Protokoll der Landratssitzung vom 14. November 2013
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2013-191 vom 30. Mai 2013 Interpellation von Georges Thüring, SVP Fraktion: Ist ein Fall «Marie» im Baselbiet auch möglich? - Schriftliche Antwort des Regierungsrats vom 20. August 2013 - Beschluss des Landrats vom 14. November 2013: < erledigt > |
Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) fragt den Interpellanten, ob er mit der schriftlichen Antwort zufrieden sei, eine kurze Erklärung abgeben möchte oder die Diskussion wünsche.
Georges Thüring (SVP) dankt in seiner kurzen Erklärung dem Regierungsrat für dessen ausführliche Beantwortung seines Vorstosses. Leider passierte in der Zwischenzeit ein weiterer, schwerer Fall. Er ist überzeugt, dass beide Fälle hätten vermieden werden können. Das Problem liegt nach seinem Dafürhalten in erster Linie nicht im Strafmass, sondern beim Strafvollzug und bei der konsequenten Durchsetzung der Strafe. Es kann doch nicht sein, dass in der kleinen Schweiz in einem solch sensiblen Bereich eine offensichtlich unterschiedliche Praxis angewandt wird - diesbezüglich sollte etwas unternommen werden. Der Votant vertraut aber darauf, dass die kantonalen Strafbehörden alle notwendigen Vorkehrungen ergreifen werden, damit sich solche Fälle in Baselland nicht ereignen. Er ist überzeugt, dass der zuständige Regierungsrat ein Auge darauf haben wird.
://: Damit ist die Interpellation 2013/191 erledigt.
Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei
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