Protokoll der Landratssitzung vom 14. November 2013

Nr. 1551

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) begrüsst den Präsidenten des Kantonsgerichts Andreas Brunner. Sie weist darauf hin, dass es formal einen Beschluss der Ratskonferenz dafür gebraucht hätte, dass der Kantonsgerichtspräsident vor dem Landrat spricht. Sie fragt an, ob sich Widerspruch gegen die Teilnahme Andreas Brunners an der Landratsdebatte erhebt. Dies ist nicht der Fall.


Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) weist vorweg darauf hin, dass sich die GPK bei der Behandlung dieses Geschäfts auf § 61 lit d des Landratsgesetzes berufen habe, wo es um die Oberaufsicht über die Wirkungskontrolle im Bereich der kantonalen Gesetzgebung geht. Die neue Strafprozessordnung (StPO) ist per 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Die GPK wollte überprüfen, welche Auswirkungen das hat, wie es umgesetzt wurde, wo es hapert und wo nicht. Bei derartigen Wirkungskontrollen kann man zweierlei Dinge tun. Man kann entweder zuerst 10 Jahre warten, wie man es etwa bei den bedingten Geldbussen tat, um dann festzustellen, dass das möglicherweise doch keine ideale Lösung war. Oder man kann relativ schnell dahinter gehen. Die GPK hat in diesem Fall den Weg gewählt, zügig vorzugehen. Der Präsident betont, dass sich der Bericht im Untersuchungsbereich bewegt, das heisst, man hat die Auswirkungen der Einführung der neuen Strafprozessordnung auf die Schnittstellen zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten untersucht. Es ging vor allem um Effizienz- und organisatorische Fragen. Wer also im Hinterkopf hatte, die GPK würde die Polizei oder die Gerichte oder die Staatsanwaltschaft untersuchen, liegt falsch. Es ging um die Schnittstellen. Ganz wichtig ist auch, bei der Diskussion vor Augen zu behalten, dass der Bericht den Stand von Januar 2013 wiedergibt. Zu dieser Zeit wurden die Befragungen durchgeführt. Dem Präsidenten ist bewusst, dass sich seither Veränderungen ergeben haben.


Im Gegensatz zum Vorgehen einer PUK werden bei einer solchen Wirkungskontrolle der GPK Abklärungen vorgenommen, Feststellungen getroffen und Empfehlungen abgegeben. Diese enthalten Anregungen, etwas zu überprüfen. Damit ist noch keinerlei Entscheid verbunden. Die Adressaten haben ja auch die Möglichkeit, innerhalb von drei Monaten dazu Stellung zu nehmen.


Zur Arbeitsweise: Vorgängig wurden in der Gesamt-GPK das Thema, die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe und der Beizug von Experten diskutiert, definiert und beschlossen. Für die Befragung, die innerhalb einer Woche durchgeführt wurde, hat man drei Untergruppen gebildet, die je aus drei Personen bestanden, so dass man Absprachen der Befragten untereinander weitgehend verhindern konnte. Der Bericht wurde dann mehrmals in der Arbeitsgruppe diskutiert. Dann gab es eine «Monstersitzung» mit einer Gesamtdauer von zwölf Stunden, in der die Arbeitsgruppe den Bericht im Detail formuliert und abgewogen hat, was darin enthalten sein soll. Anschliessend wurde der Bericht in der Runde der Subkommissionspräsidien behandelt, wo es nochmals Anregungen in Bezug auf Formulierungen und Themen gab. Letztendlich wurde der Bericht auch im Detail in der GPK behandelt und verabschiedet. Zum Teil ging es bis hin zu Kommafragen. Dem Bericht - Seite 1 - kann man die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe entnehmen sowie die Beteiligten und den Auftrag.


Der Kommissionspräsident verweist im Übrigen auf den schriftlichen Bericht und beschränkt sich jetzt in seinen mündlichen Erläuterungen auf einige Punkte, bei denen er feststellen konnte, dass es möglicherweise zu Missverständnissen gekommen ist oder dass Interpretationsbedarf besteht. Wichtig erscheint zunächst, dass die Begriffe «Aufsicht» und «Oberaufsicht» geklärt wurden. Diesbezüglich besteht häufig Unklarheit. «Aufsicht» oder auch «Dienstaufsicht» ist zum Beispiel das, was ein Regierungsrat als Exekutivorgan ausübt über die ihm unterstellte Direktion. Das heisst: «Aufsicht» beinhaltet immer auch ein Weisungsrecht. «Oberaufsicht» ist demgegenüber Kontrolle über etwas, das ausgeführt wird. «Oberaufsicht» kann lediglich Feststellungen treffen und Empfehlungen abgeben. «Oberaufsicht» beinhaltet keine Weisungsbefugnis. Das ist wichtig vor allem im Hinblick auf die Diskussion im Zusammenhang mit der Fachkommission. Die Fachkommission gem. § 5 EG StPO ist ein Hilfsorgan der Regierung. Die Regierung hat die Aufsichtsfunktion, und somit ist die Fachkommission ein Hilfsorgan zur Ausübung der Aufsicht. Die Kompetenz dieses Hilfsorgans kann nicht grösser sein als diejenige des Aufsichtsorgans Regierungsrat.


Die GPK hat - Seite 3, Buchstabe b. des Berichts - festgestellt, dass die jetzige Gesetzesformulierung zu Schwierigkeiten führt, wenn es heisst, dass die Fachkommission einerseits dem Regierungsrat als Exekutiv- und Aufsichtsbehörde und gleichzeitig der Justiz- und Sicherheitskommission als vorberatende Behörde der Legislative Bericht erstattet. Die GPK ist zum Schluss gekommen, dass es sich hierbei um einen gesetzgeberischen Lapsus handelt, der zu einer Vermischung von Aufsichts- und Oberaufsichtsfunktion führt und damit die Gewaltentrennung tangiert. Die GPK empfiehlt daher, den § 5 Abs. 5 EG StPO entsprechend anzupassen. Hanspeter Weibel verweist auf einen Kommentar, den Dieter Freiburghaus, nebenamtlicher SP-Richter am Kantonsgericht, in der Richterzeitung zu dieser Empfehlung geschrieben hat: «Diese Empfehlung ist nachvollziehbar, wird aber wohl noch zu einigen Diskussionen führen, dürfte sie doch letztlich auch Ausdruck von Kompetenzstreitigkeiten zwischen der GPK und der JSK sein.»


Die GPK hat auch die Zusammensetzung der Fachkommission angeschaut und kritisiert. Dazu scheint folgender Einschub angebracht: Es gab im Vorfeld eine Diskussion und Absprache mit der JSK darüber, wie mit der Fachkommission umgegangen werden soll. Diese Absprache lautete dahingehend, dass die Arbeitsgruppe der GPK keine Befragungen zur Fachkommission durchführt, sondern bei Fragen, die die Fachkommission betreffen, ausschliesslich auf die Protokolle der JSK abstellt. In diesem Sinne wurde die GPK von der JSK dokumentiert über alle Diskussionen, die diese mit der Fachkommission hatte, und es fanden regelmässig Absprachen zwischen JSK-Präsident Werner Rufi und Hanspeter Weibel über den zeitlichen Ablauf statt, so dass der Vorgang auch inhaltlich koordiniert werden konnte. Als die GPK im Januar mit dem Thema anfing, ging sie davon aus, dass sie im Februar/März den Bericht der JSK vorliegen haben werde und sich dann auf diesen werde stützen können. Als der JSK-Bericht jedoch im Mai noch nicht vorlag, beschloss die GPK, ihre Arbeit auf dem gegebenen Stand abzuschliessen.


Die Kritik der GPK an der Zusammensetzung der Fachkommission geht, bildlich gesprochen, dahin, dass hier Mitspieler auf dem Feld zu Assistenzschiedsrichtern gemacht werden. Auch hierzu kann der vorerwähnte Dieter Freiburghaus zitiert werden: «Die GPK moniert diese gesetzlich vorgesehene Zusammensetzung der Fachkommission insoweit, als dass darin Personen sitzen, die Leistungsempfänger der STAWA sind und/oder die Handlungsweise der STAWA beeinflussen können. Die Ansicht der GPK leuchtet durchaus ein, und es stellt sich deshalb umso mehr die Frage, weshalb das Parlament diese Überlegungen nicht bereits beim Erlass des Einführungsgesetzes zur StPO angestellt hat.»


Eine weitere Empfehlung der GPK geht dahin, dass der Tätigkeitsbereich der Fachkommission nicht über den Aufsichtsbereich des Regierungsrats hinausgehen darf.


Zur Einführung der neuen StPO kann festgehalten werden, dass sie für alle Beteiligten, insbesondere aber für die Staatsanwaltschaft, eine ausserordentliche Beanspruchung darstellte. Man musste nicht nur umorganisieren, Mitarbeitende neu instruieren, neue Stellen zuweisen etc., sondern sich auch mit den inhaltlichen Neuerungen der neuen StPO intensiv auseinandersetzen. Es gab ein neues Verfahrensrecht, man musste eine neue Organisation schaffen, die Mitarbeitenden ausbilden. Dazu kamen die Einführung neuer Verfahrensfristen und der Ausbau der Parteirechte.


