Protokoll der Landratssitzung vom 14. November 2013

Nr. 1549

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel (SVP) weist einleitend darauf hin, der Bericht der GPK über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sei immer ein Rückblick darauf, was die Kommission im zurückliegenden Jahr sonst noch, meist ohne dass es wahrgenommen wird, erledigt hat. Hauptsächlich handelt es sich um Angelegenheiten, die die Kommission als «Pflichtübungen» versteht, die aber dennoch einen hohen Anteil der Kommissionstätigkeit ausmachen. Der Bericht ist eine gute Gelegenheit, diese Dinge einmal Revue passieren zu lassen. Hinzuweisen ist darauf, dass es in der personellen Zusammensetzung der Kommission immer wieder Veränderungen gibt. Das ist schade, weil es die Kontinuität der Arbeit stört; es wirkt sich aber vor allem deshalb erschwerend aus, weil die Kommission ihre Geschäfte jeweils in relativ kleinen Gruppen bearbeitet, die möglichst parteiausgewogen zusammengesetzt sein sollen. Der Präsident nutzt die Gelegenheit, der langjährigen Kommissionssekretärin Marie-Therese Borer, die man im Sommer pensionshalber verabschieden musste, ganz herzlich für ihre engagierte und kompetente Mitarbeit in den letzten 14 Jahren zu danken. Sie hatte einen unglaublichen Überblick. Sie hat das Sekretariat sehr kompetent geführt und die Kommission effizient unterstützt. Der Präsident dankt ferner der langjährigen verwaltungsexternen Juristin Catherine Westenberg. Sie begleitet die GPK seit 1991. Es gibt gar niemanden sonst mit einer derartig langjährigen, kontinuierlichen Erfahrung in Bezug auf GPK-Geschäfte.


Aus dem Bericht geht die Zusammensetzung der Subkommissionen der GPK hervor. Sie bestehen jeweils aus einem Präsidenten oder einer Präsidentin und zwei weiteren Mitgliedern. Diese Subkommissionen bearbeiten ihre Aufgaben sehr selbständig. Koordiniert wird diese Arbeit in der Subkommissionspräsidienrunde. Jeder Bericht, den irgendeine Arbeitsgruppe in der GPK erstellt, wird aber letztendlich in der Gesamt-GPK behandelt - wenn es nötig ist, Wort für Wort und Komma für Komma -, bevor er verabschiedet wird. Die Arbeitsweise ist also nicht gleich wie in den anderen Kommissionen, wo beraten wird und dann in der Regel der Kommissionspräsident den Bericht erstellt, den die Mitglieder dann zur Kenntnis nehmen.


Zu den Tätigkeiten im zurückliegenden Jahr (wobei die Periode von Juli zu Juni gemeint ist):


Es gab Abklärungen zu Schwerpunktthemen im Bereich der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion. Das Thema konnte kürzlich mit dem jüngsten Bericht der GPK definitiv verabschiedet werden. Im Weiteren findet ein reger Austausch mit der Finanzkontrolle statt. Neben den direkten Kontakten der Subkos wird der Vorsteher der Finanzkontrolle regelmässig zu GPK-Sitzungen eingeladen, wobei jeweils Gelegenheit für Rückfragen gegeben ist. Die GPK erhält auch regelmässig Anfragen, die sie behandeln soll. Häufig handelt es sich um Angelegenheiten, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der GPK fallen; sie werden dann an die entsprechende Instanz, häufig den Ombudsmann, weitergeleitet. Auch hatte die GPK erstmals eine Eingabe einer Gemeindebehörde, die erledigt werden konnte, ebenso erledigt ist eine Aufsichtsbeschwerde gegen das Kantonsgericht.


Im Vorfeld der Diskussion um die BLPK-Reform hatte die GPK auch die Frage allfälliger Ausstandspflichten abgeklärt. Das Ergebnis wurde dem Landratspräsidenten zugeleitet. Eine ungewöhnliche Situation ergab sich, als die GPK von der BKSD die Anforderung erhielt, ein Projekt zu überprüfen und zu begleiten; es ist jedoch nicht die Aufgabe der GPK, laufende operative Geschäfte zu begleiten.


Auf Anregung des Regierungsrats fand eine Aussprache statt, die wiederholt werden soll. Es ging darum, wie die GPK-Berichte, wenn sie in den Landrat kommen, vorgängig dem Regierungsrat zur Kenntnis gebracht werden. Man hat gemeinsam vereinbart, dass die Berichte fünf Tage vor ihrer Publizierung dem Regierungsrat zugestellt werden. Der Präsident verweist in diesem Zusammenhang auf einen Vorgang, der sich kürzlich in Basel-Stadt ereignete: Von einer Medienkonferenz, die die GPK zu ihrem Bericht über die Sanität veranstaltete, erfuhr Regierungsrat Baschi Dürr eine Viertelstunde vorher. Dies wird in Baselland anders gehandhabt.


Ein Thema waren die Ressourcen, die der GPK für allfällige Untersuchungen zur Verfügung stehen. Hier hat man sich mit der Ratskonferenz dahin geeinigt, dass solche Untersuchungen nicht an den finanziellen Möglichkeiten scheitern sollen.


