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Protokoll der Landratssitzung vom 14. September 2017

Kommissionspräsident Hannes Schweizer (SP) blickt auf mehr als zehn Jahre zurück, in denen sich der Landrat bereits mit der Entwicklung des Gebiets Salina Raurica beschäftigt. Es wurde immer wieder kritisiert, der Kanton würde in diesem Gebiet passiv handeln, sprich: dass Vorinvestitionen in die Infrastruktur (namentlich Verkehrsinfrastruktur) nicht getätigt würden. Mit dem passiven Verhalten würde das Interesse von Investoren, die in Wohn- und Geschäftsliegenschaften investieren, nicht markant gesteigert. Als Beispiel wird häufig das Glatttal erwähnt, wohin der Kanton Zürich quasi ins Nichts eine Bahn bestellt hatte, worauf sich das Gebiet dynamisch entwickelte.

Mit der Verlegung der Rheinstrasse, die bereits beschlossen ist, sowie dem Langsamkorridor (für Veloverkehr) wurde eines der Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung beschlossen.

Mit der Vorlage beantragen Regierung und Bau- und Planungskommission nun, ein Projekt zu genehmigen, wie es bereits im Kantonalen Richtplan (KRIP) festgelegt ist: Die Erschliessung des Gebiets Salina Raurica mit dem ÖV. Der Landrat hatte 2011 die anfängliche Trasseesicherung korrigiert. Es war damals vorgesehen, das Tram parallel zur Rheinstrasse zu führen. Dann wurde die Linie mitten durch das Gebiet hindurch festgelegt. Es waren jeweils einstimmige Entscheide des Landrats.

Mit dem Projekt, das nun zur Diskussion steht, werden lediglich die Linienführung gemäss Situationsplan, die Normalprofile, die Anschlüsse und eine Kostenschätzung beigelegt. Dies ist Voraussetzung dafür, dass daraus ein rechtsgültiges Projekt wird, das nötig ist, damit die Konzessionsgesuche im Bund eingereicht werden können. Auf die zusätzlichen Vorgaben soll hier nicht eingegangen werden.

Die Kommission befasste sich selbstverständlich auch mit der Frage, ob das ÖV-Angebot mit dem Bus erfolgen könne. Es wurde bald klar, dass dies unmöglich ist und in einem Gebiet mit einem Entwicklungspotenzial wie Salina Raurica ein Verkehrschaos provozieren würde, denn auf dem dortigen Kreisel ist ohnehin schon zu Stosszeiten ein Verkehrsstau vorhanden. Man müsste somit ein neues Trassee nur für den Busverkehr sichern, was das Projekt, da die Strasse breiter und die Brücke gestärkt sein müsste, um einiges teurer machen würde. Aus diesem Grund verabschiedete sich die Kommission schon bald von dieser Variante.

Am meisten zur Diskussion führte die Linienführung über den Kreisel bei der Hohenrainstrasse/Gallenweg. Zu Beginn wurde die Gemeinde Pratteln eingeladen, die der Kommission erläuterte, weshalb sie sich gegen die Regierungsvariante (  Niveau: Tram verkehrt über den Kreisel) ausspricht. Sie wünschen explizit eine Entflechtung von ÖV- und Schienenverkehr. Deshalb fordert sie eine Tramuntertunnelung. Im ersten Moment war die Kommission von dieser Variante überzeugt. Schon bald liess man diese jedoch wieder fallen. Die Kosten sind für einen Tramtunnel zu hoch; er kostet etwa CHF 20 Mio. mehr als eine oberirdische Trasseeführung. Die Kommission befürwortete schliesslich eine Untertunnelung des Kreisels für den Strassenverkehr. Ein Strassentunnel ist günstiger, da eine Auto schneller eine Höhendifferenz überbrücken kann als das Tram. Entscheidend war aber auch, dass eine Entwicklungsstudie für das gesamte Gebiet Salina Raurica bis ins Jahr 2030 eine Zunahme um 30% an Einwohnern und 80% an Arbeitsplätzen prognostiziert. Um dieses zusätzliche Verkehrsaufkommen schlucken zu können, braucht es eine Strassenerweiterung. Diese kann auf dem Gebiet Gallenstrasse allerdings nicht erfolgen, da die räumlichen Verhältnisse es nicht zulassen. Deshalb kam man zur Überzeugung, dass eine Strassenunterführung im Landratsbeschluss festzuhalten sei.

