Protokoll der Landratssitzung vom 14. Oktober 2010

Nr. 2140

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) erklärt, die Versicherungsprämien an die obligatorische Gebäudeversicherung bestünden aus zwei Teilen: dem eigentlichen Versicherungsanteil und dem Präventionsanteil (Brandschutz). Laut dem entsprechenden Bundesgesetz ist die Stempelsteuer nur auf dem Versicherungsanteil und nicht auf dem Präventionsanteil zu entrichten. Die eidgenössische Steuerverwaltung hat daran verschiedene Bedingungen geknüpft und sich auf den Standpunkt gestellt, dass es dazu einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Die Auflage wird mit der vorliegenden Änderung vom Sachversicherungsgesetz erfüllt. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung war in der Finanzkommission unbestritten - auch die entsprechenden redaktionellen Anpassungen. Kein Verständnis hat man jedoch für diesen doch sehr formalistischen Standpunkt der eidgenössischen Steuerverwaltung. Aufgrund der Dringlichkeit des Geschäfts - aber ausdrücklich im Sinne einer Ausnahme - beantragt die Finanzkommission dem Landrat, die 1. und die 2. Lesung heute durchzuführen. Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 12:0 Stimmen, die Änderung des Sachversicherungsgesetzes zu beschliessen.


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- Eintretensdebatte


Ruedi Brassel (SP) meint, es handle sich um eine schlaue, völlig unbestrittene Vorlage, da ein Problem schnell aus dem Weg geräumt werde. Alle wichtigen Punkte wurden vom Kommissionspräsidenten bereits erläutert. Die SP-Fraktion wird der Gesetzesänderung zustimmen.


Peter Brodbeck (SVP) erklärt, man werde dem Geschäft zustimmen. Allerdings muss bemerkt werden, dass es sich wieder einmal um einen Papiertiger handelt; in ein solches Geschäft wird Zeit und Geld investiert. Wenn es einem in der Schweiz noch so gut geht, hat man nicht so grosse Probleme.


Peter Schafroth (FDP) bemerkt, als Landrat könne man in dieser Sache reagieren, die Bürgerinnen und Bürger und die KMU werden allerdings laufend mit ähnlichen Situationen konfrontiert, in denen eine Verordnung geändert wird, deren Folgen sie plagen. Deshalb sollte man sich beim Legiferieren Mühe geben, nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten.


Sabrina Mohn (CVP) erklärt, die vorgeschlagene Gesetzesänderung sei auch in der CVP/EVP-Fraktion unbestritten, weshalb man zustimme und sich den Vorrednern anschliesse.


://: Eintreten ist unbestritten.


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- Erste Lesung


Titel und Ingress
I.
§ 6 Absatz 3 Buchstaben g und g bis keine Wortmeldungen
§ 31 Absatz 1 Buchstabe c
§ 34a
§ 35 Absätze 2 und 3
§ 36
§ 37
§ 38
§ 39 Absatz 1 Satz 2
§ 49 Absatz 5 Satz 2


Zu allen Paragraphen keine Wortmeldungen.


://: Somit ist die erste Lesung beendet.


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2. Lesung


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) beantragt, die zweite Lesung anschliessend ohne Detailberatung durchzuführen.


://: Der Landrat erklärt sich mit dem Vorgehen stillschweigend einverstanden.


- Rückkommen


Es wird kein Rückkommen verlangt.


- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt einstimmig mit 68:0 Stimmen und ohne Enthaltungen der Änderung des Sachversicherungsgesetzes in der von der Finanzkommission beantragten Fassung zu. [ Namenliste ]


> Gesetzesänderung


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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