Protokoll der Landratssitzung vom 14. Oktober 2010

Nr. 2129

Kommissionspräsidentin Hanni Huggel (SP) informiert, beim vorliegenden Tätigkeitsbericht der GPK handle es sich um den letzten Teil der jährlichen GPK-Berichterstattung. Sie will sich nicht wieder über die regen Wechsel innerhalb des letzten Amtsjahres beklagen, auch wenn diese im Bericht erwähnt sind. Im Moment ist die GPK gut zusammengesetzt und Hanni Huggel hofft, im nächsten Jahr in dieser Zusammensetzung weiterarbeiten zu können. Vor allem auch die Subkopräsidenten haben mit ihren Subkommissionen sehr gute Arbeit geleistet. Neue Mitglieder der GPK erhalten jeweils das umfangreiche GPK-Handbuch, ein Ordner, welcher immer wieder aktualisiert wird. An dieser Stelle dankt Hanni Huggel der Kommissionssekretärin Marie-Therese Borer für die Zusammenstellung dieses hilfreichen Arbeitsmittels.


Die GPK hat beschlossen, dass bei speziellen und aufwändigeren Themen neben den festen Subkommissionen auch spezielle Arbeitsgruppen gebildet werden können. Dies hat den grossen Vorteil, dass Personen, welche gerade über genügend Zeit oder entsprechendes Fachwissen verfügen, in einer solchen Arbeitsgruppe arbeiten können.


Abgeschlossene Themen, welche in der GPK behandelt wurden, sind die Ausstandspflicht, Jahresprogramm des Regierungsrates und Amtsbericht sowie jährliche Sammelvorlagen. Im Zusammenhang mit der Sammelvorlage zu den nicht fristgerecht erfüllten parlamentarischen Aufträge diskutierte die GPK über den Sinn der Vorberatung durch die Kommission. Diese schreibt alle Autorinnen und Autoren der Vorstösse an, ob sie mit der von der Regierung beantragten Abschreibung einverstanden sind. Daraus ergeben sich teilweise lange Debatten, auch im Landrat, was aber mit dem Instrument der Vorprüfung durch die GPK gerade vermieden werden sollte. Die GPK schlug dem Büro des Landrates daher vor, diesen Weg abzukürzen und die Vorlage versuchsweise zur Direktberatung an den Landrat zu überweisen. Mit diesem Ansinnen zeigte sich das Büro nicht einverstanden und stellte fest, die GPK solle weiterhin die Sammelberichte prüfen und eine Meinung abgeben, selbstverständlich jedoch keine politische Meinung. Es gehe nur darum festzustellen, ob ein Postulat in dem Sinne erfüllt sei, dass die Regierung geprüft und berichtet habe.


Weiter beschäftigte sich die GPK mit einer Optimierung der Planungsinstrumente, ein Thema, welches an der heutigen Landratssitzung noch näher diskutiert wird. Am Beispiel des Integrationsgesetzes befasste sich die Kommission zudem mit dem Thema Wirkungskontrolle im Bereich der kantonalen Gesetzgebung. Zur Information sind die verschiedenen Berichte der GPK, welche während des letzten Amtsjahres erstellt wurden, im heutigen Bericht zusammengefasst. Hanni Huggel bittet ihre Landratskolleginnen und -kollegen, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Sie dankt noch einmal der Kommissionssekretärin Marie-Therese Borer und betont, die Kommissionsmitglieder seien froh um ihre kompetente und hilfsbereite Unterstützung.


Bruno Baumann (SP) stellt fest, nach Ansicht der SP-Fraktion habe die GPK mit ihren Subkommissionen im vergangenen Jahre gute Arbeit geleistet. Es fanden diverse Dienststellenbesuche statt, welche im Bericht aufgeführt sind. Die SP-Fraktion bedankt sich bei der GPK für ihre Arbeit und nimmt den vorliegenden Bericht zur Kenntnis.


Hanspeter Wullschleger (SVP) informiert, der Bericht der GPK habe in der SVP-Fraktion kritische Stimmen ausgelöst. Eine Aussage ging dahin, die Subkos hätten auf den verschiedenen Dienststellen keine Besuche, sondern Kontrollen vorzunehmen. Vor allem müsste vermehrt der Puls an der Basis und weniger derjenige auf den Chefetagen gefühlt werden. Ein Teil der SVP-Fraktion wird daher den vorliegenden Bericht ablehnen.


