Protokoll der Landratssitzung vom 14. September 2017

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) sagt, dass der Regierungsrat das Postulat entgegennehme und gleichzeit Abschreibung beantrage.

Begründung des Regierungsrats vgl. Beilage.

Lucia Mikeler (SP) bedankt sich bei der Regierung für die Entgegennahme und Beantwortung des Postulats, zeigt sich allerdings nicht einverstanden mit dessen Abschreibung. In der Begründung wird festgestellt, dass die Betreuung kranker Kinder in der Gesetzgebung zur familienergänzenden Kinderbetreuung explizit nicht thematisiert worden ist. Daraus lässt sich schliessen, dass dieses Thema bearbeitet werden muss. Immer wieder gibt es Fälle, bei denen die zugestandenen drei Pflegetage nicht ausreichen. Daher soll das Postulat nicht abgeschrieben werden.

Balz Stückelberger (FDP) verteidigt die Abschreibung, weil die Beantwortung auch in einem zweiten Fall gleich ausfallen würde. Die Regierung hat überzeugend erklärt, welche Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Das Postulat ist beantwortet und soll im Sinne der Effizienz abgeschrieben werden.

Marie-Theres Beeler (Grüne) vertritt namens der Grüne/EVP-Fraktion die Auffassung, dass man das Postulats nicht abschreiben könne, weil seine Anliegen weder aufgenommen noch beantwortet seien. Die Stellungnahme der Regierung zeigt, dass sich der Kanton nicht zuständig fühlt. Es ist aber die Aufgabe des Kantons, die Umsetzung des Gesetzes über die familienergänzende Betreuung zu ermöglichen.

://: Das Postulat 2017/127 wird stillschweigend überwiesen.

://: Der Landrat schreibt das Postulat 2017/127 mit 40:37 Stimmen ab. [Namenliste]

 

Die Landratspräsidentin schliesst die Sitzung um 16:30 Uhr und wünscht dem FC Landrat viel Erfolg gegen den FC Grossrat Aargau.

 

Für das Protokoll:

Valentin Chiquet, Staatsarchiv