Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2015

Nr. 2482

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) führt aus, dass der Regierungsrat infolge der überwiesenen Motion 2009/226 vom 10. September 2009 von Rolf Richterich «Änderung § 101 Abs. 2 RBG; Garagenvorplätze bei direkten Ausfahrten auf Strassen» die Änderung von § 101 Absatz 2 und die Streichung von § 113 Absatz 3 des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vorschlage: Damit müsste bei Garagen mit direkter Ausfahrt auf die Strasse neu nicht mehr ein Mindestabstand von 5 m zur Strassenlinie eingehalten werden. Die Garage könnte vielmehr direkt an die Baulinie und mit Zustimmung der Strasseneigentümerin zwischen Bau- und Strassenlinie bzw. innerhalb des gesetzlichen Abstandes zu Verkehrsflächen erstellt werden, sofern die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt würde.


In der Kommission wurde diese Anpassung intensiv diskutiert. Eine knappe Mehrheit der Kommission empfiehlt, die Anpassung abzulehnen. Ihr Hauptargument ist, dass diese Anpassung nicht wirklich einen grossen Mehrwert für den Grundeigentümer schaffe, da sich dieser nach wie vor an die Strassenbaulinie (3.5 - 5 m) halten müsse, er eine geschlossene Garage folglich höchstens etwa 1 m näher an die Strasse bauen könne. Demgegenüber würde es für die Gemeinden künftig viel aufwändiger zu belegen, dass die Verkehrssicherheit beeinträchtigt würde. Offene, übersichtliche Unterstände könnten überdies bereits heute bis an die Strasse gestellt werden.


Die Baselbieter Bauverwalterkonferenz und zehn namentlich erwähnte Gemeinden lehnen die Änderung ab, sodass auch bei einer Zustimmung des Landrats mit einer Volksabstimmung zu rechnen ist. Einzelne Kommissionsmitglieder fürchten Nachteile für den Langsamverkehr, denn es müsse damit gerechnet werden, dass vermehrt Fahrzeuge bei Ein- und Ausfahrten auf der Strassenfläche anhalten müssten, z.B. zum Öffnen einer Garage.


Die Bau- und Planungskommission empfiehlt dem Landrat mit 7:5 Stimmen gemäss dem abgeänderten Entwurf des Landratsbeschlusses zu entscheiden, d.h. die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes abzulehnen.


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- Eintretensdebatte


Markus Meier (SVP) bestätigt, dass die Angelegenheit in der Kommission intensiv diskutiert wurde. Es gehe heute um eine Bestimmung, welche seit dem Jahre 1967 in Gesetz stehe. Die Norm ist also bald 50 Jahre alt. In diesen 50 Jahren hat sich einiges verändert. Mit der angestrebten Anpassung soll eine effizientere Nutzung der einzelnen Wohnparzellen möglich gemacht werden.


Verdichtetes Bauen, Bauen nach innen, Mehrwertabgaben für Aufzonungen sind zur Zeit in aller Munde und weisen in Richtung intensivere Nutzung des vorhandenen Grund und Bodens.


Die Fläche, welche heute infolge der 5 m-Abstandregelung vor einer Garage freigelassen werden muss, soll einer anderen Nutzung zugeführt werden können. Genauso wie dies bereits für Carports, welche letztlich nichts anders als Garagen ohne Seitenwände sind, möglich ist.


Der Votant geht mit der Aussage des Kommissionspräsidenten, die Gemeinden würden die Änderung ablehnen, nicht einig. Er hat in der Vorlage gelesen, dass die Gemeinden die Änderung begrüssen und unterstützen.


In Anbetracht der Tatsache, dass es weiterhin Autos geben wird, die Bevölkerung stetig zunimmt und die Verdichtung nach innen voranschreitet, braucht es weiterhin und immer mehr Plätze, wo Autos abgestellt werden können. Die Aufhebung der 5 m-Beschränkung wäre folglich sinnvoll, damit Bauland nicht unnütz verschwendet werden muss. Die SVP-Fraktion lehnt dementsprechend die abgeänderte Fassung der Bau- und Planungskommission ab und stellt den Antrag, es sei der regierungsrätlichen Variante zu folgen.


