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Protokoll der Landratssitzung vom 14. November 2013

Nr. 1570

Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) informiert, dass der Regierungsrat das Postulat entgegennimmt und gleichzeitig Abschreibung beantragt. Eine schriftliche Begründung liegt vor.


> Begründung des Regierungsrats


Oskar Kämpfer (SVP) zeigt sich erfreut, dass es dem Postulat im vierten Anlauf zur Behandlung reicht. Dies mag auch an der sehr schnellen Beantwortung durch die Regierung liegen, was aus Sicht des Postulanten nicht nur positiv ist. Es scheint, der Regierungsrat hat das Postulat lediglich als zu Prüfen und Berichten entgegen genommen. Es handelt sich aber um ein Ausführungspostulat. Kämpfer wird damit der Abschreibung auch nicht zustimmen.


Was ist SKOS? Die Schweizerische Sozialhilfekonferenz wird von vielen wahrgenommen als eine Institution, an welche die Kantone die Kompetenz für die Sozialhilfe delegiert hat. Dem ist aber nicht so. SKOS ist ein privater Dachverband mit 600 Mitgliedern, die (zum Glück) lediglich in einem kleinen Bereich die Sozialhilfeleistungen beeinflussen. Die Entstehung datiert um die Zeit von Marx und Lenin; somit hat sich die Institution leicht überlebt. Der Kanton ist aber immer noch Mitglied, obschon aus der Antwort der Regierung nicht entnommen werden kann, wie wann und wer diesen Beitritt einst beschlossen hat. Ebenso wenig wird klar, was die Mitgliedschaft kostet. Hingegen wird bedeutet, dass mit der Mitgliedschaft die schweizerische Sozialhilfepolitik aktiv mitgestaltet werden soll. Dies muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - denn bei 600 Mitgliedern scheint dieser Anspruch doch ziemlich vermessen. Oder geht es nicht viel eher darum, Mitgliedschaftssitzungen beizubehalten, die möglicherweise überflüssig sind?


Die genannten Kompetenzen gälte es aus Sicht des Votanten doch eher auf Gemeindeebene anzusiedeln. Ihm scheint, der Kanton ist stark genug, seine Sozialleistungen selber zu definieren und zu prüfen. Eine Mitgliedschaft ist dafür nicht nötig. Er bittet den Rat, den Antrag der Regierung auf Abschreibung nicht zu unterstützen.


Peter Küng (SP) macht klar, dass die SP-Fraktion das Postulat nicht überweisen wird. Die Antwort der Regierung ist einleuchtend, es ist aber etwas überraschend, dass sie für Entgegennahme und Abschreibung votiert; ihre Begründung spricht eher für ein Nichtüberweisen. Die meisten Sozialhilfebehörden sind politisch legitimiert und auch mit SVP-Mitgliedern bestückt. Die SP hat grosses Vertrauen in diese Institution. Die SKOS ist schweizweit harmonisiert und es ist zu empfehlen, dass Baselland dabei nicht abseits steht.


Balz Stückelberger (FDP) sagt, dass die FDP-Fraktion mit der Regierung einig geht und ebenfalls für Überweisen und Abschreiben ist. Er schätzt, dass das Postulat zeitlich zu einem Zeitpunkt entstanden ist, als in der Schweiz vor ein paar Monaten einzelne Gemeinden der SKOS den Rücken kehrten. Als Reaktion darauf wäre ein Austritt allerdings völlig falsch und würde nichts bringen. SKOS ist ein Fachverband, der Grundlagen und Empfehlungen erarbeitet, die sehr wichtig sind für Kanton und Gemeinden. Verbindlich ist aber einzig das Sozialhilfegesetz. Verschiedene Sozialhilfebehörden haben Stückelberger auf Anfrage versichert, dass das Verhältnis zwischen Gemeinden und Kanton sehr gut ist. Er kann Oskar Kämpfer beruhigen: Scheinbar haben die Gemeinden vergangenen Frühling eine Empfehlung der SKOS auf Erhöhung des Grundbedarfs abgelehnt. Es ist also nicht so, dass man ihr ausgeliefert ist. Deshalb kann man das Postulat getrost abschreiben.


Florence Brenzikofer (Grüne) nimmt vorweg, dass die Grüne Fraktion das Postulat entschieden ablehnt. Der Vorstoss lässt vermuten, dass damit das grundsätzliche Recht auf Sozialhilfe in Frage gestellt wird. SKOS ist kein Privatverband, wie das im Postulat dargestellt wird. In deren Vorstand sind Vertretungen der Sozialdirektionen aller Kantone. Sie übernimmt damit eine zentrale Koordinationsaufgabe, indem im Bereich Sozialhilfe einheitliche Bemessungsgrundlagen definiert werden - denn auf Bundesebene gibt es diese nicht.


