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Protokoll der Landratssitzung vom 14. November 2013

Nr. 1573

Kommissionspräsident Franz Meyer (CVP) weist einleitend auf die wichtigsten Aspekte des Berichts der Bau- und Planungskommission (BPK) hin (Ausgangslage und Antrag).


* * * * *


- Eintreten


Sandra Sollberger (SVP) erwähnt, dass ihre Fraktion das wirtschaftliche Denken der kantonalen Verwaltung begrüsse. Damit entsteht für alle Beteiligten (Gemeinden, Planer etc.) eine gewinnbringende Situation, da dadurch die Planung vereinfacht wird. Entsprechend unterstützt die SVP den Antrag der BPK einstimmig.


Kathrin Schweizer (SP) führt aus, dass auch ihre Fraktion grundsätzlich das neue Vorgehen gegen die Jährlichkeiten und deren Einfluss bei Sanierung und Werterhalt der Kantonsstrassen begrüsse. Der Effizienzgewinn von ca. CHF 1 bis 2 Millionen wird aber erst eingespart, wenn er nicht sofort wieder in andere Projekte investiert wird. Darum beantragt die SP, in Ziffer 1 LRB den Betrag von CHF 116 Millionen auf CHF 108 Millionen zu reduzieren.


Laut Christof Hiltmann (FDP) unterstützt seine Fraktion den Antrag der BPK einstimmig. Auch trägt sie die Massnahmen zur Effizienzsteigerung mit. Die Effizienzgewinne sind aber für die Beseitigung des im Bericht erwähnten Investitionsrückstaus zu verwenden.


Felix Keller (CVP) wiederholt seine Aussage aus dem vorangegangenen Traktandum sinngemäss, dass für ein gut funktionierendes Strassennetz entsprechender Unterhalt nötig sei, da sonst für alle Verkehrsteilnehmer Sicherheitsprobleme entstehen. Auch gilt es, den Investitionsrückstau in der Höhe von CHF 150 Millionen aufzuholen, wobei schon heute das Budget des TBA kaum mehr reicht, den Wert der Strassen aufrecht zu erhalten. Da der Landrat kaum mehr Geld für den Unterhalt zur Verfügung stellen wird, ist es begrüssenswert, dass die BUD versucht, über eine Vierjahresplanung, wo möglich, effizienter zu arbeiten und Einsparungen zu erzielen. Dann ist es aber nicht fair, diese Direktion mit Anträgen für Budgetkürzungen zu bestrafen.


Die Vierjahresplanung verschafft den Unternehmern einen längeren Planungszeitraum mit höherer Planungssicherheit. Damit können sinnvollerweise Spitzenzeiten im Sommer verringert und Arbeiten im Winter erledigt werden.


Aus der Staatsrechnung wird ersichtlich werden, wo die Gelder investiert wurden. Um aber den Investitionsrückstand aufzuholen, sind dafür die vorgesehenen Einsparungen zu verwenden. Darum wird seine Fraktion den Antrag der SP ablehnen. Begrüsst werden hingegen die optimierten und effizienteren Abläufe.


Namens ihrer Fraktion begrüsst auch Julia Gosteli (Grüne) die sinnvolle Vierjahresplanung des TBA, weil damit die Ressourcen optimal eingesetzt und die Bauzeiten verkürzt werden. Angeblich können CHF 4 bis 8 Millionen mit diesem neuen Vorgehen eingespart werden. Und laut Aussagen von Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung kann der Verpflichtungskredit über CHF 36 Millionen (LRB Ziffer 2) um CHF 4 Millionen gekürzt werden. Allerdings solle die Einsparung für den Investitionsrückstand verwendet werden.


Wenn aber immer wieder gesagt wird, der Kanton müsse sparen, dann soll nun dieser Betrag nicht sogleich wieder ausgegeben werden. Darum beantragt eine Mehrheit ihrer Fraktion, den erwähnten Kredit um CHF 4 Millionen auf CHF 32 Millionen zu kürzen.


Marc Bürgi (BDP) vermerkt, dass auch seine Fraktion dem beantragten Kredit zustimmen werde. Namens seiner Fraktion stellt er - wie dies auch in der BPK diskutiert wurde - den Antrag auf einen Mitbericht der Finanzkommission, damit der Landrat weiss, ob der Kredit angesichts der aktuellen Finanzlage des Kantons überhaupt gesprochen werden kann. In seinen Augen wäre mehr Effizienz möglich gewesen als die erwähnten CHF 1,5 Millionen, und dieser Betrag ist schnell wieder woanders investiert. Dennoch wird der Antrag der SP abgelehnt, da deren Zahl für den Kürzungsantrag «aus der Luft gegriffen» zu sein scheint.


Sandra Sollberger (SVP) weist darauf hin, dass 70% der Kantonsstrassen 30 Jahre und älter seien - es bestehe also Handlungsbedarf, da die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gefährdet sei. Darum bittet sie ihre Kolleginnen und Kollegen im Landrat, nun nicht zu sparen, den Antrag der SP abzulehnen und die Vorlage zu unterstützen.


