Protokoll der Landratssitzung vom 14. Oktober 2010

Nr. 2139

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) erklärt, gemäss Kantonsverfassung habe das Parlament die Oberaufsicht über die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK), weshalb der Jahresbericht und die Jahresrechnung zur Genehmigung vorlägen. Die Jahresrechnung ist vorgängig schon von unabhängigen Experten und von der externen Kontrollstelle geprüft worden und die Finanzkommission kann sich den entsprechenden Empfehlungen zur Genehmigung anschliessen. Den Kennzahlen kann entnommen werden, dass sich die Pensionskasse im Jahr 2009 - also im Jahr 1 nach der Finanzkrise - erholt hat und die Verluste aus dem Vorjahr teilweise kompensieren konnte. Das Vermögen ist angestiegen und der Deckungsgrad konnte erhöht werden. Die Gesamtperformance auf den Vermögensanlagen ist wieder positiv, nämlich 9,5Prozent. Die Zielvorgabe von 6Prozent ist damit übertroffen worden. Allerdings ist diese Zielsetzung als langfristigen Durchschnittswert zu verstehen. Ein wichtiges, vorteilhaftes Merkmal dieser Pensionskasse ist die Versichertenstruktur, also das zahlenmässige Verhältnis zwischen Aktiven Versicherten und Rentenbezügern von 3:1. Erfreulicherweise konnten rund 1'800 Mitarbeitende der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) neu in die Basellandschaftliche Pensionskasse aufgenommen werden. Einmal mehr beschäftige sich die Finanzkommission mit der Anlagestrategie der Pensionskasse - nicht zuletzt auch in Bezug auf die Erfahrungen mit der Finanzkrise. Bei dieser Analyse, die die Kasse selbst auch hat durchführen lassen, wurde kein Änderungspotential erkannt. Dass die Strategie des Ausgleichs durch Diversifikation nicht funktionierte, ist darauf zurückzuführen, dass die Krise weltweit ausgebrochen ist. Damit die Pensionskasse ihren Verpflichtungen nachkommen kann, muss sie nach wie vor eine Rendite von 5Prozent bis 6Prozent erwirtschaften. Das kann nicht mit einer ganz risikolosen Anlagestrategie erreicht werden.


Zur Sanierung: Der Fahrplan zur vielseits ersehnten Sanierung wurde mit Wissensstand vom August im Bericht skizziert: Das Geschäft sollte demnächst in die Vernehmlassung gehen und im 1. Halbjahr 2011 im Landrat behandelt werden - vielleicht äussert sich die Regierung heute noch über den aktuellen Planungsstand. In der Finanzkommission wurde dazu die Idee aufgeworfen, der Kanton könnte ein Darlehen aufnehmen und dieses der Pensionskasse zu Anlagezwecken zur Verfügung stellen.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 13:0 Stimmen, den Jahresbericht 2009 der Basellandschaftlichen Pensionskasse zu genehmigen.


Mirjam Würth (SP) berichtet, obwohl die Finanzmärkte sich im Jahr 2009 stabilisieren konnten und die Pensionskasse Baselland sehr gut arbeitete, sei das Defizit nach wie vor sehr hoch, es betrage nämlich über 20 Prozent. Die Gründe liegen vor allem in einer strukturellen Unterdeckung. Momentan können die Aktiven Zahler, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, nicht dafür aufkommen, was an Renten ausbezahlt wird. Deshalb ist man darauf angewiesen, dass ein dritter Player - der Finanzmarkt - diese Lücke schliesst. Es handelt sich aber beim Finanzmarkt um einen unzuverlässigen Mitspieler, weshalb grosse Anstrengungen unternommen werden, sich etwas davon zu lösen. Trotzdem arbeitete die BLPK im Jahr 2009 sehr gut und verzeichnete eine Gesamtperformance von 9,5 Prozent und lag somit deutlich über den Erwartungen von 6 Prozent. Die SP Baselland genehmigt diesen Geschäftsbericht gerne und bedankt sich für die gute Arbeit der Pensionskasse Baselland.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) meint, der Jahresbericht der BLPK sei selbstverständlich von grossem Interesse. Von noch grösserem Interesse ist jedoch die Frage, wie die strukturelle Unterfinanzierung behoben und die Deckungslücke allenfalls geschlossen werden kann. Man nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Unterdeckung um 3,3 Prozent verringert und die Gesamtperformance von 9,5 Prozent erwirtschaftet werden konnte. Die Zielvorgabe von 6 Prozent wurde damit erheblich übertroffen. Positiv zu werten ist ausserdem, dass die BLPK den Zuschlag für den Vorsorgeplan für die Fachhochschule Nordwestschweiz erhalten hat. Es handelt sich immerhin um 1'800 Mitarbeitende, die nun im Beitragsprimat versichert sind. Dies führt zu zusätzlichen Mittel von ungefähr CHF 260 Mio. Die Verwaltungskosten belaufen sich pro versicherte Person auf CHF 137, was im günstigen Bereich liegt. Daran ändern auch die neuen Räumlichkeiten nichts; die Mehrkosten belaufen sich auf ca. fünf bis sieben Franken.


