Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2015

Nr. 2483

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) führt in die Thematik ein. Im Jahre 2011 haben die Kanton Basel-Landschaft und Basel-Stadt gemeinsam eine Studie in Auftrag gegeben, welche aufzeigen sollte, wie sich das Tramnetz in der Region bis ins Jahr 2020 optimal entwickeln könnte. Mit der vorliegenden Landratsvorlage beantragt der Regierungsrat die Kenntnisnahme des Studienberichts zum Netzdesign Tramnetz 2020.


Die Studie stützt sich auf die Optimierungsvorschläge, welche als Teil der rollenden Planung in den Jahren 2006 bis 2008 erarbeitet wurden und auf die im Jahr 2011 erkennbare zukünftige Siedlungs- und Arbeitsplatzentwicklung. Es werden darin daher nicht sämtliche Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit mit berücksichtigt, z.B. Erlenmatt-Tram, Entwicklungen in Allschwil usw.


Die Kommissionsmitglieder sind sich deswegen darin einig, dass die Wertung der Studie nicht überbewertet werden darf, sie deshalb lediglich «zur Kenntnis» genommen werden soll. Hingegen sollen mit der Vorlage zahlreiche Vorstösse, die zum Teil bis ins Jahr 1989 zurückreichen, abgeschrieben werden. Einzelne Kommissionsmitglieder tun sich schwer damit, Vorstösse abzuschreiben, deren Forderungen zum Teil bis heute nicht vollständig umgesetzt worden sind. Die Kommissionsmehrheit war hier jedoch der Ansicht, dass, sollte noch immer Handlungsbedarf herrschen, angepasste neue Vorstösse eingereicht werden müssen.


Die Bau- und Planungskommission empfiehlt dem Landrat mit 11:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gemäss dem abgeänderten Entwurf des Landratsbeschlusses zu entscheiden.


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- Eintretensdebatte


Susanne Strub (SVP) erklärt, es handle sich vorliegend um einen Bericht. Dieser sei ein Konzept, eine Entwicklung des Tramnetzes, er bilde den Zielhorizont ab. Die SVP-Fraktion nimmt diesen Bericht zur Kenntnis und ist auch für die Abschreibung der Motion und der verschiedenen Postulate.


Kathrin Schweizer (SP) teilt mit, dass die SP-Fraktion hinter der vorgelegten Planung zum Ausbau des Tramnetzes stehe. Sie hätte es sehr begrüsst, wenn die Studie dem Landrat bereits früher vorgelegt worden wäre, oder wenn die Angelegenheit zusammen mit der basel-städtischen Kommission hätte behandelt werden können.


Die Fraktion nimmt die Studie zur Kenntnis und ist mit der Abschreibung der neun Vorstösse einverstanden. Obschon tatsächlich nicht alle erfüllt sind, ist es an der Zeit, dass sie endlich erledigt werden.


Die Fraktion bedauert es, dass die grösste Gemeinde im Kanton noch immer keine direkte Verbindung zum Bahnhof SBB hat. Hierzu wurde letztes Jahr ein Vorstoss eingereicht in der Hoffnung, dass endlich Bewegung in diese Angelegenheit kommt.


Christof Hiltmann (FDP) sagt, in der FDP-Fraktion sei die Studie relativ emotionslos zur Kenntnis genommen worden. Dies nicht zuletzt darum, weil die Studie bereits leicht veraltet sei.


Auch die FDP hätte es begrüsst, wenn die Studie früher bekannt gegeben worden wäre, und ihre Erkenntnisse mitunter als Entscheidgrundlagen für anstehende ÖV-Projekte hätten dienen können. Dies sei wirklich eine verpasste Chance.


Die Fraktion stimmt auch der Abschreibung der hängigen Vorstösse zu.


Felix Keller (CVP) gibt die Kenntnisnahme seitens der CVP/EVP-Fraktion bekannt. Nachdem die Tramnetzstudie 2020 vor fast genau drei Jahren den Medien vorgestellt worden ist, kommt die Studie endlich vor den Landrat. Auch die CVP/EVP-Fraktion bedauert diese Verspätung, hätte sie doch z.B. hinsichtlich des Margarethenstichs die Möglichkeit geboten, etwas Druck zu machen. Zwischenzeitlich ist einiges aus dem Bericht bereits überholt, z.B. das Erlenmatt-Tram.


Die CVP/EVP-Fraktion ist auch mit der Abschreibung der verschiedenen persönlichen Vorstösse einverstanden. Sehr viele dieser Vorstösse kommen von CVP/EVP-Seite, es sind auch viele «Allschwiler»-Vorstösse dabei. Es fällt auf, dass keiner der Vorstösse umgesetzt wurde. Die Fraktion bedauert dies und behält sich vor, entsprechende Vorstösse erneut einzureichen, sobald der richtige Zeitpunkt dafür gegeben ist.