In einer ersten Phase gab es unterschiedliche Organisationsmodelle bei der STAWA; es ist daher Teil der Empfehlung der GPK, dass das im Hinblick auf den Umzug nach Muttenz überprüft wird.


Die GPK musste leider erneut feststellen, dass es zwei Organisationseinheiten gibt, die Polizei und die STAWA, die zur gleichen Zeit eine Reorganisation durchführen mussten - zwei Organisationen, die aber sehr intensiv zusammenarbeiten müssen. Und leider hat man es verpasst, eine dementsprechende Projektorganisation zu installieren. Dies ist ein Punkt, den die GPK nicht zum ersten Mal kritisiert. Wenn man derart grosse organisatorische Veränderungen vornimmt und es der einzelnen Organisationseinheit überlässt, wie sie mit allfälligen Schnittstellenproblemen umgeht, dann ist das nicht sehr effizient. Man hätte nach Meinung der GPK im Rahmen einer Projektorganisation sehr viele im Rahmen der Einführung aufgetauchte Probleme vorweg eruieren und gemeinsam definieren können. Hier ist unnötiger Aufwand angefallen. Die GPK wiederholt daher die bereits anderenorts gemachte Empfehlung, dass bei solchen Angelegenheiten die Zusammenarbeit verstärkt institutionalisiert werden muss.


Zur konkreten Umsetzung der neuen StPO konnte festgestellt werden, dass Verbesserungen erzielt wurden. Grundsätzlich können Verfahren jetzt effizienter ausgestaltet werden. Daraus sollten kürzere Verfahrensdauern resultieren. Und vor allem hat auch der direkte Kontakt zur Verfahrensleitung für mehr Klarheit zwischen Polizei und STAWA gesorgt. Unterschiedliche Auffassungen gab es zum Thema «Verfahren aus einer Hand», das ebenfalls eine Möglichkeit für organisatorische Verbesserungen beinhaltet. Die Fachkommission hatte diesbezüglich eine andere Auffassung, wurde aber inzwischen durch zwei Kantonsgerichtsurteile korrigiert.


Schwachstellen und Steigerungspotenzial sieht die GPK unter anderem bei den Fristen. Ein zentraler Nachteil der neuen StPO sind die für die Untersuchungsbehörden insgesamt verkürzten Fristen. So hat die Polizei weiterhin nur 24 Stunden Zeit für die Zuführung eines festgenommenen Tatverdächtigen an die STAWA. Dieser stehen aber nur weitere 24 Stunden zur Verfügung, um einen allfälligen dringenden Tatverdacht nachweisen zu können und eine Zwangsmassnahme zu beantragen. Die GPK stellt fest, dass die polizeiliche Ermittlungsarbeit bzw. die Organisation der Kriminaltechnik den neuen Fristen nicht angepasst wurde. Ein Beispiel: Wenn eine DNA-Probe vom Tatort nach Basel ins rechtsmedizinische Institut gebracht werden soll, dann wird dieser Transport traditionsgemäss an einem Dienstagnachmittag durchgeführt, egal wie dringend die Angelegenheit ist. Wenn also an einem Mittwochmorgen DNA-Spuren gefunden werden, dann warten die erst einmal eine Zeitlang, bis sie zur Auswertung gelangen. Dazu kommt dann noch, dass eine DNA-Auswertung 8 Tage dauert. Daher die Empfehlung der GPK an Polizei und Staatsanwaltschaft, dass sie ihre Organisation und ihre Abläufe auf die bestehenden Fristen ausrichten.


Ein speziell kritischer Punkt betrifft die formellen und materiellen Anforderungen im Verfahren. Die GPK hat mit sehr vielen Leuten aus Polizei und STAWA geredet und dabei einen roten Faden festgestellt. Es kam immer wieder, unabhängig voneinander, die Aussage, dass im Kanton Baselland bezüglich Zwangsmassnahmengericht (ZMG) sehr viel höhere Anforderungen als in anderen Kantonen bestehen, wobei darauf hinzuweisen ist, dass die GPK nicht legitimiert ist, in einem anderen Kanton Untersuchungen durchzuführen; sie muss sich also auf eingeholte Auskünfte abstützen. Das ZMG in Baselland verlangt - oder hat bis zum Zeitpunkt der Ermittlungen der GPK verlangt - dass im Falle eines Haftantrages der Staatsanwalt persönlich erscheinen und plädieren muss. Informelle Erkundigungen in Basel-Stadt ergaben, dass der Staatsanwalt in einem solchen Falle ein Formular durch Ankreuzen vorgegebener Punkte ausfüllt, dieses Formular per Fax ans ZMG schickt und daraufhin in der Regel einen Entscheid erhält. Das ist ein Aufwand von etwa einer Viertelstunde. In Baselland schreibt der Staatsanwalt ein ausführliches Begehren und vertritt dieses dann persönlich vor dem ZMG, was einen Aufwand von einem halben Tag erfordert. Die GPK weist darauf hin, dass es an diesem Punkt möglicherweise Effizienzunterschiede gibt, die man sich anschauen sollte.


Es ist auch so, dass ursprünglich die Haftanhörung durch einen Staatsanwalt erfolgen musste, eine Delegation an einen Untersuchungsbeauftragten also nicht möglich war. Dies ist allerdings durch ein Urteil des Kantonsgerichts vom 14. Mai 2012 korrigiert worden.


Ein weiteres formelles Hindernis ist, dass vom ZMG ausschliesslich Originalakten akzeptiert werden. Elektronisch übermittelte Akten werden nicht akzeptiert. Wo also in Basel-Stadt ein Fax genügt, müssen in Baselland Originalakten vorgelegt werden. Das braucht mehr Aufwand.


Zu den materiellen Anforderungen ist zu sagen, dass sehr strikte Beweise für die Täterschaft verlangt werden. Indizien genügen nicht. Dazu muss man sich einfach vor Augen halten, dass die Staatsanwaltschaft in einem solchen Falle am Anfang ihrer Ermittlungen steht. Dazu kommt, dass das ZMG keine U-Haft bewilligt, wenn als Sanktion für das Delikt, für welches ein Anfangsverdacht besteht, nur eine Geldstrafe droht. Wenn sich also erst zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass ein bandenmässiges Vorgehen vorliegt, dann ist die Sache schon gelaufen.


Es geht auch hier um Effizienzfragen, weshalb die GPK empfiehlt, dass die Definition des Begriffs «dringender Tatverdacht» in einer Absprache zwischen ZMG und STAWA geklärt werden soll. Es gibt andere Fälle, wo das Kantonsgericht in der Vergangenheit aus Effizienzgründen und aus Verständlichkeitsgründen solche Absprachen getroffen hat. Es ist nicht ersichtlich, weshalb solche Definitionen im vorliegenden Fall nicht auch möglich sein sollen.


Im Weiteren hat die GPK auch festgestellt, dass die STAWA ihre Kompetenzen nicht ausschöpft. Dies wurde von der Polizei moniert, z.B. im Zusammenhang mit der Beschlagnahme werthaltiger Gegenstände zur Begleichung von Verfahrenskosten. Es ist absolut legitim, wenn man die STAWA darauf hinweist, sie möge die Kompetenzen, die ihr eingeräumt sind, auch ausschöpfen.


An die Polizei richtet sich eine Empfehlung der GPK, dass in Verhaftungsfällen die beteiligten Polizeimitarbeitenden informiert werden, wenn der Fall vor Gericht verhandelt wird, so dass sie allenfalls an der Verhandlung teilnehmen können.


Bezüglich der Parteirechte hat die GPK festgestellt, dass deren massiver Ausbau die Strafverfolgung erschwert. Als Beispiel nennt der Kommissionspräsident einen Vorfall, den er selbst erlebt hat. Er wurde anlässlich eines Verkehrsdelikts von der Staatsanwaltschaft als Zeuge aufgeboten. Auf dem Aufgebot stand der Name des Beschuldigten mit dem Hinweis, dieser sei eingeladen, an seiner, Hanspeter Weibels, Befragung anwesend zu sein. Dies sei gemäss neuer StPO vorgeschrieben, sagte man ihm auf Rückfrage. Jeder Beschuldigte habe das Recht, an der Zeugeneinvernahme teilzunehmen und Fragen zu stellen. Auf weitere Rückfrage bestätigte man, dass der Beschuldigte jetzt auch im Besitz der Personalien des Kommissionspräsidenten sei. Der Name des Beschuldigten tönte sehr nach Balkan, und Hanspeter Weibel sagte daraufhin dem Staatsanwalt, er sei sich nicht sicher, ob er gewillt sei, diese Zeugenaussage zu machen. Der Beschuldigte erschien dann nicht zur Einvernahme. Im Gespräch mit dem Staatsanwalt erfuhr Hanspeter Weibel dann - und damit spricht er die Landrätinnen an - dass das Gleiche auch in einem Vergewaltigungsfalle gilt. Er war völlig konsterniert, als er erfuhr, dass tatsächlich der Täter bei der Einvernahme des Opfers in einem Vergewaltigungsfalle persönlich anwesend sein und dem Opfer Fragen stellen darf. Er liess sich daraufhin sagen, dass im neuen Strafjustizzentrum eigens deswegen ein Raum mit einem venezianischen Spiegel eingerichtet wird, damit wenigstens auf diese Art eine räumliche Trennung möglich ist. Der Kommissionspräsident ist der Meinung, dass die GPK auf derartige Punkte, wenn sie sie feststellt, hinweisen und eine Überprüfung empfehlen muss.


