Protokoll der Landratssitzung vom 14. Oktober 2010

Nr. 2128

Thomas de Courten (SVP) erklärt, die SVP-Fraktion dränge seit längerer Zeit auf die Einsetzung und Wahl der Fachkommission und sei froh, dass dies heute möglich werde. Aufgrund des von der SVP-Fraktion vorgeschlagenen, neuen Kandidaten wurde die bereits anlässlich der letzten Landratssitzung traktandierte Wahl auf heute verschoben. So erhielten die Fraktionen die Gelegenheit, sämtliche Kandidaten zu Hearings einzuladen.


Die hier diskutierte Vorlage sieht die Einsetzung einer Fachkommission, zusammengesetzt aus drei Mitgliedern, vor. Zwei dieser Mitglieder werden von den Gerichten vorgeschlagen. Im konkreten Fall sind dies Enrico Rosa und Adrian Jent, mit deren Kandidatur sich die SVP-Fraktion einverstanden erklären kann. Der dritte Kandidat wurde vom Regierungsrat vorgeschlagen, es handelt sich dabei um Hanspeter Uster. Diese Kandidatur jedoch überzeugt die SVP-Fraktion nicht.


Folgende drei Gründe sprechen hauptsächlich gegen Hanspeter Usters Kandidatur:


Aus den oben genannten Gründen wird die SVP-Fraktion Hanspeter Uster nicht wählen, sie hat sich jedoch nach einem anderen Kandidaten umgesehen, welcher das gesetzlich vorgegebene Anforderungsprofil erfüllt. Die SVP schlägt anstelle von Hanspeter Uster den Kandidaten Jeremy Stephenson vor. Dieser würde eine entsprechende Wahl annehmen. Jeremy Stephenson war während 22 Jahren am Strafgericht Basel-Stadt tätig. Damit erfüllt er das Kriterium der Sachkenntnis in der Strafgerichtspraxis in ausserordentlich guter Art und Weise. Auch in der Lehre, Forschung und Wissenschaft schaffte sich Jeremy Stephenson einen sehr fundierten Namen. Er ist also eine in Fachkreisen respektierte Persönlichkeit. Er ist 59-jährig, verheiratet und lebt in Basel-Stadt. Er ist Mitglied der LDP. Nach Ansicht der SVP-Fraktion wäre Jeremy Stephenson der wesentlich bessere Kandidat für die Aufgaben, welche sich in der Fachkommission stellen werden.


Thomas de Courten bittet seine Kolleginnen und Kollegen darum, die Kandidatur von Jeremy Stephenson zu unterstützen.


Regula Meschberger (SP) betont, nach der entsprechenden Anhörung in der Fraktion sei Jeremy Stephensons Fachkompetenz unbestritten. Trotzdem beantragt die SP-Fraktion dem Landrat, die Wahl so vorzunehmen, wie es die Regierung vorschlägt, also die beiden Strafgerichtspräsidenten sowie Hanspeter Uster zu wählen.


Die Mitglieder der Justiz- und Sicherheitskommission lernten Hanspeter Uster als fundierten Kenner des Strafverfolgungswesen in den verschiedensten Kantonen, auf Bundesebene und im Kanton Basel-Landschaft kennen. Die Frage der Unabhängigkeit sei grundsätzlich schwierig, so könnte man sich auch fragen, ob die eigenen Strafgerichtspräsidenten völlig unabhängig seien. Nach Ansicht der SP-Fraktion bringt Hanspeter Uster das zur Lösung der Aufgaben der Fachkommission notwendige Wissen und die entsprechenden Kompetenzen mit. Jeremy Stephenson ist ehemaliger Strafgerichtspräsident aus dem Kanton Basel-Stadt. Als Mitglieder der Fachkommission sind jedoch bereits zwei amtierende Strafgerichtspräsidenten vorgeschlagen, was bedeuten würde, dass die gesamte Aufsicht über die Staats- und Jugendanwaltschaft nur aus einer Sicht stattfinden würde. Eine andere Sicht ist notwendig, und diese würde durch Hanspeter Uster auch eingebracht.