Die Kantone sind die eigentlichen Stützen der SKOS. Ein Austritt würde signalisieren, dass sie sich um die Gerechtigkeit in der Gewährung sozialer Leistung zur Verhinderung von Armut foutieren. Die Grünen lehnen das Postulat ab. Es ist schlicht menschenverachtend.


Elisabeth Augstburger (EVP) schliesst sich ihrer Vorrednerin an. Die Regierung lieferte eine gute Begründung, weswegen ein Austritt aus der SKOS für den Kanton keinen Vorteil, sondern nur Nachteile bringen würde. Es wäre auch ein schlechtes Signal nach aussen. CVP/EVP ist für Nichtüberweisung des Postulats.


Paul Wenger (SVP) hat sich im Vorfeld der Debatte die Mühe gemacht, ein bisschen zu recherchieren. Er distanziert sich völlig von dem Vorwurf, menschenverachtend zu sein, nur weil er das Postulat unterstützt.


Der Kanton Basel-Landschaft zahlt 6 Rappen Mitgliederbeitrag pro Einwohner und Jahr. Dies liesse sich einsparen, auch wenn es kein Riesenbetrag ist. Es wurde erwähnt, dass früher in diesem Jahr das Bundesgericht den Entscheid einer Gemeinde (Berikon, AG) aufgrund eines Formfehlers rückgängig gemacht und damit für Unmut unter anderen Gemeinden gesorgt hatte. Es ging ihnen wohl nicht primär darum, die Richtlinien nicht mehr anzuwenden, sondern ein Zeichen gegenüber der SKOS zu setzen, dass es die eine oder andere Richtlinie aus heutiger Sicht zu überdenken gilt. Der Votant möchte folgend einige Punkte anführen, die vielleicht helfen, gegenüber der SKOS eine etwas kritischere Haltung einzunehmen.


Sozialhilfe ist heute weit mehr als Existenzsicherung, das ist unbestritten. Es gibt auch zumindest einen Teil von Sozialhilfebezügern, die diesbezüglich eine Vollkaskomentalität an den Tag legen. Wenger hat diese Woche an einem Treffen mit der Sozilalhilfebehörde Reinach erfahren, dass es auch im Kanton Baselland Gemeinden gibt, die aus der SKOS ausgetreten sind. Trotzdem sind die Behörden dort nicht menschenverachtend, sondern sie wenden im Grundsatz die geltenden Gesetze an. Er weiss persönlich von einem Fall: Eine Familie mit drei Kindern bezog pro Jahr Sozialhilfe in der Höhe von 98'000 Franken. Es ist legitim, hier ein Fragezeichen zu setzen. Als weiterer Punkt ist ihm aufgefallen, dass eine Soziahilfebezügerin bis zu drei Jahre lang Mutterschaftsurlaub erhalten kann, womit sie besser gestellt ist als eine Mutter, die diesen auf normalem Weg bezieht.


Der Votant empfiehlt, sich etwas Zeit zunehmen, um die SKOS-Richtlinien zu studieren und ehrlich Rechenschaft abzulegen, ob sie, so wie sie heute bestehen, noch sinnvoll und fair sind gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Er bittet aus dem Grund, dem Antrag der SVP Folge zu leisten. Es ist immer das Gleiche: engagiert sich seine Partei in diesem Bereich, wird sie sofort als menschenverachtend abgestempelt, weil sie scheinbar die Sozialhilfe abschaffen und niemandem geben möchte, was einem zusteht. Doch darum geht es nicht. Die Gesetzgebung ist heute so geschaffen, dass eine Working-Poor-Familie in der Schweiz, je nach Konstellation, steuerfrei mehr Geld erhält als jemand, der arbeitet. Dieses Signal muss man an die SKOS senden. Walter Schmid, der zurückgetretene Präsident der SKOS, spricht immer nur von Einzelfällen. Es wäre wünschenswert, wenn der Kanton dem Vorstand einen Brief schreiben würde, um ihm diese Fälle auseinanderzusetzen.


Landratspräsidentin Marianne Hollinger (FDP) weist darauf hin, dass zuerst über die Überweisung, anschliessend über die Abschreibung abgestimmt wird.


://: Der Landrat stimmt mit 40:35 Stimmen gegen eine Überweisung des Postulats 2013/165. [ Namenliste ]


Für das Protokoll:
Markus Kocher, Landeskanzlei



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