Zum Thema «Verfahren aus einer Hand» empfiehlt die GPK, sich an den Urteilen des Kantonsgerichts vom 14. und 21. Mai zu orientieren.


Beim Zwangsmassnahmengericht (ZMG) hat die GPK festgestellt, dass sich mit jedem Präsidiumswechsel auch jeweils die Situation bezüglich der Durchführung und Akzeptanz verändert hat. Was die jährliche Rotation im ZMG-Präsidium angeht, so wirft diese Probleme auf. Wer mit einem Fall als ZMG-Präsident befasst war, kann später wegen Vorbefasstheit nicht im Strafverfahren tätig werden. Dies engt bei länger dauernden Verfahren den Kreis von möglichen Richtern im Strafverfahren stark ein. Die GPK empfiehlt, ein Rotationsintervall von 2 oder 3 Jahren oder ein festes ZMG-Präsidium zu prüfen.


Die heutigen Pikettregelungen sind nach Meinung der GPK ebenfalls überprüfungsbedürftig. So sind etwa die Pikettregelungen bei Polizei und STAWA nicht identisch.


Zu überprüfen ist auch die Organisation im Hinblick auf den Umzug ins Strafjustizzentrum Muttenz. Festgestellt wurde auch, dass die Belastung der Mitarbeitenden der STAWA in der Zeit der Umstellung sehr hoch war; sie hofft jedoch auf eine allmähliche Normalisierung.


Alle Feststellungen und Empfehlungen der GPK sind ab Seite 10 des Berichts zusammenfassend dargestellt. Die GPK beantragt dem Landrat, erstens vom vorliegenden Bericht Kenntnis zu nehmen und zweitens den Empfehlungen zuzustimmen und die Adressaten zu beauftragen, dem Landrat gegenüber innert drei Monaten Stellung zu nehmen.


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- Eintretensdebatte


Urs Hess (SVP) verweist auf die ausführlichen Darlegungen des Kommissionspräsidenten. Er weist darauf hin, dass die GPK das Oberaufsichtsorgan für die Regierung und die Gerichte sei, das stehe auch so im Landratsgesetz. Die GPK hat im vorliegenden Fall die Abläufe an den Schnittstellen geprüft. Dabei sind einige Fragen aufgetaucht, die dann zu den von der GPK festgehaltenen Empfehlungen geführt haben. Ziel muss doch sein, dass der Kanton ein funktionierendes Justizsystem hat, was ja auch der Garant für die Glaubwürdigkeit des Staates ist. Durch die neue StPO mussten diverse Abläufe geändert werden, darum hat sich die GPK mit den Schnittstellen und Abläufen genauer befasst. Dabei sind, gelinde gesagt, suboptimale Abläufe zum Vorschein gekommen; hieraus haben Empfehlungen zu Handen der Adressaten resultiert. Diese müssen nun innert drei Monaten Stellung nehmen. Dann kann der Landrat darüber befinden, was weiter geschehen soll. Wenn nun die Betroffenen versuchen, insbesondere die Gerichte, die Empfehlungen zu verhindern und Seilschaften im Landrat zu bilden, so zeigt sich, dass hier etwas nicht mit rechten Digen zugeht. Denn wo Rauch ist, ist auch Feuer. Da ist eine offene Kommunikation gegenüber dem obersten Organ, dem Landrat, ein absolutes Muss. Wenn nun Landräte versuchen, ihre eigene Oberaufsichtskommission zugunsten der Instabilität im Kanton zu demontieren, dann wollen sie bewusst etwas vertuschen oder haben die klare Absicht, den Kanton zu destabilisieren und für ihre politischen Aktionen auszunützen. Die SVP folgt den Anträgen der GPK, und sie erwartet auch von den anderen Fraktionen Transparenz in dieser Angelegenheit. In drei Monaten liegen die Stellungnahmen vor, und erst dann beginnt die fundierte politische Aufarbeitung. Alles andere ist für den Votanten Wischiwaschi und würde von einem verantwortungslosen Verhalten des Parlaments gegenüber dem Volk, der Regierung und der Justiz zeugen. Das Parlament muss seine Oberaufsicht wahrnehmen. [Beifall aus den Reihen der SVP]


Hanni Huggel (SP) möchte vorab ihre persönliche Sichtweise als Mitglied der GPK darlegen. Vor den Landratsmitgliedern liegt der Bericht, der es von Anfang an schwer gehabt hat und mit dem sich auch die Votantin von Anfang an schwer getan hat. Die Einführung der StPO sei eine «grosse Kiste» gewesen. Das wissen alle, die ein bisschen mit der Materie zu tun haben. Die Beteiligten mussten einen grossen Aufwand leisten, um sich einigermassen in die neue StPO einzuarbeiten. Der Bericht der Fachkommission, die gemäss Einführungsgesetz dem Regierungsrat und der JSK berichten musste, wurde plötzlich medial bearbeitet. Zugleich ist der Strafgerichtspräsident, der auch Mitglied der Fachkommission ist, mit seinem Anliegen ebenfalls an die Medien gelangt. Soll also die GPK diese Thematik aufnehmen? Oder nicht? Oder noch nicht? Eine Prüfung musste einmal stattfinden. Aber über den Zeitpunkt waren nicht alle gleicher Meinung. Der Entscheid der GPK ist nicht einstimmig, aber eindeutig ausgefallen, eine Arbeitsgruppe solle die Schnittstellenthematik untersuchen. Die Votantin hat sich damals vergeblich dafür eingesetzt, der Einführung der neuen StPO noch etwas länger Zeit zu lassen. Dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden sollte, hat sich aufgedrängt. Nur kam die Zusammensetzung nicht so ganz ausgewogen heraus. Aber die GPK-Mitglieder sind verpflichtet, ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben, ohne Parteicouleur. Juristische Hilfe war bei dem komplexen Thema angezeigt, und dass deshalb die juristische Mitarbeiterin Catherine Westenberg dabei sein sollte, war auch klar. Etwas unklar war, ob die Anfrage an den alt Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier richtig war, aber dessen Mitarbeit wurde ja dann vom Büro bewilligt. Also konnte die Arbeitsgruppe mit ihrer Arbeit beginnen. Sehr viele Dossiers wurden konsultiert, und die beiden juristischen Fachleute haben der Arbeitsgruppe sehr geholfen. Die Befragung von 21 Personen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten waren ein ganz wichtiger Teil dieser Arbeit. Die Aussagen der verschiedenen Befragten haben in einigen Punkten übereingestimmt. Für die Arbeitsgruppe war es dann klar und selbstverständlich, dass sie die Anliegen der Befragten in ihren Bericht aufnimmt. Hanspeter Weibel hat sich dazu ja schon im Detail geäussert. Der GPK-Bericht widerspiegelt die Untersuchung vom Anfang dieses Jahres. Bei einigen der Empfehlungen ist die Behebung schon auf gutem Weg. Die Abfassung des Berichts war nicht einfach. Immer wieder sind Fragen aufgetaucht und wurden Änderungen beantragt. Und zu irgendeinem Zeitpunkt sagte man sich: Jetzt müssen wir aufhören und abschliessen, sonst ist der Bericht gar nicht mehr aktuell. Neu in diesem Zusammenhang war, dass das Kantonsgericht, schlussendlich mit Zustimmung des Büros, einen Bericht zum Bericht verfasst hat, der ja nun allen vorliegt. Die GPK hat beschlossen, wie das in Zukunft gehandhabt werden soll. Sie wird an diesem Punkt arbeiten. Grundsätzlich: Wenn die GPK eine Visitation oder eine Untersuchung macht, dann gibt sie Empfehlungen ab, die innerhalb einer bestimmten Frist von den zuständigen Behörden beantwortet werden müssen. Diese Behörden können berichten, dass entweder die Empfehlungen der GPK entgegengenommen werden. Sie können aber auch sagen, dies sei aus diesem oder jenem Grund nicht durchführbar oder widerspreche den gesetzlichen Vorgaben. Diese Handhabung ist eigentlich ziemlich klar. Es geht aus Sicht der Votantin aber nicht, dass vor der Behandlung im Rat schon Einwände und Antworten zum GPK-Bericht eingereicht werden. Die Votantin persönlich steht hinter dem Bericht.