Anlass zu Diskussionen gibt jeweils die Rendite: Wie viel Risiko soll eingegangen werden oder operiert die BLPK zu vorsichtig? Diese Frage ist nicht einfach zu beantworten und die Risiken sind bei aktionalen Anlagen hoch. Mit einem zu erzielenden technischen Zinssatz von 4Prozent müssen gewaltige Anstrengungen unternommen werden. Auf dem fehlenden Kapital von CHF 1,2 Mia. kann die BLPK auch kein Ertrag erwirtschaften.


An dieser Stelle geht ein Dank an die Geschäftsleitung und die Mitarbeitenden der BLPK.


Mehr als die Jahresrechnung 2009 beschäftigt allerdings die Frage der Sanierung der BLPK. Seitens der SVP-Fraktion erwartet man, dass endlich eine Vorlage erarbeitet wird. Man hat zur Kenntnis genommen, dass daran gearbeitet wird und ein Zeitplan erstellt worden ist. Seitens der SVP wird man sich gerne Vernehmen lassen und schlägt eine austarierte Lösung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern vor.


Peter Schafroth (FDP) berichtet, die FDP-Fraktion könne den Bericht einstimmig genehmigen, verbunden mit dem Dank an die Organe und die Mitarbeitenden der Pensionskasse Baselland. Die Problematik der Unterdeckung ist nicht erst mit der Finanzkrise entstanden, denn seit Jahrzehnten weist die Pensionskasse eine Unterdeckung auf. Somit muss eine langfristige Lösung gefunden werden, die nicht mit einer Hauruck-Übung gelöst werden kann. Alle Parteien - die Arbeitgeber, Arbeitnehmer und allenfalls die Rentner - werden ihren Beitrag leisten müssen.


Ein nicht unwichtiges Nebenthema ist, wie sich die BLPK an Generalversammlungen grosser Gesellschaften verhält. Mit einem Vermögen von fünf Mio. Franken hat die BLPK kein unbedeutendes Gewicht. Mit Genugtuung hat man zur Kenntnis genommen, dass der Anlageausschuss sehr differenziert Instruktionen erteilt und dabei auch gesellschaftspolitische Verantwortung wahrnimmt.


Sabrina Mohn (CVP) meint, die CVP/EVP-Fraktion anerkenne die grosse Arbeit der Mitarbeitenden der BLPK und danke dafür. Im Jahr 1 nach der Finanzkrise stabilisierten sich die Märkte wieder, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbesserten sich, sind aber noch nicht gefestigt. Die Anlageverluste des Vorjahres konnten teilweise kompensiert werden. Dass auch die BLPK von der Erholung der Finanzkrise profitieren konnte, freut die CVP/EVP-Fraktion. Man ist gespannt auf die angekündigten Vorlagen zur Sanierung und Primatsfrage. Die Primatsfrage ist eine wichtige Angelegenheit und es ist an der Zeit, dass das Parlament dazu Stellung nehmen kann.


Auch seitens der Grünen spreche man der BLPK Anerkennung und Dank aus, so Klaus Kirchmayr (Grüne). Die geleistete Arbeit kann als hochprofessionell bezeichnet werden. Die Geschäftsleitung agiert gegenüber der Finanzkommission transparent und proaktiv.


Wie bereits von Peter Schafroth erwähnt, soll das von guter Sensibilität geprägte Stimmverhalten an Generalversammlungen unterstrichen werden. Auch die Effizienz und der Mitteleinsatz sind zufriedenstellend. Ein Highlight stellte die Integration der Fachhochschule Nordwestschweiz in die BLPK dar.


Die Pensionskasse stellt wahrscheinlich, neben der Kantonalbank, das wohl zweitgrösste finanzielle Risiko des Kantons dar, weshalb es gerechtfertigt ist, dass der Regierungsrat und im Speziellen der Finanzdirektor Aufsicht ausübt. Die exekutive Oberaufsicht ist gewährleistet und wird gut ausgeführt.