Damit löste die Kommission das Anliegen der Gemeinde Pratteln ein. In einer zweiten Anhörung von Pratteln gaben sie zu verstehen, dass die Gemeinde hinter dieser Variante stehen könne. Sie wollen aber eine verbindliche Zusicherung, dass die Projektierung des Strassentunnels gleichzeitig erfolgt. Deshalb stimmte die Kommission mit 12:0 Stimmen bei einer Enthaltung für den Antrag.

– Eintretensdebatte

Matthias Ritter (SVP) kann namens der SVP-Fraktion dem Projekt der Verlängerung der Tramlinie 14 Pratteln-Augst zustimmen.

Jan Kirchmayr (SP) sagt, dass die Verlängerung der Tramlinie 14 ein Puzzleteil in der Entwicklung Salina Rauricas darstelle. Jedoch ist es ein grosses und wichtiges Teil und sowohl für den Kanton als für auch die Entwicklung der Gemeinden Pratteln und Augst von immenser Bedeutung. Die Streckenführung ist aus Sicht der SP-Fraktion ideal, sie erschliesst das Gebiet Grüssen und den Norden des Gebiets, was sicherlich zu einem akzeptablen Fahrgastaufkommen führt. Gleichzeitig hat man sich in der Fraktion über die Querung der Hohenrainstrasse unterhalten. Dazu wird die SP in der Detailberatung einen Antrag stellen.

Die SP denkt die Entwicklung von Salina Raurica zusammen. Es sind sowohl die Verlegung der Rheinstrasse als auch die Tramverlängerung und die zuvor gefassten Beschlüsse für dieses Gebiet wichtig. Fällt von diesen Elementen eines weg, ist aus Sicht der SP die Entwicklung des ganzen Gebiets gestorben. In diesem Fall würde sich die SP gegen die Weiterentwicklung einsetzen und die bisherigen Planungen sistieren wollen. Wird in Zukunft über einen Baukredit abgestimmt, wird auch die SP dafür sein. Es ist ihr ganz wichtig, dass die Entwicklung Salina Raurica und die Tramverlängerung nicht etappiert werden (also nicht erst ins Grüssen, und erst dann nach Augst). Es wurde in der Kommission aufgezeigt, dass es im Falle einer Etappierung weniger Agglomerationsgelder gäbe.

Ebenfalls diskutiert wurde die Alternative Bus. Mit dem Bus wird der aktuell geltende Modalsplit von 35% ÖV-Anteil nie erreicht werden können. Alles andere, auch jenes, das in der Richtplananpassung enthalten ist, ist aus Sicht der SP nicht rechtlich geltend, weshalb es auch nicht zur Diskussion steht. Der S-Bahnhof Salina Raurica liegt im Süden des Gebiets und wird ab und zu als Geisterbahnhof bezeichnet. Die Statistik des Fahrgastaufkommens zeigt jedoch, dass es kein Geisterbahnhof ist. Es macht aber einen Unterschied, ob eine S-Bahn alle 30 Minuten fährt, oder ob es noch eine zusätzliche Tramverbindung gibt.

Weiterhin ist die Situation so: Es gibt in dem Gebiet die höchste Autobahndichte der Schweiz, die Autobahnanschlüsse sind ideal. Deshalb macht auch eine ÖV-Erschliessung mit Tram (statt Bus) Sinn, da es sich schliesslich um ein lufthygienisches Sanierungsgebiet handelt.

Aus diesen Gründen sagt die SP-Fraktion Ja zum generellen Projekt und Ja zum Modalsplit.

Für seine Fraktion ist es laut Thomas Eugster (FDP) ein Anliegen, dass im Gebiet Salina Raurica mehr Planungssicherheit gegeben ist. Somit ist es auch richtig, dass in einem ersten Planungsschritt die Verlängerung der Tramlinie nach Salina Raurica mit dem Beschluss des generellen Projekts abgeschlossen wird. Damit ist klar, wohin eine allfällige Tramlinie zu liegen käme. Es schafft Klarheit für die Landeigentümer. Dies ist ein ganz wichtiger Punkt, geht es doch bei diesem Projekt darum, dass Land umgelegt wird und eine Gesamtplanung am Laufen ist. Die Lasten auf diesen Parzellen müssen klar sein.

