Protokoll der Landratssitzung vom 14. November 2013

Nr. 1566

Marc Joset (SP) berichtet, dass mit dieser Vorlage die Fortführung von den Staatsbeiträge an den Trinationalen Eurodistrict Basel und an die INFOBEST PALMRAIN für die Jahre 2014 bis 2016 beantragt werde. Die Finanzkommission hat sich eingehend mit den Aufgaben und dem Nutzen vom TEB und von INFOBEST PALMRAIN befasst - aber auch, einmal mehr, mit den Strukturen der grenzüberschreitenden Gremien.


Die Idee vom Eurodistrikt ist die Zusammenarbeit der kommunalen Körperschaften. Solche Eurodistrict-ähnliche Gebilde gibt es auch in anderen Regionen von Europa. Der Trinationale Eurodistrict Basel besteht aus 65 öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften. Die Aufgabe der Gremien im TEB besteht darin, die zum Teil unterschiedlichen Interessen der Gemeinden, den Städten und der Kantone auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Es geht um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den direkten Nachbarn des Kantons BL.


Mit der Informations- und Beratungsstelle für grenzüberschreitende Fragen, INFOBEST PALMRAIN, verfügt dieser Raum zudem über einen bürgernahen Dienstleister für grenzüberschreitende Fragen aller Art. Die vielen Anfragen bei der INFOBEST PALMRAIN zeigen, dass diese bürgernahe Institution wichtig ist. Insbesondere Grenzgänger nutzen das Angebot sehr rege. Damit werden auch die Verwaltungen auf Schweizer Seite entlastet.


Eine grosse Mehrheit der Mitglieder der Finanzkommission ist der Meinung, dass es die beiden Einrichtungen braucht, weil diese für die regionale Zusammenarbeit wichtig sind. Die Kulturen, also auch die Arbeitskulturen sind immer noch sehr verschieden. Ein gegenseitiges Verständnis dafür kann nur im ständigen Austausch wachsen.


Bei der Beratung des letzten Verpflichtungskredits vor drei Jahren hat die Finanzkommission gebeten, eine Zusammenlegung von den beiden Institutionen INFO- BEST PALMRAIN und TEB zu prüfen. Da gibt es aber grundsätzliche Vorbehalte von Seiten der deutschen und französischen Partner. Wichtige Beiträge von Seiten des französischen Staats und vom Bundesland Baden-Württemberg würden verloren gehen. Aber die beiden Einrichtungen TEB und INFOBEST arbeiten auf der operativen Ebene eng zusammen.


Kritischen Voten hat es in der Finanzkommission gegeben zur generell grossen Anzahl an verschiedenen grenzüberschreitenden Gremien und Institutionen. Eine Kommissionsminderheit hat sich grundsätzlich gefragt, ob der Kanton nicht zu viel Geld in die regionale Zusammenarbeit investiere. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft. Der Basler Grosse Rat hat gestern dem Verpflichtungskredit, auf einstimmigen Antrag der vorberatenden Regio-Kommission, mit 66:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat mit 10:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Landratsbeschluss betreffend Beteiligung am Trinationalen Eurodistrict Basel und an INFOBEST PALMRAIN für die Jahre 2014 bis 2016 zuzustimmen.


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- Eintretensdebatte


Dieter Epple (SVP) führt aus, dass der TEB im Dreiländereck eine gewünschte und nützliche Einrichtung sei. Ebenso entlastet INFOBEST PALMRAIN die Verwaltung auf Schweizer Seite. Die Beteiligungsbeiträge sind nicht hoch aber dennoch soll der Regierungsrat prüfen, inwieweit diese Organisationen auch künftig zu unterstützen sind. Entsprechend stimmt die SVP-Fraktion grossmehrheitlich den vorliegenden sechs Anträgen zu.


Mirjam Würth (SP) berichtet, dass sie anlässlich der Beratung dieses Geschäftes im Landrat mit der Regio-Kommission des Grossen Rates BS die Geschäftsstelle von INFOBEST PALMRAIN besucht habe. Sie konnte sich überzeugen, dass der Schweizer Mitarbeiter Marc Borer und der Leiter von TEB, Frédéric Duvinage, sehr gut zusammenarbeiten und die Räumlichkeiten und Organisation sehr bescheiden und effizient führen.


In diesem Sinn begrüsst die SP-Fraktion, dass der Kanton BL die Kantonsbeiträge wieder spricht und dem dreijährigen Verpflichtungskredit zustimmt.


