Protokoll der Landratssitzung vom 14. September 2017

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat, wie Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP), den Bericht am Dienstag mit 106:0 Stimmen genehmigt; der Kantonsrat Solothurn hat bereits am 6. September 2017 mit 94:0 Stimmen zugestimmt. Der Basler Grosse Rat behandelt das Geschäft später. – Der Kommissionsantrag war einstimmig.

Am ersten Tag des Berichtsjahres zur Erfüllung des Leistungsauftrags, am 1. Januar 2016, hatte die FHNW ihren ersten runden Geburtstag – sie wurde 10 Jahre alt. Sie hat in diesen zehn Jahren die Position einer der führenden Fachhochschulen der Schweiz erreicht, führt Kommissionssprecherin Marie-Theres Beeler (Grüne) aus. Und sie hat es 2016, im elften Jahr ihres Bestehens,  geschafft, ihren Aufwand zu mehr als 50 % durch Erträge von Dritten (inkl. Bund) zu decken. – Die FHNW-Leitung sieht sich sparenden Kantonen gegenüber. Für die aktuelle  Leistungsperiode 2015-2017 verlangten die Trägerkantone, dass die FHNW 15 Millionen des anerkannten Mehrbedarfs gegenüber der Leistungsperiode 2012-2014 aus den eigenen Reserven bestreitet. Im Rechnungsjahr 2015 wurden 3,1 Mio. Einsparungen gegenüber Budget erreicht. Im Rechnungsjahr 2016 übertrifft die FHNW diesen Erfolg an Sparsamkeit noch: Die IPK ist erfreut über einen Ertragsüberschuss von 6,5 Millionen Franken im Jahr 2016; dies bei einem budgetierten Aufwandüberschuss von 5,4 Millionen Franken. Der Abschluss ist fast 12 Millionen besser als das Budget.

Wie hat die FHNW das geschafft? Sie  hat bekanntlich einen vierfachen Auftrag. Die Ausbildung ist das Kerngeschäft: Die FHNW bildete mit Stichtag 15. Oktober 2016 11'888 Studierende an zehn Fakultäten aus (in 29 Bachelor- und 18 Masterstudiengängen). Nicht alle FHNW-Absolventen studieren Vollzeit. Rechnet man die Studierendenzahl in Vollzeitäquivalenten, sind das immer noch 9030 belegte Studienplätze. Das sind rund 600 Studierende oder mehr als 400 Vollzeitäquivalente mehr als im Vorjahr 2015. – In vier der Hochschulen (Hochschule für angewandte Psychologie, Hochschule für Gestaltung und Kunst, Musikhochschule und Hochschule für Soziale Arbeit) gibt es eine Zulassungsbeschränkung mittels Eignungsprüfungen. Gewachsen ist die FHNW an der Hochschule für Wirtschaft (plus 7 Prozent), an der Hochschule für Life Sciences (plus 9 Prozent) und an der Hochschule für Technik (plus 2 Prozent).

Die Kostenseite ist für die Trägerkantone auch sonst erfreulich: Die Studierendenzahlen sind 2016 zwar um fünf Prozent Vollzeitäquivalente gestiegen. Aber die Kosten haben pro Vollzeitstudienplatz gegenüber dem Vorjahr nochmals um 2,5 Prozent abgenommen (nachdem schon 2014 3 Prozent weniger Kosten gegenüber dem Vorjahr anfielen). – Der erweiterte Auftrag der FHNW neben der Ausbildung umfasst Forschung, Weiterbildung und Dienstleistungen. Neben anwendungsorientierter Forschung in den einzelnen Fachbereichen gibt es in der aktuellen Leistungsperiode 2015-2017 vier strategische Initiativen, in denen fakultätsübergreifend und interdisziplinär gearbeitet wird; das ist im Bericht ausgeführt. Die ersten Projekte konnten im Berichtsjahr abgeschlossen werden; die IPK wünscht dazu eine detaillierte Berichterstattung, die im Dezember 2017 vorgelegt werden wird. Die anwendungsorientierte Forschung ist an der FHNW zu 75 Prozent fremdfinanziert, im Bereich der strategischen Initiativen zu 71 Prozent.

