Protokoll der Landratssitzung vom 14. September 2017
Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP): Der Regierungsrat nimmt das Postulat entgegen.
Gegen die Überweisung des Postulats ergreift Martin Karrer (SVP) das Wort. Bereits jetzt unterstützt der Kanton seine Mitarbeiter in diesem Bereich, z.B. mit Jahresarbeitszeit auf allen Stufen, Versorgungsurlaub zur Betreuung von fünf Tagen pro Jahr, Umwandlung des 13. Jahresgehalts in Ferien, Bezug unbezahlten Urlaubs, vorübergehende Reduktion des Arbeitspensums und Beratungsangebote. Mit diesem Angebot ist der Kanton als Arbeitgeber nicht am Ende der Rangliste, sondern beispielsweise etwa gleichauf mit der Pharmaindustrie. Die SVP-Fraktion unterstützt dieses Postulat nicht.
Pia Fankhauser (SP) spricht von Ablehnung per Ansage. Regierungsrat Anton Lauber hat verstanden, worum es geht, deshalb empfiehlt die Überweisung. Die Rede ist von einer Auslegeordnung über die bestehenden Möglichkeiten. Besonders belastet ist die Sandwich-Generation, welche sowohl Enkel, als auch hochbetagte Eltern betreut. Das Postulat verlangt lediglich die Prüfung und den Bericht durch den Kanton in seiner Rolle als Arbeitgeber. Die Rednerin dankt dem Regierungsrat für die Bereitschaft, das Postulat entgegenzunehmen.
Marie-Theres Beeler (Grüne) spricht dem Postulat im Namen der Grüne/EVP-Fraktion die einstimme Unterstützung zu. Die Unterstützung der Care-Arbeit wäre ein Beitrag des Staates an eine solidarische Gesellschaft, bietet aber auch Entlastung für die öffentliche Hand.
Balz Stückelberger (FDP) ist der Meinung, Pia Fankhauser spreche ein wichtiges gesellschaftliches Problem an, das auch gelöst werden müsse. Das Problem ist allerdings bekannt und es gibt eine Reihe von Massnahmen, die bekannt sind – dafür braucht es kein Postulat. Weitergehende Lösungen sind auf der Kantonsebene schwierig zu realisieren. Der Bundesrat hat am 1. Februar 2017 eine grosse Untersuchung in Auftrag gegeben. Es kommt ein grosses Massnahmenpaket mit Gesetzesanpassungen, das abgewartet werden soll. Das Problem ist erkannt, warten wir nun ab und lösen die Einzelfälle mit den bestehenden Mitteln.
Christine Gorrengourt (CVP) führt an, dass sich die Einzelfälle in den letzten Jahren eben gehäuft hätten. Zu dieser Häufung kam es auch, weil sich die Rahmenbedingungen geändert haben: Es fehlen Rehabilitationsplätze, es gibt keine Altersheime mehr, sondern nur noch Pflegeheime etc. Natürlich gibt es verschiedene Massnahmen, die «Sandwich-Generation» kommt aber immer wieder in Situation, in denen man die betagten Eltern mehr unterstützen muss. Gerade für die Generation zwischen 55 und 65 ist es aber schwierig, diese Zusatzbelastung ohne Reduktion der Stellenprozente zu tragen und eine Kündigung ist auch keine Option. Es braucht eine Lösung mit unbezahlten Freitagen auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung. Eine solche Lösung sollte im Rahmen des Postulats geprüft werden.
Regina Werthmüller (parteilos) spricht dem Postulat namens der glp/GU-Fraktion die Unterstützung aus, weil sie es wichtig findet, dass die Auslegeordnung gemacht wird.
://: Der Landrat lehnt das Postulat 2017/125 mit 41:36 Stimmen ab. [Namenliste]
Für das Protokoll:
Valentin Chiquet, Staatsarchiv