Damit ist aber nicht gesagt, dass die FDP-Fraktion auch einem zukünftigen Bauprojekt zustimmen würde. Wieso ist das so? Die Entwicklung in Salina Raurica ist immer noch offen. Es ist nicht klar, wie viele und welche Unternehmen dorthin kommen, wieviele Wohnungen dereinst gebaut werden, in welchem Gebiet überhaupt gebaut werden kann. Glaubt man der BaZ, so hat man den grössten Landeigentümer noch nicht abgeholt. Es stimmt nun zwar nicht immer alles, was in der BaZ steht, aber es zeigt doch auf, dass diesbezüglich wenig Klarheit herrscht. Es ist zum heutigen Zeitpunkt noch nicht klar, ob es diese Tramverlängerung braucht oder ob sie nur bis zum Grüssen Sinn macht. Dies hat mit der Entwicklung des Gebiets zu tun. Dies gilt es anzuerkennen.

Für die FDP ist klar, dass das Gebiet gut mit dem ÖV erschlossen werden muss. Je nach Siedlungs- und wirtschaftlicher Entwicklung macht ein Bus im hinteren Gebiet halt doch mehr Sinn. Vielleicht gibt es bis dahin autonome Fahrzeuge. Geht es nochmals so lange wie bis hierher, ist nicht auszuschliessen, dass die Technik dazu gereift sein wird.

Die FDP ist also dafür, dass das generelle Projekt nun abgeschlossen und das Trassee gesichert wird. Möchte man dann aber weiter gehen, ist es notwendig, die Situation nochmals zu betrachten. Man möchte nicht auf Vorrat ins Niemandsland investieren.

Beim Thema Querung der Hohenrainstrasse kann die Fraktion den Überlegungen der BPK folgen. Die Leistungsfähigkeit des Verkehrsknotens muss erhalten bleiben. Besieht man die Prognose, muss sie sogar ausgebaut werden. Bei einer Gesamtbetrachtung ist zu erkennen, dass die andiskutierte Lösung   Niveau mit unterirdischer Strassenführung wohl die beste Lösung mit dem höchsten Nutzen fürs Geld darstellt. Es ist aber wichtig, dass die Strassenerweiterung unter Berücksichtigung der Tramlinie möglichst bald geplant wird, damit spätestens bei der Realisierung des Tramprojekts auch das Strassenprojekt ausgeführt werden kann. Es muss Hand in Hand gehen. Somit wird die Fraktion auch dem geänderten Punkt 2 des Landratsbeschlusses zustimmen, ebenso dem Punkt 3 (Abschreibung).

Mit Salina Raurica handelt es sich um ein sehr langfristiges Thema, sagt Lotti Stokar (Grüne). Nun ist der Landrat wieder einmal in der Pflicht, den nächsten Schritt zu tun. Vom groben Raster kommt man dabei zu einem etwas engeren Raster. Manchmal, wenn man sich dann in der Diskussion befindet, hat man das Gefühl, man beschäftige sich bereits wieder mit Details und verliere dabei etwas den Überblick. Dieses Gefühl hatte die Votantin, als man zu überlegen anfing, wie im Jahr 2030 der 2040 die Unter- und Überführung beim Kreisel angegangen werden soll. Beruhigt hat sie dann die Auskunft der Verwaltung, dass selbst, wenn man aufgrund des Konzessionsgesuchs in Bern die Bewilligung erhält, nicht ausgeschlossen ist, dass eine Anpassung der Linienführung beantragt werden darf. Man muss also keine Angst davor haben, heute nicht schon alles, was in Zukunft einmal sein wird, vorgesehen zu haben.

Desgleichen bei der Nutzung des Bodens in Salina Raurica. Man meint zu wissen, was dort hinkommen solle. Ob es aber wirklich kommt, weiss man nicht. Und wenn es einmal da ist, ist es schon zu spät um zu sagen, was man eigentlich gewollt hätte. In diesem Teufelskreis sollte man nun vernünftige Rahmenbedingungen setzen. Im Moment steht im Richtplan die Formulierung «35 Prozent ÖV-Anteil ist anzustreben». Anstreben ist nur ein Ziel, keine absolute Pflicht. Es ist aber ein gutes Ziel in einem Gebiet, in welchem der ÖV eine grosse Entlastung leisten kann, angesichts eines Autoverkehrs, der bereits enorm an seine Grenzen stösst.

