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Protokoll der Landratssitzung vom 14. Oktober 2010

Nr. 2146

Laut Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) ist die Regierung nicht bereit, die Motion entgegenzunehmen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) betont, dass die Regierung Ergänzungsleistungen für Familien als Ersatz für Sozialhilfeleistungen nicht grundsätzlich ablehne. Aber die Bekämpfung von Familienarmut ist die Aufgabe aller drei staatlichen Ebenen und nicht nur jene von Kantonen und Gemeinden. Zahlreiche, unterschiedliche kantonale Regelungen sind suboptimal, weshalb vom Regierungsrat, von der Konferenz der SozialdirektorInnen und von der zuständigen Nationalratskommission ein Rahmengesetz auf Bundesebene befürwortet wird und die Erarbeitung eines solchen von der entsprechenden Kommission des Nationalrats in Auftrag gegeben worden ist. Jetzt soll also keine Baselbieter Lösung gesucht, sondern der Entscheid auf Bundesebene abgewartet werden.


Ruedi Brassel (SP) erinnert daran, dass schon viele erfahren konnten, dass Kinder das Leben bereichern, es bunt machen und Sinn und Zusammenhalt stiften. Das soll auch für Familien mit Problemen und Armut - wegen der Anzahl Kinder - gelten. Auch in unserer Gesellschaft leben leider viele Familien unter der Armutsgrenze. Das darf der Politik nicht egal sein, und es ist auch nicht akzeptabel, dass ein Viertel der Einelternfamilien oder auch ein Viertel der Familien mit drei Kindern oder mehr heute unterhalb der Armutsgrenze leben. 2007 lebten 72'000 Kinder in Familien, die Sozialhilfe beziehen mussten. Und es besteht oft die Gefahr, dass Armut wegen der sozialen Stellung und geringerer Bildungschancen an die nächste Generation weitergegeben wird. Es braucht also ein Instrument, um dies zu vermeiden.


In den Kantonen Tessin und Solothurn werden bereits erfolgreich solche Familienergänzungsleistungen ausgerichtet. Es werden dort nach klar definierten Kriterien einkommensschwache Familien finanziell unterstützt, so dass diese vor Familienarmut und Sozialhilfeabhängigkeit bewahrt werden. Der Bundesrat hat im März 2010 -unter Federführung des freisinnigen Bundesrats Didier Burkhalter - eine gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämpfung veröffentlicht. Dabei wird den Kantonen empfohlen, Familien Zusatzhilfen ausserhalb der Sozialhilfe anzubieten, wenn das Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen sollte. Genau das ist das Anliegen dieses Vorstosses, wobei die Form einer Motion gewählt worden ist, weil Familienarmut ein offenkundiges Problem ist und weil in anderen Kantonen positive Erfahrungen gemacht worden sind. Es soll also nicht mehr geprüft und berichtet, sondern ein konkreter Vorschlag für ein Gesetz ausgearbeitet werden. Es sind aber bewusst keine einzelnen Kriterien für Familienergänzungsleistungen und kein konkretes Finanzierungsmodell in der Motion formuliert worden, weil dafür verschiedene Möglichkeiten denkbar sind. Diese sind zu prüfen, um dem Landrat einen Vorschlag zu unterbreiten und dann den entsprechenden Konsens zu erarbeiten. Die CVP im Kanton Solothurn war mit diesem Vorgehen vor anderthalb Jahren erfolgreich.


Baselland soll nicht einfach abwarten, sondern den Kantonen, die bereits positive Erfahrungen machen konnten, folgen. Kinder sollen wirklich für alle Familien eine Bereicherung sein und nicht Ursache von Verarmung. Deshalb wird darum gebeten, diese Motion zu unterstützen.


