Protokoll der Landratssitzung vom 14. September 2017

 

Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) stellt dazu voran, dass die Geschäftsleitung des Landrats (GL) am 15. Juni 2017 ihre Stellungnahme zu dem Verfahrenspostulat beschlossen habe.

Die Festlegung der Landratssitzungstermine obliegt gemäss § 17 Absatz 2 Buchstabe a der Geschäftsordnung der Geschäftsleitung. In dieser sind alle Fraktionen mit ihrem Präsidium vertreten. Die Geschäftsleitung hat den Überblick über die Zahl und Art der pendenten Geschäfte und hat auf dieser Grundlage zu entscheiden, wie die Sitzungstermine und -dauer angesetzt werden sollen, um die Geschäfte in sinnvoller Frist beraten zu können. Abendsitzungen sind ein probates, wenn auch wenig populäres Mittel, um Zusatzsitzungen zu vermeiden und die Pendenzen zu reduzieren; vorausgesetzt wird dabei die Bereitschaft des Plenums zu einer speditiven und effizienten Beratung.

Die Ansetzung von Abendsitzungen der Genehmigung (und somit auch einer Debatte) des Landrates zu unterstellen, erachtet die Geschäftsleitung als nicht stufengerecht.

Die Geschäftsleitung beantragt dem Landrat mit 7:1 Stimmen, das Verfahrenspostulat abzulehnen.

Begründung der Geschäftsleitung vgl. Beilage.

Dominik Straumann (SVP) bedauert, dass dieses Thema nach wie vor der GL überlassen wird. Schon in der Geschäftsleitung hat sich die SVP-Fraktion gegen die Ablehnung des Verfahrenspostulats ausgesprochen. Die letzten paar Abendsitzungen waren weder effizient noch eines Landrates würdig, bezogen auf die vielen Absenzen, die Voten und die Ernsthaftigkeit, mit welcher die Voten geführt wurden. Es scheint mehr um Selbstdarstellung als um die Abarbeitung von Pendenzen zu gehen, denn der Pendenzenberg nimmt nicht wesentlich ab.

Es wurde von Seiten SVP auch einmal die Idee aufgebracht, eine Traktandenliste abzuarbeiten, ohne ein zeitliches Sitzungsende zu fixieren. So hätte der eine oder andere wohl auch ein Interesse daran, rechtzeitig nach Hause gehen zu können.

Es ist zu bedauern, dass das Thema nach wie vor der GL überlassen wird und das Parlament nicht mitreden darf, zumal in der GL die Parteienstimmen nicht proportional wiedergegeben werden. Er bittet um Unterstützung des Verfahrenspostulats. Die SVP ist klar für dessen Überweisung.

Miriam Locher (SP) und die SP unterstützen das vorliegende Postulat nicht. Die Ansetzung der Abendsitzungen soll in der Kompetenz der GL bleiben. Jede/r Einzelne kann massgeblich dazu beitragen, dass die Geschäfte effizient und seriös abgearbeitet werden, die Qualität der Sitzungen stimmt. Wie in der Antwort der GL erwähnt, haben alle Fraktionen eine Vertretung in der GL und die Möglichkeit, auf Sitzungsplanung und Traktandenliste Einfluss zu nehmen.

Felix Keller (CVP) kann Dominik Straumanns Gedanken nachvollziehen: Wenn die Hälfte des Landrates nur anwesend ist und davon wieder die Hälfte nur schläft! Daran wird sich aber nichts ändern, wenn anstelle der GL der Landrat über die Ansetzung von Abendsitzungen beschliesst. Abendsitzungen müssen angesetzt werden, weil zu viele Geschäfte hängig und abzuarbeiten sind, das ist legitim; es geht nicht darum, stundenlang zu debattieren. Zudem weiss jeder vorgängig, wann Abendsitzungen sind und kann sich entsprechend organisieren; sie werden lange im Voraus angekündigt. Er möchte keine Debatte im Landrat führen, ob eine Abendsitzung stattfindet oder nicht. Die CVP/BDP lehnt das Verfahrenspostulat ab.