Damit stimmt die Fraktion Grüne/EVP zu, in der Hoffnung, dass auch die nächsten Schritte vernünftig sein werden, damit es in Salina Raurica eine gute Entwicklung gibt.

Felix Keller (CVP) kann sich allen seinen Vorrednern anschliessen. Damit ein Projekt zum fliegen gebracht werden kann, braucht es neben einem guten MIV-Angebot (motorisierter Indivdualverkehr) auch ein gutes ÖV-Angebot. In einem der letzten Landratssitzungen wurde ein wichtiger Schritt in diese Richtung unternommen, indem die Zustimmung für die Umlegung der Strasse gegeben wurde. Der Votant ist froh, dass es kein Referendum gegeben hat.

Hannes Schweizer hatte bereits darauf hingewiesen, dass Tram- oder Bahnlinien in einem Gebiet einen Impuls auslösen können. Die BPK hatte die Gelegenheit, die Glatttalbahn im Kanton Zürich anzuschauen. Als Beispiel wäre auch die Tramverlängerung nach Weil zu nennen, woran sich sehen lässt, was eine Linie auszulösen imstande ist. Es gab davor dort schon eine Buslinie, die aber von niemandem genutzt wurde. Erst als das Tram fuhr, realisierten die Leute, dass sie damit günstiger einkaufen können. Seither rennen alle aufs Tram. Ein weiteres Beispiel ist die Waldenburgerbahn, wo man zum Schluss kam, dass die Bahn das bessere Angebot ist, weil viel attraktiver. Dies gilt ebenso beim linksufrigen Bachgrabengebiet in Allschwil, wo es ebenfalls ein Busangebot gibt. Das Problem dort ist, dass der Bus im Stau stecken bleibt. Dazu gibt es sogar bereits ein Postulat von Martin Rüegg betreffend einer Tramlinie. Deshalb ist die CVP/BDP-Fraktion der Meinung, man solle ein Zeichen setzen und dem generellen Projekt zustimmen.

Bei der Tramlinie in Salina Raurica handelt es sich um eine Feinerschliessung zum Bahnhof Pratteln, damit es einen guten Anschluss ins Ergolztal gibt, denn die S-Bahn verkehrt Richtung Laufenburg. Es geht nicht darum, dass das Tram bis nach Basel fährt.

Somit unterstützt die CVP/BDP-Fraktion das generelle Projekt. Wichtig ist ihr auch, dass die Unterführung Hohenrainstrasse gleichzeitig geprüft wird. Ebenso unterstützt sie die Abschreibung des Postulats.

Landratspräsident Elisabeth Augstburger (EVP) begrüsst auf der Tribüne herzlich die 5. Klasse der Primarschule Aesch mit den Lehrerinnen Monika Bitterli, Fabienne Schorr und Alexandra Keller. Sie wünscht den Gästen eine interessante Debatte im Landrat.

Matthias Häuptli (glp) sagt, dass auch die Fraktion glp/Grün Unabhängige das Projekt als ein wichtiges Element der Entwicklung für Salina Raurica unterstüze. Ohne eine gute ÖV-Erschliessung weiss man, dass die Entwicklung zu einem hochwertigen Gebiet nicht stattfinden wird. Es besteht eine gewisse Unsicherheit, ob dann auch wirklich alles so passiert. Man vergibt sich jedoch mit dem generellen Projekt nichts und kann immer noch später entscheiden, sollte sich eine andere Entwicklung ergeben. Deshalb wird dem Landratsbeschluss vollumfänglich zugestimmt.

Urs Kaufmann (SP) ist masslos enttäuscht über die FDP und die sehr komischen Signale, die bei einem so wichtigen Filetstück im Kanton ausgesendet werden. Es gab bereits negative Signale bei der Verlegung der Rheinstrasse: Man wollte es nicht, wollte es anders haben, es sollte eine Parallelautobahn sein etc. Nun geht es ums Tram – und schon wieder kommt von der FDP das Signal, das zeigt, das sie nur lauwarm bei der Sache ist; sie denkt offenbar nicht, dass sie dort je ein Tram haben möchte. Es sind wirklich ganz gefährliche Signale, die die Partei hier aussendet. Mögliche Investoren werden dadurch nur verwirrt, denn für sie gibt es damit keine Sicherheit. Mit solchen Signalen aus der politischen Landschaft wird die Entwicklung in Salina Raurica extrem schwierig werden.

