Protokoll der Landratssitzung vom 14. Oktober 2010

Nr. 2131

Kommissionspräsident Thomas de Courten (SVP) betont, die neue Spitalfinanzierung stehe vor der Tür und auch der Kanton Basel-Landschaft müsse seine Spitalorganisation überdenken und neu ausrichten. Der Vorschlag der Regierung, die Dienststellen Kantonsspital Bruderholz und Kantonsspital Laufen organisatorisch zusammenzulegen, stellt einen ersten Schritt in diese Richtung dar. Aufgrund der Vorlage und der bisherigen Zusammenarbeit der beiden Dienststellen konnte man davon ausgehen, dass auch die Spitaldirektionen hinter diesem Vorgehensvorschlag der Regierung stehen.


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission bereitete sich sorgfältig auf das vorliegende Geschäft vor und nahm in einem ersten Schritt auch eine Ortsbesichtigung im Kantonsspital Laufen vor. Anlässlich einer Anhörung wurden die beiden Spitaldirektionen zum Vorschlag der Regierung befragt und für die Kommission unerwartet wurde klar, dass eigentlich keine der beiden Spitaldirektionen und auch nicht die ärztlichen Leiter hinter dem Lösungsvorschlag stehen. Damit wurde dem Vorschlag der Regierung der Boden unter den Füssen weggezogen, denn die Kommissionsmitglieder können sich nicht vorstellen, dass eine Fusion mit relativ knappen Vorgaben seitens Regierung und ohne grosses Engagement der Spitaldirektionen erfolgreich durchgezogen werden kann.


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission kam zum Schluss, die heutige Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen, denn nun sei das Parlament gefordert, die strategischen Ecksteine zu setzen, damit unsere Spitäler in der neuen Landschaft platziert werden können. Die Kommission fordert nun von der Regierung Entscheidungsgrundlagen mit entsprechenden Szenarien. Im Weiteren verweist Thomas de Courten auf die Ausführungen im Kommissionsbericht, aus welchen die einzelnen Positionen der Spitäler und die Diskussionen in der Kommission sowie die drei Varianten, welche gemäss Kommission geprüft werden sollten, ersichtlich werden. Folgendes ist der Inhalt der drei Varianten:


Der Vorschlag des Regierungsrates scheiterte am Widerstand der Spitaldirektionen, jetzt sei es am Landrat, entsprechende Marksteine zu setzen. Thomas de Courten bittet die Ratsmitglieder daher, dem Kommissionsantrag zu folgen.


Andreas Giger (SP) erklärt, die SP-Fraktion des Landrates sei einstimmig der Meinung, der Rückweisungsantrag der Kommission sei zu unterstützen. Die Vorlage ist noch nicht ausgegoren, sie beinhaltet zu wenige Grundlagen, welche eine Basis für eine Entscheidfindung bilden können. Es müssen weitere Abklärungen und Prüfungen betreffend Zukunft des Spitals Laufen vorgenommen werden.


An dieser Stelle begrüsst Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) die Klasse 3c der Sekundarschule Reinach mit ihrer Lehrerin, Frau Weilemann, auf der Zuschauertribüne.


Franz Hartmann (SVP) bezeichnet die in der heutigen Vorlage unterbreitete Lösung einer organisatorischen Zusammenlegung der Kantonsspitäler Laufen und Bruderholz als vernünftig, denn damit kann die Wirtschaftlichkeit und Qualität der beiden Spitäler auch angesichts der bald einzuführenden Neuregelung der Spitalfinanzierung über leistungsbezogene Fallkosten an Stelle von Tagespauschalen hochgehalten werden. In der Vernehmlassung äusserten sich denn auch alle Interessierten (Nachbarkantone, Gemeinden, Parteien (mit Ausnahmen), Organisationen und Institutionen) mehrheitlich positiv zur vorgeschlagenen Lösung. Einzig die Grünen Basel-Landschaft und vor allem Santésuisse machten deutlich, dass sie die vorgeschlagene Lösung ablehnen. Santésuisse war sogar der Meinung, man werde sich einer Mitfinanzierung entziehen, so lange das Kantonsspital Laufen einzig aus regionalpolitischen Gründen weiter existieren soll.


Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission trat intensiv auf das Geschäft ein und unterstützte das Zusammenlegungsprojekt mehrheitlich. Anlässlich der Kommissionssitzung vom 2. September 2010 waren folglich alle Mitglieder sehr erstaunt, als sich zuerst der Laufener Spitaldirektor und anschliessend auch derjenige vom Bruderholz negativ zur Neuorganisation äusserten. Aus medizinischer Sicht wird betont, dass Grösse und Qualität eines Spitales in einem engen Bezug zueinander stehen. Dieser Aussage kann sich Franz Hartmann selbst nicht anschliessen. Auch Santésuisse betonte noch einmal, dass sie sich in Extremis einer Finanzierung entziehen würde.


Es zeigte sich also, dass niemand ein Interesse an einem Zusammenschluss hat. Auch wäre es kontraproduktiv, den Beteiligten die jetzt vorliegende Lösung einfach aufzuzwingen. Es gilt nun Alternativen zu suchen, daher unterstützt die SVP-Fraktion den heutigen Antrag auf Rückweisung. Sie ist überzeugt, dass das Kantonsspital Laufen nicht nur wegen dem Laufentaler Vertrag eine Chance hat, sondern weil sich die dortigen Verantwortlichen ihrer Aufgaben bewusst sind.


Das Laufentaler Patientenbild ist atypisch: Rund die Hälfte aller Patientinnen und Patienten gehören dem Segment 65+ an, während diese Gruppe im Schweizer Durchschnitt ein knappes Drittel ausmacht. Man mache sich in der Planung Gedanken, ob gewisse Abteilungen allenfalls abgegeben werden könnten. Um Anregungen und Ideen zu erhalten, haben die Verantwortlichen aus Laufen sich andere Spitäler (St. Gallen, Innerschweiz, Fribourg, Neuenburg) angeschaut, welche teilweise sehr viel kleiner sind. Franz Hartmann betont, dass die Qualität der fachlichen Tätigkeit der Laufentaler Chefärzte einen hohen Stand aufweist und die durchgeführten Patientenbefragungen massiv positiv ausfielen. Schweizweit gehört Laufen zu den Spitälern, welche am wenigsten Haftpflichtfälle verzeichnen mussten. Die medizinische Qualität stimmt also und Franz Hartmann bittet daher, dem Kommissionsantrag zuzustimmen, damit eine vernünftige und nachhaltige Lösung erarbeitet werden kann.


Judith van der Merwe (FDP) gibt bekannt, die FDP-Fraktion begrüsse die von der Kommission vorgeschlagene Rückweisung einstimmig. Sie betrachtet dies als Auftrag, die drei vom Kommissionspräsidenten genannten Varianten abzuklären. Bereits im Sommer vor einem Jahr verlangte die FDP in ihrer Vernehmlassung eine Variantenanalyse und plädierte bereits damals für eine Rückweisung. In der Zwischenzeit akzentuierten sich die Fakten sogar noch und es gebe heute schlicht keine andere Option, als die Vorlage zurückzuweisen.


