Protokoll der Landratssitzung vom 14. November 2013

Nr. 1571

Kommissionspräsident Marc Joset (SP) fasst einleitend den Bericht der Finanzkommission (FiK) zusammen unter Verweis auf die Fragen der Zunahme des Fehlbetrags und der Überprüfung des Staatsvertrags.


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- Eintreten


Hans-Jürgen Ringgenberg (SVP) stellt fest, dass das «alle Jahre wieder» zu behandelnde Geschäft einmal mehr relativ spät vorliege. Grundsätzlich stimmt seine Fraktion dem Antrag der FiK zu, als störend empfunden werden allerdings die im Bericht erwähnten Abgrenzungsprobleme, die die Rechnung nachträglich mit CHF 1 Million belasten, welche früher hätten abgegolten werden sollen. Gerne wird aber zur Kenntnis genommen, dass sich die Belastung künftig auf ca. CHF 4,5-5 Millionen einpendeln soll, was eigentlich reichen sollte. Die SVP würde Optimierungen schätzen, denn das Abgeltungssystem ist nicht sehr leicht verständlich. Es stellt sich also die Frage, ob über Neuverhandlungen zum Staatsvertrag ein einfacheres System gefunden werden kann, das auch früher als bisher entsprechende Resultate liefert.


Laut Ruedi Brassel (SP) unterstützt seine Fraktion die Abrechnung für das Jahr 2011. Unschön ist, dass einmalige Mehrkosten anfallen wegen des erwähnten Abgrenzungsproblems. Möglicherweise würde die mittels des Postulats 2013/306 von der SP vorgeschlagene Fusion von BLT und BVB helfen, das System zu vereinfachen - die SVP ist damit eingeladen, diesen Vorstoss bei entsprechender Gelegenheit zu unterstützen.


Auch Monica Gschwind (FDP) hält es nicht mehr für «periodengerecht», die - komplizierte - Abrechnung für das Jahr 2011 im November 2013 zu behandeln. Mehrkosten von CHF 900'000 aus dem Jahr 2011 belasten die Rechnung 2013, so dass entsprechend auch die Budgets für die Jahre 2013 und 2014 weit von der Realität entfernt sein werden. Die Abrechnung selbst wurde in der FiK gut erklärt, weshalb die FDP ihr einstimmig zustimmen wird.


In den Augen von Alain Tüscher (EVP) geht es jetzt um eine «Bijou-Vorlage», die das Resultat von langen Verhandlungen sei. Das Ganze ist aber in den letzten Jahren komplizierter geworden, weshalb sein Dank an die zuständigen Mitarbeiter für deren Leistung geht. Er persönlich würde mit Neuverhandlungen zum Staatsvertrag warten, bis der Margrethenstich realisiert worden sein wird, weil das dann zu erwartende Resultat «so richtig schön spannend» sein wird.


://: Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.


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- Detailberatung


Keine Wortbegehren.


://: Der Landrat stimmt dem Antrag der FiK mit 63:0 Stimmen zu. [ Namenliste ]


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Landratsbeschluss
betreffend Abrechnung der grenzüberschreitenden ÖV-Linien BS-BL für das Jahr 2011


Vom 14. November 2013


Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf die Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt betreffend die Basler Verkehrsbetriebe und die BLT Baselland Transport AG vom 26. Januar 1982 sowie auf das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 18. April 1985 und auf einen Bericht des Regierungsrates, beschliesst:


Die Abrechnung 2011 über CHF 6'007'488 zu Lasten des Kantons Basel-Landschaft wird genehmigt.


Für das Protokoll:
Michael Engesser, Landeskanzlei


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