Protokoll der Landratssitzung vom 14. November 2013

Nr. 1565

Kommissionspräsident Franz Hartmann (SVP) erklärt, dass er sich als neuer Präsident der IGPK Rheinhäfen freue, dem Landrat den vorliegenden Kommissionsbericht und auch den Bericht des Regierungsrates vorzustellen. Letztes Jahr waren Wahlen in Basel und dies hatte auch leichte Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Kommission. Mit Urslua Metzger und Michel Rusterholtz gibt es zwei neue Mitglieder aus BS.


Nach der Veröffentlichung des Kommissionsberichts über das Geschäftsjahr 2012 hat die Basler Zeitung einen Bericht unter dem Titel «Politiker zweifeln an Hafensicherheit» veröffentlicht. Für die Mitglieder der IGPK Rheinhäfen war dies eine etwas unverständliche Reportage von Herrn Daniel Ballmer, dem offenbar die wichtigen Inhalte der parlamentarischen Prüfungsarbeiten entgangen sind oder von ihm bewusst missachtet wurden.


Das Jahr 2012 war für die Schweizerischen Rheinhäfen ein ausserordentliches Jahr. Einerseits weil die Raffinerien in Riehen zum Teil stillgestanden sind und eine massive Erhöhung beim Erdöltransport per Schiff zu verzeichnen gewesen ist und andererseits beim Containerumschlag mit mehr als 102'000 Container das zweibeste Resultat nach dem Rekordjahr von 2007 erzielt werden konnte..


Im Raum Zürich gibt es bekanntlich keinen Containerumschlag mehr und dadurch ist der Rheinhafen einer der wichtigsten Umschlagplätze geworden. Deshalb ist auch die Planung des trimodalen Containerterminals «Basel Nord» mit dem neuen Hafenbecken 3 und dem damit verbundenen direkten Umschlag von Containern auf Schiene und/oder Strassen als nationale Aufgabe weiter voranzutreiben.


Dieses ausserordentliche Jahr zeigt sich auch beim Betriebsertrag positiv. Im Berichtsjahr wurde der höchste Betriebsertrag in der 5-jährigen Geschichte der Schweizerischen Rheinhäfen mit gut sFr. 20.9 Mio. erzielt. Beim zu verteilenden Gewinn schlägt sich dies dann aber nicht mehr nieder. Die sFr. 7 Mio. sind lediglich das viertbeste Resultat. Ein Grund liegt darin, dass zugunsten der Pensionskasse sFr. 600'000 zurück gestellt worden sind. Die Schweizerischen Rheinhäfen sind bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse versichert.


Die bisher gesamten Rückstellungen betragen heute sFr. 800'000. Dem stehen provisorische Ausfinanzierungskosten per Ende 2012 von knapp sFr. 2 Mio. Franken gegenüber.


Seit einigen Jahren hat die IGPK Rheinhäfen jeweils eine Infrastrukturrechnung im Jahresbericht verlangt. Und heute ist sie da. Auf Seite 35 des Jahresberichtes erkennt man, dass der Landrat eine Unterdeckung von sFr. 380'000 zwischen dem zweckgebundenen Ertrag aus dem Güterumschlag und dem Aufwand für Betrieb und Unterhalt der Infrastruktur zur Kenntnis nehmen muss. Immerhin konnte gegenüber dem Vorjahr eine Verbesserung von sFr. 852'000 oder rund 70 % erzielt werden.


Ebenfalls auf Seite 35 kann man die interessante Ausführung über entgangene Opportunitätserträge der Eignerkantone für alternative Nutzung der Hafenareale nachlesen. sFr. 20 - 30 Mio. könnte der Kanton vereinnahmen, wenn das Hafenareal zum Beispielfür Gewerbe- oder Wohnflächen genutzt würde.


Mit dieser Feststellung kommt der Votant zu einem wichtigen Teil, den der Jahresbericht aufzeigt. Die beiden Basel betreiben die Rheinhäfen nicht als Hobby, sondern erfüllen damit eine nationale Aufgabe, die bisher von der Eidgenossenschaft nicht abgegolten worden ist. Die Häfen stellen eine Infrastruktur dar, die für das ganze Land Bedeutung hat und die nicht nur ihr Umland mit Gütern versorgt. Dies wird auch aufgezeigt in der Grafik aus einer Logistikmarktstudie der Universität St. Gallen (auf Seite 4 des Jahresberichtes).