Die neue Form des Jahresberichts des Regierungsrats führt dazu, dass es, wegen des sehr engen Terminkalenders, den Subkommissionen fast nicht mehr möglich ist, vorgängig Termine mit den entsprechenden Direktionen zu vereinbaren. Kommissionspräsident Hanspeter Weibel hatte angeregt, hierzu einen Koordinationstermin zu schaffen, der nun auch innerhalb der nächsten zwei Wochen stattfinden wird. Er hofft sehr, dass es möglich sein wird, die verschiedenen Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen.


Ab Seite 4 des Berichts sind die Geschäfte der Subkommissionen aufgelistet. Diese waren meistens mit einer Visitation verbunden. Die daraus hervorgehenden Berichte gehen, nachdem sie von der Gesamt-GPK verabschiedet sind, mit den Empfehlungen an die zuständige Direktion. So hat beispielsweise die Subkommission I, zuständig für die Finanz- und Kirchendirektion, einen Besuch bei der Abteilung Sozialhilfe des Kantonalen Sozialamtes gemacht und verschiedene Punkte überprüft, unter anderem den Vollzug des Sozialhilfegesetzes, die Frage der Aufsicht, die Schulung und Fortbildung der kommunalen Behörden, bei denen ja der Vollzug zum grossen Teil angesiedelt ist. Auch Fragen der Missbrauchsbekämpfung und des Datenschutzes wurden diskutiert. Dabei hat die Kommission festgestellt, dass die Gemeinden eng vom Kanton begleitet werden, dass die Informationen gut zugänglich und umfassend sind und dass verschiedene Vorkehrungen getroffen wurden, um den Sozialhilfemissbrauch verhindern zu können. Allerdings muss die Abteilung Sozialhilfe bei den Arbeitsabläufen mehrfach «Medienbrüche», das heisst Wechsel des informationstragenden Mediums, in Kauf nahmen. Die GPK hat daher in ihrer Empfehlung festgehalten, dass man aus Effizienzgründen auf eine verstärkte Automatisierung hinwirken sollte.


Der Besuch der Sozialversicherungsanstalt hat in der Feststellung gegipfelt, dass der zu erstellende Jahresbericht den Anforderungen für die Wahrnehmung der Oberaufsicht durch den Landrat nicht genügt. Insbesondere hat man festgestellt, dass die Revisionsberichte und die Executive Summaries der GPK nicht zur Verfügung gestellt wurden. Man hat daher angeregt, dass diese inskünftig der GPK-Subkommission zugestellt werden sollen. Ebenfalls hat die GPK angeregt, dass der Jahresbericht in seiner Struktur überarbeitet werden soll.


Die Subkommission III hat die Bau- und Umweltschutzdirektion besucht und den Leistungsauftrag, sowie Fragen zu Personal, Budget und Finanzen geprüft. Die zentrale Feststellung war, dass bei den Kantonsstrassen ein Werterhaltungsrückstand besteht. Die Kommission hat daher dem Regierungsrat empfohlen, die Einführung eines Vierjahresbudgets Strassenunterhalt zu prüfen. Mit der Vorlage 2013/271 vom 13. August 2013 hat die Regierung diese Empfehlung übernommen und zügig umgesetzt.


Die Subkommission IV hat das Amt für Migration (AfM) besucht und dort Wert auf die Frage gelegt, wie die Wirkung der Tätigkeit des AfM ist, insbesondere im Hinblick auf Wegweisungsverfügungen gemäss Bundesgesetz. Es wurde festgestellt, dass das Kantonsgericht sehr hohe Anforderungen an die Begründung von Wegweisungsverfügungen stellt; das AfM beklagt, dass es sehr schwierig sei, eine verlässliche und einheitliche Rechtsanwendung zu praktizieren, wenn Entscheide des Amts vom Kantonsgericht, teilweise im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichts, aufgehoben werden. Es geht insbesondere um die Frage der Wegweisung, wenn jemand vorher zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Hier habe es Fälle gegeben, wo das AfM aufgrund der Bundesgerichtsrechtsprechung die Wegweisung beantragt, das Kantonsgericht sie jedoch trotzdem nicht verfügt habe. Die GPK hat diese Frage mit dem Kantonsgericht diskutiert; dieses hat eingewilligt, einmal die formalen und materiellen Rahmenbedingungen zusammen mit dem AfM zu diskutieren. Zugleich hat die GPK die Regierung darauf hingewiesen, dass in den Fällen, in denen das AfM und die Regierung eine Wegweisung für gerechtfertigt halten, das Bundesamt für Migration (BfM) die nächste Instanz ist, von wo aus man dann ans Bundesgericht gelangen könne. Dieser Weg wird jedoch in der Regel nicht beschritten, weil das BfM arbeitsmässig überfordert ist. Die GPK hat die Regierung jedoch aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass das BfM pflichtgemäss seine Rolle als Rekursinstanz wahrnimmt.