Hannes Schweizer (SP) repliziert, dass der über mehrere Jahre geplante Kredit «völlig unbestritten» sei. Aber er widerspricht der impliziten Unterstellung, mit den Kürzungsanträgen wollen die entsprechenden Fraktionen die Kantonsstrassen verlottern lassen. In ihren Augen werden Steuergelder für fragwürdige Sanierungen verwendet. Die Werterhaltung der Strassen ist nötig, aber die dafür angewandte Norm ist in letzter Zeit übertrieben bzw. erhöht worden, so dass dies eigentlich keine Werterhaltung mehr ist. Das Tiefbauamt muss aber beauftragt werden, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln einen möglichst grossen Teil der Kantonsstrassen werterhaltend zu sanieren. Und darum ist die beantragte, «bescheidene» Kürzung anzunehmen. Durch weniger luxuriöse Projekte ist die Einsparung «locker» zu erreichen, und mit kostenbewussten Sanierungen werden die Staatsfinanzen entlastet.


Urs-Peter Moos (BDP) stellt fest, dass mit dem Kredit ein Anliegen der GPK aufgenommen werde. Der Kredit ist ein Fortschritt für Baselland, und dass die Strassen in gutem Zustand sind, liegt im Interesse aller, auch jener Grünen, die mit dem Auto zu den Landratssitzungen gelangen. An die Adresse seines Vorredners meint er, es gehe darum, den Rückstand im Unterhalt aufzuholen, um weitere Kosten zu vermeiden, weshalb der Kredit nicht gekürzt werden solle.


Für Klaus Kirchmayr (Grüne) stellt sich die Frage, ob der Nachholbedarf tatsächlich CHF 150 Millionen betrage. Seiner Meinung nach muss detailliert dargestellt werden, welche Bereiche und Projekte betroffen sind und nach welchen Normen Werterhalt betrieben wird. Wie andere Redner zuvor, hat auch er den Eindruck, dass Kantonsstrassen offenbar für alle Eventualitäten (z.B. sich kreuzende Busse) gerüstet sein und deshalb sehr breit angelegt werden müssen. Nach seinem Dafürhalten werden aber die Gelder des Kantons so nicht effizient eingesetzt.


Baselland ist nicht gut in Sachen Sparen. Aber nur mit einem Budget über mehrere Jahre und einer «moderaten» Kürzung des Gesamtbetrags kann sichergestellt werden, dass wirklich gespart wird.


Christof Hiltmann (FDP) hält die Anträge für eine «abenteuerliche Milchbüchleinrechnung». Auf der einen Seite soll durch Kürzungen bei der Instandhaltung gespart werden, andererseits auch beim baulichen und betrieblichen Unterhalt: Beides zusammen ist aber nicht einfach zu verstehen.


Im Weiteren soll auch der vorgesehene Effizienzgewinn fürs Sparen verwendet werden, wobei angesichts des Investitionsrückstaus in der Höhe von CHF 150 Millionen gesagt werden muss, dass also «schon kolossal» gespart worden ist. Von zusätzlichem Sparpotenzial zu sprechen, ist darum übertrieben. Ob das für den Unterhalt verwendete Geld noch effizienter eingesetzt werden könnte, ist eine berechtigte Frage, über die sich aber erst die BPK informieren sollte. Nun aber dürfen nicht zwei unterschiedliche Themen miteinander vermischt werden. Die Interpellation 2013/376 von Hannes Schweizer zum Thema wird noch beantwortet werden, ist aber wegen gesetzlicher Neuerungen nicht so einfach zu behandeln, wie es scheinen mag. Darum sollen die beiden Anträge abgelehnt und die Landratsvorlage unterstützt werden.


Nach Hanspeter Weibel (SVP) hängt die Frage der angewandten Normen nicht mit der aktuellen Vorlage zusammen. Betreffend Werterhalt weist er darauf hin, dass sich die entsprechende Subkommission der GPK der Frage der CHF 150 Millionen Rückstand beim Werterhalt angenommen hat. Dies wurde ausgelöst durch die Tatsache, dass der nicht innert nützlicher Frist realisierte, aber notwendige Werterhalt bei den Strassen zu einem Problem für den Kanton werden könnte. Je länger mit den fälligen Arbeiten zugewartet wird, desto grösser werden die Kosten und der Schaden. Und darum ist auch der Effizienzgewinn nicht zu streichen, weil dieser seinerseits ebenfalls ein Beitrag zum Sparen ist. Im Weiteren ist nicht bei allen Ausgaben über deren Sinnhaftigkeit zu diskutieren, da dies zu endlosen Beratungen führen würde. Darum möge der Landrat der Vorlage nun zustimmen.