Von den rund 4.8 Mio. Tonnen Import, die via Binnenschifffahrt in den Häfen eintreffen, verbleiben lediglich 30% in der Nordwestschweiz und 70% werden in der Restschweiz verteilt. Davon werden 75% mit der Bahn und 25% per Camion weitertransportiert. Die Forderung an die Eidgenossenschaft nach finanzieller Beteiligung an den Schweizerischen Rheinhäfen ist angesichts dieser Zahlen mehr als berechtigt.


Die anwesenden Landräte sind dazu aufgerufen, die eigenen Bundesparlamentarier aufzufordern, in Bern weiterhin auf die Besonderheit und Wichtigkeit der Rheinhäfen für das ganze Land aufmerksam zu machen, um diese auch mit Bundesgeldern zu unterstützen.


Es gilt: «Steter Tropfen höhlt den Stein.»


Ein weiteres wichtiges Thema, das künftig an Brisanz zunehmen wird, ist an einer Sitzung ebenfalls heftig diskutiert worden. Es stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, vom Hafen nicht mehr benötigte Hafenanlagen Zwischennutzungen zuzuführen oder ob man lieber definitiven Nutzungen mit einträglicheren Lösungen den Vorzug geben möchte. Die Meinungen gehen bei diesen Fragen deutlich auseinander. Vor allem stellt sich dabei auch die Frage, ob die Schweizerischen Rheinhäfen und damit auch der Kanton BL ebenfalls profitieren könnte oder ob die entsprechenden Erträge alle dem Kanton Basel-Stadt zufallen würden.


Zum Schluss kommt der Votant nochmals auf das Thema Sicherheitskonzept der Häfen zu sprechen. Im Bericht finden sich mehrere Beispiele, die auf Mängel bezüglich der Sicherheit auf den Schweizer Rheinhäfen schliessen lassen. Die Mitglieder der IGPK Rheinhäfen sind überein gekommen, dass der Votant ihre Fragen zu diesem Thema sammelt und anschliessend an die Verantwortlichen zur Beantwortung weiterleitet. Leider wurde bis heute - trotz dreimaligem Nachfragen - lediglich eine Frage beantwortet. Jedoch hat sich dank dem oben zitierten Zeitungsbericht die Hafendirektion entschlossen, der IGPK Rheinhäfen an der nächsten Sitzung das Sicherheitsdispositiv, im Verbund aller beteiligten Akteure in der Transportkette, näher zu erläutern.


Nun liegt es am Landrat den Bericht zu diskutieren und am Schluss, zusammen mit dem Geschäftsbericht und der Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen gemäss Landratsbeschluss zur Kenntnis zu nehmen.


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- Eintretensdebatte


Regula Meschberger (SP) erklärt, dass die SP-Fraktion das Ergebnis der Schweizerischen Rheinhäfen erfreut zur Kenntnis nehme. Wie vom Präsident der IGPK bereits gehört, wäre das Ergebnis noch besser ausgefallen, wenn es keine Rückstellungen für die Pensionskassen gebraucht hätte.


Die Votantin möchte nicht mehr auf alle Punkte eingehen, die der Präsident bereits ausführlich dargestellt hat. Jedoch möchte sie als ehemalige Gegnerin einer Auslagerung der Rheinhäfen heute feststellen, dass gerade im Bezug auf die Arealentwicklung viel passiert ist und heute viel erfolgreicher gewirtschaftet wird, als dies früher der Fall gewesen ist. Dies ist ein positiver Aspekt dieser ganzen Geschichte.


Die SP-Fraktion stimmt den Anträgen der IGPK zu.


Christof Hiltmann (FDP) teilt mit, dass auch die FDP-Fraktion den Empfehlungen der IGPK zustimme. Der Bericht ist, wie von Kommissionspräsident Franz Hartmann bereits erwähnt, erfreulich. Insbesondere auch, weil zum ersten Mal auf ein Anliegen der FDP eingegangen wurde, indem Spartenerfolgsrechnungen ausgewiesen und die Opportunitätskosten betrachtet worden sind. Letzteres ist insofern wichtig, als dass der Kanton beim Bund vorstellig werden muss, um den nationalen Versorgungsauftrag der Region für das Land zu unterstreichen.


Wie bereits von seiner Vorrednerin erwähnt, hat mit der Auslagerung eine gewisse Entwicklung der Hafenareale stattgefunden. Der Votant erinnert jedoch daran, dass - wie in vielen anderen Metropolitanregionen in der Schweiz und im Ausland - noch nicht fertig gebaut ist. Letzteres wurde bereits früher einmal von Zürich behauptet und wenn man die Situation heute betrachtet, muss man konstatieren, dass dies nicht der Fall ist. Ähnlich verhält es sich mit den Rheinhäfen.