Christine Koch (SP) hält fest, dass die SP-Fraktion nicht der Meinung sei, dass Private den öffentlichen Raum, sprich das Trottoir, als Manövrierfläche nutzen sollten. Die Verkehrssicherheit ist hier wichtiger. Ohne die 5 m-Beschränkung ist der Fahrzeuglenker bei der Ausfahrt aus der Garage sofort auf der Strasse. Gerade in den Quartierstrassen hat es nicht überall Trottoirs. Die Fussgänger sind dort auf der Strasse unterwegs, wenn nun plötzlich ein Auto aus der Garage direkt auf die Strasse fährt, sind Unfälle vorprogrammiert. Die Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmenden nimmt zu.


Ebenfalls zunehmen würde der Prüfungsaufwand für die Gemeinden, zumal jedes Gesuch eingehend geprüft werden müsste. Heute gibt es bereits Ausnahmeregelungen, welche in speziellen Situationen ein Näherbauen einer Garage an die Strassenlinie ermöglichen.


Der Vergleich mit dem Carport hinkt. Ein Carport hat keine Seitenwände, die Sicht auf die Strasse ist somit gewährleistet.


Die SP-Fraktion ist einstimmig für den Kommissionsvorschlag und gegen die Gesetzesänderung.


Christof Hiltmann (FDP) erklärt, dass die FDP-Fraktion den Kommissionsvorschlag ablehne und die Regierungsratsvorlage unterstütze.


Es kann nicht sein, dass in Zeiten von Verdichtungsvorhaben infolge des immer knapper werdenden Bodens verhindert wird, dass das bestehende Bauland optimal genutzt wird. Es kann auch nicht sein, dass Leuten vorgeschrieben wird, wo sie etwas bauen dürfen und wo nicht. Da greift selbst das Argument der Sicherheit irgendwann nicht mehr. Wenn eine Garage näher an die Strassenlinie, also an die Baulinie gebaut wird, heisst das nichts anderes, als dass sie damit grundsätzlich auf die gleiche Höhe wie das Haus selbst zu stehen kommt.


Es gibt zudem unzählige Situationen, bei welchen die Sicherheit genauso oder mehr beeinträchtigt ist als durch das Verschieben einer Garage an die Baulinie: Hecken, Veloständer bei der Ausfahrt usw.


Die bisher vorhandenen Ausnahmeregelungen kommen nur in ganz bestimmten Sonderfällen zum Zuge, welche auf die überwiegende Mehrheit der Grundeigentümer gar nicht anwendbar sind.


Es macht keinen Sinn, in der heutigen Zeit eine Vorlage oder eine Änderung verhindern zu wollen, welche eine verdichtete Bauweise ermöglicht. Die Verwendbarkeit eines Grundstücks soll nicht durch unnötige Restriktionen erschwert oder beeinträchtigt werden.


Felix Keller (CVP) findet, ein Bild sage mehr als tausend Worte. Er möchte dem Landrat die Konsequenzen einer Abkehr der 5 m-Abstandsregelung deshalb anhand eines Fotos verdeutlichen [auf dem Bild sieht man ein vor einer Garage parkiertes Auto, dessen Heck auf das Trottoir hängt. Dadurch wird das Vorbeikommen für Fussgänger erschwert bzw. ein Durchkommen mit Kinderwagen oder Rollstuhl verunmöglicht]. Dieses Foto zeige, was geschehen würde, wenn der bisher vorgeschriebene Abstand von 5 m auf 4 oder 3 m verringert werden würde: Es müsste vermehrt mit solch gefährlichen Situationen gerechnet werden.