Monica Gschwind (FDP) erklärt, dass die Zusammenarbeit mit Nachbarn wichtig, wertvoll und absolut notwendig sei - sei es auf kommunaler, regionaler, kantonaler oder auf der grenzüberschreitenden Ebene. Durch eine solche Zusammenarbeit können Synergien geschaffen, Entwicklungen in grösseren Räumen geplant und Projekte iniziiert werden. Darüber hinaus kann auch ein kulturellen Austausch stattfinden und auftretende Konflikte können diskutiert und bestenfalls im direkten Gespräch beseitigt werden.


Obwohl die Votantin hinter all dem oben gesagten stehen kann, möchte sie im folgenden trotzdem eine kritische Bemerkung anfügen. Der Regierungsrat hat in der Vorlage eine sehr gute Übersicht über die ganze grenzüberschreitende Zusammenarbeit gemacht und im Detailbeschrieb auch die Kosten dafür aufgelistet. Zählt man diese Kosten alle zusammen, ergibt sich die stattliche Summe von über sFr. 900'000 pro Jahr, welche alleine der Kanton BL in die verschiedenen Geschäftsstellen und die verschiedenen Projektarbeiten steckt.


Vor dem Hintergrund der kantonalen Sparanstrengungen stellt sich der Votantin die Frage, ob da nicht eine Straffung sinnvoll und möglich wäre? Wäre es zum Beispiel nicht denkbar, den trinationalen Oberrheinraum und den trinationalen Metropolitanraum Basel zusammenzufassen und die verschiedenen politischen Gremien, die verschiedenen Förderprogramme, Impulsgeber und Dienstleister besser zu koordinieren?


Die Votantin ist sich sehr bewusst, dass es schwierig sein wird, auch die deutschen und französischen Partner zu einem Umdenken zu bewegen und dass es eine mühsame Arbeit ist, bestehende, funktionierende Strukturen aufzubrechen und dass dem Kanton allenfalls gewisse Gelder zu entgehen drohen. Zudem weisen die verschiedenen Verpflichtungskredite verschiedene Laufzeiten auf - die Anträge für INTERREG und Regio Basiliensis sind beispielsweise auch bereits in der Pipeline - trotzdem muss es möglich sein, dass der Regierungsrat einen Marschhalt bewusst einplant. Es kann nicht sein, dass sich die ganze trinationale Zusammenarbeit zu einem unkontrollierbare Selbstläufer entwickelt, nur weil das ganze System immer unübersichtlicher wird.


Heute ist es allerdings einmal mehr möglich, korrigierend einzugreifen. Die FDP-Fraktion wird darum die zwei Verpflichtungskredite, wenn auch ohne grosse Freude, bewilligen. Es wird aber das letzte Mal sein, dass sie diesen zustimmen. Damit ein Marschhalt wirklich umgesetzt werden kann, stellt sie den Antrag für einen neuen Punkt 7 des Landratsbeschlusses:


«Der Regierungsrat wird beauftragt, im Landrat bis Ende 2014 zu berichten, wie die trinationale Zusammenarbeit gestrafft und neu organisiert wird. »


Die Votantin möchte ausdrücklich nochmals betonen, dass die FDP-Fraktion nicht gegen die trinationale Zusammenarbeit ist; sie möchten vielmehr, dass mit einer Entflechtung mehr erreicht wird.


Claudio Botti (CVP) teilt mit, dass die CVP-/EVP-Fraktion dem Ganzen zustimmen werde. Wenn man über Wirtschaftsförderung, Wohnen und vor allem über Verkehr redet, dann ist eine grenzüberschreitende Betrachtung angezeigt. Folglich macht es auch Sinn, wenn man solche Institutionen hat, in welchen man mit anderen Ländern zusammenkommt und die Gelegenheit hat, zu diskutieren.


Letzteres ist mit Baden-Württemberg wahrscheinlich ein wenig einfacher als mit dem Elsass, welchem von Paris das Vorgehen diktiert wird. Dennoch macht eine Zusammenarbeit Sinn, obschon sich die Frage stellt, ob es wirklich alle Gremien braucht. Die Finanzkommission hatte jedoch die Gelegenheit zu diesem Thema die betroffenen, sehr kompetenten Fachleute von Seiten der Verwaltung zu befragen.