Im nächsten Jahr gilt es, im Spitalbereich enorm wichtige Weichen zu stellen. Für unseren Kanton wäre es wichtig, diese mit Bedacht und Weitblick zu fällen und sich nicht zu kurzfristigen Opportunitätslösungen drängen zu lassen. Eine solche wäre die vorgeschlagene Zusammenlegung Laufen und Bruderholz. Die FDP erhofft sich sehr viel von der durch die Regierung auf November angekündigten Vorlage, in welcher es um den Gesundheitsraum Nordwestschweiz gehen wird. In diesem Kontext soll die Auslagerungsstrategie der Baselbieter Spitäler präsentiert werden. Im Zusammenhang mit dieser überregionalen Betrachtungsweise wird es möglich sein, zukunftsgerichtete Lösungen für unsere Kantonsspitäler aufzuzeigen. Diese Lösungen müssen sich zwingend den neuen Kriterien von Wirtschaftlichkeit und Qualität, wie sie das KVG (DRGs) fordert, standhalten. Bei diesen Lösungen müssen Synergien echt genutzt werden und sie müssen von den beteiligten Parteien mitgetragen werden. Es wird sich wohl zeigen, dass es aus Qualitätsüberlegungen nicht mehr möglich sein wird, alles an allen Standorten anzubieten. Sämtliche Spitäler, nicht nur das Kantonsspital Laufen, sind gefordert, ihre Strategien zu überdenken.


Mit der in der Vorlage vorgeschlagenen Zusammenlegung wollte die Regierung dem Landrat eine mögliche Variante präsentieren, welche vor allem auch dem Laufentalvertrag Rechnung trägt. Die FDP-Fraktion bekennt sich zum Laufentalvertrag und weiss um die Bedeutung dieser Region für unseren Kanton. Sie ist der Überzeugung, dass sich eine gute Strategie erarbeiten lässt, welche zukunftsgerichtet ist und vor allem auch die Notfallversorgung im Laufental sicherstellt. Aus den genannten Überlegungen plädiert die FDP-Fraktion für eine Rückweisung der Vorlage mit dem Auftrag, die drei Varianten darzulegen und auszuarbeiten. Die Rückweisung soll als Chance für eine Neuausrichtung betrachtet werden.


Beatrice Herwig (CVP) bezeichnet die Gestaltung der Zukunft des Kantonsspitals Laufen als Knacknuss, denn es bestehen zwei Herausforderungen, welche nicht gegensätzlicher sein könnten: Zum Einen bestehen politisch-juristische Fragen im Zusammenhang mit dem Begriff des "dauernden" Erhalts des Kantonsspitals Laufen, wie er im Laufentalvertrag festgeschrieben wurde, zum anderen existieren gesundheitspolitische und finanzielle Aspekte, welche unter der Prämisse der Einführung der DRGs stehen und gerade für kleinere Spitäler eine Frage des Überlebens darstellen.


Unter diesen Voraussetzungen schuf die Regierung in verdankenswerter Art und Weise eine Vorlage, welche versucht, beiden genannten Aspekten gerecht zu werden. Dass die mitbeteiligten Akteure, vor allem die Kantonsspitäler Bruderholz und Laufen, nun nicht mehr hinter der Vorlage stehen, hätte man nicht voraussehen können. Es sei daher sicher richtig, die Zukunft des Laufener Spitals noch einmal eingehend zu prüfen. Die CVP/EVP-Fraktion erachtet dies auch als Chance, die jetzt zur Diskussion stehende Option noch einmal eingehender zu evaluieren. Die Varianten Status quo oder Zusammenlegung aller drei Kantonsspitäler versprechen ebenfalls interessante Aspekte. Die CVP/EVP erhofft sich durch die Zurückweisung der Vorlage, verbunden mit dem Auftrag, die drei Varianten auszuarbeiten, Entscheidungsgrundlagen, mit welchen man der gesamten Spitallandschaft in Basel-Landschaft gerecht werden kann. Die Frage der Zukunft der juristischen Form der drei Spitäler muss baldmöglichst geklärt werden, weshalb die CVP/EVP-Fraktion folgenden Antrag auf Ergänzung des Kommissionsantrags stellt:


"Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat eine separate Vorlage für die Verselbständigung der Spitäler und der kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten zu unterbreiten."


