Protokoll der Landratssitzung vom 22. Mai 2008

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2008-091 vom 10. April 2008
Motion von Madeleine Göschke, Grüne Fraktion: Nachtflugsperre auf dem EAP
- Beschluss des Landrats am 22. Mai 2008: < überwiesen (modifiziert) >

Nr. 554

Landratspräsidentin Esther Maag (Grüne) erklärt, dass die Regierung bereit sei, die Motion als Postulat entgegenzunehmen.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) bemerkt, dass der Landrat sich in jüngster Vergangenheit verschiedentlich mit den Betriebszeiten des Euro-Airports befasst habe. Dabei ging es in erster Linie um das Postulat von Alfred Zimmermann, das eine Nachtruhe von 22.00 bis 06.00 Uhr verlangte, und um ein Postulat der Grünen Fraktion mit der Forderung einer Nachtruhe zwischen 23.00 und 06.00 Uhr. Die Regierung ist wie auch bei den beiden anderen Vorstössen bereit, diesen Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen, denn inhaltlich handelt es sich um ein Postulat - nicht im Sinne von Prüfen und Berichten - sondern von Umsetzen innerhalb des Verantwortungsbereichs der Regierung. Die Regierung wünscht, das im Vergleich zu den anderen beiden Flughäfen Zürich-Kloten und Genf-Cointrin für den EAP gleichwertige Betriebszeiten gelten. Im Landratsbeschluss zum Investitionsbeitrag für den Ausbau des Euro-Airports ist ausdrücklich festgehalten, dass die Regierung sich für gleichwertige Betriebsbedingungen am Euro-Airport im Vergleich zu den anderen Flughäfen einsetzen muss. Die Regierung steht selbstverständlich zu dieser Verpflichtung und wird versuchen, diese umzusetzen. Es wurde versprochen, eine Verkürzung der Betriebszeiten am Euro-Airport zu fordern, wenn es auch auf dem Flughafen Zürich-Kloten zu einer solchen kommt. Zur Zeit ist dort eine Verkürzung der Betriebszeiten um eine Stunde tatsächlich vorgesehen, weshalb sich die Regierung für eine entsprechende Verkürzung am Euro-Airport einsetzen wird. Dieses Reglement des Zürcher Flughafens ist infolge von Beschwerden noch in Kraft getreten, aber es kann von dessen Umsetzung ausgegangen werden. Die Forderungen dieser Motion stehen im Widerspruch zur regierungsrätlichen Erklärung, Betriebszeiten analog zu den anderen Flughäfen zu fordern, was ebenfalls ein Grund für die Umwandlung in ein Postulat ist. Ein realistisches Ziel ist 23.00 bis 06.00 Uhr.


Madeleine Göschke (Grüne) erklärt, dass tatsächlich vor einigen Jahren Vorstösse zum Thema Nachtflugverbot eingereicht wurden. In der Zwischenzeit geschah nichts in Richtung Verbote, jedoch hat der Nachtflugbetrieb von 2004 bis 2006 um 300% zugenommen. Gesundheitliche Schäden bei nächtlichem Fluglärm, wie in Allschwil gemessen, sind längst nachgewiesen. Stresshormone werden vermehrt ausgeschüttet. Diese führen zu schweren Schlafstörungen, aber auch zu Blutdruckanstieg als Risikofaktor von Herzinfarkten. All dies passiert im Schlaf, auch ohne dass wir aufwachen. Die gesundheitlichen Schäden sind bei Kindern am schlimmsten. Erheblich sind auch die Wertverluste der Immobilien, so darf beispielsweise in einigen Zonen von Allschwil nicht mehr gebaut werden, da der nächtliche Fluglärm die Planungswertgrenzen überschreitet. Die Motionärin ist dankbar, dass die Regierung den Handlungsbedarf erkennt, trotzdem möchte sie wegen dem verbindlichen Charakter an der Motion festhalten.