Zurzeit sieht es so aus, als ob die Situation, wie sie sich zurzeit darstellt, gut ist. Trotzdem hegt der Votant gewisse Sympathien für den Antrag der FDP, das Ganze bei Gelegenheit mal zu hinterfragen. Darüber hinaus ist auch noch ein Postulat zu diesem Thema hängig. Der Regierungsrat ist sich auch bewusst, dass er in dieser Angelegenheit noch etwas machen muss. Da das Postulat noch hängig ist, haben sich die Vertreter der CVP-/EVP-Fraktion der Finanzkommission entschieden, den Antrag der FDP nicht zu unterstützen.


Mirjam Würth (SP) erklärt im Namen der SP-Fraktion, dass letztere diesen Antrag der FDP nicht unterstützen werde. Dies, weil vor drei Jahren die gleiche Übung bereits schon einmal durchgespielt worden sei; mit dem Resultat, dass keine Optimierung erzielt werden konnte. Die Votantin sieht nicht ein, warum jetzt eine Arbeit gemacht werden sollte, welche schon einmal wurde.


Lotti Stokar (Grüne) findet, dass zum TEB bereits alles gesagt worden sei, was daran positiv ist. Sie ist eine von jenen Organisationen, die noch jung ist - sie wurde erst im Jahr 2007 in dieser Form gegründet. TEB ist eine sehr lebendige und sicher nicht verstaubte Organisation.


Wo genau es allenfalls Optimierungspotenzial gibt, kann die Votantin nicht beurteilen. Die Region ist sehr gross und es ist folglich auch nicht einfach, lediglich eine einzige grosse Organisation zu haben, in welcher alles zusammengefasst ist. Ob ein solches Gebilde auch wirklich effizienter wäre, dahinter sollte man ein Fragezeichen setzen. Auch unterschiedliche Organisationen, mit jeweils eigenen Schwerpunkten, können zusammenarbeiten.


Es ist zweifelhaft, ob wirklich etwas Neues herauskommt, wenn man dem Antrag der FPD-Fraktion folgen würde. Die Votantin geht davon aus, dass die Grüne Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen wird.


Gerhard Schafroth (glp) erklärt, dass die GLP-/BDP-Fraktion diesen Antrag der FDP unterstützen werde. Der Votant findet es ganz wichtig, jede Gelegenheit zu ergreifen, um zu straffen, wo möglich und Doppelspurigkeiten zu verhindern. Man kann dabei nur gewinnen, indem man versucht für den Staat Geld einzusparen, das dann wiederum für grüne und soziale Anliegen verwendet werden kann.


Ineffizient zu arbeiten kann nicht das Ziel sein und der Votant hofft, dass der Landrat diesbezüglich heute einen kleinen Schritt in die richtige Richtung geht.


Marc Joset (SP) hält fest, dass der Antrag der FDP-Fraktion in der Kommission so nicht gestellt worden sei; ansonsten hätte er in der Beratung sicher noch eine Schlaufe eingebaut, um diesen zu prüfen. Es ist schade, dass erst in der Landratsdebatte noch Anträge kommen, die man im Rahmen der Kommissionsberatung gut eingehend und vertieft hätte beraten können. Vielleicht hätte dort sogar noch etwas herausgeschaut, das der Postulantin entgegengekommen wäre.


Der Votant ist der Letzte, der sich nicht in den letzten paar Jahren für die Synergien zwischen den verschiedenen Organisationen eingesetzt hat. Die FInanzkommission hat unzählige Sitzungen mit der Regio-Kommission des Grossen Rates BS durchgeführt und von beiden Regierungen und Verwaltungen jeweils eine Auslegeordnung präsentiert bekommen. Als Folge davon wird neu jeder Vorlage ein dickes Dossier beigelegt, in welchem die genaue Aufgaben der betroffenen Institution klar beschrieben ist.


Ausgerechnet jetzt, wo dieses Dossier vorliegt, wird gesagt, es sei unübersichtlich. Wer es genau gelesen hat, der sieht, das die Strukturen, wie sie sich heute präsentiert, historisch gewachsen sind. Wenn heute jemand fordert, dass Synergien geschaffen werden müssen, dann soll er diese auch benennen.


