Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2015

Nr. 2500

Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) führt in den Sachverhalt ein. Der Kanton betreibt in Muttenz und in Liestal zwei Fernwärmenetze, die ursprünglich für kantonale Bauten wie Fachhochschule, allgemeine Schulen und Spitäler gebaut wurden. In der heutigen Zeit der Energiewende erlebt die effektive Technologie der Fernwärme einen regelrechten Aufschwung. In Pratteln zum Beispiel baut die EBL ein grosses Fernwärmenetz aus. Grosse Heizkessel können im Vergleich zu kleineren sehr effizient betrieben werden. Bei den beiden Anlagen in Liestal und Muttenz würden jetzt grosse Investitionen anstehen. Parallel dazu gibt es Bestrebungen, das Fernwärmenetz mindestens in Liestal massiv auszubauen. Es gibt in diesem Zusammenhang private Interessenten, die sich vorstellen könnten, die Anlagen vom Kanton zu übernehmen. Die Rahmenbedingungen für einen Verkauf sind gut definiert und unter anderem die folgenden: Der Verkaufsprozess soll in einem sogenannten Dialogverfahren vor sich gehen, sprich: Der Kanton lädt einen oder mehrere konkrete Interessenten ein und schreibt nicht offen aus. Das bestehende Personal müsste übernommen werden und bekäme den Besitzstand für die nächsten fünf Jahre gewährleistet. Der Verkaufspreis darf den Buchwert nicht unterschreiten, und die Übernahme der Lieferverträge wäre gewährleistet. Ein neuer Betreiber müsste die Nachhaltigkeit nachweisen.


Die Umweltschutz- und Energiekommission stimmt bei 2 Enthaltungen dem Vorschlag zu und empfiehlt dem Landrat ebenfalls Zustimmung.


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- Eintretensdebatte


Andi Trüssel (SVP) führt aus, die SVP-Fraktion teile die Meinung des Regierungsrats geschlossen und unterstütze den Entscheid der UEK. Es ist richtig, dass der Kanton nicht betriebsnotwendige Betriebe abgibt. Die Anlage in Muttenz hat eine ausgeglichene Rechnung, diejenige in Liestal erwirtschaftet pro Jahr ein Minus von CHF 350'000. Es daher richtig, dass man nach einem professionellen Betreiber sucht, der die Anlagen in seine bestehenden Systeme integrieren kann. Die SVP wünscht gute Verhandlungen.


Thomas Bühler (SP) berichtet, in der SP-Fraktion habe die Umwidmung der beiden Fernwärmeverbünde einige Diskussionen ausgelöst. Die Fraktion wird aber, bei etlichen Enthaltungen, mehrheitlich zustimmen. Der Verkauf des Fernwärmenetzes Liestal ist relativ unbestritten und hat weniger Bedenken ausgelöst, auch wenn es sich dort um eine historisch gewachsene Anlage handelt, die eine gute Sache ist. Dass man sie verkauft, macht deshalb Sinn, weil die EBL mit der Energieschiene Ergolztal einen grossflächigen Verbund von verschiedenen kleineren Wärmeverbünden anstrebt, was zu Synergien führt. Es ist auch sinnvoll, das Zepter jemandem in die Hand zu geben, der bereit und in der Lage ist, die nötigen und wichtigen Investitionen zu tätigen. Etwas mehr Mühe machte manchen Fraktionsmitgliedern der Verkauf der Anlage Polyfeld Muttenz, nicht zuletzt darum, weil man dort vor nicht allzu langer Zeit eigentlich einen anderen Entscheid gefällt hatte, nämlich den, die Anlage auszubauen. Wenn man aber beide Anlagen zusammen anschaut, muss man sagen, dass das Betreiben von nur noch einem Wärmeverbund keinen Sinn macht.


Aus betrieblichen wie ökologischen Gründen ist daher die Mehrheit der SP-Fraktion für die Vorlage.


Christoph Buser (FDP) kündigt für die FDP-Fraktion Zustimmung zur Vorlage an. Er selbst werde bei dem Geschäft in den Ausstand treten bzw. sich enthalten, weil er Mitglied im Verwaltungsrat eines möglichen Käufers ist. Als einziges verbliebenes FDP-Mitglied in der UEK gibt er jetzt dennoch die Fraktionsmeinung wieder. Die FDP ist klar der Meinung, dass das Betreiben eines Wärmeverbundes keine kantonale Aufgabe ist, auch wenn das historisch so gewachsen ist. Spätestens jetzt, wo grosse Investitionen anstehen, ist es der richtige Zeitpunkt, um sich als Kanton aus diesem Geschäftsfeld zu verabschieden. Dies vor allem auch deswegen, weil man sieht, dass diese Anlagen jetzt grösser werden und mehr Kunden anziehen müssen. Sorgen machen der FDP die vielen Auflagen, die an den Kauf gebunden werden, etwa das Dialogverfahren auf Einladung oder der Verkauf nicht unter Buchwert - dies im Wissen darum, dass auch Buchwerte historisch wachsen. Problematisch ist auch die Besitzstandsgarantie auf fünf Jahre. Die FDP hofft, dass mit all dem nicht zu viele Hürden aufgebaut werden. Die Tatsache, dass der Kanton die Anlagen nicht mehr kostendeckend betreiben kann, zeigt auch auf, dass es sich hier um subventionierte Wärme für ein paar Wenige handelt, nämlich für die, die an diese Verbünde angeschlossen sind. Schon allein dies müsste dazu führen, dass der Kanton die Anlagen abstösst; denn so etwas lässt sich unter keiner Prämisse verantworten.