Monica Gschwind (FDP) betont, auch die FDP-Fraktion nehme den Bericht der GPK zur Kenntnis und danke allen Mitarbeitenden der Verwaltung für die erhaltenen Auskünfte sowie für die Bereitstellung der Unterlagen. Monica Gschwind möchte sich an dieser Stelle noch zu den von Hanni Huggel bereits erwähnten Fluktuationen äussern. Die GPK übt die Oberaufsicht im Kanton aus, sie ist die Revisionsstelle des Parlaments. Ihre Arbeit muss im stillen Kämmerlein erfolgen, sie ist vielfach retrospektiv und daher weder publikums- noch medienwirksam. Vielleicht ist diese Arbeit daher bei den einzelnen Landratsmitgliedern eher weniger beliebt. Aus diesem Grund finden wohl auch die relativ häufigen Wechsel der Kommissionsmitglieder statt. Für die Geschäftsprüfungskommission stellt dies eine grosse Herausforderung dar.


Monica Gschwind selbst wurde als Ratsneuling Mitglied der GPK und sie betont, ohne die Unterstützung durch die "alten Hasen" in der Kommission wäre es gar nicht möglich gewesen, eine ordentliche Arbeit abzuliefern. Sie spricht daher den erfahreneren Kommissionsmitgliedern ihren herzlichen Dank aus.


Agathe Schuler (CVP) macht bewusst, dass es sich beim vorliegenden Bericht um ein spezielles Traktandum handle, denn die GPK ist die einzige landrätliche Kommission, welche dem Landrat einen Bericht über ihre Tätigkeit vorlegt. Die CVP/EVP-Fraktion dankt der GPK für ihre Berichterstattung über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit im Jahr 2009/2010. Sie stellt fest, dass zwar die GPK-Besetzung nicht stabil war und immer wieder rege Wechsel erfolgten, dies jedoch sei auch im Landratsplenum und in den übrigen Kommissionen nicht anders.


Als Landrätin, welche insgesamt bereits seit sieben Jahren der GPK angehört, konnte Agathe Schuler ihrer Fraktion berichten, dass diese ihre Arbeit mit grosser Umsicht erledigt. In den Subkommissionen werden regelmässig Amtsbericht und Jahresprogramm des Regierungsrates und der Direktionen geprüft und die entsprechenden Gespräche geführt. Visitationen sind nicht etwa nur Besuche bei den Dienststellen, denn was nicht gefällt, wird moniert und in einem Bericht festgehalten. Die Berichte enthalten also auch Feststellungen und Empfehlungen. Das GPK-Sekretariat führt eine genau Liste über sämtliche Besuche und Feststellungen sowie Empfehlungen. Nach Ablauf der gesetzten Frist wird wieder nachgefragt. Die Geschäftskontrolle in der GPK wird seid Jahren sehr genau geführt.


Die CVP/EVP-Fraktion nimmt den Bericht der GPK zu ihrer Tätigkeit zur Kenntnis.


Simon Trinkler (Grüne) gibt bekannt, die Grüne Fraktion nehme Kenntnis vom vorliegenden Bericht. Er selbst empfindet den Vorwurf als speziell, die GPK fühle den Puls an der Basis zu wenig. Die GPK hat eine Kontroll- und Aufsichtsfunktion wahrzunehmen, und diese Aufgabe erfüllt die GPK auch vollumfänglich. Veränderungen werden und wurden oft initiiert, weil die GPK dies veranlasste. Gespräche an der Basis finden durchaus statt, sie liegen im Ermessen der Subkommissionen.


Oskar Kämpfer (SVP) möchte der Geschäftsprüfungskommission ebenfalls für ihre Arbeit danken, jedoch wird heute nicht die Arbeit der GPK, sondern der vorliegende Bericht diskutiert. Der Inhalt des vorliegenden Berichts zeige nichts über die qualitativen Resultate auf, über die Relation zwischen Aufgaben, Zielsetzungen und Erreichtem. Insofern ist der Bericht für Oskar Kämpfer daher ungenügend.


Hanni Huggel (SP) nimmt das Votum der SVP auf und versteht gewisse Kritikpunkte. Zu den Besuchen der Subkommissionen erklärt sie, es handle sich dabei keinesfalls um Kaffeekränzchen, sondern um die Beantwortung von Fragen und um kritisches Nachhaken. Besuche finden aber auch bei denjenigen Dienststellen statt, die gut funktionieren. Sie verdienen entsprechend Dank. Es ist wichtig, nicht nur problematische Stellen, sondern auch die anderen zu besuchen.


Oskar Kämpfer kann sich auch persönlich an Hanni Huggel wenden um ihr mitzuteilen, wie er sich einen verbesserten Bericht vorstellt. Hanni Huggel ist durchaus offen für Anregungen.


://: Mit 63:8 Stimmen bei einer Enthaltung nimmt der Landrat Kenntnis vom Bericht 2010/240 der GPK. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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