Bezüglich Tramverbindung Allschwil-Bahnhof hält der Votant fest, dass die Infrastruktur für diese bereits vorhanden ist. Es müsste dafür folglich kein Geld in die Hand genommen werden, sondern lediglich eine Weiche richtig gestellt werden und schon es wäre möglich, von Allschwil Dorf an den Bahnhof SBB zu fahren. Anders gestaltet sich die Lage beim Margarethenstich, bei diesem müssen die Schienen erst noch gelegt werden.


Christoph Frommherz (Grüne) informiert, dass auch die grüne Fraktion die Studie zur Kenntnis nimmt. Auch sie hätte die Studie gern schon früher gesehen, bietet sie doch interessante Ansätze. Auch die Vorstösse können aus Sicht der Fraktion abgeschrieben werden.


Marc Bürgi (BDP) gibt bekannt, dass auch die BDP/glp-Fraktion den Bericht über das Netzdesign Tramnetz 2020 zur Kenntnis nimmt. Diese Kenntnisnahme erfolgt - wie bei der FDP-Fraktion - relativ emotionslos. Die Abschreibung der Vorstösse wird gutgeheissen.


Festzuhalten bleibt, dass die Studie mittlerweile etwas veraltet ist, so ist die Tramlinie 8 erledigt, der Margarethenstich ist mehrheitlich auf Kurs und das Erlenmatt-Tram wurde vom Kanton Basel-Stadt abgelehnt.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Auf- bzw. Kenntnisnahme. Es ist richtig, dass viele der Projekte noch nicht umgesetzt sind, allerdings wurden zahlreiche Projekte mittlerweile angestossen.


Der Margarethenstich ist glücklicherweise auf der Zielgerade. Die Landratsvorlage, d.h. der Baukredit, wird etwa im zweiten Semester folgen. Die anderen Projekte sind bereits angestossen, hier dauert die Planung länger.


Die zeitliche Verzögerung bei der Bekanntgabe des Berichts hängt mit dem Margarethenstich und den Diskussionen dazu, insbesondere hinsichtlich Betreiberfrage, zusammen. Man wollte den Bericht erst vorlegen, wenn in dieser Angelegenheit Klarheit herrscht. Die Regierungsrätin betont, dass die Studie mit Bekanntwerden der Betreiberlösung sofort vorgelegt wurde.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Detailberatung Landratsbeschluss


Keine Wortbegehren.


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- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss betreffend Netzdesign Tramnetz 2020 mit 74:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss


über das Netzdesign Tramnetz 2020


vom 15. Januar 2015


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


1. Vom Bericht des Regierungsrates über das Netzdesign Tramnetz 2020 wird Kenntnis genommen.


2. Das Postulat 1989/024 von Max Ribi vom 30. Januar 1989 betreffend «Direkte Tramlinie von Allschwil zum Bahnhof SBB» wird abgeschrieben.


3. Das Postulat 2003/194 von Ivo Corvini vom 4. September 2003 betreffend «Verbesserung der Verbindung von Allschwil und Schönenbuch zum Bahnhof Basel SBB mit dem öffentlichen Verkehrsmittel: Tramlinie 6 zum Bahnhof SBB (als Zusatzlinie)» wird abgeschrieben.


4. Das Postulat 2007/233 von Siro Imber vom 20. September 2007 betreffend «Bessere Umsteigeverbindung an der Tramhaltestelle Brausebad für Allschwil und Schönenbuch» wird abgeschrieben.


5. Das Postulat 2008/038 der CVP/EVP-Fraktion vom 21. Februar 2008 betreffend «Weiterführung der Pendler- und Ausflugslinie der BLT, Linie 70 vom Aeschenplatz zum Bahnhof Basel SBB» wird abgeschrieben.


6. Das Postulat 2008/304 der CVP/EVP-Fraktion vom 13. November 2008 betreffend «Direkte Busverbindung zwischen Bruderholzspital und Bahnhof Basel SBB und Tramanschluss für das Bruderholzspital» wird abgeschrieben.


7. Das Postulat 2009/301 der SP-Fraktion vom 29. Oktober 2009 betreffend «Erschliessung des Bruderholz-Spitals mit dem Tram» wird abgeschrieben.


8. Das Postulat 2010/012 von Josua Studer vom 14. Januar 2010 betreffend «Verlängerung und Verknüpfung der Tramlinie 8 mit der Tramlinie 6» wird abgeschrieben.


9. Die als Postulat überwiesene Motion 2010/209 von Elisabeth Schneider-Schneiter vom 20. Mai 2010 betreffend «Vorortslinie 14 an die BLT - Betrieb mit Tango-Trams» wird abgeschrieben.


10. Die Motion 2013/206 von Oskar Kämpfer vom 13. Juni 2013 betreffend «Margarethenstich: Schutz der getätigten Investitionen des Kantons BL und der BLT» wird abgeschrieben.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei



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