Protokoll der Landratssitzung vom 14. September 2017
Begrüssung, Mitteilungen
Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) begrüsst herzlich zur Sitzung.
– Austausch Gleichstellungspolitik
Am Mittag findet von 12:10 bis 13:15 Uhr der zweite Austausch Gleichstellungspolitik statt. Die Fachstelle für Gleichstellung wird ihren Monitoring-Bericht vorstellen; Verpflegung ist organisiert. Der Anlass wird im Amt für Kultur durchgeführt.
– IPK Nordwestschweiz
Die Landratsmitglieder haben vor einigen Tagen die Einladung zur diesjährigen Tagung der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz erhalten. Der Anlass findet am 27. Oktober 2017 hier im Landratssaal statt. Das Thema lautet: «Erfolgsrezepte im Asylbereich – Berufliche und soziale Integration von Personen mit Aufenthaltsperspektiven». Anmeldungen sind bis am 10. Oktober 2017 möglich; der IPK-Arbeitsausschuss unter Präsident Steffi Zemp würde sich freuen über eine wie gewohnt grosse Baselbieter Landrats-Delegation.
– FC Landrat
Der FC Landrat spielt am Abend gegen den FC Grossrat Aargau. Anpfiff ist im 18:30 Uhr auf dem Sportplatz Blauen in Laufenburg; anschliessend gibt es einen Imbiss. Fans sind herzlich willkommen.
– Landschreiber
Am Dienstag Mittag haben die Landratsmitglieder das Schreiben erhalten, mit dem Landschreiber Peter Vetter die Regierungspräsidentin und die Landratspräsidentin darüber informiert hat, dass er für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung steht. Der Wortlaut ist inzwischen auch online verfügbar, deshalb verzichtet die Landratspräsidentin auf das Vorlesen des Briefes. – Die Landratspräsidentin versteht und respektiert diesen Schritt, bedauert ihn aber auch sehr und möchte Peter Vetter schon an dieser Stelle ganz herzlich für seinen grossen Einsatz und die umsichtige Führung der Landeskanzlei danken. – Die Geschäftsleitung wird die nötigen Schritte an die Hand nehmen, um die Wahl eines neuen Landschreibers oder einer neuen Landschreiberin vorzubereiten.
– Entschuldigungen
Ganzer Tag Daniel Altermatt, Dieter Epple, Roman Klauser, Simon Oberbeck, Diego Stoll, Pascale Uccella; RR Monica Gschwind, RR Thomas Weber
Nachmittag Christoph Häring, Georges Thüring
RR Thomas Weber ist an der Landwirtschaftsdirektoren-Konferenz. Ein Genesungswunsch geht an RR Monica Gschwind; Sabine Pegoraro wird die Geschäfte der Bildungsdirektorin vertreten.
– Begrüssung von Gästen auf der Tribüne
Landratspräsidentin Elisabeth Augstburger (EVP) begrüsst eine Delegation der SP Lausen.
Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei
Nr. 1630
Zur Traktandenliste
Infolge Abwesenheit von Georges Thüring am Nachmittag soll Traktandum 21 abgesetzt werden.
://: Traktandum 21 wird stillschweigend abgesetzt; ansonsten wird die Traktandenliste genehmigt.
Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei
Nr. 1631
Fraktionserklärungen
Der Verzicht von Peter Vetter auf eine erneute Wahl als Landschreiber führt zu mehreren Fraktionserklärungen.
Das Votum von Hanspeter Weibel an der letzten Landratssitzung sei ein Skandal gewesen, sagt Miriam Locher (SP) namens der SP-Fraktion. Er hat sämtliche Umgangsregeln gebrochen und anstandslos votiert und damit dem Kanton geschadet. Er hat nur auf den Mann gespielt und persönliche Animositäten über die Sache gestellt. Das ist nicht der Stil, mit dem in Baselland politisiert werden soll; das ist nicht das Bild, das wir gegenüber der Bevölkerung abgeben wollen. Die SP wird deshalb nicht davor zurückschrecken, Veränderungen in der GPK anzustossen. Die im Raum stehende Rücktrittsforderung wird unterstützt. – Der Rücktritt des ersten Landschreibers hat überrascht und schockiert. Er wird in unserem Kanton eine grosse Lücke hinterlassen. Durch unsachliche, politisch motivierte Angriffe wurde seine seriöse Arbeit in Frage gestellt. Dass diese Angriffe an die Substanz gehen und Peter Vetter diesen Kräfteverschleiss nicht weiter mitmachen will, ist verständlich und nachvollziehbar.