Der zweite Bereich des erweiterten Leistungauftrags ist die Weiterbildung: An allen Hochschulen bietet die FHNW Weiterbildungsgänge an (MAS, DAS, CAS). Die Zahlen steigen im Bereich der CAS (Certificate of advanced studies), dem Kerngeschäft im Bereich Weiterbildung. Wichtig ist nicht zuletzt, dass die Weiterbildung gut ist – und etwas einbringt: Der Kostendeckungsgrad beträgt wie im Vorjahr 144 Prozent. Weiterbildung ist also nach wie vor ein einträgliches Geschäft, in dem die FHNW mit anderen Hochschulen mithalten muss und dies auch kann. Diese Erträge ermöglichen eine Querfinanzierung der Ausbildung. – Die Dienstleistungen erbringt die FHNW vor allem im Bereich Pädagogik (Schulevaluationen, Lehrmittelentwicklung etc.) und im technischen Bereich. Auch hier verdient die FHNW – die Dienstleistungen sind mit einem Kostendeckungsgrad von 129 Prozent eine Einnahmequelle für die FHNW, welche den Leistungsauftrag übertrifft.

Die FHNW war im zweiten Jahr der Leistungsperiode voll auf Kurs, nicht nur finanziell, sondern auch bezüglich der Qualität ihrer Leistungen. Die hohe Nachfrage bestätigt die Qualität und bietet durch den vierfachen Leistungsauftrag wichtige Inputs für Gesellschaft und Wirtschaft. Die IPK ist mit der Berichterstattung der FHNW sehr zufrieden, insbesondere mit den klar erfüllten Leistungszielen; sie bittet die Parlamente einstimmig (18:0 Stimmen), den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2016 zu genehmigen; dies wie in allen Trägerkantonen unter dem Vorbehalt, dass auch die anderen drei Parlamente (BS, SO, AG) dies tun.

– Eintretensdebatte

Im Jahr 2014 hat der Landrat den Leistungsauftrag – also die Aufträge und den finanziellen Rahmen – für die aktuelle Leistungsperiode genehmigt, sagt Oskar Kämpfer (SVP). Was jetzt vorliegt, ist ein Bericht über die Erfüllung des Auftrags durch die Fachhochschule, die ja aus neun Universitäten besteht. Man kann feststellen, dass sehr sorgfältig mit dem Geld umgegangen wird. Es geht heute nicht darum, zu diskutieren, ob die Fachhochschule Mengenziele verfolgen soll oder nicht. Es geht um den Auftrag und seine Erfüllung. Das ist der Fall. Darum wird die SVP dem Bericht einstimmig zustimmen – mit bestem Dank an die Leitung und die Mitarbeiter der FHNW für die geleistete Arbeit.

Die SP-Fraktion hat den Bericht mit viel Wohlwollen zur Kenntnis genommen, erklärt Thomas Bühler (SP). Man hat alle Jahre eine Berichterstattung, welche einerseits über die Leistung referiert und andererseits über die Finanzen. Beides ist sehr gut herausgekommen.  Man hat einen guten Bericht erhalten, wie es im 2016 gelaufen ist. Man hat den Eindruck, dass die Fachhochschule sehr gut unterwegs ist; dem Leistungsauftrag, wie er in den Parlamenten verschiedet worden ist, wird gut nachgelebt, die Finanzen sind im Griff. – Die SP-Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung.

Auch die FDP nimmt den Bericht erfreut entgegen, sagt Marianne Hollinger (FDP); man dankt den Verantwortlichen. – Gut sechs Millionen Gewinn statt fünf Millionen Verlust – da kann man zufrieden sein. Wenn 2017 auch noch gut ausfällt, wie es durchaus möglich ist, wird über die ganze Leistungsperiode 2015 bis 2017 Kapital geäufnet statt (wie damals vorausgesehen) Eigenkapital entnommen. Das zeigt, dass der Entscheid von 2014 richtig war, wonach die FHNW einen Teil der Finanzierung über das Eigenkapital vornehmen muss. Damit hat man eine Art Leistungskomponente schaffen können. Das hat sich ausbezahlt. Es ist sicher auch ein Zeichen, wie man in die nächste Leistungsperiode weitergehen sollte.