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei


Marie-Theres Beeler (Grüne) erklärt, auch die Grüne Fraktion stimme geschlossen für die Rückweisung der Vorlage. Das Spital Laufen hat Angst, in einem grossen Betrieb unterzugehen, das Bruderholzspital befürchtet den «Klotz am Bein». Dies ist keine gute Voraussetzung, eine politische Notlösung zur Erfüllung des Laufentalvertrags voranzutreiben. Man stellt darüber hinaus das Spital Laufen als Akutspital grundsätzlich in Frage. Aus der Vorlage und den Diskussionen darüber wird deutlich, dass dieses Rettungskonzept für das Kantonsspital Laufen einen Versuch darstellt, den Buchstaben des Vertrags auch unter den neuen Vorzeichen der Spitalfinanzierung irgendwie zu retten. Gemäss Laufentalvertrag geht es um den dauernden Erhalt des Spitals, gemäss Rechtsdienst des Regierungsrats heisse dies 20 bis 25 Jahre. Nachdem der Laufentalvertrag aus dem Jahr 1983 stammt, wäre diese Zeitspanne bereits abgelaufen. Offenbar will man aber, insbesondere vor den Wahlen, im Laufental die Leute «bei der Stange halten» durch das Privileg eines finanziell belastenden und qualitativ fragwürdigen Spital. Weshalb soll das Spital Laufen grundsätzlich in Frage gestellt werden? In Begegnungen mit den Verantwortlichen des Kantonsspitals Laufen zeigt sich, dass man sich sehr wohl bemüht, aus den gegebenen Möglichkeiten eines kleinen Spitals das Beste zu machen, technisch up to date zu bleiben, usw. Das Infragestellen des Kantonsspitals Laufen ist keine Kritik am Engagement der heutigen Verantwortlichen des Spitals. Es fehlen jedoch zwei Grundlagen für das Kantonsspital Laufen: Die Wirtschaftlichkeit und die Qualität. Ein Akutspital mit den vorliegenden Fallzahlen kann angesichts der medizinischen Entwicklung erstens nicht rentieren und zweitens wird es in qualitativer Hinsicht mehr und mehr zu einem drittklassigen Spital werden. Es ist einleuchtend, wer jährlich fünf Operationen des gleichen Typus durchführt, hat nicht die Routine und Fachkompetenz wie jemand, der diese fünfzig Mal im Jahr ausübt. Ein voll ausgebautes Akutspital als politischen Dreh aufrecht zu erhalten, erfüllt das Ziel, die Bevölkerung des Laufentals medizinisch optimal zu versorgen, überhaupt nicht. Ziel muss sein, und das ist auch das Ziel der Grünen, die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung dauernd zu erhalten - und zwar mehr als 20 oder 25 Jahre. Was für das Laufental wesentlich und vordringlich ist, ist die medizinische Notfallversorgung; dies ist auch von den politischen Vertreterinnen und Vertretern des Laufentals klar formuliert worden an den Hearings in der Kommission. Seitens der Grünen ist man der Überzeugung, dass mit der Umfunktionierung in ein Notfallzentrum die Bedürfnisse der Laufentaler Bevölkerung optimal erfüllt werden und dass sie für die stationäre medizinische Versorgung in einem anderen Baselbieter Kantonsspital besser bedient ist. Das Killerargument gegen den Vorschlag Notfallambulatorium ist das Beispiel Riehen. Ein Notfallzentrum ohne Spital im Hintergrund würde nicht funktionieren. Aus geografischer Perspektive handelt es sich bei Riehen und Laufen um zwei sehr unterschiedliche paar Schuhe. Das Laufental ist keine Vorortsgemeinde von Basel. Aufgrund der geografischen Verhältnisse macht es grossen Sinn, im Laufental ein Notfallambulatorium einzurichten, welches auch die Triage zu Hausärzten und Spitälern vornimmt. Mit dem Vorstoss von Madeleine Göschke wurde dieser Vorschlag bereits in die Diskussion eingebracht. Nach der Diskussion um den Rettungsvorschlag des Regierungsrats ist man seitens der Grünen umso mehr überzeugt, dass dieser Weg für die künftige, gute medizinische Versorgung des Laufentals den besten darstellt. Man wird einen zusätzlichen Antrag einbringen, der in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission knapp abgelehnt worden ist: Mit der neuen Vorlage der Regierung soll auch die Schaffung eines Notfallambulatoriums als Alternative zu einem Akutspital in einer neuen Vorlage als Variante überprüft und dargelegt werden.