Nun zur Haltung der SP-Fraktion: Diese hat sich schwer getan mit dem Bericht. Vor allem einige der Empfehlungen kann sie nicht goutieren. Auch wurde nicht verstanden, warum diese Untersuchung nicht in den Rahmen des alljährlichen Tätigkeitsberichts, also unter dem heuten Traktandum 2, aufgenommen wurde, sondern dass dieses Thema separat, medial und in Rot präsentiert wird.


Die SP nimmt den GPK-Bericht zur Kenntnis, stimmt also dem Antrag Ziffer 1 zu. Zum Antrag Ziffer 2 stellt sie jedoch einen Änderungsantrag:


«Die Empfehlungen sind durch die zuständigen Adressaten (Regierung und Kantonsgericht) zu prüfen. Dem Landrat ist innert 6 Monaten darüber Bericht zu erstatten.»


Monica Gschwind (FDP) hält fest, für die angestellten Untersuchungen sei von den zuständigen Kommissionsmitgliedern viel Zeit aufgewendet worden, und es haben sehr umfangreiche Befragungen von Mitarbeitern aller Stufen stattgefunden. Jedes Gespräch hat im Schnitt 70 Minuten gedauert. Man kann sich vorstellen, wie arbeitsintensiv die Vorbereitungen und danach die Auswertungen waren. Das alles hat die Arbeitsgruppe nach bestem Wissen analysiert, verglichen und zusammengefasst. Die Quintessenz daraus ist schlussendlich in den vorliegenden Bericht eingeflossen. Diese ganze Arbeit schon im Vorfeld als oberflächlich, unseriös oder tendenziös zu kritisieren - das qualifiziert die Votantin ihrerseits als unseriös. Dass die Empfehlungen nicht allen Beteiligten behagen können, liegt auf der Hand; denn Kritik hören ja die Wenigsten gern. Aber eine solche umfangreiche Neuorganisation braucht viel Geduld und Zeit, bis sich alles eingespielt hat. Es ist normal, dass positive und negative Erfahrungen daraus resultieren, und es ist auch völlig normal, dass nicht alles von Anfang an zu 100 Prozent rund laufen kann. Aber es ist auch normal und legitim, dass der Gesetzgeber das Ergebnis hinterfragt; denn schliesslich haben alle Involvierten das gleiche Ziel, nämlich eine effiziente Strafverfolgung zu installieren, die Verbrecher möglichst abschreckt und für die Bevölkerung Sicherheit garantiert.


In diesem Sinne nimmt die FDP-Fraktion von dem Bericht Kenntnis und dankt der Arbeitsgruppe für die umfangreiche Tätigkeit.


Damit man jetzt nicht über jede einzelne Empfehlung diskutieren und streiten muss, möchte auch die FDP den Antrag Ziff. 2 abändern. Der Wortlaut wäre etwas anders gewesen als derjenige der SP, nämlich statt «den Empfehlungen wird zugestimmt» hätte die FDP beantragt zu beschliessen: «Der Überweisung an den Regierungsrat und das Kantonsgericht wird zugestimmt.» Die Votantin denkt, dass sich SP und FDP in diesem Punkt finden und auf einen Wortlaut einigen werden, damit die Sache nicht zu kompliziert wird. Die FDP wäre dann auch bereit, ihren Antrag zurückzuziehen zugunsten einer Vereinfachung.


Agathe Schuler (CVP) teilt mit, sie sei bei der Vorbereitung des Geschäfts für die heutige Sitzung nochmals etwas zurückgegangen ins Jahr 2009. Damals fanden umfangreiche Sitzungen im Landrat statt. Es ging häufig turbulent zu bei der Beratung der StPO. Die Wogen sind hier im Saal fast so hoch gegangen, wie es in den zurückliegenden Wochen in der Presse der Fall war. Man hat hin- und her diskutiert und alles Mögliche beschlossen und wieder geändert. Es gab auch mehrere Kommissionsberichte und Nachtragsberichte. Wenn man dies in Betracht zieht, ist es nach Meinung der Votantin sicher sinnvoll, nun, drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen StPO, gewisse Punkte kritisch unter die Lupe zu nehmen. Die StPO ist zwar auch noch vom Volk angenommen worden; aber das heisst nicht, dass das Volk damit auch all die Finessen, die zu berücksichtigen sind, angenommen hat. Die Empfehlung 1.2 betrifft zum Beispiel einen Fall, den man nochmals anschauen sollte. Die Votantin möchte jedoch jetzt ebenfalls nicht ins Detail gehen. Die CVP/EVP-Fraktion möchte vielmehr auch, dass die Empfehlungen zur Beantwortung an den Regierungsrat, beziehungsweise an die Gerichte gehen. Wie Fraktionskollege Peter Müller sagte, sind die Empfehlungen als zielführende Prozessverbesserungsmassnahmen zu verstehen. Dann nehmen die Dinge ihren Weg, und zum Schluss kommt das eine oder andere Thema, zum Beispiel in Form eines Gesetzesänderungsantrags, wieder in den Landrat. Kurz und bündig möchte die CVP/EVP-Fraktion, dass die Empfehlungen angeschaut werden; sie nimmt daher Kenntnis von dem Bericht und wird dem Antrag 1 zustimmen. Mit Antrag 2 tut sich die Fraktion in ihrer Mehrheit schwer, soweit dort «Zustimmung» zu den Empfehlungen verlangt wird. Die CVP/EVP-Fraktion wird daher grossmehrheitlich dem Antrag der SP bzw. FDP zustimmen.


Marie-Theres Beeler (Grüne) teilt mit, auch die Fraktion der Grünen tue sich schwer mit dem GPK-Bericht, und zwar nicht, weil man etwas dagegen hätte, dass sich die GPK, im Sinn einer effizienten und fairen Strafverfolgung, zu einem frühen Zeitpunkt mit den Schnittstellen befasst, die sich durch die neue StPO neu einspielen müssen. Die Grünen sind jedoch enttäuscht über die Qualität dieses Berichts, der doch erhebliche Kräfte und finanzielle Mittel in Anspruch genommen hat. Diese Qualität wirft auch ein schlechtes Licht auf die Empfehlungen, die in dem GPK-Bericht enthalten sind. Die Grünen gehen ebenfalls davon aus, dass es an diesen Schnittstellen Verbesserungspotenzial gibt. Aber sie sehen den von der GPK vorgesehen Weg nicht als ideal an. Die GPK zieht zum Beispiel Schlüsse aufgrund von Aussagen und Urteilen von einigen Interviewpartnerinnen und -partnern, ohne die Richtigkeit der zugrundeliegenden Fakten zu überprüfen. Es werden Verfahrensordnungen kritisiert und diejenigen anderer Kantone als besser hingestellt, ohne dass der Frage nachgegangen wird, wie sich die Situation wirklich darstellt. Der GPK-Präsident hat soeben begründet, weshalb das so ist; aber dann stellt sich die Frage, ob unter diesen Umständen eine GPK-Empfehlung zulässig und möglich ist.


Ein weiterer gravierender Mangel des Berichts ist die Tatsache, dass kritisierte Institutionen offenbar nicht eingeladen wurden, zu der Kritik Stellung zu nehmen. In dem Brief der Gerichte, den die Landratsmitglieder erhalten haben, kommt zum Ausdruck, dass sie nicht Stellung nehmen konnten. Und aus der Beschreibung des Vorgehens der GPK geht auch hervor, dass die Fachkommission nicht befragt wurde. Wie der GPK-Präsident jetzt erläutert hat, war dies mit der JSK so vereinbart. Die Grünen gehen jedoch davon aus, dass, wenn Empfehlungen abgeleitet werden sollen, die GPK als Oberaufsichtsorgan das Recht gehabt hätte, eine solche Absprache zu überprüfen.


Ein weiteres methodisches Problem ist die Kompetenzüberschreitung der GPK gegenüber der Justiz. Was ein «dringender Tatverdacht» ist, das ist rechtlich definiert und kann nicht zwischen ZMG und STAWA ausgehandelt werden. Dies schlägt sich in mehreren Empfehlungen nieder: 2.2, 5.1, 5.2.


Ebenfalls eine schwierige Sache in dem GPK-Bericht ist viertens die nach Meinung der Grünen unsorgfältige Auswahl von Fachbegleitern. Herr Meier ist sicher ein exzellenter Fachmann; aber er war selbst einmal Akteur in der Materie und hatte als solcher seinerzeit eindeutig Stellung zur Revision der StPO bezogen. Auch das Kantonsgericht hat darauf hingewiesen, dass Herr Meier in dieser Sache sicher nicht neutral ist. Auch waren verschiedene Befragte einst seine Mitarbeiter. Bekannt ist auch, dass Herr Meier sich in seiner früheren Tätigkeit dezidiert gegen die Einrichtung der in dem Bericht nun kritisierten Fachkommission ausgesprochen hatte. Dieser Hintergrund wirft ein schwieriges Licht auf die Beurteilung, die die GPK über die Fachkommission abgibt. Übrigens hat das Büro Herrn Meier nicht eingesetzt, sondern den Kredit gesprochen, um seine Mitarbeit zu ermöglichen.