Man darf erwähnen, dass es sich als positiv erweist, dass die FDP vor etwa fünf Jahren mit mehreren Vorstössen die Weichen mit-gestellt hat; sodass man jetzt eine so gute Situation hat. Es ist auch sehr erfreulich, dass die Zahl der Studierenden im Bereich Life Sciences und Wirtschaft gestiegen ist. Trotzdem gilt es zu bedenken: In den Life Sciences, wo man in Basel ja einen Schwerpunkt hat, hat man nur etwa 400 Studierende. Es liegt also noch Potenzial brach. Man muss alles daran setzen, dieses besser zu nutzen. Weniger erfreulich ist die Tatsache, dass die Einnahmen aus Forschungsprojekten zurück gegangen sind; nur leicht zwar, aber eben doch. Hier wird man anregen, dass die FHNW ein Konzept macht für die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft; um die Einnahmenseite zu verbessern. Zudem soll darauf hingewiesen werden, dass man nach zehn erfolgreichen Jahren ein Time-Out machen sollte – um gewisse Dinge neu beurteilen, etwa die Standorte der verschiedenen Fakultäten: Braucht es in jedem Kanton wirklich eine Pädagogische Hochschule – oder kann man das in diesem kleinen Raum nicht doch zusammenführen, um Synergien zu nutzen? – 50 Prozent Selbstfinanzierung in zehn Jahren – das ist ein guter Wert. Man attestiert der Führung unternehmerisches Handeln und einen guten Schuss Innovation und Begeisterungsfähigkeit. Dafür dankt die FDP – und genehmigt gerne den Bericht.

Vor zwei Wochen hat das Statistische Amt den Bericht publiziert, sagt Florence Brenzikofer (Grüne). Er besagt, dass die Fachhochschulen weiterhin deutlich zulegen. Zwischen 2015 und 2016 sind sie Zahlen der FH-Studierenden im Kanton um 5,2 Prozent gestiegen. Die FHNW ist eine wichtige Institution zur Qualifizierung von Arbeitskräften in der Nordwestschweiz. Zwei Drittel der Baselbieter Studierenden studieren an einer der beiden regionalen Hochschulen. Die Kommissionspräsidentin hat es bereits gesagt: Über 2000 Leute haben sich im Berichtsjahr 2016 ausbilden lassen. Wer sich in der Region ausbilden lässt, wird zu einem guten Teil auch in der Region leben und arbeiten. Die FHNW ist darum auch eine sehr wichtige Institution gegen den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Auch der erweiterte Leistungsauftrag in den Bereichen Weiterbildung, praxis-orientierte Forschung und Dienstleistung ist für die Region – für Gesellschaft und Wirtschaft – wichtig.

Dass die FHNW im letzten Jahr den vorgegebenen Leitungsauftrag nicht nur erfüllt, sondern bei zunehmenden Studierendenzahlen übertroffen hat, wird von der Fraktion Grüne/EVP mit Anerkennung zur Kenntnis genommen. Man möchte die gute Leitung der FHNW würdigen (weniger die von Marianne Hollinger erwähnten Vorstösse, sondern die Leitung, welche die guten Ergebnisse ermöglicht hat). Bei steigenden Studierendenzahlen konnten die Kosten pro Studienplatz gesenkt werden. – Die anwendungsorientierte Forschung wird bis zu drei Viertel fremdfinanziert. Die Weiterbildung ist eine wichtige Einnahmequelle der FHNW. Dass sie sich zu 144 Prozent selber finanziert, zeugt von der Qualität des Angebots. Auch Dienstleistungen sind eine Einnahmequelle. Diese Einnahmen haben 2016 die geforderte Kostendeckung übertroffen. – Das erfreuliche Ergebnis ist nicht nur aus finanzieller Sicht zu würdigen; es zeugt auch von der Qualität der FHNW. Wie bereits gesagt: Man hat eine FHNW-Leitung, die man wirklich würdigen kann. – Die Grünen/EVP anerkennen die Leistung der FHNW und stimmen dem Bericht pro 2016 einstimmig zu.