://: Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


Georges Thüring (SVP) meint, dieses Geschäft sei von zentraler Bedeutung für das Laufental. So ist es absolut notwendig, dass das Spital auch in Zukunft weitergeführt wird. Damit wird die Gesundheitsversorgung sichergestellt und zwar nicht nur für das Laufental, sondern auch für den benachbarten Bezirk Thierstein. Seit der Schliessung des Bezirksspitals Breitenbach hat das Spital Laufen einen zusätzlichen, wichtigen Versorgungsauftrag. Als Laufentaler Volksvertreter ist Georges Thüring der Regierung dankbar, dass sie mit der Vorlage den klaren Willen zur Weiterführung bekundet. Dieses Signal ist im Laufental sehr positiv aufgenommen worden. Damit hält sich die Regierung an den Laufentalvertrag. In diesem Vertrag steht ganz klar, dass die Weiterführung des Spitals Laufens, des ehemaligen Feninger Spitals, dauernd gewährleistet bleibt. Für diese Vertragstreue ist Georges Thüring der Regierung sehr dankbar. Mit Nachdruck stellt man im Laufental fest, dass dieser Vertrag gilt und dass es daran nichts zu rütteln gibt. Wenn die beantragte Rückweisung und der damit verbundene Auftrag einer umfassenderen Prüfung aller Optionen zur langfristigen Sicherheit einer guten Gesundheitsversorgung im Laufental führt, können die Laufentaler dieses Vorgehen unterstützen. Die juristische Form oder unter welchem Dach das Spital Laufen schliesslich weitergeführt wird, ist sekundär. Wichtig ist, dass der Spitalstandort Laufen langfristig gesichert wird. Diese Region braucht auch in Zukunft eine moderne, wirtschaftlich sinnvolle und qualitativ hochstehende Spitalversorgung. Vom Spital Laufen sind immerhin rund 30'000 Menschen und über 20 Gemeinden unmittelbar betroffen. Das heutige Kantonsspital Laufen weist gerne eine sehr gute Auslastung aus, verzeichnet einen ausgezeichneten medizinischen Ruf, ist fest verankert in der Bevölkerung und zeichnet sich auch durch eine hohe Wirtschaftlichkeit aus. Das Spital Laufen verfügt über eine gute Voraussetzung, auch unter dem Regime der neuen KVG-Finanzierung, freier Spitalwahl und künftigen Fallkostenpauschalen bestehen zu können. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht macht die Weiterführung des Spitals Laufen Sinn, man denke an die rund 200 Arbeitplätze oder die Rolle als Auftraggeber für viele KMU der Region. Die Laufentaler erwarten vom Landrat ein klares und solidarisches Bekenntnis.


Daniel Münger (SP) erklärt im Zusammenhang mit dem Zusatzantrag der CVP/EVP-Fraktion, man begrüsse und unterstütze jeden Antrag, der für Transparenz dieser Vorlage beitrage.