Heute herrscht Planungssicherheit. Die geltende Regelung wurde anno 1967 nicht eingeführt, weil viel Bauland zur Verfügung stand, sondern wegen der Verkehrssicherheit. Wer rückwärts aus der Garage fährt, braucht Übersicht, daher kommt die 5 m-Abstandsregelung. Sie bewirkt zugleich, dass vor der Garage noch ein Auto abgestellt werden kann. Die heutige Regelung dient also der Verkehrs- und Planungssicherheit.


Der Votant bezweifelt, dass die Sicherheitsabteilung einer Gemeinde die Ressourcen dafür hat, bei jedem Baugesuch die Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu überprüfen. Dies würde letztlich dazu führen, dass in der Einzelfallprüfung die Verkehrssicherheit sehr unterschiedlich beurteilt werden würde: eine Gemeinde würde es so handhaben, eine andere anders. Dies ist nicht sinnvoll.


Es ist unbestritten, dass mit Grund und Boden haushälterisch umgegangen werden muss. Allerdings gibt es hierfür bereits heute eine Lösung, nämlich den Carport. Ein Carport kann direkt an die Strassenlinie gestellt werden. Dies wurde vom Gesetzgeber bewusst so gewählt, da bei einem offenen Carport die erforderliche Sichtweite gegeben ist, und damit die Verkehrssicherheit ohne weitere Prüfung gewährleistet ist.


Die CVP/EVP-Fraktion spricht sich demzufolge einstimmig gegen die Gesetzesänderung und für den Kommissionsvorschlag aus.


Christoph Frommherz (Grüne) sagt, mit der Aufweichung der 5 m-Abstandsregel würde mehr Flexibilität für Bauvorhaben versprochen. Die Diskussionen in der Bau- und Planungskommission hätten ihm aber gezeigt, dass die bestehende Lösung mehr Sinn mache. Sie dient der Sicherheit, während die vorgeschlagene Lösung diese im Gegenteil sogar beeinträchtigt, insbesondere im Hinblick auf den Langsamverkehr. Der Gewinn an Flexibilität ist zudem insofern trügerisch, als der gewonnene Boden, nämlich der Platz vor der Garage, plötzlich nicht mehr als Abstellplatz verwendet werden kann. Weil aber trotzdem Abstellplätze benötigt würden, müssten diese an anderer Stelle gebaut werden.


Die Änderungen im Raumplanungs- und Baugesetz werden daher auch von der Fraktion der Grünen abgelehnt.


Marc Bürgi (BDP) teilt mit, dass die BDP/glp-Fraktion ebenfalls dem Kommissionsvorschlag folge. Die Ablehnung der Gesetzesanpassung gründe in erster Linie darin, dass die geplante Änderung zu mehr Prüfungsaufwand für die Behörden führen würde. Die Fraktion begrüsst jede Gesetzesänderung, welche zu einem Abbau von Bürokratie führt. Sie lehnt dementsprechend aber Änderungen ab, die einen Zuwachs von Bürokratie mit sich bringen.


Vorredner Felix Keller hat es bereits gesagt, wenn der vorgeschriebene Abstand von 5 m heute nicht einhalten kann, so besteht die Möglichkeit, entweder ein Ausnahmegesuch zu stellen oder einen Carport zu erstellen.


Bei der vorgeschlagenen Variante haben die Bürger weder Planungssicherheit noch eine Garantie, dass das Bauvorhaben tatsächlich so umgesetzt werden kann. Die Gemeinde muss nämlich kontrollieren, ob die Verkehrssicherheit gegeben ist. Falls dies nicht der Fall wäre, gäbe es einen abschlägigen Entscheid, und der führte in der Regel zu einem Rekursverfahren. So wird letztlich nur die Bürokratie weiter aufgebläht.


Hannes Schweizer (SP) erklärt, er habe den einstimmigen Entscheid der SP-Fraktion mitgetragen, den Antrag der Kommission zu unterstützen. Dies indessen nicht, weil er den Kommissionsantrag so gut findet, sondern weil die Vorlage so schlecht ist. Sie führt lediglich zu mehr Bürokratie. Wenn ein Bauherr nachweisen muss, dass die Verkehrssicherheit gewährt bleibt - und dies wohl in Form eines teuren Gutachtens -, so stehen der bürokratische Aufwand und die daraus resultierenden Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen für den Bauherrn, der dadurch vielleicht 4 bis 5 m 2 Land gewinnt.