Marie-Therese Müller (BDP) äussert sich als Einzelsprecherin im Namen ihrer Partei, die dazu auch ein Postulat eingereicht hatte. Im Gegensatz zur Äusserung von Felix Keller ist die BDP nicht ganz glücklich über die Variante. Der Sinn erschliesst sich ihr nicht so ganz, obschon sie sehr für den ÖV ist.

Salina Raurica ist dermassen verstückelt, dass man erst abwarten und schauen sollte, was dort kommt. Es ist etwas problematisch, heute etwas zu starten, und zu sagen, dass man in 20 Jahren immer noch schauen könne, wie es dann weitergehe.

Die BDP ist einverstanden mit der Abschreibung des Postulats, obschon nicht ganz glücklich mit den Antworten.

Thomas Eugster (FDP) widerspricht Urs Kaufmann: Die Signale der FDP seien nicht unklar. Sie ist klar für die Entwicklung des Gebiets. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Bei der Strassenverlegung geht es darum, dass das Gebiet überhaupt erst entwickelt werden kann, da im Moment die eine Strasse im Weg ist. Hier geht es nun um die Erschliessung durch den ÖV. Die FDP ist dafür, dass das generelle Projekt abgeschlossen und eingereicht wird. Man muss aber auch anerkennen, dass die Entwicklung noch viele Wandlungen erleben wird. Der Investor wird sicher nicht auf die Landratsdebatte schauen, sondern z.B. auf die Zonenpläne und Bedingungen. Dafür wird hier nun Sicherheit geschaffen, damit klar ist, was die Situation sein wird.

Rolf Blatter (FDP) möchte einige Punkte ergänzend zu den Äusserungen von Thomas Eugster anfügen. Es geht  darum, dass es einen Richtplan gibt, der die Nutzung des Areals regelt. Darin ist ein Mobilitätskonzept enthalten, das auf MIV und auf ÖV abstellt. Das Tram, das in das Gebiet führen soll, wird nicht zuletzt dadurch gerechtfertigt, dass es einen Modalsplit von 35% gibt. Dies steht so im Gesetz. Nun gab es aber ein Referendum gegen die Verlegung der Rheinstrasse. Im Rahmen der Verhandlungen über den Rückzug des Referendums stand nun auch der Modalsplit zur Diskussion. Der Votant meint aus guter Quelle zu wissen, dass sich in Bälde der Landrat mit einem Antrag befassen wird, die fixe Zahl des Modalsplits aus dem Gesetz zu streichen – die übrigens in der ganzen Schweiz nirgends so hoch ist wie hier. Zudem gibt es auch gar keine Begründung, weshalb sie so hoch sein muss. Man weiss, dass der Personentransport mit den gefahrenen Personenkilometern in der Schweiz bei weit über 80% liegt, während man ihn hier per Gesetz auf 65% reduzieren würde. Dies entspricht nicht der Wirklichkeit.

Es ist tatsächlich kaum anzunehmen, dass ein Investor die Debatte im Rat verfolgt. Der Kanton Baselland ist selber ein Investor und soll dann investieren, wenn der Bedarf da ist. Es ist nicht mehr als sinnvoll, wenn eine Staffelung mindestens ins Auge gefasst wird und man abwartet und schaut, wie sich das Ganze entwickelt, denn es werden nicht auf Knopfdruck plötzlich 6'000 Personen in diesem Areal wohnen und arbeiten. Es wird heute ja nicht die Investition beschlossen, sondern das generelle Projekt. Dieses beinhaltet im wesentlichen eine Trasseesicherung, die Berechnung und Kostenschätzung einer Entflechtung von Tram und Strasse. Erst dann wird es zu einer Vorlage kommen, die auch einen finanziellen Betrag enthält. Dies ist nicht mehr als sinnvoll.

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die gute Unterstützung der Vorlage. Es ist wichtig, dass die Erschliessung in Salina Raurica vorangetrieben wird. Es ist notwendig, dass das generelle Projekt bewilligt wird und damit die Möglichkeit gegeben ist, dass alle Fragen, die im ersten Prozess aufgeworfen wurden, vertieft geprüft werden können und eine Projektierung erfolgen kann. Dabei wird es z.B. um die Frage gehen, wo das Trassee durchgeht und um die Linienführung auf der Hohenrainstrasse. Solche Fragen lassen sich in diesem Rahmen beantworten. Dann gibt es auch eine gute Grundlage, um das weitere Vorgehen diskutieren zu können. Ohne das geht es nicht. Es braucht auch das generelle Projekt über die gesamte Linienführung (und nicht nur über eine Etappe), weil dies der Bund 1) vorschreibt und 2) lässt sich sonst die Konzession für das Tram nicht beantragen. Es handelt sich also um einen wichtigen ersten Schritt in der ganzen Entwicklung, der gleichzeitig eine gute Diskussionsgrundlage liefert.