Es sind sehr viele Ressourcen in Anspruch genommen worden, materiell und personell, und man kann daher sagen, der Berg hat eine Maus geboren. Die Grünen waren zuerst versucht, beliebt zu machen, dass man gar nicht auf diesen Bericht einsteigen solle. Aber durch verschiedene Empfehlungen und dahinter stehende Vorannahmen sind jetzt auch öffentlich Dinge in die Welt gesetzt worden, die jetzt einer Überprüfung bedürfen. Aus diesem Grund folgen die Grünen ebenfalls dem Antrag der SP-Fraktion, um die Prüfung zu ermöglichen, wie berechtigt die Empfehlungen sind, und um die Vorschläge der GPK nochmals hinterfragen zu können. Die Grünen möchten damit dem eine Chance geben, was eigentlich bereits im GPK-Bericht hätte erfolgen müssen, nämlich einer seriösen Urteilsbildung über das Funktionieren der Organisation der verschiedenen Player im Strafverfahren.


Urs-Peter Moos (BDP) weist darauf hin, dass bei einem Kommissionsbericht immer auch die Methodik ganz wesentlich sei, die Frage also, wie der Bericht zustande kam. Im vorliegenden Fall hat es mit der Methodik gehapert. Eine Kommission wie die GPK, die von ihrem Amt her fast gezwungenermassen mit dem Finger auf andere zeigen muss, sollte die Grösse haben, wenn sie selber einen Fehler gemacht hat, auch dazu zu stehen und den Fehler zu korrigieren. Die Gewaltentrennung ist in unserer Demokratie ein sehr hohes Gut, das es zu verteidigen und zu respektieren gilt. Dies hat die GPK im vorliegenden Fall nicht getan. Die Empfehlungen punkto Zwangsmassnahmen respektieren die Gewaltentrennung eindeutig nicht. Der Votant stellt deshalb den Antrag, dass der Rat den GPK-Empfehlungen 1.8, 1.9, 2.2, 5.1 und 5.2 nicht zustimmt und auch nicht zu einer Prüfung überweist. Die Tendenz, die heute zu hören ist, lautet: Wir nehmen zur Kenntnis, dass da irgendetwas war, oder auch nicht. Es gibt Äusserungen seitens SVP, die in Beschuldigungen oder Unterstellungen von Seilschaften münden, aber gar nichts mit der Sache zu tun haben. Man möchte jetzt das ganze Paket nehmen, es ja nicht hier drin differenziert ausdiskutieren, sondern die Adressaten sollen sich darum kümmern. Das findet der Votant nicht in Ordnung. Es ist die Verantwortung des Landrats, einen Kommissionsbericht genau anzuschauen; der Landrat ist das Gesamtgremium, nicht das Abnick-Gremium für eine Kommissionsarbeit. Die GPK sollte nicht ein Ort von Parteipolitik sein. Aber der Votant stellt fest, dass dies zunehmend der Fall ist. Es ist offensichtlich, was für Veränderungen dort eingetreten sind und wie die SVP ihren Kommissionspräsidenten durch alle Instanzen hindurch gutredet; dieser Präsident hat aber einen ganz wesentlichen Anteil daran, dass die Methodik nicht gestimmt hat. Das kann der Votant so nicht akzeptieren.


Oskar Kämpfer (SVP) erklärt, die Demokratie habe den grossen Vorteil, dass persönliche Animositäten durch Mehrheiten überstimmt werden. Das hat auch Hanni Huggel gesagt, die darauf hinwies, dass der Kommissionsentscheid nicht einstimmig, aber stark und eindeutig gewesen sei. Das zu akzeptieren fällt natürlich einigen Leuten sehr schwer. Das kann der Votant auch nachvollziehen. Was er jedoch nicht nachvollziehen kann, sind die Aussagen der Grünen, die doch in der Arbeitsgruppe stark vertreten waren und demzufolge mehrheitlich für den Bericht waren. Der Votant kann das auch nicht darauf zurückführen, dass die Grünen ein mangelndes Verständnis von den Abläufen im Landrat haben. Die Grünen wissen ganz genau, übrigens auch Jürg Wiedemann, dass es eine GPK als Oberaufsichtskommission gibt. Diese hat den Auftrag, Dinge zu prüfen. Das Ergebnis kommt dann in den Landrat; dort muss aber gar nicht unbedingt ausdiskutiert werden, weil nämlich die Betroffenen erst im nächsten Schritt Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Und erst diese Stellungnahme kann ja dann in Aktion umgesetzt werden, die in der Folge im Landrat diskutiert wird. Das ist der Ablauf, der auch den Grünen bekannt ist. Darum hat der Votant das Gefühl, dass die ganze Aktion, die nur auf der grünen Seite so zum Ausdruck kam, ganz andere Ziele verfolgt. Er hofft daher, dass die Überweisung einstimmig erfolgt.


Jürg Wiedemann (Grüne) erklärt, nachdem Whistleblower-Polizisten zur Presse gegangen seien und sich öffentlich darüber beschwert hätten, dass die Staatsanwaltschaft Kriminaltouristen viel zu schnell und ohne Anklage wieder freilasse, seien sie unter Druck geraten. Die STAWA hat sich dann dahin geäussert, schuld seien die Gerichte, deren Anforderungen an den dringenden Tatverdacht seien zu hoch und zu streng. In anderen Kantonen wie AG, SO, ZH oder BS sei es viel besser. So hat es getönt, wenn man mit der Staatsanwaltschaft geredet hat. Die Arbeitsgruppe GPK übernimmt diese Position unkritisch und unüberprüft und leichtgläubig. Den Votanten interessiert vor allem die Frage, warum sich Hanspeter Weibel diesen Bären hat aufbinden lassen. Nach welcher Agenda ist er als GPK-Präsident vorgegangen? Die Zahlen und Fakten sprechen eine ganz klare Sprache, und darüber muss man gar nicht mehr diskutieren. Gemäss dem Schreiben des Kantonsgerichts gab es im Jahr 2011 einen einzigen Fall, in dem der Haftantrag der Staatsanwalt wegen der an den dringenden Tatverdacht zu stellenden Anforderungen abgelehnt wurde. In 2012 waren es 3 Fälle, in 2013 nochmals 3 Fälle. Das sind 7 Fälle von 333, das macht 2,1% aus, und mit diesen Zahlen ist Baselland ganz tief, wesentlich tiefer als die anderen Kantone, die Hanspeter Weibel in seinem Bericht als Referenzkantone anführt. Was heisst das? Es heisst, dass die Öffentlichkeit und das Parlament knallhart angelogen worden sind und dass die GPK und ihr Präsident darauf hereingefallen sind. Das Problem liegt nicht bei der Polizei. Es liegt auch nicht bei den Gerichten. Und schon gar nicht bei der Fachkommission. Das Problem liegt darin, dass offensichtlich die Staatsanwaltschaft die GPK-Arbeitsgruppe getäuscht hat. Und die GPK übernimmt diese Position leichtgläubig und sehr unprofessionell. Mit Leichtigkeit hätte Hanspeter Weibel die Zahlen herausfinden können. Er muss dazu nicht in einem anderen Kanton untersuchen. Ein drei-, vierzeiliges Mail hätte ausgereicht. Die Fraktion der Grünen hat das gemacht und die Zahlen erhalten - mit Ausnahme jener des Kantons Zürich. Von dort hat man die Zahlen nicht bekommen; die Staatsanwaltschaft und das Gericht haben nämlich bestätigt, dass es diese Zahlen gar nicht gibt, aber der GPK-Präsident führt Zürich als Referenzkanton auf. Bei den übrigen Kantonen sind die Zahlen höher. Das heisst, die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht sind in den anderen Kantonen überhaupt nicht tiefer.


Für den Votanten stellt sich ganz klar die Frage, warum und nach welcher Agenda Hanspeter Weibel so gearbeitet hat. Ihm kommt es so vor, dass Hanspeter Weibel von Beginn an genau das wollte, was nach der Untersuchung herausgekommen ist. Er hat die Arbeitsgruppe zusammengesetzt, und es stimmt, dass zwei Grüne und zwei Sozialdemokraten dabei waren. Dem Votanten geht es nicht um die Parteimitgliedschaft der Arbeitsgruppenmitglieder, sondern ihm geht es um die Sache. Und er erwartet von einer GPK, dass sie eine seriöse und professionelle Arbeit leistet. Das hat Hanspeter Weibel nicht gemacht. Er hat ungerechtfertigt die Gerichte angegriffen und Peter Meier beigezogen als deklarierten Gegner der Fachkommission, und er hat damit die Fachkommission ganz gehörig unter Druck gesetzt. Das war unanständig und unsauber.


Eine unangenehme Fachkommission derart anzugreifen während der laufenden Arbeit - das gibt es, hat der Votant jedenfalls bisher gemeint, nur in totalitären Staaten.