Andreas Dürr (FDP) legt dar, dass auch in der BPK die Frage gestellt worden sei, wie sich der Betrag von CHF 150 Millionen genau zusammensetze. Und die Frage wurde dort auch beantwortet, wobei der genaue Betrag nicht wichtig ist, denn der Rückstau ist unbestritten. Die Verwaltung will nun mit einem «kreativen» Vorschlag zur Problemlösung beitragen, damit Strassenbauarbeiten am Jahresende nicht unterbrochen werden müssen. Entsprechend darf der Rückstand nicht «weggespart» werden, weil dies für die Verwaltung demotivierend wäre, da sie sich ja verbessern will. Auch darf der Investitionsrückstand nicht mit irgendwelchen anderen, scheinbar überrissenen Projekten verwechselt werden.


Hansruedi Wirz (SVP) weist zuhanden von Hannes Schweizer darauf hin, dass sich nicht nur im Strassen-, sondern auch z.B. im Häuserbau die Normen in den letzten 30 Jahren stark verändert haben und also auch in diesem Bereich inzwischen anders gebaut werde. Angesichts der breiter gewordenen Fahrzeuge und z.B. abgelegener Deponien müssen demgemäss auch Strassen angepasst werden, damit auch abgelegene Orte ans Verkehrssystem angeschlossen bleiben. Darum möge die Vorlage genehmigt werden.


Rolf Richterich (FDP) findet, endlich werde ein Weg für richtigen Strassenunterhalt aufgezeigt. Mit gleichem Betrag ist mehr Unterhalt möglich, so dass für den Votanten die beantragten Kürzungen unverständlich sind. Gemäss Richtplan steht noch eine Neubeurteilung des kantonalen Strassennetzes aus, wodurch sich ein gewisses Sparpotenzial ergeben könnte. Aber momentan gibt es diese Vorlage noch nicht und besitzt der Kanton immer noch gleich viele Strassen, weshalb die aktuelle Vorlage jetzt richtig ist. Im Übrigen sind nicht alle Kantonsstrassen übermässig breit.


Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP) dankt für die mehrheitlich gute Aufnahme dieser Vorlage. Sie bittet um Zustimmung zu den Anträgen von Regierungsrat und BPK und um Ablehnung der beiden heute gehörten Anträge aus den jeweiligen Fraktionen. Die frei werdenden Mittel aus dem Effizienzgewinn sollen für den Abbau des Investitionsstaus im Bereich der Strassen verwendet werden.


Hinsichtlich Rückstau in der Höhe von CHF 150 Millionen liegt aus früheren Jahren ein öffentlich zugänglicher Bericht über den Zustand der Strassen vor. Gestützt auf diesen Bericht, wurde begonnen, die Sanierung der Strassen zeitlich systematisch umzusetzen. 70% der Kantonsstrassen sind älter als 30 Jahre, so dass der Sanierungsbedarf unbestritten ist.


Zur Interpellation von Hannes Schweizer ist zu erwähnen, dass zu diesem spezifischen Fall von der BUD bereits Informationen weitergeleitet wurden. Im konkreten Fall geht es vor allem um neue Sicherheitsvorschriften von Seiten des Bundes betreffend Strassenbreite, die der Kanton nachvollziehen muss.


Dem Vorwurf, der Kanton vergolde seine Strassen, muss entgegengehalten werden, dass der Kanton nachhaltigen Unterhalt beabsichtigt - das TBA führt die entsprechenden Arbeiten sachgerecht aus. Natürlich kann man sich immer über Details einer Ausführung streiten, aber der Strassenunterhalt bemüht sich immer, die Kantonsfinanzen nicht unnötig zu beanspruchen. Der Landrat möge in diesem Sinne den Anträgen von Regierungsrat und BPK zustimmen und die Anträge der Fraktionen ablehnen.


://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.




- Detailberatung


Ziffer 1


://: Der Landrat lehnt den Antrag der SP mit 44:29 Stimmen bei 1 Enthaltung ab, den Verpflichtungskredit von CHF 116 Millionen auf CHF 108 Millionen zu kürzen. [ Namenliste ]


Ziffer 2


://: Der Landrat lehnt den Antrag der Grünen mit 48:26 Stimmen bei 1 Enthaltung ab, den Verpflichtungskredit von CHF 36 Millionen auf CHF 32 Millionen zu kürzen [ Namenliste ]


Der Antrag der BDP/glp-Fraktion wird zurückgezogen.


Keine weiteren Wortbegehren und kein Rückkommen.


Kathrin Schweizer (SP) ist der Meinung, es müsse über jede Ziffer des LRB einzeln abgestimmt werden. Man kann zu den einzelnen Punkten ja unterschiedlicher Meinung sein.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) fragt nur noch einmal, ob es einen Rückkommensantrag zu einer der Ziffern des LRB gebe. Da sie kein solches Begehren feststellt, führt sie die Schlussabstimmung durch.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der BPK mit 50:20 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend den Verpflichtungskredit 2014 - 2017 für die Werterhaltung der Kantonsstrassen


Vom 14. November 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei



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