Für ihn ist unbegreiflich, weshalb vorliegend nicht eine einfache, unbürokratische Variante gewählt wurde, z.B. die Aufhebung der 5 m-Abstandsregelung auf Quartierstrassen ohne Notwendigkeit eines Nachweises der Verkehrssicherheit oder der Zustimmung des Strasseneigentümers. Er findet, es ist ein grosser Unterschied, ob die Garage an einer Hauptverkehrsstrasse oder an einer Quartierstrasse liegt. Es würde vorliegend wohl aber zu weit führen, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen zwecks Ausarbeitung eines Kompromissvorschlags.


Rolf Richterich (FDP) hat immer gemeint, es habe in diesem Saal nur einen Bauverwalter, nämlich Felix Keller. Bei diesem ist auch verständlich, dass er die bisherige Regelung dem Änderungsvorschlag vorzieht: Heute braucht er nur den Massstab zu zücken und zu schauen, ob die 5 m-Regelung eingehalten ist. Je nach Ergebnis wird das Gesuch dann bewilligt oder an den Absender zurückgeschickt. Die bisherigen Voten lassen aber den Verdacht aufkommen, dass hier anscheinend noch weitere Bauverwalter sitzen bzw. solche, welche sich besonders für Bauverwalter einsetzen.


Erstaunt ist er auch über die Reaktionen der Grünen und der Linken: Die Motion fordere schliesslich weniger Boden für den gleichen Nutzen zu verbrauchen. Diese Zielsetzung sollte doch eigentlich in deren Sinn sein. Aber anscheinend ist dieses Ziel von den beiden nicht erkannt worden.


An der heutigen Diskussion seien einige Dinge falsch behauptet worden, so z.B. bezüglich der Verkehrssicherheit. Wenn ein Carport direkt an die Strasse gebaut wird, so heisst das nicht, dass in diesem Fall die Verkehrssicherheit immer gewährleistet ist. So kann neben dem Carport ein Objekt stehen, z.B. Wohnwagen oder Hecke, welches die Sicht versperrt. Die Verkehrssicherheit ist dann auch nicht mehr gewährleistet.


Der Vorstoss wie auch der regierungsrätliche Vorschlag thematisieren die Verkehrssicherheit - anders als die heutige Regelung - explizit. Ausserdem kann wie heute praktiziert, die Verkehrssicherheit nicht vom Schreibtisch aus allein eingehalten werden. Genauso wenig wie behauptet werden kann, ein Abstand von 5 m oder ein Carport seien absolut sicher, kann eine Garage generell und unbesehen als Sicherheitsrisiko dargestellt werden.


Das von Hannes Schweizer vorgebrachte Argument der zu hohen Kosten für die Nachweisabklärungen durch den Bauherren vermag angesichts der horrenden Bodenpreise ebenfalls nicht zu überzeugen: Es geht vorliegend um rund 15 m 2 Land. Bei den heutigen Bodenpreisen sind die Kosten für ein Gutachten gegenüber den Landkosten vernachlässigbar. Mit diesen 15 m 2 Land kann der Landeigentümer endlich machen, was er will.


Zum von Felix Keller gezeigten Bild fügt er an, dass das Auto darauf widerrechtlich parkiert ist. Auch er könnte unzählige Bilder widerrechtlichen Abstellens zeigen, auch bei Carports. Er bedauert, dass solches Verhalten überhaupt toleriert wird, betont aber, dass es nicht Gegenstand der heutigen Diskussion ist.