Ruedi Brassel (SP) hält fest, dass der vorliegende GPK-Bericht viele Diskussionen verursacht. Es steht Diskutables darin, es steht auch Überprüfungswürdiges darin. Der Landrat befindet sich derzeit in einer Situation, die normalerweise gar nicht vorkommt. Denn normalerweise ist es so, dass die Feststellungen der GPK an die betroffenen Institutionen gehen, dort werden sie, eventuell nach Rücksprache mit der GPK, bearbeitet, und das Ergebnis trifft der Landrat dann, wie man es heute schon bei den vorigen Traktanden hatte, im Tätigkeitsbericht der GPK zusammengefasst an. Die GPK hat hier einen anderen Weg gewählt, über das öffentliche Forum «Landrat», was impliziert, dass der Bericht der Medien- und sonstigen Öffentlichkeit zugänglich ist. Und gleichzeitig sagt die GPK, sie wolle die verschiedenen Empfehlungen und Inhalte nicht im Landrat diskutieren, sondern der Landrat solle erst einmal überweisen. Dann sollen sich die Betroffenen prüfen und äussern, und dann soll die Diskussion im Landrat erfolgen. Dieses Vorgehen hat schon etwas für sich. Aber nur dann, wenn der Bericht vorher nicht öffentlich gemacht wird. Wenn der Bericht öffentlich gemacht wird, wenn vom Landratsplenum erwartet wird, dass es den Empfehlungen zustimmt, wie es der Antrag der GPK formuliert, dann kann der Landrat doch nicht seinen Verstand verstecken und sagen, wir reagieren nicht, sondern winken es einfach durch. Unter diesen Umständen versteht der Votant auch Voten wie dasjenige von Marie-Theres Beeler oder Urs-Peter Moos, die sich gegen die Zustimmung aussprechen. Urs-Peter Moos schlägt vor, fünf problematische Punkte von der Zustimmung auszunehmen. Der Votant hat viel Sympathie für diesen Vorstoss, glaubt aber, dass - wenn man ihn so zur Abstimmung bringt - genau die Diskussion provoziert wird, die es jetzt nicht braucht. Darum der SP-Vorschlag, Punkt 2 so umzuformulieren, dass den Empfehlungen nicht zugestimmt wird, sondern dass sie zur Prüfung an die Adressaten überwiesen werden. Damit nimmt der Landrat inhaltlich nicht Stellung. Dem Votanten ist klar, dass gewisse Empfehlungen bei dieser Prüfung durchfallen werden. Dem kann man gelassen entgegensehen. Es macht keinen Sinn, deshalb ein Fass aufzumachen. Es bricht auch keine Staatskrise aus, wie es Urs Hess befürchtet. Der Votant denkt sogar, dass das von der SP vorgeschlagene Vorgehen auch dem entspricht, was der GPK-Präsident vorhin selbst angezogen hat, nämlich dass die betroffenen Institutionen Stellung nehmen sollen und erst nachher die Diskussion im Plenum stattfindet. Das impliziert aber, dass die einzelnen Landratsmitglieder nicht an eine Zustimmung zu diesen Empfehlungen gebunden sind, sondern sie nur zur Prüfung weitergeben. Nichts anderes will der Antrag der SP. Und ob man nun drei Monate Zeit gibt oder sechs, ist in den Augen des Votanten nicht entscheidend. Die SP schlägt sechs Monate vor, weil es doch eine sorgfältige Arbeit sein soll und weil auch die Feiertage dazwischen liegen. Wenn der Landrat im April/Mai 2014 die Rückäusserungen hat, ist das in Ordnung.


Der Votant hofft, dass sich der Landrat diesem Vorschlag mehrheitlich anschliesst und so heute eine Diskussion vermieden werden kann.


Urs Hess (SVP) weist darauf hin, dass im Prinzip alle das Gleiche wollen: Offenheit und Transparenz. Und das sei eigentlich auch das Wichtigste. Deshalb darf man auch ganz klar jetzt nicht einzelne Punkte herausnehmen und über sie diskutieren. Die politische Diskussion findet später statt, wenn die Stellungnahmen der Adressaten auf die Empfehlungen vorliegen. Ob dies in drei oder in sechs Monaten stattfindet, ist unwichtig. Zu Jürg Wiedemann ist zu sagen, dass es in der GPK nicht um Parteipolitik geht; vielmehr ist die GPK eine Oberaufsichtskommission mit einer ganz anderen Optik. Deshalb geht es jetzt nicht um einen politischen Verriss, sondern darum, dass die GPK gewisse Dinge festgestellt und Empfehlungen abgegeben hat und dass die Adressaten dazu Stellung nehmen sollen. Transparenter kann man es nicht mehr machen. Falls nun die «Zustimmung» des Landrats zu den Empfehlungen ein heikler Punkt sein sollte, so kann man die Empfehlungen auch ohne Zustimmung weitergeben; da wäre der Votant absolut dabei.


Balz Stückelberger (FDP) erinnert daran, dass es um einen relativ sachlichen, sauber erarbeiteten Bericht geht mit einigen Empfehlungen, die man prüfen soll. Es geht nicht, wie Jürg Wiedemann unterstellt, um persönliche Agenden; und wenn Jürg Wiedemann diese Frage schon an Hanspeter Weibel stellt, muss er sie sich ebenfalls gefallen lassen. Es würde einige im Saal sicher sehr wundernehmen, welche Agenden Jürg Wiedemann verfolgt. An Urs-Peter Moos gerichtet, der ein Problem mit der Gewaltentrennung hat, findet es der Votant mindestens so problematisch, wenn Gerichte und das Kantonsgericht sich jetzt in die Arbeit der GPK einmischen.


Werner Rufi (FDP) gibt seine persönliche Haltung als JSK-Präsident bekannt. Er denke, dass es in der jetzigen Situation sinnvoller sei, gemäss dem Votum von Ruedi Brassel lediglich die Prüfung der Empfehlungen zu beantragen. Wenn eine Zustimmung zu den Empfehlungen verlangt würde, dann müsste man alle Punkte einzeln durchgehen, und es würde da und dort zu Diskussionen kommen. Werner Rufi bestätigt aber die von Hanspeter Weibel erwähnten Absprachen mit der JSK. Im Rahmen der jetzt anstehenden Prüfung durch die Adressaten sollten auch die Kompetenzen genau angeschaut werden, dann hat man am Ende ein Ergebnis, das allen Beteiligten dient.


Urs-Peter Moos (BDP) teilt mit, er könne den von der Gegenseite geäusserten Argumenten folgen. Er persönlich findet es einfach schade, wenn das Parlament eine Vielzahl von Empfehlungen zur Prüfung weiterreicht, die man mit einer anderen Vorgehensweise überhaupt hätte vermeiden können. Das führt auch zu Leerlauf. Damit man nun speditiv vorwärts kommt, zieht er seine vorhin gestellten Anträge zurück.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) dankt der GPK auch im Namen des Regierungsrats für die umfassende Auslegeordnung. Es sei klar erkennbar, dass sich die Arbeitsgruppe Strafverfahren der GPK mit grossem Engagement mit dem äusserst komplexen Thema befasst hat. Das verdient Dank und Anerkennung. Besonders gefreut hat ihn die Feststellung der GPK, dass es der Staatsanwaltschaft gelungen sei, die Umstellung auf die neue schweizerische StPO sachgerecht vorzunehmen. Er sagt dies auch deshalb, weil die Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit doch einiges an Kritik hören musste. Heute sieht man das ganze Bild besser und kann insgesamt von einer sehr positiven Entwicklung sprechen, und zwar ausdrücklich nicht nur bei der Staatsanwaltschaft, sondern bei allen betroffenen Ebenen. Im Begleitschreiben vom 7. Juni 2013 zu ihrem Bericht hatte die GPK die Regierung über das weitere Vorgehen wie folgt informiert: Es sei weder erforderlich noch erwünscht, dass sich der Regierungsrat vor der Beschlussfassung durch den Landrat zu den Empfehlungen äussere. Die im Antrag der GPK genannte Frist für eine Stellungnahme zu den Empfehlungen beginne erst nach der Beschlussfassung durch den Landrat zu laufen. Der Regierungsrat will dem Anliegen der GPK Folge leisten. Aus diesem Grund beschränkt Issac Reber sich jetzt nur auf einige wenige Bemerkungen.


Der Regierungsrat ist bereit, die an ihn gerichteten Empfehlungen zur näheren Prüfung und Berichterstattung entgegenzunehmen. Die Bereitschaft, diese Empfehlungen detailliert zu prüfen, darf aber nicht als inhaltliche Zustimmung zu den Empfehlungen verstanden werden. Materiell wird der Regierungsrat erst nach der Prüfung und aufgrund der Prüfungsergebnisse Position beziehen können, und zwar zu den Empfehlungen, die der Landrat heute überweist. Für die Berichterstattung steht eine Frist von drei Monaten zur Verfügung, die nach der heutigen Sitzung zu laufen beginnt. Der Regierungsrat geht davon aus, dass sich der Landrat, wie es ja heute bereits zum Ausdruck kam, erst dann zu den überwiesenen Empfehlungen äussert, wenn ihm die entsprechenden Stellungnahmen vorliegen, was ja auch sachgerecht ist. Der Regierungsrat hält sich also an den Ablauf, wie er im Schreiben der GPK vom 7. Juni definiert ist, und nimmt deshalb heute nicht zu einzelnen Empfehlungen Stellung und auch nicht zu einzelnen Aussagen.