Petra Studer (FDP) erklärt, als Laufentalvertreterin in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission habe es sie im Gegensatz zu Marie-Theres Beeler sehr gefreut, dass die Rückweisung der Vorlage an den Regierungsrat von der grossen Mehrheit der Kommission nicht mit Zweifeln am Spitalstandort zusammenhing. Vielmehr wurde in Frage gestellt, inwiefern das Laufener Spital nach der organisatorischen Zusammenlegung mit dem Kantonsspital Bruderholz auch nach Einführung der neuen Spitalfinanzierung langfristig auf dem Gesundheitsmarkt bestehen kann. Eine möglichst rasch über die Bühne gebrachte, aber nicht zu Ende gedachte Lösung, wie sie der Vorlage entspricht, kann nicht im Interesse der Laufentalerinnen und Laufentaler sein. Der Laufentaler Staatsvertrag ist wichtig; aus gesundheitspolitischer Sichtweise noch wichtiger ist aber eine qualitativ hochstehende und langfristig gesicherte Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung. Dafür ist die Aufrechterhaltung dieses Spitals notwendig. Die FDP-Fraktion kann den Antrag der Grünen für eine Notfallambulatoriumslösung nicht unterstützen.


Betroffen ist nicht nur die Laufentaler, sondern auch die Bevölkerung des Solothurnischen Bezirks Thierstein. Seit der Schliessung des Spitals Breitenbach ist das Spital Laufen für die Grund- und Notfallversorgung der Thiersteiner Bevölkerung massgeblich verantwortlich. Dies ist ein Paradebeispiel, dass die Spitalplanung nicht an den Kantonsgrenzen halt machen darf. Auch im Baselbiet braucht es eine zukunftsträchtige Planung, ein über die Kantonsgrenzen hinausgehendes Gesamtkonzept. In diesem Rahmen muss das Kantonsspital Laufen, unter Umständen mit einer Anpassung der heutigen Disziplinen, jenen Platz erhalten, den es der Bevölkerung im Einzugsgebiet schuldig ist.


Rolf Richterich (FDP) meint in die Richtung von Marie-Theres Beeler, der Laufentalvertrag sei nicht 1983, sondern 1994 in Kraft getreten. Die Gegnerschaft des Spitals ist wohl der Meinung, mit einem Ambulatorium in Laufen würde man die Patienten danach nach Basel-Stadt ins Spital schicken. Dies kann man als Baselbieter nicht akzeptieren. Im Zusammenhang mit der Aussage, es handle sich um ein drittklassiges Spital, muss man die Frage stellen, weshalb sich viele ältere Patienten am Kantonsspital Laufen operieren lassen. Die Antwort ist, dass dort in ein qualitativ hochstehendes Angebot besteht. In Bereichen wie Gelenke ersetzen bietet das Spital Laufen sensationelle Qualität. Wer von Dritt-Klass-Qualität spricht, hat keine Ahnung von der Materie. Im Weiteren gibt es am Spital Laufen einen schweizweit ausgezeichneten Spezialisten, der sich unter den ersten drei der Regionalspitäler befindet.


Man kann den politischen Anspruch haben, die Spitallandschaft des Kantons Baselland nach eigenem Gusto grundlegend umzugestalten. Auf gesundheitspolitscher Ebene können solche Überlegungen in Betracht gezogen werden, bringt man aber die staatspolitische Komponente ins Spiel, ist dies nicht mehr möglich. Nun liegt die Krux bei Regierungsrat Peter Zwick, die Balance zwischen dem staatspolitischen Auftrag des dauernden Erhalts des Spitals Laufen und einem prämienverträglichen Angebot in Laufen zu finden. Im Baselbiet gibt es bestimmt für die vier Standorte der Kantonsspitäler Möglichkeiten, günstig zu produzieren - und damit würde auch der Laufentalvertrag eingehalten.


Zu den Juristen, welche diese Frage prüften: Es handelt sich nicht um ein Gutachten, sondern um ein «Schlechtachten» - zu einem solchen Schluss kann man gar nicht kommen. Die Frage, weshalb der Begriff «dauernd» überhaupt in den Laufentalvertrag aufgenommen worden ist. wurde gar nicht beantwortet. Der Grund ist, dass man sich bewusst war, dass sich die Spitallandschaft dauernd verändert, weshalb das Spital dauernd erhalten werden muss. Es ist schade, dass sich die Regierung nicht konsequenter gegen das juristische Gutachten gewehrt hat. Das Wort «dauernd» hatte in der Abstimmung von 1993 eine grosse Bedeutung, es handelte sich um einen der Leuchttürme des Laufentalvertrags. Ohne diesen Leuchtturm hätte die Laufentalabstimmung anders herauskommen können.


