Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2015

Nr. 2484

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) führt in die Thematik ein. Die ganze Nordwestschweiz fordere seit Jahrzehnten, dass die Juralinie Basel - Laufen - Delémont - Biel - Lausanne - Genf endlich auf einen vernünftigen Standard, d.h. Doppelspur, ausgebaut werde. Dass dringender Handlungsbedarf besteht, bezweifelt niemand mehr, deshalb war dieser Ausbau auch schon Teil des Projektes Bahn 2000. Umgesetzt wurde bisher aber vom Bund und von den SBB nichts.


Als das Bundesamt für Verkehr und die SBB im Jahre 2013 mitgeteilt haben, dass diese Linie ab 2015 während rund zehn Jahren infolge des Ausbaus des Bahnhofs Lausanne betroffen sein würde, und dies zu einer Verschlechterung der Erschliessung des Laufentals und des Kantons Jura führen würde, war die Empörung gross. Die ganze Nordwestschweiz hat klar signalisiert, dass sie das nicht so hinnehmen wird. Resolutionen aus allen nordwestschweizerischen Kantonsparlamenten sowie zahlreiche Schreiben von Verbänden, Wirtschaft und Gemeinden haben dazu geführt, dass erkannt wurde, dass es hier pragmatische Lösungen braucht, um in einer ersten Phase zumindest eine Verschlechterung der Verkehrserschliessung für das Laufental zu verhindern.


Nach Verhandlungen mit dem Bundesamt für Verkehr und der SBB steht fest, dass der Schnellzug frühestens ab 2021 um eine halbe Stunde gedreht wird. Zu diesem Zeitpunkt soll auch die Doppelspurinsel bereit stehen für einen Regionalexpress Basel - Biel zur vollen Stunde, um die Verschlechterung wettzumachen.


In dieser Vorlage geht es um einen Projektierungskredit von 3.5 Mio. Franken für die Planung einer ersten Doppelspurinsel zwischen Duggingen und Grellingen. Die Nachbarkantone Basel-Stadt, Jura und Solothurn beteiligen sich an diesen Kosten mit insgesamt 1.2915 Mio. Franken.


Das Bauprojekt selbst, welches etwa 126 Mio. Franken kosten wird, und welches spätestens im Jahre 2025 betriebsbereit sein soll, würde durch den Kanton Basel-Landschaft und die übrigen Nordwestschweizer Kantone vorfinanziert, sofern die direkte Finanzierung durch den Bund via BIF (Bahninfrastrukturfonds) noch nicht möglich sein sollte.


Die Bau- und Planungskommission empfiehlt dem Landrat mit 13:0 Stimmen einstimmig gemäss dem abgeänderten Entwurf des Landratsbeschlusses zu entscheiden, um damit - nach den Resolutionen - ein weiteres klares Zeichen für die Juralinie auszusprechen.


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- Eintretensdebatte


Markus Meier (SVP) hat den eindrücklichen Worten des Kommissionspräsidenten nur beizufügen, dass die SVP-Fraktion der Kommissionsvorlage einstimmig zustimme.


Christine Koch (SP) erklärt, dass auch die SP-Fraktion die Kreditvorlage einstimmig unterstütze. Durch das Projekt werde jedoch nur der Status Quo gesichert, indem lediglich die negativen Auswirkungen des Ausbaus des Bahnhofs Lausanne aufgefangen würden. Die Fraktion wünschte sich, dass endlich die Grundlagen für die Einführung des 15 Minuten-Takts geschaffen würden und das Laufental eine bessere Anbindung erhielte. Weiter wünscht sich die Fraktion, dass die Bauarbeiten nicht gleichzeitig mit den Erneuerungsarbeiten am Schätzlitunnel durchgeführt werden. Es dürfte Autofahrer geben, welche während der Arbeiten am Tunnel auf den Zug umsteigen würden, bei zeitgleichen Einschränkungen auf Strasse und Bahn wäre das Chaos perfekt.


Christof Hiltmann (FDP) weist die SP angsichts dieser Aussage auf die heute gestartete Petition betreffend Schänzlitunnel hin: Die Petition thematisiere die Tatsache, dass das vom Bund vorgesehene Bauprojekt so nicht akzeptiert werden kann, insbesondere auch dem Aspekt, als beim Schienenverkehr gleichzeitig ebenfalls mit Kapazitätsrückgängen gerechnet werden muss.


Das Tragische an dieser Vorlage ist, dass die Region sich einmal mehr selbst helfen muss: Mit der Vorfinanzierung, mit den Vorprojektierungen usw. Alles Themen, bei welchen der Bund schon längst hätte vorwärts machen müssen.


Neben dem Schänzlitunnel, bei welchem eine bestehende Kapazität verengt werden soll, steht nun mit der Juralinie eine weitere Thematik an, aufgrund der die zweitwichtigste Wirtschaftsregion der Schweiz mit einem Kapazitätsrückgang rechnen muss - und dies in Zeiten, wo überall die Kapazitäten ausgebaut werden bzw. werden müssen, um wirtschaftlich überlebensfähig zu bleiben. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass der Region Basel vom Bund genau in solchen Zeiten Pläne unterbreitet werden, gemäss welchen Kapazitäten abgebaut werden sollen. Die Region muss sich nun wehren und klare Botschaften an den Bund senden. Ausserdem muss dafür gesorgt werden, dass die Kapazitäten mit Sofortmassnahmen aufrechterhalten können, und die Region ab 2025 dann endlich echte Verbesserungen erfährt.