Sabrina Mohn (CVP) meint, Familienpolitik habe derzeit politische Hochkonjunktur wegen der demografischen Herausforderung. Die Geburtenrate ist tief, während die Menschen immer älter werden. Dies ist schon aus volkswirtschaftlicher Sicht bedauerlich: Durch die kleine Zahl neugeborener Kinder wird die Finanzierung der Sozialwerke in Frage gestellt, ganz zu schweigen vom unersetzbaren Wert der Familie für Gesellschaft, Wirtschaft und die Menschen selbst.


Die demografische Herausforderung kann oder muss wohl als grösstes familien- und sozialpolitisches Problem in der Schweiz anerkannt werden. Also muss dafür gesorgt werden, dass die Geburtenrate wieder steigt, bzw. dass schnell Rahmenbedingungen geschaffen werden, die dies ermöglichen, wenn «die Schweizer Bevölkerungszahl» nicht weiter schrumpfen soll.


Warum haben junge Paare heute weniger Kinder als früher? Kinder gross zu ziehen, kostet Geld. Kinder zu haben bedeutet heute oft Luxus anstatt Alltag. Familien mit Kindern unterliegen einem doppelt so hohen Armutsrisiko wie RentnerInnen, was nicht so bleiben darf.


Die vorliegende Motion ist ein mögliches Instrument für bessere Rahmenbedingungen zugunsten von Familien und für die gezieltere Bekämpfung von Familienarmut. Zielgruppe dieser Ergänzungsleistungen wären Alleinerziehende, aber auch Familien, in denen die Eltern arbeiten und dennoch nicht genug für sich und ihre Kinder verdienen. Mit den Ergänzungsleistungen wird also die Familienarmut verringert, und man kann vermeiden, dass solche Familien Sozialhilfe beziehen müssen. Im Unterschied zur Sozialhilfe sind solche Ergänzungsleistungen z.B. mit einem Anreizsystem verbunden, mittels welchem die Erwerbstätigkeit gezielt gefördert wird. Zudem ist es unbestritten, dass gerade diese Ergänzungsleistungen sofort wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückfliessen und so auch wieder Kaufkraft entfalten würden, was in der heutigen Zeit auch nicht ganz unwichtig ist.


Die zusätzlichen Kosten in Anbetracht der angespannten Finanzlage der öffentlichen Hand und der Sozialversicherungen sind bekannt und stimmen einige Fraktionsmitglieder kritisch. Aber es muss in den Nachwuchs investiert werden: Die Schweiz braucht Kinder, und die Rahmenbedingungen für Familien und Eltern müssen stimmen, damit diese ihre Leistungen optimal erbringen können. Und auch wenn die kantonale Zersplitterung der Familienpolitik nicht ideal ist, hat Baselland mit diesem Vorstoss die Möglichkeit, neben Solothurn und Tessin zum Vorbild für eine nationale Lösung zu werden. Aus diesen Gründen unterstützt die CVP/EVP-Fraktion die Motion einstimmig, wobei man gespannt auf die Vorlage des Regierungsrats ist, welche sich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des familienfreundlichen Kantons Baselland wird bewegen müssen.


Hanspeter Weibel (SVP) schliesst sich namens seiner Fraktion den Argumenten des Regierungsrats an. Die SVP lehnt den Vorstoss ab wegen der Finanzlage des Kantons und wegen des bereits vorhandenen, dezentralen Systems auf Gemeindeebene, welches auf individuelle Bedürfnisse einzugehen vermag. Der Vorstoss schafft ein Flickwerk zwischen eidgenössischen und kantonalen Lösungen.


Marianne Hollinger (FDP) hält den Vorstoss aus Sicht der Gemeinden auf den ersten Blick für verlockend, da Kosten von den Gemeinden zum Kanton verlagert werden. Die FDP ist aber einstimmig der Meinung, die Motion ziele in die falsche Richtung. Zum einen ist der Bund in diesem Bereich aktiv, zum andern zeigen auch praktische Erfahrungen, dass dies nicht der richtige Weg ist.