Der Votant bittet den Landrat, der Vorlage zuzustimmen.


Elisabeth Augstburger (EVP) verweist darauf, dass sich der Kanton mit dem Verkauf von einer Tätigkeit zurückziehen würde, die von Dritten mindestens so wirtschaftlich und gut erbracht werden kann. Diese Dritten bringen auch ein entsprechendes Fachwissen mit und können sich vertiefter mit der Materie befassen. Zudem können sie die Versorgungsgebiete erweitern. Ausserdem kann der Sollstellenplan des Kantons reduziert werden, und fällige künftige Investitionen müssen nicht mehr durch den Kanton getätigt werden. Die Bedingungen für den Verkauf sind so formuliert, dass nicht viele Bieter in Frage kommen. Aber es gibt doch bereits Interessenten. Die CVP/EVP-Fraktion ist überzeugt, dass der Kanton hier eine gute Lösung findet. Sie unterstützt die Anträge und wünscht der Regierung erfolgreiche Verhandlungen.


Rahel Bänziger (Grüne) bekennt, als sie die Vorlage zum ersten Mal gesehen habe, habe sie leer geschluckt. Im Gegensatz zu ihrem Vorredner von der FDP haben ihr aber die Bedingungen, die an den Verkauf geknüpft sind, geholfen, wieder voll schlucken zu können. Sie macht sich keine Sorgen über die «Hürden», die dem Verkauf angeblich in den Weg gelegt werden. Wichtig ist den Grünen vor allem, dass der Bieter mit dem nachhaltigsten Angebot berücksichtigt wird, dass es eine Besitzstandsregelung für das Personal gibt und dass der Bieter die Nachhaltigkeit der ökologischen und ökonomischen Synergieeffekte nachweisen muss. Diese Gründe haben die Grünen zur Annahme der Vorlage bewogen. Ihnen wurde vor allem bewusst, dass der Kanton nicht in der Lage ist, mehr in diese Fernwärmenetze zu investieren. Wenn man aber nicht investiert und ausbaut, können die Anlagen nicht wirtschaftlich betrieben werden. Wenn man will, dass die Fernwärme eine Zukunft hat, dann muss man sie wohl oder übel aus der Hand geben und somit bewirken, dass das Projekt weiter wachsen und gedeihen kann. Die Grünen hoffen, dass die Verbünde in einem ökologischen und nachhaltigen Sinn weitergeführt werden. Sie hoffen das für das Fernwärmenetz, aber vor allem auch für die Umwelt.


Daniel Altermatt (glp) hält fest, Wärmeerzeugung sei sicher keine Kernaufgabe einer kantonalen Verwaltung. Der Kanton hat die Rahmenbedingungen zu setzen und zu überprüfen, aber er sollte sicher nicht selbst auf diesem Markt mitmischen. Von daher sind die Fernwärmeverbünden aus Sicht der BDP/glp-Fraktion eine Altlast, die man schon lange hätte abstossen sollen. Wenn sich jetzt eine günstige Gelegenheit ergibt und offensichtlich Interessenten vorhanden sind, dann ist das eine Win-win-Situation. Die Auflagen gefallen der BDP/glp-Fraktion ähnlich gut wie der FDP; aber offenbar gibt es ja einen Interessenten, zufälligerweise ein staatsnaher Betrieb, der bereit ist, die Anlage zu diesen Bedingungen zu übernehmen. So können alle zufrieden sein.


Die BDP/glp-Fraktion stimmt zu.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Aufnahme der sicher nicht alltäglichen Vorlage. Zu den von SP-Seite vorgebrachten Bedenken sei zu sagen: Für die Regierung war klar, dass nur beide Anlagen zusammen entweder verkauft werden oder anderenfalls beim Kanton bleiben können.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen beantragt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss in der von der UEK beantragten, unveränderten Fassung mit 73:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. [ Namensliste ]


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Landratsbeschluss


Fernwärme - Prüfung eines Verkaufs von Anlagen und Netzen samt Kundenstamm


vom 15. Januar 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Die Umwidmung der Fernwärmeanlagen Liestal und Muttenz inkl. Leitungsnetze (gemäss Plänen im Anhang) vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen zwecks Verkaufs an den oder die Anbietenden mit dem nachhaltigsten Angebot.


2. Es gelten die Bedingungen und Auflagen gemäss Abschnitt 6 der Landratsvorlage 2014/216.


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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