Im Kanton Basel-Stadt sieht man eine sehr dynamische Entwicklung der Hafengebiete, sei es der Ausbau hafenspezifischer Funktionen (trimodales Projekt) oder auch die andere Nutzungen des Hafenareals. Auf Seite des Kantons Basel-Landschaft sind diese Diskussion erst am Anfang und gegenüber dem Nachbarskanton immer etwas im Rückstand. Eine grössere Dynamik in diesem Bereich würde dem Kanton BL gut anstehen.


Der Votant wünscht sich im Zusammenhang mit der Wirtschaftsoffensive eine klarere Formulierung einer Strategie darüber, was auf den kantonalen Parzellen des Hafens und der angrenzenden Gebiete geschehen soll. Diesbezüglich liegt noch viel Potenzial brach. Es ist zu hoffen, das dieser Prozess mit der neuen Leitung verstärkt angegangen wird. Alles in allem ist die Entwicklung jedoch sehr erfreulich.


Agathe Schuler (CVP) findet, man könne von einem problemlosen Jahr und einem entsprechend guten Bericht sprechen. In den beiden vorhergehenden Jahre hatte man gewisse Probleme - unter anderem eine fehlende Infrastrukturrechnung trotz Anmahnung oder die Schwierigkeit, den Verwaltungsratpräsidenten Benedikt Weibel und die zuständigen Regierungsräte an einen Tisch zu bekommen.


Die Rückstellungen für die BLPK sind eine gute Sache. Die Kasse als solches ist auch gut aufgestellt und hatte zum Beispiel im letzten Jahr erst eine pensionierte Person. Die CVP-/EVP-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis.


Stephan Grossenbacher (Grüne) erklärt, dass die vorliegenden Berichte sehr erfreulich seien. Die Grüne Fraktion nimmt sie folglich auch zur Kenntnis.


Die Fracht auf dem Wasser zu bewegen ist eine besonders günstige und ressourcenschonende Angelegenheit und daher auch etwas, was die Grüne Fraktion doppelt unterstützen kann.


Die Verteilung der Fracht mit Bestimmungsort in der Region auf die Strasse und für Destinationen auf der anderen Seiten des Jura auf die Bahn ist eine sehr gute Lösung, die auch sinnvoll ist. Auch die Entwicklung des Hafens, im Zusammengehen mit dem Hafen in Weil - welcher in finanzielle Schwierigkeiten geraten war und durch eine Beteiligung von Schweizer Seite integriert werden konnte-, ist auf einem guten Weg.


Unerfreulicherweise wurde an einem anderen Ort kontaminierte Erde nicht fachmännisch entsorgt und unzureichend geschützte Personen waren dem Material ausgesetzt. In diesem Zusammenhang musste der Votant feststellen, dass er im Rahmen der IGPK-Sitzung vom Regierungsrat BS viele bessere Auskünfte erhalten hat, als zuvor im Rahmen einer Landratssitzung. Dies hat ihm ein wenig zu denken gegeben.


Regierungsrat Thomas Weber (SVP) ruft in Erinnerung, welche Bedeutung die trimodale Transportlogistik habe. Der Landrat muss sich bewusst sein - gerade angesichts der Entwicklungen in Holland - dass die Containerverladung künftig massiv steigen wird und folglich der Ausbau des Hafens in Kleinhüningen, der Umschlag vom Wasser auf die Strasse oder Schiene von grosser Bedeutung sein wird..


Leider ist bei den zuständigen Entscheidungsinstanzen beim Bund diese Erkenntnis, die Anerkennung der nationalen Bedeutung der Rheinhäfen, noch nicht wirklich angekommen. Die Volksvertreter der Region werden sich künftig in Bern dafür einsetzen müssen, dass sich dies ändert.


Es liegt nicht am Regierungsrat, die Arbeit der IGPK zu kommentieren. In diesem Zusammenhang soll offengelegt werden, dass der Votant Vizepräsident des Verwaltungsrates ist. Die Weiterwicklung der Häfen, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aspekte des Kantons, welche deckungsgleich mit den Standortgemeinden sind, muss auch künftig ein zentrales Anliegen sein, für welches sich der Regierungsrat einsetzen wird.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


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- Beschlussfassung


://: Der Landrat beschliesst mit 63:0 Stimmen gemäss Landratsbeschluss. [ Namenliste ]




Landratsbeschluss
betreffend Geschäftsbericht und Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen für das Betriebsjahr 2012 (Partnerschaftliches Geschäft)


vom 14. November 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Damian Zurschmiede, Landeskanzlei



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