Protokoll der Landratssitzung vom 14. Oktober 2010

Nr. 2147

Georges Thüring (SVP) dankt zu Beginn der von ihm gewünschten kurzen Diskussion für die Beantwortung der Interpellation durch den Regierungsrat. Dieser hat deutlich gemacht, dass die Medienentwicklung in der Region von übergeordneten Entwicklungen abhängt, die ausserhalb des Baselbieter Einflussbereichs liegen. Diese Tatsache ist zur Kenntnis zu nehmen, verbessert aber die Situation nicht.


Es sind keine staatlich gelenkten Medien gewünscht, da dies der erwünschten Medienvielfalt entgegenlaufen könnte. Wie der Regierungsrat ist auch der Redende gegen konkrete finanzielle Unterstützung. Aber für die Zustellung der Zeitungen sollten spezifische Posttarifbedingungen gelten. Hiermit kann der Staat einen Beitrag zur Medienverbreitung leisten. Es ist allerdings klar, dass diese Frage in den Zuständigkeitsbereich des Bundes, bzw. der Post fällt.


Weiter ist zu bedauern, dass das neue Radio Basel, das ehemalige Radio Raurach, neu vom Standort Basel aus sendet. Dies entspricht nicht mehr den Konzessionsvorgaben, weshalb die Programmtätigkeit des Senders genau zu beobachten ist. Es wäre nicht akzeptabel, wenn sich dieser auf baselstädtische Themen konzentrieren sollte. Die beiden Lokalradios dürfen das Baselbiet nicht vernachlässigen, weshalb dies nötigenfalls bei den Senderverantwortlichen deutlich eingefordert werden muss. Die ursprüngliche Struktur - ein baselstädtischer Sender und ein Baselbieter Sender - war nicht so schlecht, aber die Wirtschaftlichkeit diktiert offenbar leider andere Prioritäten.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) bittet um Entschuldigung für die verzögerte schriftliche Antwort. Es ist zu einem administrativen Versehen bei der Bewirtschaftung der Aufträge gekommen, wobei es sich dabei allerdings um einen Einzelfall handelt.


In der schnelllebigen Medienwelt hat sich in der Zwischenzeit einiges verändert. Im Januar 2010 hat das Radio Basilisk mit dem Übergang von Martin Wagner an die Familie Hagemann neue Besitzer gefunden, welche angeblich keinen Strategiewechsel und keine grundlegende Programmänderung planen. Der Baselbieter Regierungsrat hat in seiner Stellungnahme an das Bundesamt für Kommunikation keinen Einwand gegen den Besitzerwechsel erhoben.


Im Februar 2010 ist die Basler Zeitung (BaZ) von der Familie Hagemann an Martin Wagner und Tito Tettamanti verkauft worden. Bei Printmedien haben die Kantone keine Möglichkeit, allfällige Einwände anzubringen. Die neuen Verleger streben aber hochstehenden Journalismus an, und die BaZ solle eine starke Regionalzeitung mit nationaler Ausstrahlung werden. Die Strategie der BaZ ist für den Regierungsrat akzeptabel, aber die Umsetzung bleibt abzuwarten. Ein wichtiger Schritt für diese neue Strategie ist Ende August gemacht worden, als mit Markus Somm ein neuer Chefredaktor eingesetzt worden ist.


Die Basellandschaftliche Zeitung als Teil der Aarauer AZ Medien AG im Verbund mit anderen Zeitungen hat im September 2010 ein neues Erscheinungsbild erhalten. Persönlich stört den Redenden, dass das frühere Logo BZ gestrichen worden ist. Mit dem neuen Kürzel AZ verbindet er Erinnerungen an die frühere Arbeiterzeitung unter Chefredaktor Helmut Hubacher, die sich später in Abendzeitung umbenannt hat, bevor sie «sanft entschlafen ist». Der Regierungsrat würde eine eigenständige Baselbieter Zeitung mit einem Baselbieter Verleger als starke, Baselbieter Regionalzeitung vorziehen. Denn der Ort, wo recherchiert, die Agenda gesetzt und produziert wird, prägt auch die journalistischen Inhalte. Das ist offenbar aus verschiedenen Gründen nicht möglich gewesen. Positiv ist, dass der Regionalteil weiterhin aus Liestal und Basel, also aus der Region, journalistisch betreut wird. Und positiv ist, dass man nicht nur über die engere Region Basel diesseits des Juras, sondern auch über weitere Regionen jenseits des Juras besser informiert wird, die auch zur Nordwestschweiz gehören. Negativ ist, dass man über die engere Umgebung dürftiger informiert wird. Man erfährt mehr über Aarau, aber weniger über den eigenen Kanton und die eigenen Gemeinden. Der Regierungsrat hat Verständnis für die wirtschaftlichen Zwänge der «Bezahlzeitungen», die Abonennten verlieren und um Inserenten kämpfen. Nicht zuletzt sind aber die LeserInnen Mitverursacher dieser Zwänge wie auch die Branche selbst.


://: Damit ist die Interpellation 2009/174 erledigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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