Die Landrätinnen und Landräte hätten nun noch einmal zwei Wochen Zeit, bevor sie endgültig über die Angelegenheit abstimmen müssten. Er appelliert an die anwesenden Landrätinnen und Landräte, diese zwei Wochen zu nutzen, um sich die Sache noch einmal gründlich durch den Kopf gehen zu lassen. Er schlägt ihnen weiter eine Reise durch den Kanton Basel-Landschaft vor, damit sich die Räte selbst ein Bild von der Carport-Situation machen können. Carports sind nämlich genauso gefährlich, vielleicht sogar noch gefährlicher als nähergebaute Garagen. Bei einer solchen Garage weiss man zumindest, dass man aufpassen muss.


Markus Meier (SVP) zeigt sich froh darüber, dass Rolf Richterich bereits einige Dinge richtig gestellt habe. Ihn ärgert, dass hinsichtlich Quartierstrassen, auf welchen heute vornehmlich Tempo 30 herrsche, noch immer die Sicherheitsfrage bemüht werde.


Tatsache ist, es geht um ein Auto, das auf die Strasse hinausfährt. Diese Situation lässt sich nicht ändern. Dabei ist es egal, ob dieses Auto nun aus einer Garage, einem Carport oder gar einem Parkplatz hinausfährt.


Erstaunt ist er auch über die Aussage der Linken, die vorgeschlagene Änderung würde mehr Arbeit, mehr Aufwand, mehr Bürokratie mit sich bringen. Er fragt seine Ratskollegen, ob sie das Gefühl hätten, das neue Raumplanungsgesetz mit seiner Verdichtung nach innen würde ansonsten keinen Aufwand für die Liegenschaftsbesitzer bedeuten? Dabei ist dort alles reglementiert und verursacht Aufwand: Solaranlagen, Dachfenster usw. Aber sobald das Auto ins Spiel kommt, scheinen sich plötzlich die Perspektiven zu ändern.


Felix Keller (CVP) kann die Aussage von Rolf Richterich, es seien heute Dinge gesagt worden, welche nicht richtig sind, nur bestätigen. Gerne stellt er diese richtig:


An Hannes Schweizer gerichtet führt er aus, dass erstens nicht die Bauherrschaft den Nachweis der Gewährleistung der Verkehrssicherheit zu erbringen habe, sondern die Prüfungsbehörde. Und genau dies ist das Problem. Der Bauherr plant bis an die Baulinie und die Behörde hat zu prüfen, dass die Verkehrssicherheit dennoch gewahrt ist. Für diesen Beweis braucht es einen Augenschein vor Ort und das Beisein der Verkehrspolizei. Dies ist ein klarer Mehraufwand. Zweitens sind Quartierstrassen keineswegs sicherer als andere Strassen, sie vermitteln lediglich eine falsche Sicherheit. Nur weil weniger Verkehr herrscht, heisst das nicht, es kommt nie ein Fahrzeug. Auf einer Quartierstrasse muss deswegen genauso auf die Verkehrssicherheit geachtet werden wie auf einer Kantonsstrasse.


Zum von Rolf Richterich erwähnten Sichthindernis neben einem Carport führt er aus, dass dieses Hindernis (Wohnmobil, Hecke usw.) nicht behördlich genehmigt sei. Man fährt somit eigenverantwortlich aus dem Carport. Bei einer Garage hingegen wäre das Sichthindernis (Seitenwand) behördlich abgesegnet.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) möchte sich als direkt Betroffener äussern. Er wohne an einer Quartierstrasse, welche zugleich eine Sackgasse sei. Die Strasse wird somit nur von den Anwohnern genutzt. Links und rechts der Strasse hat es überall die etwa 5 m breiten «Garagenvorplatz»-Freiräume. Es steht so viel Raum zur Verfügung, dass an dieser Quartierstrasse gut und gern eine Militärparade durchgeführt werden könnte! So wird gutes Bauland unnötig zugepflastert. Wenn die Regelung etwas flexibler gehandhabt würde, könnten vernünftigere Dinge mit diesem Land gemacht werden, als es mit Parkplätzen zuzubetonieren.


Für Marc Bürgi (BDP) ist wesentlich, wen bzw. welche Organisation die Landräte im Rahmen dieser Diskussion vertreten. Er selbst vertritt in diesem Gremium weder die Hauseigentümer noch den Hauseigentümerverband.