Eine grundsätzliche Bemerkung möchte sich Regierungsrat Reber trotzdem erlauben. Verschiedene Empfehlungen beziehen sich auf gesetzliche Regelungen, zum Beispiel dort, wo es um die Aufsicht der Fachkommission über die STAWA und die Jugendstaatsanwaltschaft geht. Solche Empfehlungen richten sich natürlich letztendlich an den Gesetzgeber, also an den Landrat selber. Das von der GPK zur Diskussion gestellte Aufsichtsmodell mit der spezifischen Rolle der Fachkommission hat damals auch nicht die Regierung, sondern der Landrat, bzw. die damalige JSK geschaffen. Hauptsächliche Adressatin der entsprechenden Empfehlungen ist also nicht die Regierung, sondern die JSK bzw. das Parlament. Dennoch nimmt die Regierung gerne aus ihrer Sicht zu den Empfehlungen Stellung. Die Regierung ist der Meinung, es sei in erster Linie die Aufgabe des Landrats, das eingeführte Aufsichtsmodell in der heutigen Ausgestaltung zu reflektieren und zu entscheiden, ob die gültigen gesetzlichen Regelungen geändert werden sollen. Der guten Ordnung halber möchte Regierungsrat Reber mindestens im Punkt «Pikett» darauf hinweisen, dass die dortige Bestimmung in der Vorlage zur Revision des Polizeigesetzes enthalten ist; dessen sollte man sich bewusst sein, weil jenes Geschäft ja voraussichtlich am 28. November behandelt wird. Aus Sicht der Regierung stellt sich grundsätzlich schon die Frage, ob - die neue StPO trat am 1. Januar 2011 in Kraft - drei Jahre Anwendung genügen, um eine schlüssige Beurteilung vornehmen zu können. Aber dies wird dann auch Gegenstand der Stellungnahme der Regierung sein.


Ein weiterer Punkt, den Regierungsrat Reber noch aufgreifen möchte, ist die im Gang befindliche Entwicklung. Am 01.01.2011 erhielten verschiedene Organe neue Rollen, es gab neue Abläufe bei STAWA, Fachkommission und ZMG. Dass sich das erst einmal einspielen und finden muss, ist für die Regierung eigentlich selbstverständlich, und er hat den Eindruck, dass man diesbezüglich auf sehr gutem Weg ist und dass die verschiedenen Organe mit hoher Fachkompetenz und gutem Engagement arbeiten. Sie sind auf Kurs, und er ist zuversichtlich, dass sich die neuen Strukturen in Zukunft noch besser und stärker bewähren werden. Der räumliche Teil der Umstellung findet für die Staatsanwaltschaft ja erst im Sommer 2014 statt mit dem Bezug des neuen Strafjustizzentrums Muttenz.


Regierungsrat Reber begrüsst die Anträge von FDP und SP, und zwar in dem Sinne, dass sie eine Klärung bringen. Die Regierung ist davon ausgegangen, dass sie zuerst Stellung nimmt und der Landrat erst dann entscheidet.


Kantonsgerichtspräsident Andreas Brunner teilt mit, die Geschäftsleitung der Gerichte beantrage dem Landrat, den Empfehlungen 5.1 und 5.2 nicht zuzustimmen. Die wesentlichen Gründe wurden schon schriftlich unterbreitet.


Andreas Brunner nimmt auch heute nur zu diesen beiden Empfehlungen Stellung, die ausdrücklich an die Gerichte gerichtet sind. Es gibt in dem Bericht weitere Aussagen, die auch die Gerichte betreffen, z.B. beim Rotationsprinzip ZMG oder der Fachkommission. Diesbezüglich sieht die Geschäftsleitung der Gerichte kein Problem darin, erst nach der Überweisung Stellung zu nehmen. Mit den Empfehlungen 5.1 und 5.2 ist aber die Rechtsprechung angesprochen. Und in diesem Bereich ist eben nach Auffassung der Geschäftsleitung der Gerichte gänzlich von Empfehlungen abzusehen. Dort geht es um die Gewaltenteilung, deshalb reagiert man hier seitens des Gerichts so sensibel.


Vorab möchte Andreas Brunner jedoch ebenfalls der GPK für die grosse Arbeit danken, die sie geleistet hat. Im Bericht sind sehr viele interessante Fragen aufgeworfen. Aber es ist einfach so, dass die Geschäftsleitung der Gerichte nicht mit allen Antworten ganz einverstanden ist.


Wie im GPK-Bericht, Seite 2, zutreffend dargelegt wird, ist die Rechtsprechung von der parlamentarischen Aufsicht ausgenommen. Hier besteht Einigkeit. Das ergibt sich auch aus § 61 Abs. 1 des Landratsgesetzes. Nicht ganz einig ist man sich wahrscheinlich bei der Frage, was das bedeutet. Nach Auffassung der Geschäftsleitung der Gerichte, wie sie auch in der Wissenschaft vertreten wird und Eingang in einschlägige gesetzliche Regelungen gefunden hat, bedeutet dies, dass es für richterliche Entscheide keine Inhaltskontrolle seitens GPK oder Parlament als Oberaufsichtsorgan gibt. GPK und Landrat sollten also nicht beurteilen, ob Gerichte richtig oder falsch entscheiden - dafür hat man die Rechtsmittelinstanzen, also gegen einen erstinstanzlichen Entscheid das Kantonsgericht und gegen Kantonsgerichtsentscheide das Bundesgericht. Wenn man der Auffassung ist, dass die Rechtsprechung in eine falsche Richtung geht, dann muss man ein neues Gesetz machen. Aber man darf nicht Einfluss nehmen auf die Rechtsprechung. Dies ist jedoch nach Meinung Andreas Brunners bei den Empfehlungen 5.1 und 5.2 passiert.


Dort wird eine inhaltliche Kontrolle vorgenommen und Einfluss auf die Rechtsprechung genommen.


Es wird dort mit der einleitenden Feststellung jeweils aufgezeigt, was die GPK als problematisch oder falsch ansieht. In den eigentlichen Empfehlungen wird dann ein Weg aufgezeigt, wie man dies korrigieren könnte. Bei beiden Empfehlungen - 5.1 und 5.2 - wird so vorgegangen. Es wird immer zuerst festgehalten, dass vom ZMG hohe Anforderungen gestellt würden - bei Empfehlung 5.1 an den dringenden Tatverdacht, bei 5.2 allgemein an die Anordnung von Zwangsmassnahmen - und anschliessend wird empfohlen, sich mit anderen Kantonen zu vergleichen resp. mit anderen Kantonen gemeinsame Standards zu erarbeiten. Und mit diesen Empfehlungen ist offensichtlich die Erwartung verbunden, dass man sich in Baselland dem dortigen Standard, der behauptetermassen niedriger ist, anpasst. Dies aber ist eine Form von Einwirkung auf die Rechtsprechung. Und das ist, wie heute schon zu Recht gesagt wurde, etwas, das von der Gewaltenteilung her nicht zulässig ist. Besonders problematisch erscheint der Geschäftsleitung der Gerichte die zweite Empfehlung in 5.1, nämlich die Empfehlung, die Definition des «dringenden Tatverdachts» zwischen ZMG und STAWA zu klären. Das geht schon inhaltlich nicht, weil das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts in jedem Fall neu zu prüfen ist. Das kann nicht ein für alle Mal festgelegt werden. Es geht aber auch vor allem verfahrensmässig nicht. Ein Gericht kann sich nicht mit einer Partei absprechen - und die Staatsanwaltschaft ist eben, wie die beschuldigte Person, im Verfahren vor dem ZMG Partei. Sie hat in diesem Verfahren nicht mehr Rechte als die beschuldigte Person. Deshalb würde eine Absprache zwischen ZMG und Staatsanwaltschaft den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzen. Solch eine Absprache wäre zudem auch nicht verbindlich. Aber - das ist vielleicht vergessen worden - die Staatsanwaltschaft hat ja Möglichkeiten, wie eine beschuldigte Person auch, einen Entscheid des ZMG anzufechten. Auch wenn es um Verfahrensfragen oder um den dringenden Tatverdacht geht, besteht diese Möglichkeit. Auf diesem Weg kann die Staatsanwaltschaft erreichen, dass der Begriff des dringenden Tatverdachts eher in dem Sinne ausgelegt wird, wie sie das möchte. Das ist der Weg, und nicht die Absprache zwischen ZMG und STAWA. Eine solche Absprache ist offensichtlich gar nicht möglich. Sie ist eben weder möglich noch nötig.