Eine Ergänzungsleistung wird normalerweise dort eingesetzt, wo das Leben mit der normalen finanziellen Leistungskraft ständig und langfristig nicht bewältigt werden kann. Dies ist heute bei alten Menschen oder bei IV-Bezügern der Fall, wobei Bedingung für eine Ergänzungsleistung ja der Bezug einer AHV- oder IV-Rente ist, bei welcher es eine Lücke zu stopfen gilt.


Bei jungen Menschen und Familien muss die Zielsetzung eine andere sein. Diese sollen sich so schnell wie möglich von Staatshilfen abnabeln und wieder in die Arbeitswelt eingliedern, um unabhängig und frei bestimmend ihr Leben zu gestalten. Dieses Ziel ist nur erreichbar, wenn die Hilfe nahe bei den Leuten ist, und dies ist in der Gemeinde der Fall. Die meisten dieser Menschen sind in schwierigen Situationen und brauchen eine enge Betreuung. Man muss sie immer wieder neu motivieren, Eigeninitiative zu ergreifen. Weiter brauchen sie Hilfeleistungen aller Art, um wieder in eine Selbständigkeit entlassen werden zu können, die sie wahrlich verdient haben. Im Übrigen können durch eine nahe Betreuung Missbräuche auf einfache Weise früh entdeckt und selbigen entgegengewirkt werden.


Gemeinden können zudem innerhalb der kantonalen und eidgenössischen Regelungen Bedingungen festlegen, an welche sich Sozialhilfebezüger halten müssen. So kann bestimmt werden, dass z.B. von den Eltern ein Mindestpensum an Arbeit geleistet werden muss, wenn die Kinder einer Familie in den Kindergarten kommen. Aber auch hier wieder: Es braucht eine enge Betreuung, um entsprechende Stellen zu finden und die Menschen die nötige Initiative ergreifen zu lassen.


So gesehen, kann das Ziel nicht ein System möglichst guter und möglichst vielfacher staatlicher Unterstützung von Familien sein. Zielsetzung muss immer die Möglichkeit für junge Menschen und Familien sein, ihr Leben unabhängig vom Staat und selbständig gestalten zu können. Das mag nicht immer gelingen, ist aber sehr häufig der Fall, weshalb das bisherige System als der bessere Weg erscheint. Eine allfällige Bundesgesetzgebung soll dann sinnvollerweise umgesetzt werden, wenn sie dann wirklich vorliegt. Deshalb ist der Motion nicht zuzustimmen.


Laut Marie-Theres Beeler (Grüne) unterstützen auch die Grünen einstimmig die Motion der SP. Die Erziehung von Kindern und die Begleitung von Jugendlichen ist ein wesentlicher gesellschaftlicher Beitrag. Aber nirgends in Europa wird dies staatlich so wenig unterstützt wie in der Schweiz.


Kinder zu haben, ist ein Armutsrisiko, und ein Dokument des Bundesamts für Sozialversicherungen, welches via Internet bezogen werden kann, listet die einzelnen Kantone mit ihren Leistungen auf, welche die Familien vor Armut bewahren sollen. Auf dieser Liste fehlt Baselland.


Kinderzulagen, steuerliche Entlastung und Krankenkassenbeiträge sind nicht ausreichend, um finanzschwache Familien vor der Armutsfalle zu bewahren. Wo Kinderkosten Einkommensmöglichkeiten übersteigen, sind Ergänzungsleistungen die geeigneten Massnahmen, um Familienarmut zu verhindern, wie das Beispiel Tessin seit Jahren beweist.


In der Motion ist indirekt das Modell Solothurn als Vorschlag eingespeist. Dieses Modell hat den Vorteil, dass es die Vereinbarkeit von Familien- und Berufsarbeit gezielt unterstützt. Das von Marianne Hollinger formulierte Anliegen, auch Anreize zu schaffen, sich selbst aus der Armutsfalle zu befreien, wird also durch das Modell Solothurn unterstützt, weshalb es wichtig ist, dieses genau zu untersuchen.


://: Die Motion 2009/149 wird mit 42:39 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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