Während der Kommissionsberatungen ist klar zum Ausdruck gekommen, dass die Gesetzesänderung den Kanton teurer zu stehen kommt als die heutige Situation. Es ist ihm wichtig, dass im Kanton endlich damit begonnen wird zu sparen. Dies bedeutet auch, dass nicht noch mehr behördlicher Aufwand generiert wird. Matchentscheidend ist für ihn, dass die hier zu schaffende Regelung dem Kanton Geld sparen hilft und nicht den Hauseigentümern.


Siro Imber (FDP) macht geltend, dass ein Grundstück dem Grundeigentümer bis zur Grenze gehört. Wenn nun der Staat Vorschriften macht, dass der Grundeigentümer sein Grundeigentum nicht voll bzw. nicht frei nutzen kann, so schränkt der Staat dieses Eigentum ein. Wenn er diese Einschränkung einzig damit zu begründen vermag, dass dies weniger Aufwand für ihn, also weniger Bürokratie, bedeutet, so ist dies ein Hohn. Dies umso mehr als der Grundeigentümer die staatliche Prüfungsleistung, den behördlichen Aufwand, ja in Form der erhobenen Gebühr bezahlt.


Man muss sich überlegen, was die genannten rund 15 m 2 Land effektiv kosten bzw. wert sind, nur damit sich ein Beamter die Arbeit einfach machen kann. Das Argument, die Gesetzesänderung führe lediglich zu mehr und teurerer Bürokratie, entspringt daher nicht der Sicht des Bürgers, sondern jener eines Beamten. Es ist gerade nicht Aufgabe des Landrats, die Interessen der Beamten zu vertreten. Ihm obliegt die Vertretung der Bürger.


Christof Hiltmann (FDP) führt zum Votum von Marc Bürgi an, dass eine solche Argumentation eigentlich nur eine einzige Möglichkeit offen lasse: Der ganze Kanton müsse in eine einzige Zone umgewandelt werden. Dann gäbe es praktisch keinen Aufwand für die Behörden mehr. Der Aufwand der Verwaltung könne doch nicht das einzige Argument sein, es müsse vielmehr um die beste Lösung gehen, um das, was nach gesundem Menschenverstand und aus Bürgersicht die effizienteste Regelung sei.


Dem Votum von Kollege Rolf Richterich möchte er anfügen, dass der Landrat keineswegs zwei Wochen Zeit habe, sich die Sache noch einmal genau zu überlegen, sollte er heute dem Votum der Kommission folgen.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) erklärt, sie halte am Antrag der Regierung, eine Gesetzesänderung vorzunehmen, fest. Es geht der Regierung dabei in erster Linie um einen haushälterischen Umgang mit dem Boden, um das Verdichtungsgebot, welches das neue Raumplanungsgesetz vorsieht. Dem Bedürfnis, den Raum vor den Garagen besser nützen zu können, kann mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung Rechnung getragen werden. Die Regierung ist der Ansicht, dass der Aufwand, welcher mit der neuen Regelung verbunden ist, in einem vernünftigen Mass zum Nutzen steht. Auch andere Vorschriften, welche dem Verdichtungsgebot entspringen, generieren Aufwand, müssen sie doch überprüft und umgesetzt werden. Zudem liegt es zu guter Letzt im Interesse Bauherrschaft, dass keine Personen durch die bauliche Situation zu Schaden kommen. Es muss daher nicht mit einer massiven Zunahme von Verkehrsgefährdungen wegen Garagenbauten gerechnet werden.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Abstimmung über Ziffer 1 Landratsbeschluss


://: Ziffer 1 des Landratsbeschlusses wird bei einem Abstimmungsresultat von 38:38 Stimmen bei 2 Enthaltungen mit Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt. [ Namenliste ]


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- Erste Lesung Raumplanungs- und Baugesetz


Keine Wortbegehren.


://: Somit ist die 1. Lesung abgeschlossen.


Für das Protokoll:
Ursula Fehr, Landeskanzlei



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