Auf einige von Thomas de Courtens Argumente möchte Regula Meschberger an dieser Stelle doch noch kurz eingehen: Wer die ganze Affäre im Kanton Zug bis zum Ende mitverfolgt hat, stellt fest, dass die Vorwürfe nicht alle angebracht waren. Dies wurde auch durch Gerichtsurteile festgehalten. Heute ist klar, dass der erwähnte Bericht politisch motiviert war. Die Erwähnung von einer Vergangenheit in der Revolutionär-marxistischen Liga sei unnötig, denn auch einige bürgerliche Politiker hätten eine etwas andere politische Vergangenheit. Der SP geht es klar um die Kompetenz und die Aussensicht, welche Hanspeter Uster einbringen kann, weshalb sie hinter dem Regierungsvorschlag steht.


Klaus Kirchmayr (Grüne) gibt bekannt, auch die Grüne Fraktion unterstütze den Vorschlag der Regierung, denn in der Fachkommission soll auch eine Person mit spezifischem Prozess-Know-how Einsitz haben. In der Schweiz gebe es nur sehr wenige Personen, welche über ein ähnliches Know-how wie Hanspeter Uster verfügen. Dieser hat mittlerweile in vier Kantonen die Prozesse analysiert und half, sie umzustrukturieren. Abgesehen davon war er auch Berater für den damaligen Bundesrat und Justizdirektor Christoph Blocher in Fragen betreffend Bundesanwaltschaft. Dies zeigt, dass Hanspeter Usters Fachkompetenz in einem breiten politischen Spektrum unbestritten ist. Hanspeter Uster war immerhin während 16 Jahren Justiz- und Polizeidirektor sowie Dozent für Kriminalistik an der Universität Luzern mit dem Spezialgebiet organisierte Kriminalität.


Es wäre dumm vom Landrat, Hanspeter Usters Fach-Know-how nicht zu nutzen und eine Person mit derart viel Prozess-Know-how nicht neben die beiden Richterpersönlichkeiten zu stellen. Die Vorschläge der Regierung bedeuten ein ausgewogenes Gremium, was aus Klaus Kirchmayrs Sicht für eine gute Aufsicht in der Strafprozessordnung zentral ist.


Christine Gorrengourt (CVP) stellt fest, wie bei den übrigen Fraktionen seien die beiden Gerichtspräsidien als Mitglieder der Fachkommission unbestritten. Auch die CVP/EVP-Fraktion hat sich intensiv mit den Vorteilen und allenfalls auch Nachteilen der beiden Kandidaten für die dritte Mitgliedschaft auseinander gesetzt. Die beiden Kandidaten sind sehr gut, was positiv ist, denn ursprünglich wurden die Befürchtungen geäussert, bei derart grossen Auflagen gar keine Kandidatinnen oder Kandidaten finden zu können. Die Mitglieder der CVP/EVP-Fraktion werden nicht einheitlich für einen der beiden Kandidaten stimmen.


Die aktuelle Vorlage äussert sich zur Entschädigung der Gerichtspräsidien, wobei es hier heisst, das Kantonsgericht habe für die gerichtlichen Mitglieder der Fachkommission im Einzelfall zu entscheiden, ob die Mitwirkung als Mitglied in der Fachkommission zur Ausübung des Amtsauftrages gehört oder nicht. Nur im zweiten Fall erhält das Mitglied der Fachkommission die in der Verordnung vorgesehene Vergütung. Sollte die Mitwirkung zum Auftrag gehören, bedeutet dies auch, dass ein Kommissionsmitglied diese Arbeit während seiner übrigen Arbeitszeit wahrnehmen muss. Damit stünde ihm weniger Zeit zur Ausübung des Amtes als Gerichtspräsident zur Verfügung, was Christine Gorrengourt als schlecht empfindet. Die vom Landrat definierten Gerichtspräsidien sind notwendig, weshalb sie dem Gericht beliebt macht, dass auch die beiden Strafgerichtspräsidien ihre Aufgabe in der Fachkommission im Nebenamt ausüben sollen.


