Protokoll der Landratssitzung vom 14. September 2017

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegennehme.

Susanne Strub (SVP) ergreift das Wort gegen die Überweisung, die SVP-Fraktion lehne das Postulat ab. Das gibt einen aufgeblasenen Papiertiger, der unnötig viele Personen unnötig lange beschäftigt.

Balz Stückelberger (FDP) vertritt namens der FDP-Fraktion die Auffassung, dass es den Update zum Familienbericht nicht brauche, bzw. dass das Postulat aus Ressourcengründen nicht überwiesen werden solle. Man verfügt über einen guten Familienbericht aus dem Jahr 2010, eine Aktualisierung ist noch nicht verhältnismässig.

Pia Fankhauser (SP) zeigt sich erstaunt über die ablehnenden Voten. Genau diejenigen, die immer für ein planmässiges Vorgehen, eine sorgfältige Überprüfung der Entwicklung und die Steuerung der getroffenen Massnahmen plädiert haben, sprechen sich nun gegen den Update aus. Das Liegenlassen des Berichts in der Schublade und das Verschieben der Überprüfung ist einfach keine seriöse Arbeit. Die Rednerin äussert als Parlamentarierin den Anspruch, dass man am Resultat der Berichte interessiert sein sollte. Es handelt sich ferner um ein Update und um die Aktualisierung der statistischen Daten – gerade in diesem Bereich hat es in der letzten Zeit grosse Verschiebungen gegeben. Wenn man das nicht überprüft, läuft man die Gefahr, dass die Mittel für die Massnahmen nicht effizient eingesetzt sind.

Rahel Bänziger (Grüne) kann das Votum der Vorrednerin nur unterstützen: Die Zahlen von 2010 sind total veraltet und in keiner Wissenschaft verlasse man sich auf derart alte Daten. Es geht darum, dass man den Effekt der eingesetzten Mittel validiert, genau dies wird immer wieder gefordert. Mit dem Familienbericht hat man dazu ein gutes Instrument, ausgerechnet hier gibt es aber Ablehnung.

://: Der Landrat überweist das Postulat 2017/126 mit 43:36 Stimmen. [Namenliste]

 

Für das Protokoll:

Valentin Chiquet, Staatsarchiv