Isaac Reber (Grüne) meint, der Direktor des Kantonsspitals Bruderholz habe in der heutigen Basellandschaftlichen Zeitung die geplante Fusion als Scheinfusion kritisiert, welche keine Veränderungen inhaltlicher Art mit sich ziehe. Fazit ist, dass diese Vorlage ein weiteres Resultat einer nicht weiterführenden Spitalpolitik dieses Kantons ist. Die Regierung täte gut daran, sich den Realitäten eines drastischen Wandels in der Gesundheitsversorgung offen und mit dem notwendigen Mut zu stellen. So braucht es sehr grosse Schritte, wenn die Gesundheitskosten nicht endgültig aus dem Ruder laufen sollen. Die Grünen haben wiederholt aufgezeigt, in welche Richtung eine solche Entwicklung gehen sollte. Es ist zu wünschen, dass die Vorstellungen künftig im Parlament und bei der Regierung mehr Gehör finden werden - im Interesse dieses Kantons. Isaac Reber richtet folgenden Appell soll an die Laufentaler: Lasst auch nicht Sand in die Augen streuen, man traut euch nicht zu sagen, was Sache ist. In diesem Sinne wäre es auch im Interesse der Laufentaler, den von der Grünen Fraktion gestellten Antrag zu unterstützen.


Franz Hartmann (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion werde den Antrag der CVP-Fraktion unterstützen, jedoch den Antrag der Grünen Fraktion ablehnen.


Beatrice Herwig (CVP) erklärt, die CVP/EVP-Fraktion lehne den Antrag der Grünen ab, da man es als keine Option erachte, ein Ambulatorium ohne dahinter stehende Spitalinfrastruktur zu schaffen.


Peter Brodbeck (SVP) meint er persönlich sei gegen den Antrag der CVP/EVP-Fraktion, da er zu einengend formuliert sei. Die Auslagerung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt stellt eine mögliche Option dar, aber eine Verselbständigung kann auch in anderen Formen stattfinden. Deshalb soll der Regierung die Möglichkeit gegeben werden, alle möglichen Formen zu prüfen und dem Landrat die bestmögliche vorzulegen.


Christian Steiner (CVP) hofft, mit dieser Rückweisung könne eine betriebswirtschaftliche Lösung gefunden werden, bei der der Laufentalvertrag und vor allem die Dauer des Laufentalvertrags keine Rolle spielten. Sollte die Dauer von Bedeutung sein, kann an die Argumentation von Rolf Richterich angeknüpft werden: Im Jahr 1994 wurde der Begriff «dauernd» verwendet, da er gemeinhin im Sinne von «ewig» verstanden wird. Die letztes Jahr gelieferte Definition besagt, dauernd bedeute 25 Jahre. Sollten diese 25 Jahre eine Rolle spielen, dann möchte sich Christian Steiner dafür einsetzen, dass diese 25 Jahre von vergangenem Jahr an zählen und nicht ab dem Jahr 1994.


Auch Judith van der Merwe (FDP) empfindet den Antrag der CVP/EVP-Fraktion als sehr einschränkend. Bereits vor Jahren hat die FDP-Fraktion diesbezügliche Vorstösse eingereicht. Es ist davon auszugehen, dass die Regierung bereits an der Thematik arbeitet, die Auslagerungsformen gegenüberstellen und den besten Vorschlag präsentieren wird.


Regierungsrat Peter Zwick (CVP) erklärt, der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stehe zum Spitalstandort Laufen. Im Weiteren steht der Regierungsrat zum Laufentalvertrag.