Marc Joset (SP) teilt mit, dass sich die SP-Fraktion einstimmig für die Überweisung als Motion ausgesprochen habe. Dies nicht aus formalen Gründen, sondern weil die Motion ein Zeichen für Verbindlichkeit darstellt. Verbindlichkeit ist im Zusammenhang mit dem Euro-Airport ein wichtiger Begriff. Zur Zeit kumulieren sich die Empfindlichkeiten in der Bevölkerung: vermehrte ILS-34-Anflüge, Diskussionen über die Knotenregelung usw. Mit etwas Gespür und der Bemühung für Verbesserungen lässt sich die Akzeptanz von ILS-34 in der Bevölkerung bestimmt steigern. Mit der Knotenregelung und dem Nachtflugverbot kann ein Zeichen gesetzt werden. Der Kanton Solothurn ging voraus und verlangte Sofortmassnahmen, was in der Bevölkerung auch gleich positive Reaktionen auslöste. Ebenso will das BAZL, entgegen den ursprünglichen Absichten, nun schon nach drei Monaten eine Überprüfung der Südanflüge vornehmen. Der Landrat setzt ein Zeichen, wenn er an dieser Stelle verbindliche Forderungen stellt.


Fredy Gerber (SVP) befürwortet persönlich als Einwohner von Binningen diese Vorlage; es komme ihm vor, als schickten die Franzosen von der Flugleitungszentrale jeden Sonntagmorgen ein paar Direktstarts als Morgengruss, wohlverstanden bei blauem und windstillem Wetter. Jedoch sieht die SVP-Fraktion im Euro-Airport einen wichtigen Vorteil für den Wirtschaftsstandort Basel; die Industrie braucht den gut funktionierenden Flughafen. Der Euro-Airport soll nicht durch verschärfte Massnahmen redimensioniert werden. Aus diesem Grund unterstützt die SVP-Fraktion diesen Vorstoss nur als Postulat und wünscht, die Nachtflugsperre soll so bleiben, wie sie heute ist.


Thomas Schulte (FDP) erklärt, dass die Vorlage in der FDP-Fraktion sehr kontrovers diskutiert wurde. Nur wenige Fraktionsmitglieder unterstützen die in der Motion vorgegebene Nachtflugsperre von 22.00 bis 07.00 Uhr, jedoch fände eine Motion mit der Forderung einer Nachtflugsperre von 23.00 bis 06.00 Uhr Anklang. Ist die Motionärin nicht zu dieser Änderung bereit, unterstützt die FDP-Fraktion die Überweisung als Postulat. Es ist wichtig, dass etwas passiert. Jedoch darf nicht vergessen werden, dass der Kanton Baselland im Verwaltungsrat des EAP mit zwei von sechzehn Personen vertreten ist. Will man wirklich etwas erreichten, dürfte dies nur über eine Motion möglich sein, jedoch mit den «richtigen» Zeiten, denn man muss sich international anpassen.


Agathe Schuler (CVP) bemerkt, dass in den letzten Monaten die Belastung durch Fluglärm im Süden des Flughafens massiv zugenommen habe. Dies betrifft insbesondere die späten Abendstunden, beispielsweise herrscht oft zwischen 22 und 23 Uhr intensiver Landeverkehr. Infolge der Einführung des ILS-34-Landesystems sind die Gemeinden im Birstal neu von Fluglärm betroffen. Die Erwartungen von Gemeinden wie Allschwil, die sich vom neuen Landesystem eine Lärmberuhigung erhofft haben, sind nicht erfüllt worden. Die Nachtruhe, welche die Einschlaf- und Aufwachzeiten umfasst, wäre ein Schritt, die Spitze dieser massiven Belastungen zu brechen. Der Landrat steht in der Pflicht, ein Zeichen für eine ausreichende Nachtruhe zu setzen. In der CVP-/EVP-Fraktion befürwortet eine Minderheit die Überweisung als Motion in vorliegender Fassung, eine grosse Mehrheit schreibt der Vorlage Postulatscharakter zu.


Madeleine Göschke (Grüne) richtet ihr Wort an die SVP und betont, wie wichtig der Flughafen den Grünen sei. Man will diesen Flughafen «für die Region und mit der Region» und für die regionale Wirtschaft.