Daniele Ceccarelli (FDP) betont, seine Fraktion habe beide Kandidaten angehört und sich einen Eindruck bilden können. Gegen die Vorschläge des Kantonsgerichts ist seitens FDP nichts einzuwenden, während die beiden übrigen Kandidaten beide als valabel betrachtet und entsprechend unterschiedlich mit Stimmen versehen werden.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) informiert, die Regierung halte weiterhin an der Kandidatur von Hanspeter Uster fest, die entsprechende Begründung ist in der Vorlage enthalten. Zur Kritik der SVP Fraktion: Die Unabhängigkeit von Hanspeter Uster ist gegeben. Er verfügte von Ende Mai 2009 bis Ende Dezember 2009 über ein Mandat der SID als externer Projektleiter der neuen Staatsanwaltschaft. Diesen Auftrag führte Hanspeter Uster sehr gut aus. Bis Mitte April 2010 stand er beratend für gewisse Organisationsfragen im Zusammenhang mit der neuen Staatsanwaltschaft zur Verfügung, danach war sein Mandat beendet. Da Hanspeter Uster seither kein Mandat der Regierung im Kanton Basel-Landschaft mehr erhielt, ist seine Unabhängigkeit gegeben. Bei seiner Arbeit profilierte sich Hanspeter Uster als profunder Kenner der Strafverfolgungsbehörden im Kanton Basel-Landschaft. Seine Unabhängigkeit stellte er im Rahmen seiner Arbeiten durchaus unter beweis, eine Befangenheit irgendeiner Art ist nicht ersichtlich.


Im Gegensatz zu den übrigen Kandidaten bring Hanspeter Uster neben seinen analytischen Fähigkeiten profunde Kenntnisse in der Organisationsentwicklung mit. Gerade in der Aufbauphase der Staatsanwaltschaft ist dieses Know-how unerlässlich. Fachlich ist gegen den Kandidaten der SVP nichts einzuwenden, den speziellen Aspekt bezüglich Organisationsentwicklung bringt von den übrigen Kandidaten jedoch niemand mit. Bezüglich ausgewogener Zusammensetzung der Kommission macht die Wahl von Hanspeter Uster daher Sinn.


Hanspeter Usters Parteibuch spielte bei seiner Tätigkeit für die Regierung nie eine Rolle. Sabine Pegoraro kennt ihn auch noch aus seiner Zeit als Regierungsrat und auch dort stand seine Parteizugehörigkeit nie im Vordergrund. Später erhielt er diverse Mandate des Bundes und anderer Kantone, auch dort ging es nie um seine politische Einstellung.


Zum Fall Zug: Es fand, wie bereits erwähnt, eine Untersuchung statt. Die Justizprüfungskommission, welche diese durchführte, hielt in ihrem Bericht fest, dass Hanspeter Uster von seinem Amtsleiter bewusst in die Irre geführt wurde. Der betreffende Amtsleiter habe das in ihn gesetzte Vertrauen auf massivste Weise missbraucht und die Wirkung der Geschäftskontrollliste über lange Zeit ausgeschaltet. Die Justizkommission warf Hanspeter Uster gewisse Mängel vor, zu welchen dieser auch steht. Der Bericht der Kommission ist sehr differenziert und von einem verheerenden Zeugnis für Hanspeter Uster könne nicht gesprochen werden. Bevor die Regierung ein Mandat an Hanspeter Uster erteilte, war sie über das Verfahren informiert. Hanspeter Uster informierte die Regierung auch über dessen Abschluss. In Kenntnis dieser Tatsachen schlägt die Regierung ihn nach wie vor als Kandidaten vor, denn die Fehler, welche gemacht wurden, seien nicht derart gravierend, dass eine Kandidatur nicht möglich wäre.


Sabine Pegoraro bittet die Ratsmitglieder, Hanspeter Uster die Stimme zu geben.


Landratspräsidentin Beatrice Fuchs (SP) schlägt vor, die beiden unbestrittenen Kandidaten in Stiller Wahl zu wählen.


://: Der Landrat wählt Adrian Jent und Enrico Rosa als Mitglieder der Fachkommission Staatsanwaltschaft und Jugendanwaltschaft für die Amtsperiode vom 1. Januar 2011 bis zum 31. März 2014 in Stiller Wahl.


Für die Besetzung der dritten Vakanz stehen die beiden Kandidaten Hanspeter Uster und Jeremy Stephenson zur Verfügung. Hier findet eine Geheime Wahl statt.


* * * * *


Die Auszählung der Wahlzettel durch das Wahlbüro ergibt folgendes Resultat:


Zahl der Stimmberechtigten: 90
Zahl der eingelegten Wahlzettel: 87
Zahl der leeren Wahlzettel: 0
Zahl der ungültigen Wahlzettel: 0
Zahl der gültigen Stimmen: 87
Absolutes Mehr: 44


://: Gewählt ist mit 47 Stimmen: Hanspeter Uster.


Jeremy Stephenson erhält 40 Stimmen.


Für das Protokoll:
Andrea Maurer, Landeskanzlei



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