Klaus Kirchmayr (Grüne) meint, der Vorstoss sei unter dem Eindruck einer nicht gerade gehaltreichen Abendsitzung entstanden. Das war nicht gerade ein Ruhmesblatt des Parlamentes. Es muss aber nicht generell so sein. Es gab schon sehr produktive, gehaltvolle Abendsitzungen. Dies liegt erstens am Parlament und zweitens daran, dass die GL auf den Gehalt bezogen sorgfältig traktandieren muss. Es können durchaus Traktanden in einer Abendsitzung behandelt werden, die einen Anreiz für gehaltvolle Debatten liefern, während gleichzeitig das Gewicht auf speditive Behandlung und hohe Präsenz gelegt wird. Die Grünen/EVP lehnen das Verfahrenspostulat ab und folgen der Empfehlung der GL.

Es gehe weniger um Effizienz oder Optimierung von Abläufen, sondern um die Sache und die Verantwortung gegenüber dem Bürger, die der Landrat wahrnehmen müsse, meint Markus Graf (SVP). Mit Verantwortung und seriöser Arbeit hatten die Abendsitzungen, die er bisher erleben konnte, nicht viel zu tun, entgegnet er seinem Vorredner. Gelächter, Verwechslungen von Geschäften und Traktanden, Abstimmungen, die wiederholt werden mussten, ganz zu schweigen von den grossen Abwesenheiten, so dass das Gremium gar nicht beschlussfähig war; obwohl die Landratssitzungen lange im Voraus angekündigt werden. Er bittet um Überweisung des Verfahrenspostulats. Die Wähler haben seriöse Arbeit zum Wohle des Kantons verdient.[zustimmendes Klopfen von rechts]

Rolf Richterich (FDP) stellt richtig, der Antrag laute nicht auf seriöse Behandlung der Geschäfte, sondern auf Übertragung der Ansetzungskompetenz für Abendsitzungen von der GL auf den Landrat. Seit Jahrzehnten wird nun eines der wichtigsten Geschäfte, nämlich das Budget, an einer Abendsitzung beraten, von 16.00 bis 19.00 Uhr. Und wer nun sagt, dass es ein unseriöses Budget ist, hat möglicherweise Recht, das liegt aber nicht am Termin, sondern an der Disziplin der einzelnen Landratsmitglieder. Vielleicht sollten die Abendsitzungen verpflichtend angesagt und nicht als eventuell gekennzeichnet werden und erst dann abgesetzt werden, wenn sie sich als nicht nötig erweisen.

Im Prinzip ist jedes Landratsmitglied verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Das hat jedes Ratsmitglied mit der Annahme seines Landratsmandats gelobt. Jeder Einzelne muss sich hier selbst an der Nase nehmen und bis zum Schluss noch präsent sein. Die heutige Debatte über Abendsitzungen reicht vollauf, sie muss nicht an jedem LR-Donnerstag stattfinden. Rolf Richterich ist gegen eine Überweisung.

Andreas Bammatter (SP) findet, Selbstdarstellung, Präsenz und Schlafen im Saal seien nicht von der Tageszeit abhängig. [allgemeine Heiterkeit]

Oskar Kämpfer (SVP) glaubt nicht, dass bei einem Ja zum Vorstoss an jedem Landratsdonnerstag über Abendsitzungen diskutiert werden müsse. Vielmehr will man damit zum Ausdruck bringen, dass keine Abendsitzungen gewünscht werden. Die GL soll also so traktandieren, dass es unter Umständen auch einmal eine Sitzung gibt, die länger dauert als bis 16.30 Uhr. Die Landratspräsidentin hat die Kompetenz, auch einmal zu überziehen. Werden dann die längeren Sitzungsstunden kumuliert, so könnte dies ausreichen, um sich Abendsitzungen ganz sparen zu können.

Zur Erinnerung: Alle wurden gewählt, um hierher zu kommen, um etwas zu leisten, und Leistung ist  Arbeit pro Zeiteinheit. Also muss sich jeder die Zeit so einteilen, dass die Geschäfte in der Zeit, die er verpflichtend hier verbringt, auch  behandelt werden können.

://: Der Landrat lehnt mit 23:48 bei 3 Enthaltungen das Verfahrenspostulat 2017/191 ab. [Namenliste]

 

Für das Protokoll:

Brigitta Laube, Landeskanzlei