Man hat übrigens keinen Rettungsvorschlag vorgelegt.


Es gibt im Kanton Baselland eine Eigenbedarfsplanung von 60 Prozent; die Baselbieter Bevölkerung kann also zu 60 Prozent im Kanton betreut werden. Die Versorgung in anderen Kantonen ist kostentreibend für den Kanton und die Krankenversicherungen, da die Vollkosten an einen anderen Kanton entrichtet würden. 


Der Gesundheitsdirektor erklärt sich bereit, die Vorlage zurückzunehmen und auch den Antrag der CVP/EVP-Fraktion entgegenzunehmen und zwar aus dem Grund, damit zwei verschiedene Vorlagen vorgelegt werden können. Es wäre schwierig, die Verselbständigung in die heutige Vorlage einzupacken. Selbstverständlich würde man eine Gegenüberstellung von Varianten aufzeigen.


Wäre das Spital Laufen so schlecht, wie manche Personen es reden wollen, gäbe es nicht eine durchschnittliche stationäre Belegung von 84 Prozent. Wäre die Qualität so mangelhaft, würde das Spital Laufen nicht so viele privat und halbprivat versicherte Patienten verzeichnen. Die Anzahl privat und halbprivat versicherter Patienten stellt einen Schlüssel dar: diese ohne Zusatzkosten alle Spitäler der Schweiz aufsuchen. Deshalb ist der Erhalt des Spitals Laufen wichtig.


Die Vorlage der organisatorischen Zusammenlegung der beiden Spitäler Laufen und Bruderholz war nicht eine Idee von Peter Zwick. Es gab beispielsweise auch Anstoss aus dem Kanton Aargau mit der organisatorischen Zusammenlegung der Spitäler Aarau und Zofingen. Diese sind nicht weiter voneinander entfernt als das Bruderholz- und das Laufener Spital.


Wichtiger Bestandteil dieser Vorlage ist jedoch nicht nur die organisatorische Zusammenlegung, sondern auch die Änderung des Spitalgesetzes: Momentan können sich die Spitäler sich nicht an einer Einkaufsgenossenschaft beteiligen. So wollte man einer Einkaufsgenossenschaft beitreten, um Betten einzukaufen; jedoch sind dem Kanton momentan die Hände gebunden. Es gibt auch die Idee einer zentralen Apotheke mit anderen Kantonen. Solche Ideen wurden in der durch den Gesundheitsdirektor gegründeten Arbeitsgruppe für eine gemeinsame Bedarfsplanung der Kantone Aargau, Solothurn, Basel-Stadt und Baselland diskutiert.


Wie bereits von Rolf Richterich gesagt, ist es eine schwierige Aufgabe, eine Lösung zu finden, die für alle stimmt. Man ist bereit, diese Aufgabe in Angriff zu nehmen. Der Gesundheitsdirektor bittet, den Antrag der CVP/EVP-Fraktion zu unterstützen, jenen der Grünen Fraktion jedoch abzulehnen.


://: Der Landrat beschliesst einstimmig mit 86:0 Stimmen und ohne Enthaltungen, dem Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission zu folgen und die Vorlage mit Aufträgen an die Regierung zurückzuweisen. [ Namenliste ]


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- Antrag CVP/EVP-Fraktion


Wortlaut Antrag:


Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat eine separate Vorlage für die Verselbständigung der Spitäler und der kantonalen Psychiatrischen Dienste als öffentlich-rechtliche Anstalten zu unterbreiten.


://: Der Antrag der CVP/EVP-Fraktion wird mit 51:30 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. [ Namenliste ]


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- Antrag Grüne Fraktion


WortlautAntrag:


Die Schaffung eines Notfallambulatoriums als Alternative zu einem Akutspital wird in einer neuen Vorlage der Regierung als Variante überprüft und dargelegt.


://: Der Antrag der Grünen Fraktion wird mit 56:25 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Miriam Schaub, Landeskanzlei



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