Wenn man dieser Empfehlung zustimmen würde, bekäme man ein Problem: Wenn man das ZMG verpflichtet, mit der STAWA in Kontakt zu treten wegen der Auslegung des Begriffs des dringenden Tatverdachts und es tatsächlich eine solche Absprache gäbe, dann würde dies dazu führen, dass in einem nächsten Verfahren die beschuldigten Personen resp. die Verteidigung argumentieren würden, das ZMG müsse in den Ausstand treten, es sei befangen. Dies würde dazu führen, dass das ZMG seine Funktion nicht mehr wirklich wahrnehmen könnte. Auch diese praktischen Folgen müsste man in diesem Zusammenhang bedenken.


Es gibt noch eine andere Folge, die noch nicht thematisiert wurde. Jene zwei oder drei Empfehlungen, in denen zum Ausdruck kommt, dass die GPK mit der Rechtsprechung des ZMG nicht einverstanden ist, richten sich ja an die Richterinnen und Richter des ZMG. Diese nehmen das zur Kenntnis und wissen damit, dass der Landrat, der ja ihr Wahlköper ist, ihre Rechtsprechung nicht richtig findet. Dies führt zu einer Situation der Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit. Ein Statement des Wahlkörpers zur Qualität oder zum Inhalt der Rechtsprechung ist also auch unter dem Aspekt der richterlichen Unabhängigkeit nicht unproblematisch. Deshalb der dringende Wunsch, auf eine solche Empfehlung zu verzichten.


Es kommt noch hinzu, dass, wie schon gesagt wurde, die vorgelegten Zahlen nicht darauf hinweisen, dass das ZMG Baselland besonders streng wäre. Die Zahlen zeigen, dass es in diesem Bereich keinen Missstand gibt. Man hat ein funktionierendes System. Natürlich kommt es, da eine richterliche Kontrolle gegeben ist, vor, dass ein Antrag in einzelnen Fällen nicht angenommen wird.


Der Kantonsgerichtspräsident kommt also zum Schluss, dass gegenüber den Gerichten im von der GPK geprüften Bereich kein Handlungsbedarf besteht.


Damit soll nicht gesagt werden - das ist auch noch wichtig zu sagen -, dass Gerichte wegen der richterlichen Unabhängigkeit von jeder Kritik ausgeschlossen wären. Dies ist absolut nicht die Meinung. Wenn zum Beispiel Verfahren zu lange dauern oder wenn Personen vor den Gerichten nicht korrekt behandelt werden würden, dann könnte und müsste die GPK eingreifen und Empfehlungen machen und dann würde sich die Geschäftsleitung der Gerichte dagegen auch nicht wehren. Aber um derartige Vorgänge geht es im Bericht der GPK nicht. Es gibt keine Hinweise auf verschleppte Verfahren oder unbeherrschte Richter. Thema ist, dass die Verfahrensanforderungen zu hoch seien. Dies betrifft den Inhalt der Rechtsprechung, und da sollte sich das Parlament zurückhalten.


Daher nochmals der Antrag, dass der Landrat diesen Empfehlungen sicher nicht zustimmt. Mit einer blossen Entgegennahme könnte die Geschäftsleitung der Gerichte leben.


Landratsvizepräsidentin Daniela Gaugler (SVP) macht im Hinblick auf die vorgerückte Stunde - 11.55 Uhr - darauf aufmerksam, dass das Traktandum vor der Mittagspause fertig behandelt werden soll.


Agathe Schuler (CVP) möchte, als Nichtjuristin, noch ganz genau wissen, ob § 54 des Landratsgesetzes wirklich so eindeutig ist. Sie hat eigentlich das Gefühl, es handle sich vorliegend um ein Geschäft der GPK, nicht um ein Justizgeschäft. Sie ist daher unsicher, ob der Gerichtspräsident Anträge stellen kann.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) erwidert hierauf, der Kantonsgerichtspräsident schliesse sich ja dem Antrag von SP und FDP an, und falls dieser angenommen werde, sei das dann so beschlossen.


Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) stellt fest, es sei so vieles gesagt worden, dass er nicht auf alles eingehen könne. Er will aber zum Votum Ruedi Brassels sagen: Im genau gleichen System wie hier von der GPK vorgesehen habe man auch schon andere Berichte behandelt, und zwar den Bericht der Arbeitsgruppe IT. Auch diese Arbeitsgruppe hat im Plenum Bericht erstattet, und der Regierungsrat hatte daraufhin drei Monate Zeit, zu den Empfehlungen Stellung zu nehmen. Auch der VGD-Bericht wurde nach diesem System abgehandelt. Die GPK hatte vorgängig eine Aussprache mit der Regierung über das Verfahren; sie hat sich auch beim Bund erkundigt, wie es dort läuft. Dort ist es sogar so, dass die Kommission ohne Behandlung im Rat ihren Bericht veröffentlicht, und der Bundesrat hat dann drei Monate Zeit, um Stellung zu nehmen. Es handelt sich also hier nicht um eine Novität.


Richtig ist, was Regierungsrat Reber sagte, dass die GPK der Regierung nach Zustellung des Berichts mitteilte, eine Stellungnahme vor der Beratung durch den Landrat sei nicht notwendig und auch nicht erwünscht. Hanspeter Weibel dankt Regierungsrat Reber, dass er sich daran gehalten hat. Der Kantonsgerichtspräsident, mit dem die gleiche Absprache getroffen worden war, hat sich nicht daran gehalten und anschliessend beim Büro interveniert. Dies stört jetzt den Ablauf insofern, als er, Hanspeter Weibel, dazu doch noch einige Anmerkungen machen muss.


Zu Landrat Wiedemann erklärt Hanspeter Weibel, auf persönliche Angriffe gehe er nicht ein. Es ist auch fragwürdig, wie Wiedemann mit seinem Votum auch seinen eigenen Fraktionskollegen, die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind, an den Karren fährt.


Dem Kantonsgerichtspräsidenten gibt er folgende Antwort, die er schriftlich vorbereitet hat und die er jetzt verliest: Das Kantonsgericht schreibt weiter, Absprachen zwischen dem Gericht und einer Partei sind unzulässig. Es übernimmt damit die Aussage der Konferenz der erstinstanzlichen Gerichte. Beide übersehen aber, dass die GPK gar nie eine Absprache anregt, geschweige denn verlangt. Die GPK empfiehlt nur die Klärung des Begriffs. Das heisst ja nun nichts anderes, als dass sich die beiden Behörden mal zusammensetzen und sich die beidseitigen Argumente für eine bestimmte Auslegung anhören. Gerade in der Anfangsphase hätte wohl viel unnötiger Aufwand vermieden werden können, hätten sich STAWA und ZMG zusammengesetzt und sich über den Begriff des «dringenden Tatverdachtes» ausgesprochen. Solche Treffen wären ja auch nichts Neues gewesen. - Hanspeter Weibel bittet hier den Kantonsgerichtspräsidenten, in seiner Argumentation konsistent zu sein. Gerade vorhin hat man gehört: «So fanden Treffen mit dem Amt für Migration über die Auslegung von Normen im Bereich des Ausschaffungsrechtes oder ein Treffen mit dem Bauinspektorat über grundsätzliche Fragen...»


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) ermahnt den Kommissionspräsidenten, nun zum Schluss zu kommen.


Hanspeter Weibel (SVP) sagt dies zu und möchte nur noch die Antwort an den Kantonsgerichtspräsidenten zu Ende führen: Dass am Ende das Gericht über die Auslegung entscheidet, ist unbestritten. Mit der Forderung der GPK geht es um eine reine Effizienzfrage, und es ist eben so, dass das Kantonsgericht in anderen Fällen auch bereit ist, zusammenzusitzen und Definitionsklärungen vorzunehmen. Hanspeter Weibel versteht daher nicht, warum das in diesem speziellen Fall nicht möglich sein soll.


Ruedi Brassel (SP) erwidert auf die Äusserung Hanspeter Weibels, das hier eingeschlagene Verfahren sei nicht neu. Neu ist, dass vom Landrat die Zustimmung zu Empfehlungen verlangt wird. Wenn diese Zustimmung nicht verlangt würde, auch wenn die GPK an die Öffentlichkeit ginge, ohne den Landrat in die Pflicht zu nehmen, wäre das alles kein Problem.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Beschlussfassung


Antrag 1 der GPK


://: Der Landrat nimmt mit 81:0 Stimmen vom Bericht der GPK-Arbeitsgruppe Strafverfahren Kenntnis. [ Namenliste


Antrag 2 der GPK


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) lässt nun über den Antrag der SP-Fraktion, dem sich die FDP-Fraktion anschliesst, abstimmen.


://: Der Landrat beschliesst mit 73:3 Stimmen bei 5 Enthaltungen, den Antrag Ziffer 2 des GPK-Berichts vom 6. Juni 2013 durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: «Die Empfehlungen sind durch die zuständigen Adressaten (Regierung und Kantonsgericht) zu prüfen. Dem Landrat ist innert sechs Monaten Bericht zu erstatten.» [ Namenliste ]


* * * * *


Landratsbeschluss
betreffend Überprüfung der Umsetzung der neuen StPO per 1. Januar 2011, speziell in Bezug auf Schnittstellen der neuen Organisation zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten


vom 14. November 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



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