Protokoll der Landratssitzung vom 15. April 2010

Nr. 1826 - 1835


Da für die Traktanden 11 bis 20 schriftliche Antworten vorliegen, schlägt Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) vor, jeder Interpellant könne eine kurze Erklärung abgeben.


Madeleine Göschke (Grüne) zeigt sich entsetzt über diesen Vorschlag, dies komme einem Maulkorb gleich. Hat man Angst vor einer Diskussion? Weshalb will man den Landrätinnen und Landräten das Wort verbieten? Diskussionen sind üblich, wenn dies verlangt wird. Es muss gewährleistet sein, dass ein Thema diskutiert wird, auch wenn es der Mehrheit unbequem ist.


Seitens der SVP-Fraktion erachte man diesen Vorschlag als sehr vernünftig und werde ihn selbstverständlich unterstützen, so Thomas de Courten (SVP). Denn bei allen Vorstössen geht es um die gleiche Thematik, die bereits den ganzen Nachmittag diskutiert worden ist. Zudem liegt zu allen Interpellationen eine schriftliche Antwort vor.


Karl Willimann (SVP) unterstützt den vorliegenden Antrag ebenfalls, findet die Diskussion langsam mühsam und zitiert Wilhelm Busch: «Es ist die Länge der Gesänge / zu lang für meines Ohres Länge.» [Schmunzeln]


Jürg Wiedemann (Grüne) bemerkt, er habe sich ausführlich auf diese Geschäfte vorbereitet und gewisse Informationen, insbesondere über falsche Zahlen, die er dem Plenum vorlegen möchte.


Daniele Ceccarelli (FDP) zeigt sich nicht ganz glücklich mit dem vorliegenden Antrag und schlägt vor, eine Diskussion über alle Interpellationen zusammen zu führen.


Klaus Kirchmayr (Grüne) und Ruedi Brassel (SP) begrüssen diesen Vorschlag.


Madeleine Göschke (Grüne) zieht ihren Vorschlag zugunsten des Antrags Ceccarelli zurück und legt dem Ratspräsidenten nahe, die auch mit seinem Antrag zu tun.


Landratspräsident Hanspeter Frey (FDP) zieht seinen Antrag ebenfalls zurück.


://: Der Antrag Ceccarelli wird stillschweigend genehmigt. Somit werden die Traktanden 11 bis 20 in einer gemeinsamen Diskussion behandelt.


Hansruedi Wirz (SVP) dankt der Regierung für die kompetenten Ausführungen bei der Beantwortung seiner Interpellation. Die Antwort zeigt, dass das Trinkwasser aus dem Hardwald sauber und Panikmache fehl am Platze ist. Die regelmässigen Trinkwasserkontrollen verdienen Vertrauen.


Jürg Wiedemann (Grüne) bezieht sein Votum auf die Interpellation von Hansruedi Wirz: Der Interpellant implizierte folgende falsche Angaben bezüglich Analysemethoden: 1987 wurden von Ciba-Geigy und Novartis die Stoffe Dichlorbenzol und Nitrobenzol in einer Konzentration von 0.01 Mikrogramm gemessen. Ab dem Jahr 2004 stiegen diese Werte auf 1 Mikrogramm bzw. auf 5 Mikrogramm. Die Chemieindustrie setzte die Bestimmungsgrenze künstlich nach oben, um so die Chemikalien im Trinkwasser zu verheimlichen. Statt zu titeln «Wer viel misst, misst viel Mist» müsste man besser sagen: Wer nicht viel Mist messen will, muss die Bestimmungsgrenzen nach oben verschieben, dann verschwinden sämtliche Chemikalien im Trinkwasser.


Der unterschiedlichen Behandlung der Bestimmungsgrenzen oder deren Verschiebung nach oben widerspricht Patrick Schäfli (FDP) vehement. Natürlich gab es seit den Fünfzigerjahren eine technische Entwicklung, weshalb heute ein viel grösseres Spektrum gemessen werden kann. Dabei setzt Jürg Wiedemann einfach die Namen einiger «gut tönender» Stoffe in Umlauf. Entscheidend ist aber die Menge; die meisten Stoffe befinden sich im Mikro- oder im Nanobereich. Von einer Gesundheitsschädigung kann keine Rede sein. Übrigens wurden ähnliche Substanzen im Raum Lange Erlen gefunden - es gibt wohl keine unterirdischen Wasserströme von der Deponie Feldreben in die Lange Erlen. Dies zeigt, dass es sich um Rheinwasserinfiltrationen aus den Fünfzigerjahren handelt. Es geht bei Jürg Wiedemanns Aussagen nur um billige Propaganda.


Karl Willimann (SVP) gesteht Jürg Wiedemann, dass es ihn schon immer genervt habe, wenn dieser im Landrat chemische Formeln zitiere. Man befindet sich hier im Landratssaal nicht in einer Chemievorlesung! Für die Sturheit in den Behauptungen über verseuchtes Trinkwasser bewundert Karl Willimann aber Jürg Wiedemann - das müsse man erst einmal können. Das dem nicht so ist, geht aus der Tatsache hervor, dass während Jahrzehnten Millionen von Personen das Trinkwasser konsumierten und keine Krankheitsfälle spezifisch in dem besagten Raum aufgetreten sind. Weil die Grüne Partei politisch vorwärts kommen will, scheuert sie Ängste in der Bevölkerung, wie das bei der Gemeinde Muttenz der Fall ist.


Regierungsrat Jörg Krähenbühl (SVP) erklärt, der Nachweis und die Bestimmungsgrenzen seien immer gleich geblieben. Im Übrigen will die Gemeinde Muttenz ein zweistufiges Verfahren: Aktivkohlefilter und eine Ozonisierung. Was die Ozonisierung dann auslösen wird, stellt aber noch ein grosses Fragezeichen dar.


Keine weiteren Wortbegehren.


://: Somit sind die Interpellationen 2009/237, 2009/238, 2009/239, 2009/244, 2009/247, 2009/248, 2009/267, 2009/268, 2009/269 und 2010/030 erledigt.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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