Protokoll der Landratssitzung vom 14. Oktober 2010

Nr. 2130

Kommissionspräsidentin Hanni Huggel (SP) berichtet, die GPK habe die Aufgabe, die Jahresberichte der kantonalen Gerichte sowie der selbständigen Verwaltungsbetriebe zu prüfen und zusammenzufassen. Die Präsentation der Berichte reicht von schwarz-weiss auf Umweltpapier bis zu farbig, Hochglanz und mit Fotos. Spannend sind sie alle und für die Subkommissionen der GPK ist es eine wichtige Aufgabe, diese zu prüfen und allenfalls bei den zuständigen Direktionen nachzufragen. Die Subkommission IV habe ein Gespräch zum Jahresbericht mit dem Kantonsgerichtspräsidenten geführt und wolle dies ab jetzt jährlich wiederholen. Auch zum Bericht der Aufsichtsstelle Datenschutz habe man ein Gespräch mit der zuständigen Datenschützerin geführt. Hanni Huggel dankt an dieser Stelle den Subkommissionen und ihren Präsidien für ihre gute und zuverlässige Arbeit.


Hanni Huggel bittet den Landrat, gemäss den Anträgen der GPK vier Berichte zu genehmigen und drei weitere zur Kenntnis zu nehmen. Bereits in früheren Jahren wurde darüber diskutiert, weshalb einzelne Berichte zu genehmigen oder eben zur Kenntnis zu nehmen sind. Darauf wurde bisher keine schlüssige Antwort gefunden, jedoch werde man daran nichts ändern, ausser ein Jurist käme auf die entsprechende Idee. Hanni Huggel bedankt sich bei allen Dienststellen für das Verfassen der Jahresberichte.


Jürg Degen (SP) informiert, die einzelnen Subkommissionen hätten die Geschäftsberichte diverser Institutionen, welche im Übrigen allen Landrätinnen und Landräten vorliegen, genau geprüft. Wo nötig wurde bei den Direktionen nachgefragt und es wurden Vergleiche mit früheren Geschäftsberichten vorgenommen. Die SP-Fraktion unterstützt sämtliche Anträge der GPK und bittet die übrigen Ratsmitglieder, dies ebenfalls zu tun.


Hanspeter Weibel (SVP), selbst Mitglied der GPK, äussert sich im Namen der SVP-Fraktion. Die Zusammenfassung der Jahresberichte zuhanden des Parlaments stelle eine Dienstleistung der GPK dar. Dazu nimmt Hanspeter Weibel eine eher selbstkritische Haltung ein. Wenn jedoch bei den Jahresberichten auch zwischen den Zeilen gelesen und kritisch nachgefragt werde, sei die Würdigung durch die Geschäftsprüfungskommission richtig. Die SVP-Fraktion empfiehlt dem Landrat, die Anträge der GPK zu unterstützen.


Monica Gschwind (FDP) möchte noch einige Ergänzungen anbringen. Im Bericht der Sozialversicherungsanstalt wurden die von ihrem Vorgänger Dieter Schenk im letzten Jahr gewünschten Detailangaben zur Rechnung der Familienausgleichskasse aufgeführt. Sie dankt für die rasche Umsetzung dieses Anliegens. Zu den Kapitalanlagen von immerhin 45,8 Mio. Franken sucht man jedoch noch immer vergeblich nach genaueren Angaben zur Strategie und zu eventuellen Risiken. Es wird lediglich das angewendete Niederstwert-Prinzip erwähnt. Auch eine Kommentierung des ausgewiesenen Jahresverlustes von beinahe 6 Mio. Franken bzw. die damit verbundene Abnahme der Reserven wäre wünschenswert. Monica Gschwind würde sich sehr freuen, wenn diese Anliegen genauso schnell umgesetzt würden, wie der im letzten Jahr geäusserte Wunsch.


Die Gestaltung des Jahresberichts der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel empfindet Monica Gschwind als sehr ansprechend. Er enthält ausführliche Auskünfte zu allgemeinen Themen und einen Jahresrückblick, ausserdem bietet er eine gute Einsicht in den Betrieb. Auch die Betriebsrechnung wird rappengenau sowie mit Budget und Vorjahresvergleichszahlen abgebildet. Als Zahlenmensch würde es Monica Gschwind trotzdem begrüssen, wenn zur Jahresrechnung künftig ein kurzer Kommentar abgegeben würde.


Selbstverständlich stimmt die FDP-Fraktion den Anträgen der GPK zu und dankt allen Mitarbeitenden der verschiedenen Institutionen für ihre Arbeit.


Agathe Schuler (CVP) erklärt, auch die CVP/EVP-Fraktion genehmige die Berichte oder nehme diese zur Kenntnis gemäss den vorliegenden Anträgen. Es ist ihrer Fraktion bewusst, dass es sich bei der Arbeit der GPK nicht einfach um eine Deutsch- und Zusammenfassungs-Übung handelt, denn aus den Jahresberichten können verschiedene wichtige Informationen gelesen werden.


Zum Jahresbericht der Sozialversicherungsanstalt: Die Feststellung, dass der Wegkauf geschuldeter Krankenkassenprämien durch den Kanton im Berichtsjahr markant zunahm (+ 100 %), stimmt die Mitglieder der CVP/EVP-Fraktion sehr nachdenklich. Dies zeigt, dass es in unserem Kanton neue Armut gibt.


Simon Trinkler (Grüne) gibt bekannt, dass die Grüne Fraktion den Anträgen der GPK folgen wird.


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) fragt an, ob es Wortbegehren zu den folgenden Amts-, Jahres- und Geschäftsberichten für das Jahr 2009 gebe:


2010/040-01 Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft - keine Wortbegehren


2010/314 Basellandschaftliche Gebäudeversicherung - keine Wortbegehren


2010/040-04 Kantonsgericht - keine Wortbegehren


2010/040-07 Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel - keine Wortbegehren


2010/040-08 Ombudsman - keine Wortbegehren


2010/040-09 Aufsichtsstelle Datenschutz - keine Wortbegehren


2010/040-10 Sicherheitsinspektorat - keine Wortbegehren


* * * * *


://: Mit 78:0 Stimmen und ohne Enthaltungen beschliesst der Landrat wie folgt [ Namenliste ]:


1. Die Jahresberichte der nachstehenden Institutionen werden genehmigt:
- Sozialversicherungsanstalt 2009
- Basellandschaftliche Gebäudeversicherung 2009, samt Rechnung 2009
- Kantonsgericht 2009
- Ombudsman 2009


2. Die Berichte der nachstehenden Institutionen werden zur Kenntnis genommen:
- Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel 2009
- Sicherheitsinspektorat 2009
- Aufsichtsstelle Datenschutz 2009


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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