmen, die schon gemacht werden und die noch zu treffen sind. Die Umsetzung der Strategie und damit die Aufgabe, die Neobioten in den Griff zu bekommen, ist umso schwieriger, als praktisch alle Direktionen, ausser der BKSD, in irgendeiner Form betroffen sind und die Massnahmen daher direktionsübergreifend koordiniert werden müssen. Für die Bekämpfung der Neobioten auf Gemeindegebiet sind die Gemeinden zuständig. Im Wald sind es die privaten Waldeigentümer und die Bürgergemeinden, und für die Naturschutzgebiete ist es der Kanton. Was die Verwendung der Gelder angeht, so kann die Votantin Hannes Schweizer und auch Rolf Richterich beruhigen: Beim Sicherheitsinspektorat ist bereits eine potenzielle Verwendungsmöglichkeit angemeldet worden vom Amt für Wald beider Basel, das genaue Forderungen darüber aufstellt, wie man die Sache angehen könnte.


So, wie der Kanton eine gewisse Vorbildfunktion ausübt aufgrund seiner Zuständigkeit für Naturschutzgebiete und an Bachläufen, will auch die CVP/EVP-Fraktion vorbildlich sein und bei der Aktion von Georges Thüring mitmachen.


Rahel Bänziger (Grüne) lobt die Vorlage, die eine gute Grundlage für die dem Kanton obliegende Koordination der Massnahmen darstelle, vor allem auch für spezielle Projekte, die darauf aufbauen können. Und weil diese Grundlage jetzt vorhanden ist, können solche Projekte auch nicht mehr von der bürgerlichen Seite abgelehnt werden mit der Begründung, es gebe ja keine Strategie. Die Votantin möchte dazu ermuntern, auf der Basis dieser Strategie weiterzumachen; sie ist ein Startpunkt für dringend nötige Massnahmen. Vor allem Antrag Nr. 3, mit dem der Regierungsrat beauftragt wird, eine Finanzierungsvorlage für die Strategie vorzulegen, bestärkt die Grünen darin, dass es in dieser Sache jetzt vorwärts geht. Die Votantin möchte Regierungsrätin Sabine Pegoraro ermuntern, mutig mit den erforderlichen Vorlagen in den Landrat zu kommen und darauf zu vertrauen, dass ihre Leute von jetzt an diese Themen wichtig nehmen und den Vorlagen zustimmen werden.


Die Votantin hat sich auch schon zum Jäten angemeldet und freut sich auf den Anlass. Sie hofft, dass sie alle heute Anwesenden, denen die Kantonsfinanzen am Herzen liegen, dort treffen wird.


Daniel Altermatt (glp) macht darauf aufmerksam, dass man nicht nur von den Neophyten sprechen dürfe. Die Pflanzen kann man ausrupfen und sieht dann, was man getan hat. Bei den Tieren ist es etwas schwieriger. Das war einer der Gründe, weshalb man sich in der Kommission darüber im Klaren war, dass es für die Umsetzung der Strategie einiges an Geld braucht. Denn die Neozoen kann man nicht einfach mit einem Netz einfangen; dazu braucht es mehr. Darum ist es wichtig, dass der Landrat mit dieser Vorlage den Auftrag erteilt, zu dieser Strategie auch einen Finanzierungsplan auszuarbeiten.


In diesem Sinne ist die BDP/glp-Fraktion für die Vorlage.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme der Strategie. Es ist wichtig, dass dieses Papier jetzt existiert als Grundlage für die Neobiota-Bekämpfung. An der Umsetzung von Ziff. 3 - Finanzierungsvorlage - wird bereits gearbeitet, sodass für das nächste Budget ein Verpflichtungskredit beantragt werden kann. Das Thema Zivilschutz-Einsatz ist wohl definitiv erledigt. Aber es gibt ja zum Glück andere Aktionen und andere Helfer. In dem Zusammenhang dankt Sabine Pegoraro Landrat Thüring für dessen Einsatz, und sie schlägt vor, dass, wenn schon, die ganze Regierung mitmacht [Heiterkeit] .


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen beantragt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss in der von der Kommission ergänzten Fassung mit 76:0 Stimmen zu. [ Namensliste ]


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Landratsbeschluss


Neobiota-Strategie; Strategie mit Massnahmenkatalog zur Bekämpfung der ungehinderten Ausbreitung invasiver Neobiota im Kanton Basel-Landschaft


vom 15. Januar 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Die Neobiota-Strategie mit Massnahmenkatalog wird genehmigt und verabschiedet.


2. Das Sicherheitsinspektorat wird federführend mit der Koordination der Umsetzung der kantonalen Neobiota-Strategie beauftragt.


3. Der Regierungsrat wird beauftragt, eine Finanzierungsvorlage für die Strategie vorzule-gen.


4. Die als Postulat überwiesene Motion 2012/043 von Mirjam Würth vom 9. Februar 2012, «Die Neobiotenstrategie ist dem Landrat vorzulegen», wird abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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