Protokoll der Landratssitzung vom 15. Januar 2015
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2014-171 vom 20. Mai 2014 [1. Lesung] Vorlage: Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Landschaft (USG BL) im Rahmen des Entlastungspaketes 12/15; Aufgabenverzicht Bodenuntersuchungen - Bericht der Umweltschutz- und Energiekommission vom 15. Dezember 2014 - Beschluss des Landrats vom 15. Januar 2015: < 1. Lesung abgeschlossen > |
Kommissionspräsident Philipp Schoch (Grüne) informiert, dass der Bund regelmässige Bodenuntersuchungen in der Landwirtschaft vorschreibe. Sie sind Bedingung dafür, dass ein Betrieb Direktzahlungen bekommt. Die Beantragte Streichung der Beteiligung des Kantons führt zu einer Entlastung von 35'000 Franken. Bei den Bauern käme es zu einer jährlichen durchschnittlichen Mehrbelastung von 41 Franken. In der UEK sitzen drei Bauernvertreter. Alle drei unterstützen die Vorlage. Die UEK empfiehlt einstimmig, der Gesetzesänderung zuzustimmen.
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- Eintretensdebatte
Für Hansruedi Wirz (SVP) war die Einführung der Zahlungen 1991 richtig. Heute braucht es diese Unterstützung nicht mehr und die Anpassung ist sinnvoll. Die SVP-Fraktion stimmt der Änderung zu.
Hannes Schweizer (SP) sagt, dass sich die SP-Fraktion der Empfehlung der Regierung anschliesse.
Dies tue auch die CVP/EVP-Fraktion, so Elisabeth Augstburger (EVP). Der Kanton BL ist einer vor nur noch sehr wenigen, welcher diese Unterstützungen noch kennt.
Für die Landwirte ist der Mehraufwand tragbar. Gut ist, dass die kostenlose Beratung in Fragen der schonenden Bodenbearbeitung und Düngung bestehen bleibt.
Rahel Bänziger (Grüne) sagt, dass auch die Fraktion der Grünen der Vorlage einstimmig zustimmen werde.
://: Eintreten ist unbestritten.
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- Erste Lesung Umweltschutzgesetz
Keine Wortbegehren.
://: Somit ist die erste Lesung abgeschlossen.
Für das Protokoll:
Thomas Löliger, Landeskanzlei
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