Protokoll der Landratssitzung vom 14. Oktober 2010

Nr. 2132

2010-336 vom 14. Oktober 2010
Postulat von John Stämpfli, SD: Rettung des Monteverdi-Museums


Regierungspräsident Jörg Krähenbühl (SVP) erklärt, weshalb der Regierungsrat die Dringlichkeit ablehne: Beim Monteverdi Museum handelt es sich um ein privates Museum. Man stand noch nie in Kontakt mit den verantwortlichen Personen und kann deshalb diesbezüglich auch nicht urteilen. Es gibt keine Anzeichen, die für eine Dringlichkeit sprechen.


John Stämpfli (SD) meint, die Zeit würde ihn überholen, würde sein Vorstoss als normales Postulat überwiesen. Als Veranschaulichung kann der Schwimmer dienen, der vor einem halben Jahr ertrunken ist, und der später mit viel Geld auch nicht wieder reanimiert werden kann. Aus diesem Grund bittet er, der Dringlichkeit zuzustimmen.


://: Der Landrat lehnt die Dringlichkeit mit 68:14 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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2010-337 vom 14. Oktober 2010
Verfahrenspostulat von Daniel Münger, SP-Fraktion: Findungskommission Landschreiber/Landschreiberin


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) erklärt, ein dringliches Verfahrenspostulat sei in der Geschäftsordnung eigentlich nicht vorgesehen. Ein Ausweg bietet jedoch § 91 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landrats (Dekret zum Gesetz über die Organisation und die Geschäftsführung des Landrats, SGS131.1) , welcher lautet «Der Landrat kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder ausserordentliche, im Landratsgesetz und in der Geschäftsordnung nicht vorgesehene Verfahren beschliessen. Diese dürfen nicht im Widerspruch zum Landratsgesetz stehen.»


://: Der Landrat erklärt sich stillschweigend einverstanden, das Verfahrenpostulat als dringlich zu überweisen.


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei


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Ende der Vormittagssitzung: 12.10 Uhr



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