Die Bedürfnisse und Wünsche, welche die Gemeinde Pratteln aufgezeigt hatte, konnte man bereits relativ konkret anschauen, weil Pratteln vom Bahnhof ins Grüssen viel weiter entwickelt ist als der weitere Verlauf von Salina Raurica. Dabei liessen sich die Bedürfnisse schon ziemlich gut anschauen. Soweit ist man in Salina Raurica noch nicht, weshalb noch einiges offen ist, wie es dereinst aussehen soll. Umso mehr gilt es nun aber, den ersten Planungsschritt zu unternehmen, um auch dort verlässliche Aussagen zu erhalten.

Der bereits angesprochene ÖV-Modalsplit wird in der Landratsvorlage 2017/300 (KRIP-Anpassungen 2016) behandelt werden. Die Vorlage wird an die BPK überwiesen und dort in Bälde diskutiert werden. Dann kann der Landrat über die Frage diskutieren, ob er beim Modalsplit eine Anpassung möchte oder nicht.

Die Regierungspräsidentin bittet, dem generellen Projekt mit den Ergänzungen durch die Kommission zuzustimmen.

Andreas Dürr (FDP) möchte nichts mehr zur Sache, sondern etwas Grundsätzliches sagen – nämlich an die Adresse von Urs Kaufmann. Seine Unterstellung, die FDP würde seltsame Zeichen aussenden und Salina Raurica gar verhindern, ist komplett absurd. Wenn eine Partei für die Entwicklung diese Gebiets steht und sich mit Vorstössen schon lange darum kümmert, dann ist es die FDP. Wenn eine Partei dort (wie der Investor) Autoverkehr will, wenn sie Flächenentwicklung oder die ARA verlegen will, dann ist es immer die FDP. Was sie aber nicht möchte, ist ein leer herumfahrendes Tram, das an der ARA vorbeifährt und die Schoggifabrik besucht. Die FDP möchte dort Wirtschaft haben und ist gegen alles, was dies verhindert.

Es wurde auch heute wieder deutlich gemacht, dass die FDP für die Tramplanung ist. Aber sie möchte nicht, dass es heisst, der Landrat habe das Tram beschlossen. Denn dies wurde noch ganz lange nicht beschlossen. Dazu braucht es noch viel mehr, bis es soweit ist. Zuvor möchte man erst mal sehen, was der Beitrag der SP z.B. zur Aufhebung des Modalsplits sein wird. Auf jeden Fall ist das Zeichen, das von der FDP kommt, glasklar – und nicht widersprüchlich.

Martin Rüegg (SP) kann sich vorstellen, dass sich Andreas Dürr an die Diskussion über die Verlegung der Rheinstrasse erinnern mag. Damals ergriff dieser das Wort, ebenso wie sein hinter ihm sitzender Parteikollege. Dürr störte sich damals daran, dass die Kapazität nicht ausreiche. Aus diesem Grund wollte die FDP das Referendum ergreifen, worauf sie den Kürzeren zog. Der hinter Dürr sitzende Kollege Buser stellte die Entwicklung in Salina Raurica sogar generell in Frage. Solche Signale sind schlicht und einfach totengräberisch. Der Votant nimmt nach den von Andreas Dürr eben geäusserten Worten sehr gerne zur Kenntnis, dass die FDP tatsächlich zur Entwicklung in Salina Raurica steht. Mit einer Einschränkung: Es geht nicht nur um Wirtschaft. Es soll dort auch gewohnt werden und Erholung geben. Dies muss alles nebeneinander Platz haben. Es ist das in Erinnerung zu behalten und, wenn es um die Wurst geht, dem Tram zuzustimmen.