Wenn ausgezeichnet qualifizierte Mitarbeitende den Kanton freiwillig verlassen, muss man sich Fragen zum politischen Klima und zu den Arbeitsbedingungen stellen. Es kann nicht sein, dass dem Kanton aus persönlicher und politischer Motivation Schaden entsteht. – In diesem Zusammenhang muss die Rolle des GPK-Präsidenten hinterfragt werden; einerseits seine Rolle und Kompetenzen innerhalb der Kommission, andererseits seine Rolle als neutraler Sprecher der Kommission, wenn er vorne im Landratssaal sitzt und den Kommissionsbericht nach seinem Gutdünken interpretiert. – Die SP bedauert sehr, dass von Seiten der Regierung keine zeitnahe Reaktion kam.
Die SVP-Fraktion distanziere sich sehr von den eben gefallenen Worten, sagt Dominik Straumann (SVP). Die Vorwürfe sind weit hergeholt; das wissen alle GPK-Mitglieder genau. Es erstaunt sehr, dass die SP-Mitglieder in der GPK die Worte der Fraktionspräsidentin unterstützen. Das Votum war sehr politisch gefärbt, was sehr störend ist. Es ist für alle besser, wenn nicht alle Details auf den Tisch kommen. Wenn das aber gewünscht wird, wird man das sicher in der GPK diskutieren.
Die Fraktion Grüne/EVP bedauere die entstandene Negativ-Dynamik, welche letztlich zum Nieder-Wiederantritt des Landschreibers geführt hat, ausserordentlich, erklärt Klaus Kirchmayr (Grüne). Er hat nur die besten Erfahrungen gemacht mit der Arbeit des Landschreibers; sie soll explizit positiv gewürdigt werden. Er hat keine Kenntnisse von signifikanten Leistungsproblemen von Landschreiber oder Landeskanzlei. Auch seitens Regierung hat er nichts Derartiges gehört – es gab extra Bemühungen, mit praktisch allen Regierungsmitgliedern und Generalsekretären zu sprechen; es gab keine Vorbehalte gegenüber Peter Vetter. In diesem Sinne wird der Schritt explizit bedauert; verbunden mit einem grossen Merci.
Namens der CVP/BDP-Fraktion nimmt Felix Keller (CVP) Stellung. Vorab soll Peter Vetter für die grosse Arbeit in den letzten vier Jahren gedankt werden. Er hat sehr gute Arbeit geleistet und Ruhe in die Landeskanzlei gebracht. Man nimmt mit grossem Bedauern zur Kenntnis, dass er seinen Rücktritt erklärt hat. Es bereitet Sorge, dass man nach vier Jahren einen neuen Landschreiber suchen muss. Erschreckend war aber auch die Debatte am vorletzten Donnerstag: Der Auftritt des GPK-Präsidenten war dieses Amtes nicht würdig. Hanspeter Weibel muss sich fragen, ob seine Position noch richtig ist. Eine Entschuldigung wäre zu erwarten gewesen.
Rolf Richterich (FDP) hat sich inhaltlich bereits an der letzten Sitzung geäussert. Es geht hier auch nicht um die Würdigung der Arbeit des Landschreibers. – Die FDP-Fraktion schätzt es sehr, dass die GPK den Vorfall intern geklärt hat und dass der GPK-Präsident ein Schreiben an Geschäftsleitung und Regierungsrat gerichtet hat, in dem er sich für die ungeschickten Äusserungen entschuldigt hat. – Der Redner führt sich aber nicht wie Klaus Kirchmayr als Schattenminister la Hansruedi Gysin auf.
Auch die Fraktion glp/GU bedauert den Entscheid des Landschreibers ausgesprochen, führt Jürg Wiedemann (Grüne-Unabhängige) aus. Dass das Amt anspruchsvoll ist, ist verständlich; dass man – wie man es erlebt hat – von einem GPK-Präsidenten angegriffen wird, ist nicht nachvollziehbar. – Die Fraktion kann sich der Erklärung der SP anschliessen und wünscht sich ebenfalls, dass die GPK künftig anders aufgestellt wird.
Für das Protokoll:
Georg Schmidt, Landeskanzlei