Protokoll der Landratssitzung vom 14. Oktober 2010

Nr. 2144

Simon Trinkler (Grüne) vermerkt einleitend zur von ihm gewünschten und vom Landrat stillschweigend gutgeheissenen Diskussion, dass die Grünen die Antworten etwas kritischer betrachten als der Regierungsrat, der mit seinen Antworten wohl die Position des EuroAirports Basel (EAP) einnehme.


Nicht alle Menschen fühlen sich durch Fluglärm gleich stark gestört. Gesundheitliche Beeinträchtigungen sind aber dennoch möglich. Und es muss schwer sein zu wissen, dass die Anzahl der Menschen, die sich durch Fluglärm gestört fühlen, beträchtlich ist. Es wehren sich immerhin die Gemeinderäte von 10 Gemeinden für ihre Bevölkerung.


Zum Fluglärm sind durchaus objektive Daten vorhanden. Anders als die Regierung wollen sich die Kritiker auf diese abstützen und die Beeinträchtigung der Lebensqualität nicht einfach als etwas ganz Subjektives abtun. Die Kritiker behaupten auch nicht, dass die Grenzwerte überschritten werden, sondern argumentieren, dass genau diese Grenzwerte eben falsch gesetzt sind, da sie nicht vor gesundheitlichen Schäden schützen - vor allem Allschwil und Binningen leiden. Zu den Resultaten aus der Kölner Studie, deren Übertragbarkeit auf die Region Basel bezweifelt wird, ist zu sagen, dass dabei eben auch Gebiete untersucht worden sind, die nur tagsüber fluglärmbelastet sind.


Eine kurze Chronologie bzgl. der zweiten Antwort, um diese besser beurteilen zu können:


Man reibt sich wahrscheinlich wirklich die Hände: Die Baselbieter Regierung will nichts wissen von einer Verlagerung von Flügen von Zürich nach Basel. Dabei hat schon alt Regierungsrat Hans Martin Tschudi von Basel-Stadt über solche Absichten geschrieben. Zudem wird in der Frachtmarktstudie des EAP von 2007 wird die Ausdehnung der Nachtflugsperre in Zürich als grosse Chance für den Ausbau des Frachtbereichs am EAP betrachtet. Die Regierung hätte also genügend Zeit gehabt, um auf die verlängerte Nachtflugsperre in Zürich zu reagieren, da weder der Wunsch der Bevölkerung noch die Einführung des geänderten Regimes in Zürich nicht erst seit Kurzem bekannt sind. Die Regierung möchte also offenbar den Auftrag des Landrats nicht umsetzen und versucht darum, dieses Problem einfach «auszusitzen».


Hanspeter Weibel (SVP) meint zur Antwort auf Frage 3, dass es gar nicht darum gehe, ob die beiden Flughäfen über einen Verbund nachdenken. Vielmehr ist dieser Verbund bereits Tatsache: Ein nach Zürich geplanter, aber verspäteter Flug muss nach 23.00 Uhr automatisch nach Basel ausweichen. Wenn also Zürich die Betriebszeiten um 1 Stunde verkürzt, wird die Wahrscheinlichkeit, dass Basel angeflogen werden wird - runter kommen müssen die Flugzeuge ja so oder so -, steigen.


://: Damit ist die Interpellation 2010/208 erledigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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