Ein weiteres Thema war die Oberaufsicht über den Staatsschutz. Es hat in den vergangenen zwei, drei Jahren mehrfach Diskussionen darüber gegeben, wie die Tätigkeit des Staatsschutzes überwacht werden soll. Der Kanton Basel-Stadt hat hierfür eine spezielle Kommission eingerichtet. Die GPK hat sich, in Absprache mit Sicherheitsdirektor Reber, auf folgendes Vorgehen verständigt: In erster Linie ist Regierungsrat Reber dafür zuständig, die Aufsicht wahrzunehmen, und die GPK ist als Oberaufsicht diejenige Instanz, die überprüft, inwieweit diese Aufsicht wahrgenommen worden ist. Dies wurde im vergangenen Jahr erstmals so durchgespielt. Regierungsrat Reber konnte in Anwesenheit von Bundesvertretern die Dossiers des Nachrichtendienstes anschauen und prüfen. Er hat der GPK darüber Bericht erstattet; anschliessend hat die GPK-Subkommission IV ein Gespräch mit dem Nachrichtendienst geführt und die Sache nachüberprüft. Hierbei wurde angeregt, und zwar von Seiten Nachrichtendienst, dass bei der nächsten dienstaufsichtlichen Überprüfung durch den Regierungsrat auch die GPK anwesend sein soll. Die GPK hat das Angebot gern entgegengenommen. Und soeben hat Hanspeter Weibel Bericht erhalten, dass Landrat Balz Stückelberger als GPK-Vertreter am vergangenen Montag an einem hochgeheimen Ort vom Nachrichtendienst in Anwesenheit von RR Reber und verschiedenen Bundesbehörden diese Aufsichtsfunktion wahrnehmen durfte. Man hat da also eine gute und transparente Lösung gefunden.


Die GPK beantragt dem Landrat, vom Bericht über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit Kenntnis zu nehmen.


* * * * *


- Eintretensdebatte


Urs Hess (SVP) fordert den Landrat auf, zur Geschäftsprüfungskommission, die ihre Aufgaben und Kompetenzen hat, Sorge zu tragen, damit sie ihre Oberaufsichtstätigkeit wahrnehmen kann. Namens der SVP-Fraktion bittet er, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.


Jürg Degen (SP) kündigt namens der SP-Fraktion ebenfalls Kenntnisnahme an.


Balz Stückelberger (FDP) teilt mit, auch die FDP nehme den Bericht zur Kenntnis. Es sei festzustellen, dass die GPK neben ihren Standard-Aufgaben vermehrt auch umfangreiche Schwerpunktaufgaben wahrnimmt. Dies begrüsst die FDP, auch wenn es gelegentlich mit Lärm verbunden ist. Wenn der Finger auf wunde Punkte gelegt wird, ist dies nicht immer für alle angenehm und führt unter Umständen zu politischen Zuckungen; das ist normal und auch im Sinn der Sache. Die FDP schätzt die Arbeit der GPK sehr.


Peter H. Müller (CVP) teilt mit, auch die CVP/EVP-Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis, und schliesst sich den Ausführungen von Urs Hess an. Die GPK hatte im zurückliegenden Jahr etliche auch ausserordentliche Geschäfte zu erledigen. Die Arbeit in den Subkommissionen war gut, was in den Ausführungen des Kommissionspräsidenten gut zur Geltung kam. Allerdings gab es auch Fälle, in denen das Büro und die Ratskonferenz gewisse Dinge merkwürdig interpretiert haben, obwohl die gesetzliche Regelung eigentlich klar war. Das war störend und gab unnötigerweise eine Menge zu diskutieren. Der Votant hofft, dass das im kommenden Jahr bessert und die GPK auch ihre Sonderaufgaben erledigen kann.


Stephan Grossenbacher (Grüne) kündigt für die Fraktion der Grünen Kenntnisnahme an. Die gelte auch für das nächste Traktandum.


Marc Bürgi (BDP) erklärt, auch die BDP/glp-Fraktion nehme den Bericht zur Kenntnis. Sie dankt der GPK für diesen Tätigkeitsbericht und für ihre Arbeit. Natürlich entsteht immer ein gewisses Rauschen, wenn die GPK zusätzliche Aufgaben wahrnimmt, wenn man das bisher nicht gewohnt war. Die Fraktion steht dem jedoch wohlwollend gegenüber; denn wenn jemand seine Arbeit erledigt, schadet es auch nicht, wenn er im positiven Sinne zusätzliche Aufgaben übernimmt.


Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) merkt ergänzend an: Seine Direktion hat von der GPK den Auftrag erhalten, sich darum zu kümmern, dass die Abgeltung des Bundes für Asyl- und ausländerrechtliche Haft angepasst wird. Sie lag bei 140 Franken, die Kosten sind jedoch auf 200 Franken gestiegen.


Er kann nun die erfreuliche Mitteilung machen, dass der Bund dem nachkommt und künftig 200 Franken erstattet.


://: Das Eintreten ist unbestritten.


* * * * *


- Beschlussfassung


://: Der Landrat nimmt den Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit von Juli 2012 bis Juni 2013 mit 74:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Kenntnis. [ Namenliste


Für das Protokoll:
Jörg Bertsch, Landeskanzlei



Back to Top