Die FDP-Fraktion steht daher klar hinter der Kreditvorlage.


Felix Keller (CVP) teilt die einstimmige Unterstützung der Vorlage durch die CVP/EVP-Fraktion mit. Beim zur Diskussion stehenden Projekt handelt es sich nicht nur um ein Projekt für das Laufental, sondern um ein solches für die gesamte Wirtschaftsregion Basel.


Der Votant möchte die Vorzüge des Projekts an dieser Stelle nicht wiederholen, sie seien bereits bekannt. Es ist nun aber sehr wichtig, dass der Landrat der historischen Vorfinanzierung geschlossen zustimmt und so ein Signal nach Bern sendet: Das Projekt ist der Region sehr ernst und zwar lieber morgen als übermorgen.


Christoph Frommherz (Grüne) gibt bekannt, dass die grüne Fraktion der Vorlage zustimmt. Die Kreuzungsinseln seien notwendig, um die Engpässe aufzufangen und ein erster Schritt in Richtung Doppelspurausbau, welcher den Viertelstundentakt auf der S-Bahn bringen soll.


Marc Bürgi (BDP) informiert, dass auch die BDP/glp-Fraktion das Geschäft für ausserordentlich wichtig erachtet und ihm klar zustimmt. Es gehe vorliegend nicht nur um die Strecke Aesch - Laufen mit dem Nadelöhr Chessiloch, es gehe vielmehr darum, dass der Ausbau einer Doppelspur ins Laufental der ganzen Region, aber auch der Schweiz, Vorteile verschaffe. Das Projekt dient der Entflechtung des Regional-, Fern- und Güterverkehrs, es ist notwendig für die Einführung eines Viertelstundentakts und im Hinblick auf das Herzstück in Basel. Es ist daher bedeutsam, dass der Landrat heute ein klares Signal nach Bern sendet, dass die Angelegenheit nicht nur für die Region, sondern auch für die ganze Schweiz enorm wichtig ist.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt dem Landrat für die tolle Unterstützung heute. Sie dankt den Landräten aber auch für die wertvolle Unterstützung während des ganzen, nun bald zwei Jahre dauernden Prozesses, damit der Doppelspurausbau endlich bewerkstelligt werden kann. Das Engagement des Landrats und der Druck auf den Bund haben gefruchtet, drei Viertel des Wegs sind beschritten, eine Zusage der Vorfinanzierung durch die Regierung liegt vor, ebenso eine Zusicherung des Bundes, dass das Projekt aufgenommen wird in den STEP Ausbauschritt 2030. Es liegt auch eine Zusage vor, dass die Bauarbeiten rechtzeitig begonnen werden, damit der Doppelspurausbau bis spätestens im Jahre 2025 steht. Es liegen die Zusagen der Kantone Basel-Stadt und Jura vor, dass sie sich an den Kosten, den Zinskosten, beteiligen werden. Dies sind allesamt gute Voraussetzungen. Es fehlt jetzt nur noch die Zusicherung der SBB, dass sie die Drehung des Schnellzugs um eine halbe Stunde erst einführt, wenn die Bauarbeiten abgeschlossen sind und auch der Bahnhof SBB im Jahre 2025 fertig ausgebaut ist. Hier wird weiter verhandelt und Druck gemacht. Die Regierungsrätin ist der Ansicht, dass es der SBB mittlerweile selbst bewusst sein dürfte, dass hier eine regionalpolitisch äusserst wichtige Frage anstehe, und es deshalb nicht angehe, eine Verbindung Zürich-München der Situation im Laufental vorzuziehen. Sie ist zuversichtlich, dass eine gute Lösung gefunden werden kann. Bis dahin wird sie weiterverhandeln und den Druck aufrecht erhalten.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Finanzierung des Bauprojekts Doppelspurausbau Laufental (Abschnitt Duggingen-Grellingen Chessiloch) mit 77:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


über die Bewilligung eines Verpflichtungskredits für die Projektierung (Bauprojekt) des Doppelspurausbaus Laufental (Abschnitt Duggingen-Grellingen Chessiloch).


vom 15. Januar 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Für die Projektierung (Bauprojekt) des Doppelspurausbaus Laufental, Abschnitt Duggingen-Grellingen Chessiloch wird der erforderliche Verpflichtungskredit von CHF 3'500'000 inkl. MwSt. bewilligt. Nachgewiesene Preisänderungen gegenüber der Preisbasis 2013 werden bewilligt.


2. Die Beiträge der Kantone Basel-Stadt, Jura und Solothurn von total CHF 1'291'500 werden zur Kenntnis genommen.


3. Die als Postulat überwiesene Motion 2011/273 von Georges Thüring vom 22. September 2011 betreffend «Das Laufental braucht die Doppelspur - und zwar heute und nicht erst übermorgen» wird abgeschrieben.


4. Die Motion 2014/015 von Rolf Richterich vom 16. Januar 2014 betreffend «Juralinie: Vorfinanzierung Doppelspurinseln Laufental» wird als Postulat überwiesen und abgeschrieben.


5. Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei



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