Protokoll der Landratssitzung vom 14. September 2017

://: Der von er Interpellantin beantragten Diskussion wird stattgegeben.

Rahel Bänziger (Grüne) bedankt sich für die formelle  Antwort. Es geht um die anstehende Neubesetzung eines Mitglieds im Verwaltungsrat des EAP nach dem Rücktritt eines Mitglieds. Ihr Anliegen ist, dass die Anwohnerinteressen dabei verstärkt berücksichtigt werden. Die Vertretung der Anwohnerinteressen sollte im Verwaltungsrat des EAP gewährleistet sein.  Das schreibt auch der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Motion von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer:

«Allerdings geht der Bundesrat von der Annehme aus, dass sich die beiden Kantone bei der Auswahl ihrer Vertretungen auch von der Idee leiten lassen, dass die Anwohnerinteressen ausreichend repräsentiert sein müssen.»

Sieht man sich aber die aktuelle EAP-Website an, so liest man betreffend Aufgaben der Flughafen-Verwaltungsräte Folgendes:

«... geniesst die weitreichendsten Vollmachten, um im Namen des Flughafens zu handeln und um alle für dessen Zwecke erforderlichen Handlungen und Geschäfte auszuführen oder die Ermächtigungen dafür zu erteilen.»

Es soll sichergestellt werden, dass die Anwohner besser im EAP-Verwaltungsrat vertreten sind. Vor

allem, da immer wieder verlangt wird, auch in Basel Mulhouse, analog zu  Zürich-Kloten, ein Nachtflugverbot von 23.00 - 06.00 Uhr einzuführen; dazu ist übrigens eine Motion hängig.

Folgende zwei Zusatzfragen stellt die Interpellantin zu den Antworten zu Frage 2 und 3: Wie ist der Stand der in Ausarbeitung befindlichen Eigentümerstrategie? Und wie lauten deren Grundsätze und Ziele? Es bleibt zu hoffen, dass die neue Eigentümerstrategie dazu beiträgt, auch die Anwohnerinteressen im EAP-Verwaltungsrat angemessen zu vertreten.

Jürg Vogt (FDP) liest in der Antwort auf Frage 3:

«Die Kandidaten aus BL haben dieselben notwendigen Anforderungen ausreichend abzudecken. Diese wurden wie folgt öffentlich ausgeschrieben ... »

Dann folgt einiges über deren notwendige Kompetenzen. Und weiter unten heisst es u.a.:

«Sie bringen Verständnis für die vom Flughafen tangierte Bevölkerung mit und haben einen persönlichen Bezug zur Region Basel.»

Dass den in diesem kleinen Abschnitt geäusserten Erwartungen Nachachtung verschafft wird, erwartet die vom Fluglärm betroffene Bevölkerung schon seit längerer Zeit und heute immer mehr. Dem soll bei der Besetzung des neuen EAP-Verwaltungsrats die nötige Bedeutung zugemessen werden.

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) spricht in Vertretung von Thomas Weber, der in diesen Fragen die Federführung für den EAP übernommen hat. Die Zusatzfragen wurden verdankenswerter Weise vorgängig zugestellt, so dass sie beantwortet werden konnten. Die Eigentümerstrategie ist im Entwurf ausgearbeitet und zurzeit bei den Direktionen in Mitbericht, daher noch nicht beschlossen und auch nicht auf der Homepage. Sobald der Beschluss vorliegt, wird sie publiziert. Im Grundsatz ist klar, dass die Eigentümerstrategie sowohl der volkswirtschaftlichen Bedeutung des EAP wie auch dem Schutzbedürfnis der fluglärmbetroffenen Bevölkerung gerecht werden soll.

://: Die Interpellation 2017/265 ist damit erledigt.

Für das Protokoll:

Brigitta Laube, Landeskanzlei