Schliesslich zu den 35% ÖV-Erschliessung. Diese  Zahl steht nicht im Gesetz, sondern im Salina Raurica Spezialrichtplan (Objektblatt Verkehr), wo es unter Planungsanweisungen heisst: «Die Fachstellen des Kantons übernehmen die Aufgabe, für ein umfassendes Mobilitätsmanagement zu sorgen mit dem Ziel, einen hohen ÖV-Anteil von 35% anzustreben». Es steht also weder im Gesetz noch ist es unumstösslich zu erreichen. Es sind auch keine Sanktionen angedroht. Wird das Ziel aber jetzt schon in Frage gestellt, ist dies der erste Schritt, um die notwendige ÖV-Erschliessung mit dem Tram zu torpedieren. Was folgt daraus? Daraus folgt noch mehr motorisierter Individualverkehr – genau in dem Gebiet, das jetzt bereits Kapazitätsgrenzen erreicht, wenn sie nicht schon überschritten sind. Man denke an die 120'000 Autos pro Tag auf der A2, man denke an die Diskussion, die der ACS mit der Kapazitätsfrage durch die Verlegung der Rheinstrasse angezettelt hatte. Wenn jemand profitiert von der ÖV-Entwicklung, dann ist es Salina Raurica als Ganzes, aber auch der motorisierte Individualverkehr. Es muss Hand in Hand gehen. Erst dann kommt endlich die Erschliessung, die man seit Jahren plant.

Marc Schinzel (FDP) macht es kurz. Damit allen klar ist: Die FDP sagt heute Ja, aber sie kauft die Katze nicht im Sack. Man möchte sie anschauen, wenn sie vor der Haustüre steht – und dann nochmals entscheiden.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Titel und Ingress kein Wortbegehren

Ziffer 1 kein Wortbegehren

Ziffer 2

Jan Kirchmayr (SP) beantragt im Namen einer Mehrheit der SP-Fraktion, Ziffer 2 zu streichen. Der Antrag ist sachfremd. Es gibt keinen politischen Vorstoss mit dieser Forderung. Die hier genannten Kosten stehen bereits im Investitionsprogramm.

Matthias Häuptli (glp) empfiehlt namens der Fraktion, Ziffer 2 nicht zu streichen. Nicht deshalb, weil man möchte, dass dort viele Strassen ausgebaut werden, sondern weil ansonsten Opposition aus der Gemeinde Pratteln zu erwarten ist. Die Gemeinde sprach sich vehement für eine Entflechtung aus, forderte einen Tramtunnel, den der Landrat (womöglich zugunsten einer Strassenunterführung) nicht möchte. Wird dieser Punkt nun aber gekippt, wird es zu einer Diskussion um die Kreuzung bei der Hohenrainstrasse ähnlich wie  beim Margarethenstich kommen. Man riskiert damit, dass das ganze Projekt gefährdet und in einer Abstimmung bachabgeschickt wird. Dies gilt es zu vermeiden.

Die SP hat erst noch gesagt, man müsse Sicherheit schaffen und aufpassen, dass das Projekt nicht gefährdet wird, sagt Thomas Eugster (FDP). Und was macht die SP selber? Sie gefährdet das Projekt. Der Votant findet es sehr schade, dass nun dieser Antrag von Jan Kirchmayr kommt. Kirchmayr ist ebenfalls Mitglied bei der BPK und war bei der Diskussion dabei. Für Pratteln ist klar, dass es eine Entflechtung braucht. Man hat auch gesehen, dass aufgrund der Verkehrsentwicklung ein solches Bauprojekt nötig ist. Pratteln möchte eine Planungssicherheit, damit das Projekt nicht gefährdet wird. Es ist wiederum der beste Beweis, dass die FDP – anders als die SP – das Projekt eben nicht gefährden möchte, weshalb sie den Antrag ablehnt.

Felix Keller (CVP) ist vom Antrag ebenfalls erstaunt. Man hatte es in der Kommission besprochen und sich dort gefunden. Man war sich einig, dass es nötig ist, die Schnittstele Tram und Verkehr als Einheit anzuschauen. Der Votant bittet, die Ziffer 2 im Landratsbeschluss zu belassen.

In der Tat hatte man darum gerungen, sagt Lotti Stokar (Grüne). Andererseits hatte man, als es um Allschwil ging, gesagt, dass man die Dinge nicht vermischen solle. Das eine ist das Tram, das andere die Strasse. Selbst wenn dieser Punkt gestrichen werden sollte, ist die Regierung nicht untätig. Wenn es um die Realisierung geht, wird sie mit der Gemeinde zusammensitzen und eine Lösung finden.