Christoph Frommherz (Grüne) erinnert sich beim Votum von Regierungsrat Adrian Ballmer, der Regierungsrat werde dann aktiv, wenn es eine Änderung der Nachtflugänderung in Zürich gäbe, an die Diskussion über das Huhn und das Ei. Vielleicht wäre man in Zürich froh, Basel würde diesen Schritt unternehmen und sie könnten nachziehen. Dann wäre für die Region Zürich und für die Region Basel etwas gewonnen.


Thomas Schulte (FDP) meint, dass ein Flughafenbetrieb ab 06.00 Uhr für die Geschäftsleute und demzufolge für die Wirtschaft wichtig sei. Vielleicht haben diese Geschäftsleute abends noch eine Sitzung, die etwas länger dauert, weshalb ein Nachtflugverbot ab 23.00 angemessen wäre. Dies würde auch zu einer gesamtschweizerischen Kontinuität führen.


Agathe Schuler (CVP) gibt zu bedenken, dass gerade zwischen 22.00 und 23.00 Uhr sehr viele Flugzeuge landen würden, was gerade in diesem Zeitraum sehr störend sei. Aus diesem Grund ist 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr als Verhandlungsgrundlage für den Regierungsrat vorzuschlagen.


Siro Imber (FDP) findet es unnötig, über einzelne Zeiten zu sprechen, denn wichtig sei eine gleiche Regelung wie die anderen schweizerischen Flughäfen. Mit einer Formulierung im Sinne von «wie die anderen schweizerischen Landesflughäfen» würde eine Regelung geschaffen, die nicht fix, aber sinnvoll wäre, damit nicht ein langes Hin und Her über die verschiedenen Zeiten zwischen den anderen Flughäfen entstünde.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) bittet Madeleine Göschke, sich den Vorstoss nochmals zu überlegen, da der Flughafen für die Region sehr wichtig sei, seien doch einige Weltkonzerne in Basel angesiedelt. Diese eine Stunde kann doch nicht so matchentscheidend sein; viele Leute schauen zu dieser Zeit bestimmt fern oder hören laut Musik. Es müsste doch wichtig sein, die Zeiten dem internationalen oder schweizerischen Standard anzupassen. Von 23.00 bis 06.00 Uhr ist eine ausreichende Nachtruhezeit.


Hanspeter Frey (FDP) erinnert, dass schon viele Postulate zu dieser Thematik überwiesen wurden. Ob die Zeiten nun 22.00 bis 07.00 oder 23.00 bis 06.00 Uhr sind - es ist wichtig, dass der Vorstoss als Motion überwiesen wird, damit wieder Vertrauen gegenüber dem Flughafen geschaffen werden kann. Die Motionärin wird bestimmt so vernünftig sein, vorläufig auf 23.00 bis 06.00 Uhr zurück-zugehen, damit Nägel mit Köpfen gemacht werden. Jene Flugzeuge, die zwischen 22.00 und 23.00 Uhr starten, sollen dies nach Norden tun, damit es nicht über dicht besiedeltes Gebiet geschieht, so wie es in Frage 3 der Interpellation Frey formuliert ist.


Madeleine Göschke (Grüne) hebt hervor, dass es neben der Wirtschaft auch um die Gesundheit gehe. Die neuste Studie belegt klar, was für Schäden durch Fluglärm hervorgerufen werden können. Es ist unverständlich, dass man bereit sein kann, dies den Kindern anzutun und sie nicht vor dem Lärm zu schützen. Die Motionärin erklärt sich schweren Herzens bereit, auf den Vorschlag einzugehen und die Motion als vorläufige Massnahme abzuändern auf 23.00 bis 06.00 Uhr, dies immer mit Blick auf die anderen Flughäfen: Auf dem Euro-Airport darf keine Minute länger geflogen werden als auf anderen Flughäfen, denn der Basler Flughafen bietet schon genug «Lockvogelangebote».


://: Der Landrat überweist die modifizierte Motion 2008/091 (Nachtflugsperre von 23.00 bis 06.00 Uhr) mit 57:18 Stimmen bei 1 Enthaltung. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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