Die Finanzkommission hat auch dieses Mal genau hingeschaut, um zu sehen, wo TEB und PALMRAIN auf operationeller Ebene zusammenarbeiten können. Das Postulat 2013/187 , «Haus der Region», zielt genau darauf ab. Gemeint ist nicht nur das Haus im physischen Sinn, sondern auch, dass die Organisationen künftig näher zusammenrücken sollen und dadurch auf Optimierungsmöglichkeiten stossen können.


Der Votant hat mit dem Präsident der Regio-Kommission BS abgemacht, Anfang 2014 wieder eine gemeinsame Sitzung zu diesem Thema abzuhalten. Bis dahin werden auch die beiden Vorlagen für die nächste Periode des Vereins Regio Basiliensis und Oberrheinkonferenz veröffentlicht sein. Bei dieser Gelegenheit kann wieder eine Auslegeordnung gemacht und «nachgestossen werden».


Es ist nicht gut, wenn die heute behandelte Vorlage - gerade jene, welche die föderalistische Struktur der Schweiz stärkt und die Gemeinden in die Entscheidungsfindung miteinbezieht - mit diesem Postulat belastet werden würde.


Für das Protokoll:
Damian Zurschmiede, Landeskanzlei


Das Eingangsvotum des Kommissionspräsidenten hinterlässt bei Rolf Richterich (FDP) ein ungutes Gefühl. Es ist nicht so, dass der Landrat nur noch abzunicken brauche, was die Kommission bereits vorbesprochen habe. Und es ist auch nicht gut, wenn der FDP dieses Engagement, das sie immer im Sinne der Sache kritisch wahrnimmt, nun implizit vorgeworfen wird. Denn mit der Beschlussfassung in der Kommission ist das Thema noch nicht erledigt, ansonsten man sich den Gang in den Landrat ja auch sparen könnte. Ein solches Vorgehen (bei zu Null-Entscheiden in der Kommission) wurde zuletzt im Rahmen der Diskussion über die Parlamentsreform verworfen.


Monica Gschwind (FDP) weist darauf hin, dass Marc Joset gesagt habe, dass man ja anlässlich der nächsten Kredite zugunsten RegioBasiliensis und Interreg eine Auslegeordnung machen könne. Es ist ihr aber bewusst, wie schwierig es ist innezuhalten, denn sobald die nächsten Vorlagen auf dem Tisch liegen, ist es zu spät und man kann wieder nichts machen. Ihr Antrag zielt darauf, einen Fuss in die Tür zu stellen, um einen Stopp einzulegen. Ansonsten findet man sich ständig am gleichen Ort wieder und hat das Gefühl, man muss zustimmen, weil es bereits zu weit fortgeschritten ist.


Alain Tüscher (EVP) meint, dass es global sinnvoll und intelligent sein kann, etwas der Effizienz wegen zu straffen. Die Vorlage zeigt aber, dass etwas auch Zeit benötigen darf und muss, um sich zu entwickeln. Besonders dann, wenn über die Grenzen hinweg diskutiert werden muss. Sonst klingt es wie ein Musikstück ohne Pause. Und das ist nicht sehr schön. Er ist dafür, den Antrag der FDP abzulehnen.


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) kann den Antrag von Monica Gschwind nachvollziehen. Es wird nichts verschenkt, wenn dieser erst jetzt zur Abstimmung kommt. Es mag schwierig sein, eine Straffung zu erreichen. Ihn dünkt, man ist diesbezüglich immer gleich weit bzw. weit davon entfernt, es wird immer Geld gesprochen und stets wird man auf später vertröstet. Er kann daher dem Antrag zustimmen.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) lässt zuerst über den Antrag der FDP abstimmen, den 6 bestehenden Punkten einen 7. Punkt mit folgendem Wortlaut hinzuzufügen:


7. Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Landrat bis Ende 2014 zu berichten, wie die trinationale Zusammenarbeit gestrafft und neu organisiert wird.


://: Der Landrat stimmt mit 39:33 Stimmen bei 3 Enthaltungen für den Antrag der FDP. [ Namenliste ]


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- Schlussabstimmung


://: Der Landrat stimmt mit 74:0 Stimmen bei 1 Enthaltung für den von ihm abgeänderten Landratsbeschluss zum Verpflichtungskredit TEB und INFOBEST PALMRAIN 2014-2016 (Anträge 1 bis 7). [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
Beteiligung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft amTrinationalen Eurodistrict Basel (TEB) und der INFOBEST PALMRAIN für die Jahre 2014 bis 2016 / Verpflichtungskredit


Vom 14. November 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei


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