Für die Votantin ist es störend, wenn es heisst, die Entflechtung sei «spätestens» zu realisieren. Dies führt zu einem hohen Druck und hohen Kosten, wie man auch in der Vorlage gesehen hat. Sie hat auf jeden Fall nicht sehr viel Sympathie dafür. In der Fraktion Grüne/EVP scheinen zum Streichungsantrag so ziemlich alle Meinungen vorhanden zu sein.

Martin Rüegg (SP) ruft in Erinnerung, dass in der Debatte vor zwei Wochen es auch geheissen habe, man solle ÖV und MIV nicht miteinander vermischen. Damals ging es um eine motorisierte Individualverkehrsvorlage, aus der das ÖV-Thema rausgestrichen wurde. Hier ist es ebenfalls so, was Sinn macht. Es heisst nicht, dass die SP gegen die Entflechtung ist. Es ist selbstverständlich, dass es das braucht. Die Frage ist, in welcher Form und wann es das braucht. Jetzt geht es extrem schnell vorwärts und es ist noch nicht einmal etwas im Investitionsprogramm eingestellt. Ebenso wenig gibt es einen politischen Vorstoss, der dies stückweise begründen kann. Man möchte hier drei Schritte auf einmal tun. Zentral ist nun aber ein Ja zum generellen Projekt der Tramverlängerung 14 von Pratteln Bahnhof nach Augst.

Das ist, so Marc Schinzel (FDP), nun genau der Punkt. Man muss sich die Frage stellen, ob man nun ideologisch oder vom praktischen Bedarf her argumentiere, dogmatisch nach Parteigrundsätzen oder auf Basis von Bedürfnissen der Gemeinde Pratteln, welche eine Entflechtung anstrebt. Die eben gehörte Argumentation war eine ideologische. Die FDP nimmt hingegen die pragmatische, praktische Sicht ein. So politisiert die FDP.

Rolf Blatter (FDP) staunt sehr über den Antrag der SP. Es ist von der Planung und aus Sicht des Ingenieurs nur sinnvoll, dass der Punkt 2 im gleichen Aufwisch umgesetzt wird. Es gibt ein Projekt, das derzeit geplant wird, das da heisst: Man plant ein Tram von A nach B. Die BPK konnte von Simulationen Kenntnis nehmen, aus denen klar ersichtlich wurde, dass, sollten Tram und Auto sich   Niveau kreuzen, dies zu einem Kollaps führt. Der Einbezug in Ziffer 2 ist absolut nötig. Der Votant macht beliebt, den Antrag zurückzuweisen.

Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) bittet, den Streichungsantrag abzulehnen und der Ziffer 2 zuzustimmen. Wenn das nicht jetzt, im generellen Projekt, geprüft wird – wann denn sonst? Man hat in der Kommission ziemlich konkret gesehen, wo bei einer solchen Linienführung die Probleme sind. Es war klar, dass es sich hier um eine schwierige Schnittstelle handelt, wo es darum geht, dass MIV und Tram gut aneinander vorbei kommen. Den einen Teil herauszunehmen und nur die Tramlinie anzuschauen und die Betrachtung der Strassensituation auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, wäre nicht sinnvoll.

://: Der Landrat lehnt den Streichungsantrag der SP-Fraktion mit 65:13 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab. [Namenliste]

Ziffer 3 kein Wortbegehren

– Rückkommen

://: Es wird kein Rückkommen verlangt.

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss über die Genehmigung des Generellen Projektes für die Tramverlängerung Linie 14 Pratteln-Augst mit 76:0 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu. [Namenliste]


Landratsbeschluss

über die Genehmigung des Generellen Projektes für die Tramverlängerung Linie 14 Pratteln-Augst

vom 14. September 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Das Generelle Projekt der Tramverlängerung Linie 14 in den Gemeinden Pratteln und Augst wird beschlossen.

2. Der Strassenausbau Hohenrainstrasse ist weiter zu bearbeiten und die Entflechtung ist spätestens gleichzeitig mit der Tramlinienführung zu realisieren. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat eine entsprechende Kreditvorlage zu unterbreiten.

3. Das Postulat 2016/196 von Marie-Therese Müller, BDP will mehr innovative Tramverlängerungen im Baselbiet, wird abgeschrieben.


Für das Protokoll:

Markus Kocher, Landeskanzlei

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