Protokoll der Landratssitzung vom 14. September 2017

Nr. 1664

24

2017-258 vom 29. Juni 2017 Verfahrenspostulat der SVP-Fraktion: Wahl des Landschreibers und des Ombudsman für die Amtsperiode vom 1.4.2018 bis 31.3.2022 - Beschluss des Landrats vom 31. August 2017 < abgesetzt > - Die Geschäftsleitung des Landrates beantragt: Ablehnung (siehe Beilage) - Beschluss des Landrates vom 14. September 2017: < zurückgezogen >

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) informiert über die Haltung der Geschäftsleitung:

Am 29. Juni 2017 hat die Geschäftsleitung ihre Stellungnahme beschlossen. Dem Landrat wird mit 8:1 Stimmen die Ablehnung beantragt. Die schriftliche Begründung liegt vor. Zwar ist sie mit der Rücktrittserklärung Peter Vetter nicht mehr in allen Punkten aktuell, aber das Hauptanliegen, nämlich die Einsetzung einer Findungskommission Landschreiber, ist erfüllt. Die Geschäftsleitung möchte ferner an der Ausschreibungspraxis von Stellen, welche der Landrat besetzt, für die Amtsperiode 2018 - 2022 festhalten. Danach soll das Verfahren evaluiert und gegebenenfalls verbessert werden. Die Geschäftsleitung hat dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Begründung der Geschäftsleitung vgl. Beilage.

Dominik Straumann (SVP) erachtet die Einsetzung von Findungskommissionen für sinnvoll. Es braucht eine Kommission, die sich der Wahl annimmt und die eingehenden Dossiers prüft, auch wenn es schlussendlich zu einer stillen Wahl kommt. Es ist gut, dass erkannt worden ist, dass das Ausschreibungsverfahren bisher nicht ideal gelaufen ist und dass in Hinblick auf 2022 eine Überprüfung erfolgt. Es kann davon ausgegangen werden, dass Anpassungen erfolgen können. Angesichts der Tatsache, dass das Anliegen einer Findungskommission aufgenommen worden ist, wird das Verfahrenspostulat zurückgezogen.

://: Das Verfahrenspostulat 2017/258 ist zurückgezogen.

Für das Protokoll:

Valentin Chiquet, Staatsarchiv