Marie-Therese Müller (BDP) spricht von einer gute Aufnahme des Berichts. Die FHNW ist gut aufgestellt und erledigt ihre Arbeit effizient und wirtschaftlich; man hat es ja gehört. Die Vorgabe des Kantons, mit den Finanzen haushälterisch umzugehen, ist erfüllt worden. Nach zehn  Jahren ist die FHNW gut aufgestellt und geniesst einen sehr guten Ruf bei den Studierenden. Sie ist eine fest Grösse in der Nordwestschweiz – und auch die Zusammenarbeit unter den Kantonen ist erfreulich. – Die Anregung, dass die Studiengänge nicht bloss aufgefüllt werden sollten (um quantitativ möglichst gut dazustehen), sondern dass vielmehr Ausbildungen angeboten werden sollen, welche von der Wirtschaft abgenommen werden, wurde aufgenommen. Das ist ein guter Weg. Man ist überzeugt, dass die FHNW auf einem guten Weg ist und auch erfolgreich wird weitermachen können. Man verdankt die Arbeit der Leitung, der Lehrpersonen und aller weiteren Mitarbeitenden ebenfalls. – Man genehmigt selbstverständlich den Bericht.

Auch die GU/GLP-Fraktion stimmt dem Bericht zu, erklärt Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige). Man nimmt positiv zur Kenntnis, dass das Ergebnis besser ausfällt als budgetiert. Die FHNW geht sicher in eine gute Richtung. Die Frage, die in der Fraktion aufgekommen ist, lautet: Sollen die Studierendenzahlen unendlich steigen? Oder soll es – wie man es auch bei der Uni anstrebt – einen Plafond geben? Das muss man vielleicht noch diskutieren. Das sieht man vielleicht etwas anders als die FDP, welche eine Erhöhung der Studierendenzahlen anspricht. Wichtig ist auch, dass zwischen Uni und FHNW keine Konkurrenzsituation entstehen soll. Da hat man immer ein Risiko, vor allem dort, wo beide ähnliche Studiengänge anbieten. Das soll man vermeiden. Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf (man hat es bereits in den letzten Jahren kritisiert). Dies ändert aber nichts daran, dass die FHNW-Leitung im letzten Jahr einen guten Job gemacht hat.

Auch die Regierung ist sehr zufrieden mit dem Ertragsüberschuss von 6,5 Millionen, sagt Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro (FDP) als Vertreterin der erkrankten Bildungsdirektorin. Das vielfältige Lob an die FHNW wird gerne weitergegeben. Dem Bericht zur Leistungserfüllung soll bitte zugestimmt werden.

://: Eintreten ist unbestritten.

– Detailberatung Landratsbeschluss

Keine Wortmeldungen.

 

– Rückkommen

Es wird kein Rückkommen beantragt.

 

– Schlussabstimmung

://: Der Landrat genehmigt den Landratsbeschluss zumBericht der Fachhochschule Nordwestschweiz über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2016 mit 73:0 Stimmen. [Namenliste]

 

Landratsbeschluss

betreffend Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW); Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2016

vom 14. September 2017

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1. Der Bericht der FHNW über die Erfüllung des Leistungsauftrags für das Jahr 2016 wird genehmigt.

2. Der Beschluss unter Ziffer 1 steht unter dem Vorbehalt, dass die Parlamente der Kantone Aargau, Basel-Stadt und Solothurn im gleichen Sinne entscheiden.

 

Für das Protokoll:

Georg Schmidt, Landeskanzlei