Ein paar kritische Bemerkungen: Im Vergleich mit anderen Pensionskassen ist die Performance allenfalls durchschnittlich; allerdings muss auch nicht immer eine herausragende Leistung erwartet werden. Auf die in der Finanzkommission gestellte Frage nach aus der Finanzkrise gezogenen Lehren, wurde nur aufgezählt, was alles gut ist, was nach etwas Hellhörigkeit ruft. Zwischen der Kantonalbank und der Pensionskasse entstand ein kleiner Konflikt im Zusammenhang mit der Pensionskasse der Kantonalbank. Es wurden etwas Flexibilität und einige Interventionen benötigt und die Situation sieht heute besser aus. Gesamthaft ist man zufrieden bis sehr zufrieden mit der Arbeit der BLKB.


Paul Wenger (SVP) zitiert aus dem Kommissionsbericht: «Um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können, muss die BLPK eine Rendite von 5Prozent bis 6Prozent erwirtschaften. Sie kann daher nicht eine risikolose Anlagestrategie verfolgen und muss an ihrer bisherigen Strategie festhalten.» Der Kommissionspräsident habe eine durchschnittliche Rendite von 5,5 Prozent erwähnt. Eine Rendite dieser Höhe ist gemäss Kenntnissen von Paul Wenger in keinem Fall ohne Risiko zu erwirtschaften. Man muss sich bewusst sein, dass man hier einem in einem gewissen Sinn risikobehafteten Bericht zustimmt.


Karl Willimann (SVP) meint, der Blick müsse auch in die Zukunft gerichtet werden, ein Aspekt, der nicht im Bericht erwähnt worden ist - bezüglich der Zukunft hege er die grössten Zweifel. Wenn man die Notenpressen ausserhalb der Landesgrenzen und «über dem grossen Teich» betrachtet, kommt bestimmt nichts Gutes auf die Schweiz zu. Es ist fraglich, ob die Asset Allocation nicht überdacht werden müsste.


Regierungsrat Adrian Ballmer (FDP) dankt für die gute Aufnahme des Jahresberichts und bekundet seine seit einigen Jahren dauernde Freude an der BLPK, insbesondere seit Hans Peter Simeon als CEO agiere. Er dankt der Pensionskasse und bittet, den Dank auch der Geschäftsleitung und den Mitarbeitenden weiterzuleiten. Es handelt sich um ein sehr gut geführtes, professionelles und kompetentes Unternehmen und die Prozesse sind sehr gut aufgegleist. Ob die Strategie zu defensiv oder offensiv angelegt ist, kann nur von Historikern beurteilt werden. Der Finanzdirektor kennt jedoch keine bessere Strategie. Bekanntlich hat die Diversifizierung weltweit nicht funktioniert, man weiss aber keine gescheitere Handhabung. Eine nächste Krise wird kommen und anders ablaufen. Leider kann weder der Kurs des Dollars, des Euros noch der Börse gesteuert werden. Die Gesamtperformance von 9,5 Prozent hört sich sehr gut an, allerdings verzeichnet man ein Deckungskapital von nur vier Fünfteln.


Zum Planungsstand des Projekts «Improve», bei dem es um die Erhöhung des Deckungsgrads, die Beseitigung des strukturellen Defizits und den Primatswechsel geht: Man befindet sich zurzeit in Gesprächen mit den Sozialpartnern, der Arbeitsgemeinschaft Basellandschaftlicher Personalverbände (ABP); zwei bis drei Sitzungen wurden bereits abgehalten, eine nächste findet im Oktober statt, im November soll ein Workshop stattfinden.


Zum Streit mit der Kantonalbank: Als Vizepräsident des Bankrates der Basellandschaftlichen Kantonalbank mit sich als Co-Präsident der Pensionskasse Baselland habe er keinen Streit gehabt, so der Finanzdirektor.


Zur Frage von Paul Wenger bezüglich Risiken bei 5,5Prozent Rendite: Eine solche Rendite ist nicht risikolos und dies wird auch so deklariert. Dies steht aber im Zusammenhang mit den gemachten Leistungsversprechen sowie mit den Erträgen durch die Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie der dritten Beitragszahlerin, der Börse. Im Rahmen der nächsten Vorlagen Sanierung und Primatwechsel werden diese Themen auf den Tisch kommen.


://: Der Jahresbericht 2009 der Baselbieter Pensionskasse wird mit 75:0 bei 1 Enthaltung genehmigt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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