Protokoll der Landratssitzung vom 14. Oktober 2010

Nr. 2138

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) erklärt, seit dem 1. Juli 2009 sei das neue Finanzkontrollgesetz in Kraft, in welchem festgehalten wird, dass die Kantonale Finanzkontrolle jährlich mit dem Geschäftsbericht den Landrat über ihre Tätigkeit informiert. Die Finanzkommission - wie auch der Regierungsrat und die GPK - werden schon während des Jahres laufend durch die verschiedenen, detaillierten Revisionsberichte orientiert, beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Art Zusammenfassung. Die Finanzkommission stellt grundsätzlich fest, dass die Umsetzung des neuen Finanzkontrollgesetzes gut gelungen ist. Die neue Zuordnung von der Finanzkontrolle zum Parlament und die Einsetzung des Begleitausschusses «Finanzkontrolle» haben sich bewährt. Die schlichte und übersichtliche Form des Geschäftsberichts wird begrüsst. Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 13:0 Stimmen, den Geschäftsbericht 2009 der Kantonalen Finanzkontrolle Baselland zur Kenntnis zu nehmen - mit dem Dank an den Vorsteher der Finanzkontrolle und allen Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit.


Ruedi Brassel (SP) meint, auch die SP-Fraktion stelle mit Befriedigung fest, dass sich das revidierte Finanzkontrollgesetz bewähre und insbesondere die erhöhte Unabhängigkeit der Finanzkontrolle positiv umgesetzt werden könne. Alle im Vorfeld geäusserten Bedenken haben sich nicht bewahrheitet. Der eingesetzte Begleitausschuss, der zur guten Realisierung beiträgt, funktioniert gut. Der Bericht verdeutlicht, welch immense Arbeit geleistet wird. Ruedi Brassel wertet die detaillierten Berichte zu den einzelnen Institutionen als wertvolle Beiträge, welche der Vertrauensbildung in das Funktionieren der Institutionen dienen. Seitens der SP-Fraktion kann man mit Dank an die Finanzkontrolle sowie den Begleitausschuss eindeutig die Kenntnisnahme befürworten.


Karl Willimann (SVP) scherzt, da das Anliegen auf ein Postulat seinerseits zurückzuführen sei, könne er dieses nun nicht kritisieren. Seitens der SVP-Fraktion stellt man gutes Funktionieren fest und wird dem Antrag der Finanzkommission folgen.


Daniela Schneeberger (FDP) schliesst sich, im Sinne der Effizienz, den Vorrednern an, merkt aber an, man befinde sich in einer glücklichen Lage - aus ihrem beruflichem Hintergrund könne sie beurteilen, dass man in der Finanzkontrolle ausgezeichnete Fachleute habe. An dieser Stelle sei der Finanzkontrolle Dank für die Unterstützung und immer wieder kompetente Berichterstattung ausgesprochen.


Sabrina Mohn (CVP) erklärt, auch seitens der CVP/EVP-Fraktion nehme man den Bericht einstimmig zur Kenntnis und verbinde dies mit einem grossen Dank an die Finanzkontrolle und den Begleitausschuss für die geleistete Arbeit sowie mit dem Wunsch, auf dieser Schiene weiterfahren zu können.


Klaus Kirchmayr (Grüne) erklärt, auch die Grüne Fraktion sei mit dem Vorgehen zufrieden. Auch seitens der Grünen gilt der Finanzkontrolle ein Dank für die hervorragende Arbeit und die gute Zusammenarbeit mit dem Begleitausschuss und der Finanzkommission. Der Dank gilt aber auch der Regierung, welche als Ganzes sehr kooperativ zum guten Gelingen der Finanzkontrolle beiträgt, insbesondere aber auch dem Finanzdirektor, der im Begleitausschuss mitarbeitet.


://: Der Landrat nimmt den Geschäftsbericht der Finanzkontrolle einstimmig mit 71:0 Stimmen ohne Enthaltungen zur Kenntnis. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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